“Eine geringere Reichweite erschwert dann die Rekrutierung neuer Mitglieder”, so der Sprecher des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz weiter. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schreibt Plattformen seit Jahresbeginn vor, klar strafbare Inhalte zu löschen.
Ähnliche Erfahrungen hat auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen gemacht. Hier hatte das Gesetz bereits Konsequenzen für Rechtsextreme. “Zuletzt wurden im Mai 2018 die Profilseiten, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zugerechnet werden, in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gesperrt beziehungsweise gelöscht”, teilte der Verfassungsschutz mit. Köpfe der Gruppe wollten mit ihren Aktivitäten daraufhin strong>zu in Russland gegründeten sozialen Netzwerken umziehen – bislang nach Erkenntnissen der Behörden mit mäßigem Erfolg.
“Einen maßgeblichen Anstieg entsprechender Profile in den genannten Netzwerken hat die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde bisher (…) nicht feststellen können”, heißt es von der Behörde. Werbung an Infotischen oder bei Kundgebungen hat laut Verfassungsschutz “einen signifikant geringeren propagandistischen Effekt für entsprechende Organisationen als die Darstellung eigener Aktivitäten in sozialen Netzwerken”.
Dpa
Wieso erschwert es nur Rechtsextremen den Zuwachs?
Weil nur diese zensiert werden, wenn sie bereits Ausländerstraftaten erwähnen, oder sich für das Lebensrecht ungeborenen Lebens aussprechen, oder weil man kein Problem hat mit islamistischer und linksextremer Propaganda.
Immerhin kommt man langsam zum Puddels Kern des Maaschensen Zensurgesetzes: Es soll in die politische Vielfalt eingreifen.
Mal abwarten, was mit dem Gesetz und der Meinung seiner revisionistischen Unterstützern passiert, wenn die AfD die mächigste Partei im Lande sein wird?
Wird der Maas dann zum Nazi-Vordenker?
“Netzwerkdurchsuchungsgesetz erschwert Rechten Mitglieder-Rekrutierung”
Merkt Ihr da eigentlich noch, was Ihr da schreibt?
Das Netzwerkgleichschaltungsgesetz vom kleinen Heiko wird wahrscheinlich bald vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.
Eine “Plattform” ist nämlich nicht in der Lage dazu, klar zu entscheiden, was ein “klar strafbarer Inhalt” ist – das müssten Gerichte tun. Daher löschen sie viel zu viel, inklusive auch nicht strafbarer Meinungsäußerungen, und das schränkt die freie Meinungsäußerung verfassungswidrig ein.