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“Heuchlerisches Gejammer”: Ralf Höcker wirft Medien beim Haftbefehl-Leak von Chemnitz “Scheinheiligkeit” vor

Medienrechtsanwalt Ralf Höcker hält die Aufregung über eine undichte Stelle in der Justiz für “heuchlerisch”
Medienrechtsanwalt Ralf Höcker hält die Aufregung über eine undichte Stelle in der Justiz für "heuchlerisch"

Ein sächsischer Justizbeamter leakte den Haftbefehl der beiden Tatverdächtigen der tödlichen Attacke in Chemnitz und äußerte sich danach zu seinen Beweggründen in der Bild-Zeitung. Zuvor witterten die Medien in dem Leak aus Justizkreisen einen Skandal. Medienanwalt Ralf Höcker, der bereits Mandanten wie Jörg Kachelmann, Recep Tayyip Erdogan oder auch AfD-Politiker vertrat, nennt diese Reaktionen "heuchlerisch".

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Es war ein bemerkenswerter wie auch besorgniserregender Vorgang: Rechtsradikale hatten zunächst via soziale Medien den Haftbefehl der beiden Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz weiterverbreitet. Bei den Betroffenen handelt es sich um zwei Männer aus Syrien und dem Irak. Die radikalen Gruppierungen waren über eine undichte Stelle in der Justiz an das Dokument gelangt. Nachdem zunächst unklar war, aus welchen Justizkreisen die Informationen durchgestochen worden waren, offenbarte sich die Quelle  später in der Bild-Zeitung: Ein Justizvollzugsbeamter hatte den Haftbefehl eigener Aussage zufolge abfotografiert und an Kollegen, Freunde des Opfers sowie an die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ verteilt. 

Dass eine Quelle aus den Reihen der Justiz rechte Gruppen mit solch sensiblen Informationen versorgt, ist für viele Medien ein besorgniserregendes Zeichen. Von Süddeutscher Zeitung über Tagesspiegel bis zur Welt war vor Bekanntwerden der genauen Quelle von einem Skandal die Rede. Einen Rechtsbruch erkennt auch Medienrechtsanwalt Ralf Höcker. Die Aufregung aber kritisiert er als „heuchlerisch“, wie er gegenüber MEEDIA erklärt. Zuvor hatte er in einem Facebook-Posting gegen die Medien ausgeholt. Das Durchstechen geheimer Dokumente und Ermittlungsakten geschehe „jeden Tag und nicht nur in Chemnitz. Normalerweise regt sich die Presse aber nicht darüber auf“, schrieb er. „Weil sie die Akten selber zugespielt bekommt.“ In diesen Fällen werde die Beschaffung der Informationen aber nicht prominent thematisiert.

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Das Durchstechen von Ermittlungsakten ist in der Tat strafbar. Trotzdem passiert das jeden Tag und nicht nur in…

Gepostet von Ralf Höcker am Donnerstag, 30. August 2018

„Mich stört das scheinheilige zweierlei Maß“, kritisiert der Jurist, der gleich ein Beispiel aus eigener Erfahrung anführt. So habe auch die Hannover Allgemeine Zeitung (HAZ) die Vorgänge in Chemnitz als „Skandal“ bezeichnet, selbst aber vor einigen Tagen im Zusammenhang des Untreueverdachts gegen den Hannover Oberbürgermeister über den Stand von Ermittlungen inklusive Details über die Ermittlungsakten berichtet. Ob hier aus Ermittlungsakten zitiert worden ist – direkt, indirekt – oder nicht, werden voraussichtlich Gerichte entscheiden. Höcker wurde von der Stadt Hannover mandatiert. Das Vorgehen gegen die Berichterstattung kritisierte der Deutsche Journalistenverband wiederum als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Doch sind die Fälle aus Hannover und Chemnitz miteinander vergleichbar? Bei der Veröffentlichung des Haftbefehls gibt es – zumindest was den „Skandal“ angeht – eine weitere Ebene. Der Justizbeamte – der in der Bild-Zeitung erklärte, er habe die Wahrheit ans Licht bringen wollen – entschied nicht, die Unterlagen an Journalisten weiterzureichen, sondern an Interessenvertreter, an politische Gruppen. „Strafrechtlich ist das Jacke wie Hose“, entgegnet Höcker. Dass die Medien im Auftrag des öffentlichen Interesses handelten, will er nicht gelten lassen. „Gaffer an der öffentlichen Unfallstelle haben auch ein Interesse an dem Geschehen und wir sind uns sicher einig, dass dieses Interesse kein ‚berechtigtes‘ ist.“ Es sei nicht die Sache Einzelner, „nach eigenem Gutdünken darüber zu befinden, ob und und welche Ermittlungsakten sie an die Öffentlichkeit gelangen lassen. Im Rechtsstaat ist das die alleinige Angelegenheit der Justiz“, so Höcker.

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Alle Kommentare

  1. Die Faust der Herrschaft des Unrechts wird den Whistleblower mit aller unverhältnismäßigen Härte treffen. Heißt: Höchststrafe 5 Jahre Haft. Das gleiche Strafmaß, das den Mädchenschächter von Kandeln ‘bei guter Führung’ erwartet.

    Merkeland widert einen mit jedem Tag mehr an.

  2. Und dann noch die journalistische Verwahrlosung in den zwangsfinanzierten Grünfunk-Anstalten. Dort wurde jüngst in einer “seriösen” Nachrichtensendung über die friedliche AfD-Demo in Chemnitz in neogoebbelscher Manier eine Videosequenz mit pöbelnden Hitlergruß-Chaoten eingeschnitten, die nachweislich weder zeitlich noch örtlich mit der diskriminierten Demo in Verbindung stehen. Solche “journalistischen” Gebaren entsprechen dem Standard in der Staatsfunk-Propaganda. Als die erbärmliche Manipulalation von Zuschauern bemerkt und reklamiert wurde, folgte eine lapidare Entschuldigung – ohne weitere personelle Konsequenzen. Auch solche journalistischen Verwerfungen sollten von Meedia thematisiert werden.

  3. Eigentlich ein informativer Artikel, Herr Schade.

    Hätten sie nur das Wort “Rechtsradikale” rausgelassen.
    Das zieht den ganzen Beitrag wieder fast auf null.
    Auch
    “…dass eine Quelle aus den Reihen der Justiz rechte Gruppen mit solch sensiblen Informationen versorgt, ist für viele Medien…”
    ist völliger Nonsens.

    Oder etwa erlebte Praxis?
    Medien stören sich nur daran, wenn rechte Gruppen etwas weitergeben?

    Jemand wie ich, der solche Meldungen auf genau solche Formulierungen querliest, hat schon nach 10 Sekunden eine Vorstellung von der Wertigkeit und der nötigen Zuordnung des Schreibers.

    Wenn Sie wollen, daß man Sie ernst nimmt. lassen Sie das doch einfach.

  4. Merke, wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe. Selbst zitiert man zwar mit Vorliebe aus geleakten Dokumenten, hält das sogar für ein Qualitätskriterium. Aber wehe, die phöse phöse Rechte macht das.

    Denn in Deutschland gibt es nur noch die Guten, die Fraktion des Lichtes, der Demokratie, der Humanität und eben die die 15-20% AfD-Wähler, die alle mehr oder weniger verkappte Nazis sind und die eigentlich eine Art “Sonderbehandlung” verdienen. Vielleicht öffentliche Selbstkritik, staatlich organisierte Demokratiekurse oder Verlust des Arbeitsplatzes? Wer weiß das schon so genau. Auf jeden Fall muss aber der Inlandsgeheimdienst die AfD überwachen.

    Zum Glück hat man die Freiheit FR, SZ, taz, Das Neue Deutschland, Spiegel und Zeit nicht kaufen zu müssen. Die Öffis incl. der Millionengagen für Will & Co. darf man dafür via Zwangsgebühren genauso wie die total überteuerten Fußballrechte finanzieren.

    Wir leben in denkwürdigen Zeiten.

  5. Die Diskussion und die Argumentation von Ralf Höcker bestätigen mir erneut in der Erfahrung, sich allein auf die Gerichte zu verlassen, ist für den Einzelnen und die Gesellschaft, den Rechtsfrieden gefährlich.

    Fragen an Herrn Höcker:

    Zu was, welcher Gesellschaft würde die konsequente Bestrafung jedes Rechtsbruches führen?

    Was meinen Sie dazu,. dass jede Rechtsache ein Einzelfall ist?

    Möchten Sie behaupten, dass Sie niemals als Rechtsanwalt wissentlich und wllentlich dem gericht Unwahres vortrugen?

    Ihren oben veröffentlichten Kommentar – falls dieser tatsächlich von Ihnen ist – empfinde ich als heuchlerisch.

    1. Man sollte unterscheiden in den Rechtsbruch einerseits, der zweifelfrei vorhanden ist und geahndet werden muß und andererseits in die Tat dessen, der ein höherwertigeres Rechtsgut als den Geheimnisverrat zu verteidigen weiß.

      Eine Situation, in der man verschiedene Sichtweisen haben kann. Je nachdem, ob es einem zum Schaden oder zum Nutzen gereicht.

      Be- und verurteilt werden wird er aber immer von derjenigen der beiden Gruppen, die gerade die Macht in Händen hält.
      Was unter dem Strich mit Recht wenig zu tun hat.

  6. Herr Höcker spricht mit der “Durchstecherei” in wichtigen (Straf-)Verfahren durch Staatsanwaltschaften, Verteidiger und Medienanwälte (Herr Höcker ist wohl auch einer…) zwar durchaus ein wichtiges Problem an, bleibt aber sehr oberflächlich dabei. Vor allem vergleicht er Äpfel und Birnen, was sich bereits an der Klarnamen-Nennung dritter und unbeteiligter Personen sowie deren potentieller Gefährdung im Fall Chemnitz zeigt.
    Auch die Adressaten der Veröffentlichung – nämlich Gruppierungen, die das vermeintiche “Unrechtsregime Merkel” stürzen möchten -, machen dann wohl schon einen Unterschied.
    Zudem wird mit keinem Wort der “Sündenstolz” des verdächtigen Justizmitarbeiters erwähnt, dessen BILD-Auftritt – gemeinsam mit politisch in ähnlicher Richtung aktivem Rechtsanwalt – die Sache nicht besser gemacht hat.
    Und dass Herr Höcker seine im Gewand der unabhängigen Expertise daherkommende Medienkritik mit einem Beispiel würzt, bei dem evident Eigeninteressen im Raum stehen könnten, trägt auch nicht gerade zu seiner Glaubwürdigkeit bei.

      1. Sehr geehrter Timmy,
        falls es Ihnen gelingen sollte, mit mir auf dem Niveau von Erwachsenen zu kommunizieren, antworte ich Ihnen natürlich noch gern zur Sache. Bis zu Ihrem etwaigen zweiten Versuch rege ich gleich zwei Programme der Erwachsenenbildung für Sie an:
        1. Textverständnis für Lesefaule
        2. Internet-Etiquette für Anfänger.
        Schauen Sie doch bitte einfach mal bei Ihrer örtlichen VHS vorbei, da ist bestimmt etwas für Sie dabei.

        Mit freundlichen Grüßen
        Thomas S.

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