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Totschlag in Chemnitz: Justizbeamter aus Dresden gesteht, Haftbefehl verbreitet zu haben

Der Mord an einem 35-jährigen Mann war der Auslöser für die Ausschreitungen in Chemnitz
Der Mord an einem 35-jährigen Mann war der Auslöser für die Ausschreitungen in Chemnitz

Die Rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" sowie der Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatten vor wenigen Tagen den Haftbefehl gegen die beiden Verdächtigen im Tötungsdelikt in Chemnitz veröffentlicht. Wie sich jetzt herausstellte wurde das Dokument von einem Justizbeamten aus Dresden abfotografiert und weiterverbreitet. Gegenüber der Bild erklärt der Mann, er habe "die Wahrheit" ans Licht bringen wollen.

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„Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt”, gestand der Justizbeamte aus Dresden, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde, im Gespräch mit der Bild. Es sei so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert worden und Polizei und Justiz hätten kaum Informationen gegeben. Deshalb habe er wissen wollen, was wirklich passiert ist und den Haftbefehl abfotografiert.

Im Anschluss habe er das Foto per Handy an Kollegen, Freunde des getöteten Mannes sowie eben die Gruppe “Pro Chemnitz” geschickt, die die Dokumente wiederum ins Netz stellte.

Am Mittwochabend hatten Polizeibeamte die Wohnung des Dresdners durchsucht und sein Handy beschlagnahmt. Der Anfangsverdacht hatte sich dadurch erhärtet und der Mann gestanden. Daraufhin sei ihm “mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten” worden, wie das Justizministerium erklärte. “Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen”, erklärte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Ermittelt wird nun wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ (§353b des Strafgesetzbuches).

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Das Foto des Haftbefehls war im Laufe der Woche in den sozialen Netzwerken verbreitet worden. Das Dokument enthielt – trotz einiger Schwärzungen – sensible Daten wie beispielsweise die Klarnamen des Opfers, der mutmaßlichen Täter, von Zeugen und der zuständigen Richterin. Die rechte Gruppierung “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” hatte das Bild zuerst veröffentlicht und dazu geschrieben: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ‘Internet-Polizei’ gelöscht.” Auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hatte das Dokument weiterverbreitet. Auf Twitter veröffentlichte ein Nutzer einen Screenshot, der zeigt, wie Bachmann entsprechende Fotos in einem Messenger-Dienst verschickt mit den Worten: “Der Haftbefehl für den mutmaslichen (sic) Haupttäter von Chemnitz.”

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Alle Kommentare

  1. Vor dem Hintergrund der Herrschaft des Unrechts Artikel 20 GG:
    (3)Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  2. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow – was ein Dilettant.
    Hatte er die Absicht gehabt, die ÖffentlichKeit von der Hauptverhandlung auszuschließen, damit die Angehörigen der Opfer nicht erneut traumatisiert werden?
    Oder deckt er bloß den A…, der für die Tötungshandlung durch Unterlassen mitverantwortlich ist.
    Denn es muss ja einen Grund geben, warum die sächsische Regierung panisch versuchte, die Tat und den/die Täter, mitsamt seinen Vorstrafen und Aufenthaltsstatus geheim zu halten.

  3. Schon wieder hat die Politik doch äußerst geschickt von ihren eigenen Versagen in dieser Angelegenheit abgelenkt!

    Lässt man die skandalöse, weil versäumte Abschiebung mal außer Acht, stellt sich doch die berechtigte Frage, wieso jemand angeblich(!) aus den irakischen Kurdengebiete überhaupt nach Deutschland fliehen musste, denn diese gelten im gesamten vorderasiatischen Raum eher als ein Musterbeispiel für Demokratie und Menschenrechte!

    Vergleichbare Taten bereits in der Heimat?

    Also, liebe Qualitätsmedienfachjournalisten, ihre Aufklärungsarbeit ist hier gefragt!

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