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“Staatsversagen!”: So hart gehen deutsche Medien nach den Chemnitz-Krawallen mit der Polizei ins Gericht

In Chemnitz kam es zu rechtsradikalen Ausschreitungen
In Chemnitz kam es zu rechtsradikalen Ausschreitungen

Nach dem Tod eines jungen Mannes in Folge einer Messerstecherei zogen im sächsischen Chemnitz sowohl am Sonntag als auch am Montag tausende Rechte durch die Stadt und machten teilweise Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen. Deutsche Journalisten verurteilen auch einen mangelhaften Einsatz der sächsischen Polizei und sprechen gar von "Staatsversagen".

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In der Nacht von Samstag auf Sonntag starb ein 35-jähriger Mann in Chemnitz nach einer Messerstecherei; als dringend tatverdächtig gelten zwei weitere Männer, die mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammen.

Nach einer Spontandemonstration der AfD am Sonntag rief auch die rechtsextreme Hooligangruppe Kaotic in den sozialen Netzwerken zum Protest auf. In der Facebook-Gruppe “Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge” wurde ebenfalls geschrieben: “Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute den 26.08.2018 um 16:30 vorm Nischel zu treffen“, postet die Gruppe „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ am Sonntagmittag auf ihrer Facebook-Seite. „Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen hat. Ehre Treue Leidenschaft für Verein und HEIMATSTADT.“

Die Folge: Ein gewaltbereiter Mob zog durch die Straßen der Chemnitzer Innenstadt; seine Teilnehmer zeigten den Hitlergruß, warten Böller auf Gegendemonstranten, griffen Journalisten an und machten regelrecht Hetzjagd auf ausländisch aussehende Passanten. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Polizeibeamten waren währenddessen offenbar massiv unterbesetzt. Der Sprecher der Chemnitzer Polizeidirektion, Andrzej Rydzik räumte mittlerweile ein, dass die Polizei die Teilnehmerzahl unterschätzt habe und zu wenige Beamte vor Ort gewesen seien.

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“Das Geschehen von Chemnitz zeigt die ganze Trostlosigkeit des deutschen Sicherheitsapparates in einer Stadt, an einem Tag, in einem Bild”, schreibt Gabor Steingart am Dienstagmorgen in seinem Morning Briefing. Der Rechtsstaat habe versagt, urteilt er weiter, doch die Sicherheitskräfte in Chemnitz hätten sich “in provokanter Weise als hilflos erwiesen.” Weiter warnt Steingart: “Ein Sicherheitsapparat, der keine Sicherheit garantiert, hat innerlich abgedankt. Das Staatsversagen in Deutschland birgt ein systemisches Risiko.”

Auch Torsten Krauel, Chefkommentator der Welt, warnt, dass der Rechtsstaat und die Polizei in der Stadt eine Bewährungsprobe vor sich habe, die für ganz Deutschland gelte. Weiter schreibt er: “Es darf keine Zonen der Gewalt geben, es gibt keine teilbare Sicherheit. Das galt schon für den G-20-Gipfel, das gilt auch für Kandel oder Chemnitz.”

In der Märkischen Oderzeitung kommentiert Ulrike Sosalla: “Wenn gewaltbereite Gruppierungen sich innerhalb weniger Stunden derart organisieren können, dass die Ordnungskräfte ihnen nichts entgegenzustellen haben, müssen alle Alarmglocken schrillen. Selbstjustiz und ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates gehören zu jenen Dingen, die ein Rechtsstaat unter keinen Umständen dulden darf. Die Demokratie verspielt sonst ihre Legitimation. Die Politik muss mit der gleichen Härte reagieren wie auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das gilt auch für Mord und Totschlag.”

Auch Julian Reichelt findet in der Bild deutliche Worte. “Die Antwort heißt Rechtsstaat”, schreibt er und urteilt: “Wir erleben Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit, die gerade für Deutschland vor dem Hintergrund unserer Geschichte beschämend und ekelhaft sind.” Weiter schreibt Reichelt: “In Chemnitz, aber auch zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln und wo immer Massen auf Menschen Jagd machen, muss der Staat in viel kürzerer Zeit viel mehr Polizei mobilisieren können. Die finanziellen Mittel dafür hat Deutschland. Aber es fehlt der politische Wille.” Im Anschluss spannt er allerdings den Bogen von den rechtsradikalen Ausschreitungen zur Abschiebungspolitik in Deutschland: So dürfe der Rechtsstaat auch nicht zulassen, dass “Menschen Verbrechen begehen, die längst nicht mehr in Deutschland sein dürften”. All dies sei viel zu lange nicht konsequent umgesetzt worden. “Deswegen bröckelt der Glaube an den Rechtsstaat”, so Reichelt”, deswegen glauben Rassisten wie in Chemnitz, sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen zu dürfen. Nichts könnte für unser Land gefährlicher sein.”

Für Zeit Online war Johannes Grunert vor Ort und titelt: “Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab.” Die Polizei sei unterlegen gewesen und habe die Demonstranten gewähren lassen, so Grunert. “Gewaltbereite Rechtsextreme können unter den Augen der wenigen Polizeibeamten Straftaten begehen.”

Ebenfalls bei Zeit Online analysiert Volker Weiß: “In Sachsen erweisen sich Dinge als gesellschaftliche Realität, die man aus jedem Drehbuchmanuskript als zu klischeehaft streichen würde. Längst dient dort der illiberale Staat ungarischen Zuschnitts als Leitstern, der die kritische Öffentlichkeit bekämpft und den Mob ermächtigt. Er entsteht im Zusammenspiel zwischen wutschnaubender Basis und dem Versagen von Politik wie Exekutive. Er entsteht in Dresden wie in Chemnitz.”

Bei Spiegel Online berichtet Raphael Thelen aus Chemnitz “wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ”. Er beschreibt seine Eindrücke von den Ausschreitungen:

“Die Rechten setzen sich jetzt in Bewegung, marschieren durch die Stadt, skandieren “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, recken den Arm zum Hitlergruß. Flankiert werden sie nur von kleinen Polizeigruppen. “Es gibt Hinweise, dass massiv Steine ausgegraben werden”, werden die Beamten per Funk gewarnt. Ein anderer Polizist kommentiert einen Befehl wie folgt: “Das ist angesichts unserer Stärke nicht sehr klug, aber die Anweisung kam von der Polizeiführung.” Auch die beiden bereitstehenden Wasserwerfer wirken da wenig beruhigend.”

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