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"Heuchlerisches Gejammer": Ralf Höcker wirft Medien beim Haftbefehl-Leak von Chemnitz "Scheinheiligkeit" vor

Medienrechtsanwalt Ralf Höcker

Ein sächsischer Justizbeamter leakte den Haftbefehl der beiden Tatverdächtigen der tödlichen Attacke in Chemnitz und äußerte sich danach zu seinen Beweggründen in der Bild-Zeitung. Zuvor witterten die Medien in dem Leak aus Justizkreisen einen Skandal. Medienanwalt Ralf Höcker, der bereits Mandanten wie Jörg Kachelmann, Recep Tayyip Erdogan oder auch AfD-Politiker vertrat, nennt diese Reaktionen „heuchlerisch“.

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Es war ein bemerkenswerter wie auch besorgniserregender Vorgang: Rechtsradikale hatten zunächst via soziale Medien den Haftbefehl der beiden Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz weiterverbreitet. Bei den Betroffenen handelt es sich um zwei Männer aus Syrien und dem Irak. Die radikalen Gruppierungen waren über eine undichte Stelle in der Justiz an das Dokument gelangt. Nachdem zunächst unklar war, aus welchen Justizkreisen die Informationen durchgestochen worden waren, offenbarte sich die Quelle  später in der Bild-Zeitung: Ein Justizvollzugsbeamter hatte den Haftbefehl eigener Aussage zufolge abfotografiert und an Kollegen, Freunde des Opfers sowie an die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ verteilt. 

Dass eine Quelle aus den Reihen der Justiz rechte Gruppen mit solch sensiblen Informationen versorgt, ist für viele Medien ein besorgniserregendes Zeichen. Von Süddeutscher Zeitung über Tagesspiegel bis zur Welt war vor Bekanntwerden der genauen Quelle von einem Skandal die Rede. Einen Rechtsbruch erkennt auch Medienrechtsanwalt Ralf Höcker. Die Aufregung aber kritisiert er als „heuchlerisch“, wie er gegenüber MEEDIA erklärt. Zuvor hatte er in einem Facebook-Posting gegen die Medien ausgeholt. Das Durchstechen geheimer Dokumente und Ermittlungsakten geschehe „jeden Tag und nicht nur in Chemnitz. Normalerweise regt sich die Presse aber nicht darüber auf“, schrieb er. „Weil sie die Akten selber zugespielt bekommt.“ In diesen Fällen werde die Beschaffung der Informationen aber nicht prominent thematisiert.

Das Durchstechen von Ermittlungsakten ist in der Tat strafbar. Trotzdem passiert das jeden Tag und nicht nur in…

Gepostet von Ralf Höcker am Donnerstag, 30. August 2018

„Mich stört das scheinheilige zweierlei Maß“, kritisiert der Jurist, der gleich ein Beispiel aus eigener Erfahrung anführt. So habe auch die Hannover Allgemeine Zeitung (HAZ) die Vorgänge in Chemnitz als „Skandal“ bezeichnet, selbst aber vor einigen Tagen im Zusammenhang des Untreueverdachts gegen den Hannover Oberbürgermeister über den Stand von Ermittlungen inklusive Details über die Ermittlungsakten berichtet. Ob hier aus Ermittlungsakten zitiert worden ist – direkt, indirekt – oder nicht, werden voraussichtlich Gerichte entscheiden. Höcker wurde von der Stadt Hannover mandatiert. Das Vorgehen gegen die Berichterstattung kritisierte der Deutsche Journalistenverband wiederum als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Doch sind die Fälle aus Hannover und Chemnitz miteinander vergleichbar? Bei der Veröffentlichung des Haftbefehls gibt es – zumindest was den „Skandal“ angeht – eine weitere Ebene. Der Justizbeamte – der in der Bild-Zeitung erklärte, er habe die Wahrheit ans Licht bringen wollen – entschied nicht, die Unterlagen an Journalisten weiterzureichen, sondern an Interessenvertreter, an politische Gruppen. „Strafrechtlich ist das Jacke wie Hose“, entgegnet Höcker. Dass die Medien im Auftrag des öffentlichen Interesses handelten, will er nicht gelten lassen. „Gaffer an der öffentlichen Unfallstelle haben auch ein Interesse an dem Geschehen und wir sind uns sicher einig, dass dieses Interesse kein ‚berechtigtes‘ ist.“ Es sei nicht die Sache Einzelner, „nach eigenem Gutdünken darüber zu befinden, ob und und welche Ermittlungsakten sie an die Öffentlichkeit gelangen lassen. Im Rechtsstaat ist das die alleinige Angelegenheit der Justiz“, so Höcker.

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