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Verleger hoffen auf Wende im EU-Urheberrechts-Streit: EU-Parlament entscheidet Mitte September erneut

Die Unionspolitikerin Dorothee Bär galt als Kritikerin des EU-Entwurfes, der VDZ-Chef Stephan Scherzer als Befürworter
Die Unionspolitikerin Dorothee Bär galt als Kritikerin des EU-Entwurfes, der VDZ-Chef Stephan Scherzer als Befürworter

Zweiter Anlauf für eine Reform des EU-Urheberrechts: das EU-Parlament will jetzt vom 10. bis 13. September über Artikel 11 (Verlegerrecht) und Artikel 13 (Upload-Filter) abstimmen. Die Verlagsbranche und Medienexperten hoffen nun, dass die Parlamentarier die neuen Reformvorschläge durchwinken. Doch sicher ist das nicht.

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Es war ein schwerer Schlag im jahrelangen Streit um die Zukunft des Urheberrechts in Europa. Überraschend hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments Anfang Juli den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit eine Absage erteilt. Heftig kritisiert wurde im Vorfeld, dass die Reform die Netzfreiheit bedrohen könnte.

Nun folgt ein zweiter Anlauf. Zwischen dem 10. und 13. September will das EU-Parlament über die umstrittenen Vorschläge für so genannte Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht (LSR) erneut abstimmen. Nun hoffen die Verleger, dass die Parlamentarier zu ihren Gunsten entscheiden. Doch dies ist abhängig davon, wie die neu ausgearbeiteten Reformvorschläge aussehen. Sie sollen bis zum 5. September auf dem Tisch liegen. Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erwartet, dass sich das Blatt wendet. „Wir setzen auf die sachlich überzeugenden Argumente und die Vernunft der Abgeordneten. Wer sich pragmatisch mit dem Thema befasst, muss angesichts der gewaltigen Veränderungen durch den digitalen Wandel Verlegern, Journalisten und weiteren Kreativen diesen Schutz gewähren“, erklärt VDZ-Hauptgeschäftsführer Stefan Scherzer gegenüber MEEDIA.

Auch Experten wie Prof. Dr. Jan Hegemann, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Raue LLP und Spezialist unter anderem für Urheber- und Medienrecht, ist zuversichtlich. „Prognosen sind bekanntlich immer dann besonders schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Ich bin jedoch guter Hoffnung, dass das EU-Parlament über die Reformvorschläge positiv entscheiden wird. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn den Abgeordneten klar wird, in welcher Weise und in welchem Ausmaß sie einer Desinformationskampagne der Reformgegner ausgesetzt sind“, betont Hegemann. Angeblich sollen die Abgeordneten diesmal über Artikel 11 und 13 getrennt abstimmen. Hegemann: „Art. 11 und Art. 13 des Entwurfes haben eine gemeinsame inhaltliche Klammer: Schutz vor der Ausbeutung geistiger Leistungen der Urheber und Werkmittler durch die Netzoligarchen. Gleichzeitig geht es aber natürlich auch um unterschiedliche Sachverhalte. Eine Trennung der Abstimmung mag deshalb die Übersichtlichkeit für die Abgeordneten erhöhen“.

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Es geht um viel. Konkret soll ein europaweites Verlegerrecht (Artikel 11) dafür sorgen, das Presseverlage Lizenzgebühren erheben können, wenn Internetplattformen mit einer kleinen Vorschau auf den Inhalt von Presseartikeln verlinken, so wie es aktuell beispielsweise Google News tut. Dies wäre hilfreich vor allem in Deutschland. Hier hatte das Leistungsschutzrecht (LSR) aus dem Jahr 2013 zu keinen nennenswerten Geldzahlungen von Konzernen wie Google an die Verlage geführt, weil die von der Verwertungsgesellschaft VG Media aufgerufenen Tarife nicht akzeptiert wurden. Google ließ daraufhin die Verlage eine Verzichtserklärung unterschreiben – andernfalls wären die Links ohne die kurzen Anreißer, auch Snippets, bei Google News angezeigt worden. Derzeit jedoch profitieren die Suchmaschinen von der Arbeit freier und fester Journalisten – und schädigen damit die Verlagswirtschaft. „Ohne ein robustes Verlegerrecht werden sich die Aussichten für den Journalismus dramatisch verschlechtern”, befürchtet deshalb BDZV-Chef Mathias Döpfner jüngst in einem MEEDIA-Interview.

Doch die Reform umfasst auch, verpflichtende Upload-Filter (Artikel 13) einzuführen. Sie sollen Inhalte auf Plattformen wie YouTube blockieren, falls der Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß besteht. Technisch wird hierzu eine Software eingesetzt, die beim Hochladen von Inhalten prüft, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Doch diese stießen in der Netzgemeinde zuletzt auf große Kritik. Sie befürchtet, dass dadurch Inhalte im Internet unterdrückt würden. „Ein Grund sind die Methoden der Leistungsschutz-Gegner, die zum Teil mit falschen Fakten gearbeitet haben. Ich hoffe, dass man in der zweiten Runde stärker mit Argumenten durchdringen kann. Dazu gehört auch eine faire Diskussion über den Uploadfilter“, betonte jüngst der BDZV-Präsident und ergänzt: „Diese Idee kommt nicht von den Verlegern, wurde aber mit dem Leistungsschutzrecht gekoppelt. Ich habe großes Verständnis für die Bedürfnisse der Musik- und Filmindustrie. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass keine Technik etabliert wird, die dazu geeignet ist, Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.“

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