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Franz Sommerfeld zur Debatte um Sami A. und den Rechtsstaat: “Bild-Chef Reichelt ruft den übergesetzlichen Notstand aus”

Franz Sommerfeld war Vorstandsmitglied im Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg und arbeitet mittlerweile als freier Publizist
Franz Sommerfeld war Vorstandsmitglied im Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg und arbeitet mittlerweile als freier Publizist Foto: Angela Klein

Es ist ein Kommentar, der für Empörung sorgt: Bild-Chef Julian Reichelt attestiert als Reaktion auf die Rückholung von Sami A., dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama bin Ladens, ein Politikversagen und fordert eine Reform des Rechtsstaates, der sofortige Abschiebung jener ermöglichen solle, die Grundgesetz wie Staat auslöschen wollen. Publizist Franz Sommerfeld wirft dem Bild-Chef nun vor, den "übergesetzlichen Notstand" auszurufen.

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Die rechtswidrige Abschiebung des Gefährders Sami A., der dem ehemaligen Al-Quaida-Anführer Osama bin Laden gedient haben soll, veranschaulicht das Abschiebe-Chaos wie kein anderer Fall. In der vergangenen Woche erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster, der Tunesier müsse zurück nach Deutschland überführt werden. Der Fall ist politischer wie auch medialer Sprengstoff, wie den Zeitungsdebatten der vergangenen Tage zu entnehmen ist. Es geht um die Unabhängigkeit und Macht des Rechtsstaates – und plötzlich auch um die Frage wie viel Recht im Staate steckt. In der Debatte führend mit dabei: die Bild-Zeitung.

In einem Kommentar vom 17. August attestierte Chefredakteur Julian Reichelt ein Politikversagen “der gefährlichen Sorte”, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten. Für die Rückholung des Gefährders, für die Gesetze, die nicht “uns”, sondern jene schützten, “die uns hassen”, sei die Regierung verantwortlich. Reichelt brauchte nicht auszuschreiben, was er im Umkehrschluss damit meinte: Der Gesetzgeber sei ebenso in der Lage und Verantwortung, die Lage zu ändern. Konkret: “Wer unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen will, muss sofort abgeschoben werden können, auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen”, so Reichelt. Mit letztem argumentierte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen eine Abschiebung Sami A.’s, die von den Behörden mutmaßlich ignoriert worden war. Für die bedrohliche Lage des Gefährders in seinem Heimatland Tunesien hatte das Gericht auch die Berichterstattung über ihn verantwortlich gemacht, nannte jedoch keine konkreten Beispiele.

Reichelts Kommentar wie auch weitere Meinungsstücke aus seiner Redaktion polarisieren. Bereits in der vergangenen Woche warf das BildBlog der Boulevardzeitung vor, Populismus zu betreiben statt aufzuklären. Während Bild die “Handlungsunfähigkeit des Staates” ausgemacht hatte, interpretierten die Kritiker das Urteil zur Rückholung als Machtdemonstration des Rechtsstaates, der für jeden gelte. Auch für Bild.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung arbeitete sich ebenfalls an dem Bild-Chefredakteur ab und kritisierte, dass Reichelt einen Rechtsstaat anzweifele, in dem Menschen gegen “das Bier in der Kneipe und Bikinis an den Stränden sind”, der ihnen das Nachdenken nicht verbiete – auch wenn es um terroristische, mörderische Straftaten geht.

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Auch Publizist Franz Sommerfeld kann dem Kommentar von Julian Reichelt nichts Positives abgewinnen. Der Bild-Chef habe einen “neuen Kurs des Blattes” umrissen und “faktisch den übergesetzlichen Notstand” ausgerufen, schreibt er in einem Text, den er bereits bei Facebook veröffentlichte und den MEEDIA dokumentiert:

Auf der Seite 2 der Bildzeitung von 17.8. 2018 hat Chefredakteur Julian Reichelt eine Art „Regierungserklärung“ abgegeben, in der er das Grundverständnis für einen neuen Kurs des Blattes umreisst und dabei angesichts eines „selbstmörderischen Wahnsinns“ faktisch den übergesetzlichen Notstand ausruft.

Diesen begründet Bild mit einem „Politikversagen der schlimmsten Sorte (…) Dieser Zustand ist untragbar. Verantwortlich dafür ist unsere Regierung“, die ihr Vorgehen mit „dem Rechtsstaat“ begründe. Dabei beruhe dieser „Rechtsstaat“ doch nur auf „Gesetzen, die von Politikern gemacht werden“, versucht Reichelt seinen Vorstoss zu rechtfertigen. Sie könnten, unterstellt er damit, jederzeit verändert werden. Tatsächlich – und das wird Reichelt wissen – unterliegen die zentralen Grundsätze des Rechtsstaates wie die Gewaltenteilung und die Bindung von Exekutive und Legislative an die Verfassung der „Ewigkeitsklausel“. Sie können auch durch Grundgesetzänderungen nicht angetastet werden, sondern nur durch eine neue Verfassung.

Zu diesen Grundsätzen gehört, dass Abschiebungen von Menschen der Rechtssprechung unterliegen. Reichelt fordert dagegen, dass diejenigen, von denen er glaubt, sie wollten „unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen, … sofort abgeschoben werden können“. Sofortige Abschiebungen sind nur möglich, wenn sie von einer gerichtlichen Prüfung ausgeschlossen werden.

Damit fordert die Bild-Zeitung einen rechtsfreien Raum für diejenigen, die nach Ansicht des Blattes die Demokratie gefährden. Oft nicht frei von Überheblichkeit haben deutsche Medien und Politiker den polnischen Abbau demokratischer Ordnung kommentiert. Tatsächlich ist auch Deutschland nicht frei von autoritären Gefährdungen, wie dieses Beispiel zeigt: Deutschlands grösste Tageszeitung wendet sich gegen ein Grundprinzip des deutschen Rechtsstaates und begründet dies mit einer vermeintlich existenziellen Gefährdung der Republik.

Tatsächlich gerät die Republik in Gefahr, wenn die Verteidiger der demokratischen Ordnung sie selbst in Frage stellen. Reichelts Verleger Mathias Döpfner warnt vor einer solchen Entwicklung im Gespräch mit MEEDIA: „Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Und zwar nicht in irgendwelchen links- oder rechtsradikalen Kreisen, sondern mitten im bürgerlichen Milieu. Ich bin erschrocken über manche Gespräche, die ich führe. Wenn Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft darüber sprechen, dass die Demokratie Grenzen erreiche, sie alleine für Erfolg nicht ausreiche und dann auch noch China-Vergleiche fallen, dann zeigt das eine wachsende Toleranz gegenüber nicht-demokratischen Prozessen. Die Demokratie-Vergessenheit macht mir große Sorgen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Alle Kommentare

  1. Einsatz für die eingenisteten Sabbeldoofis! Asylant! Systemmedien! Staat! Alles! Bitte hier anschließend den immergleichen Seich einfügen.

  2. Extra für meinen liebsten Fan (siehe oben) habe ich eine sabbeldoofe Frage:

    Wenn wir auch bei Leibwächtern von Osama bin Laden so viel Wert auf die Durchsetzung aller rechtsstaatlicher Normen legen, wieso gibt es dann Hunderttausende sofort Ausreisepflichtige in Deutschland, die unverzüglich abgeschoben werden müssten, aber offensichtlich nicht abgeschoben werden?

      1. Kennt man ja von euch, außerdem steht doch hier von euch wirklich immer nur das Gleiche!

        Wenn die arbeitslose und (früh)verrentete „Elite“ nix zu tun hat, und das hat sie den ganzen Tag nicht, muss sie sich hier wenigstens etwas Ablenkung von ihrem verkorksten Leben suchen.

      2. Ah, Ronald, Sie kommen ja wie gerufen!

        Können Sie mir erklären, wie es sein kann, dass in unserem Bin-Laden-Leibwächter zurückholen wollenden Rechtsstaat eine sechsstellige Anzahl Nichtdeutsche unverzüglich abgeschoben werden müsste, weil sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber die einfach nicht abgeschoben werden?

        Sparen Sie sich die Pöbeleien für später auf und beantworten Sie meine Frage.

      3. Wird er nicht.

        Es ist an sich nicht meine Art, sich an solchen Personen festzubeissen oder sie persönlich anzugehen.
        Aber wenn Sie einmal ein paar seiner Postings näher betrachten, werden Sie feststellen, daß dort nur Hass und Wut zu lesen ist.
        Aber nichts, was man unter “Meinung” verbuchen möchte.
        Und von Argumenten ist da sowieso weit und breit nichts zu sehen.
        Seine Postings dienen nur der Selbstbestätigung eines wenig beachteten Menschens.

        Sie werden keine Antwort bekommen.

      4. Nee, Ben, das „transsexuell-genderfluide Femmebutch“ RTE2018 (Zitat von es selbst) erhält tatsächlich keine Antwort, weil mir das Mensch zutiefst zuwider ist, dafür aber der/die Ben:

        Schon klar, dass, wenn jemand keine Argumente, sondern nur Hass und Hetze parat ha wie Siet, andere Kommentare so einordnet, als ob „dort nur Hass und Wut zu lesen ist“, um damit von sich abzulenken.

        „Seine Postings dienen nur der Selbstbestätigung eines wenig beachteten Menschens.“ Richtige Grammatik („Menschens“)? Die kritisieren Sie doch so gern bei anderen, obwohl es mit Ihrer keinesfalls zum Besten steht, während die kritisierte aber meist tadellos ist! Selbstbeschreibung Ihrer selbst? Ich würde einfach nur sagen: mimimimi!

    1. “Hunderttausende sofort Ausreisepflichtige, die unverzüglich abgeschoben werden müssten”?
      Diese Zahl ist nicht korrekt.
      Das “sofort” ist schon falsch. Es gibt allein über 200.000 “Ausreisepflichtige”, bei denen ein Einspruch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags anhängig ist, was eine Abschiebung bis zum Urteil legal (!!) behindert. Wer nun, wie der Herr Reichelt von “Bild”, diese Klagen in Frage stellt, dem sei entgegen gehalten, dass immerhin die knappe Hälfte dieser Klagen erfolgreich ist: Eine “unverzügliche Abschiebung” wäre mithin bei rund 100.000 der aktuell Klagenden nicht nur dem Prozess geschuldet voreilig, sondern klar gesetzwidrig.
      Es gibt dazu auch noch andere legale Abschiebungshindernisse.
      Weiters denken alle nur an abgelehnte Asylbewerber bei diesem Thema. Das ist aber Unsinn: Viele “Ausreisepflichtige” haben lediglich einen befristeten Status (etwa ein Studenten- oder ein Touristenvisum) überzogen, was durch Anschlussantrag oder simple Heimreise geheilt wird. Abschiebungen finden da in der Regel gar nicht statt, da unnötig.

  3. Die Demokratie einzufordern halte ich für ziemlich starken Tobak.
    Vor allem, wenn es sich dabei um Journalisten “mit Haltung” handelt.
    Die haben uns Deutsche doch erst in diesen Zustand hineingeschossen.
    Und jetzt fliegt ihnen die Realität mitten ins Gesicht.

    Ändert aber wohl nichts:
    Zum gefühlt einhundertmillionsten Mal wird Derjenige angegriffen, der etwas sagt, sich um dessen eigentliche Aussage aber nicht gekümmert.

    Das hat Qualität; das ist Journalismus.
    Abweichler bekämpfen als oberste Maxime.

    1. Na ja, Ben, Ihr Vorwurf “Zum gefühlt einhundertmillionsten Mal wird Derjenige angegriffen, der etwas sagt, sich um dessen eigentliche Aussage aber nicht gekümmert” trifft zwar zu. Das liegt allerdings daran, dass wir uns hier in einem Medien-Forum befinden, dass sich kritisch mit der Rolle der Medien allgemein und mit aktuellen Veröffentlichungen im Speziellen beschäftigt. Und dabei geht es eben öfters mal weniger um den Inhalt als um das “Wie”.
      Kann es sein, dass Sie noch nicht ganz begriffen haben, dass Sie hier in einem medieninternen Forum und nicht auf einem allgemeinen Medium für Ottonormal unterwegs sind?

  4. Zu Reichelt: .

    Verfolgt wird, wer an Mord beteiligt war, wenn auch nur durch seine Anwesenheit. Selbst dann, wenn es 70 Jahre zurückliegt. So werden 94- jährige, die in Auschwitz als Sanitäter und Mitglied der SS Dienst schoben, in unserer Zeit verurteilt. Haftverschonung wird dem Greis abgelehnt.

    Soweit, und vielleicht auch so gut.

    Der Leibwächter von Osama bin Laden. Welcher der Ermordung an weit über 3000 Amerikanern schuldig ist. Dieser Leibwächter wird nach dem bei uns vorherrschenden Rechtsverständnis nicht der Beihilfe zum Mord angeklagt,
    sondern….

    Kaum nachvollziehbar, sofern man von mental gesunden Menschen ausgehen möchte.

    Also sabbel sabbel sabbel.

    1. Jo, an dieser Stelle würde ich doch glatt mal zustimmen. Die Nachsicht unserer Justiz im Fall des Sami A. kann ich auch nicht nachvollziehen. Und es ist mir ein Rätsel, warum der demokratische Rechtsstaat solch eine Geduld mit solchen Gefährdern aufbringen muss. In solchen Fällen müsste es auch Eilverfahren mit Sicherheitsverwahrung geben, bis eben eine zweifelsfrei rechtsstaatliche Lösung gefunden ist.
      Das Gesabbel von Reichelt ist dennoch unerträglich, weil er meint, den Rechtsstaat aushölen zu müssen. Die “Bild” (“Blöd”) halt.

  5. Julian Reichelt hat NICHT den “übergesetzlichen Notstand” ausgerufen, wie Franz Sommerfeld fälschlich behauptet. Reichelt hat nur der Politik – nur der Politik! – zu Recht massiv vorgeworfen, auf eine veränderte Bedrohung auch in Deutschland nicht mit rechtsstaatlich effektiveren Gesetzen zu antworten.

    Der Status quo eines unwirksamen Asylrechts ist keine heilige Kuh, Justiz kann nur leisten, wozu sie die Politik ermächtigt. Justiz hat als Dritte Gewalt auch die Aufgabe, generalpräventiv zu arbeiten. Das kann sie aber nicht – aufgrund unzureichender Gesetze.

    Wenn das deutsche Asylrecht (ein Sonderrecht (verglichen mit dem rationaleren Asylrecht anderer europäischer Staaten) zum hunderttausendfachen Missbrauch geradezu einlädt, wenn eine quasi straflose illegale Zuwanderung (weil meist ohne späteren Asylanspruch) zum Erstarken rechtsradikaler Parteien führt, dann gefährdet das unsere Demokratie in ihren Grundfesten. Das hat in kritischen Momenten schon einen Brexit ausgelöst, die Wahl rechtsradikaler, fremdenfeindlicher Regierungen.

    Noch wird eine Modifizierung des deutsche Asylrechts tabuisiert – aber nur, weil es dafür (noch) keine Bundestags-Mehrheit im Bundestag gibt. Uns droht eine noch viel schmerzhaftere Grundsatz-Debatte. Das steckt m.E. als unausgesprochene Warnung hinter dem aufrüttelnden Kommentar von Julian Reichelt, der sich dem Tabu ebenfalls beugt. Der Wutausbruch ist im Vergleich zu einer künfigen Asylrechts-Verfassungsdebatte nur ein laues Lüftchen.

    1. Was ich eher sehe, ist, daß von Seiten der Medien versucht wird, das (in Wahrheit toxische) Narrativ der “Willkommenskultur” aufrecht zu erhalten und dessen Gegner zu diskreditieren.

      Wie machen sie das?
      Na, indem sie gesetzliche Vorgaben gegen die Meinung des, in ihren Augen, unbedarften Bürgers (noch besser in nationalsozialistischem Duktus “Volkswillen”) stellen.
      Nach dem Motto:
      “Sind Gesetze wichtiger als Stammtischgerede?”

      Blödsinnige Aktion, die nur täuschen soll.
      Natürlich sind unsere Gesetze wichtiger.
      Aber es geht den Empörten ja gar nicht darum, daß Amri wegen eines Verfahrensfehlers zurück geholt werden soll.
      Das istauch mMn. richtig, soll hier nicht alles drunter und drüber gehen.

      Die Empörung zielt aber eigentlich da drauf, das solche Leute wie er überhaupt noch in Deutschland waren und das unsere Justiz zu schnellem Handeln im Sinne des deutschen Souveräns nicht mehr in der Lage ist.
      Der Typ hatte ja schon lange vorher selbst die großzügige Merkelauslegung unseres Asylparagraphen verscherzt.

      Jetzt kommen aber einige Pressefuzzis daher und behaupten, die Deutschen würden sich stattdessen am Gesetz als an der zu sehenden Abschiebepraxis stören.

      Nonsens!

  6. Als die BLÖD das letzte mal solch eine aufhetzende Kampagne gefahren hat, brannte es in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und vielen anderen Orten. Erst als die ersten Todesopfer zu beklagen waren, wurde sie gestoppt. Reichelt ist offenbar ein geistiger Brandstifter reinsten Wassers. Die nächsten Opfer rechtsextremer Gewaltattacken dürfen er und seine Vorgesetzten sich zu einem großen Teil aufs Konto schreiben.

  7. Das Gutmenschentum in Deutschland umfasst nun auch Terroristen, die unsere westlichen Demokratien in die Luft sprengen wollen. Vor ein paar Wochen forderte der SPIEGEL-Kommentator in dem morgendlichen Newsletter den obersten Regierungsvertreter auf, persönlich nach Tunesien zu fliegen, um den Terroristen um Vergebung zu bitten und ihn nach Deutschland zurück zu holen. Mit oder ohne rotem Teppich ? Mit oder ohne Bundeswehr-Kapelle am Flughafen !? (Der “Vergebungsakt” ist meine eigene hinzugefügte Bewertung der Forderung.)

    Über die rechtsstaatliche Interpretation des SPIEGEL-Vertreters kann man sich nur wundern. Eine derartige Forderung seinen Lesern zuzumuten ist unerträglich. Der SPIEGEL sollte sich mal selbstkritisch vor den Spiegel stellen!

    Wer wundert sich eigentlich noch über die Wahl von Donald Trump und seiner Pressefeindlichkeit, wenn manche Pressevertreter völlig an der Realität und dem Gerechtigkeitsdenken der Bürger vorbei schreiben ??

    Derartige SPIEGEL-Forderungen sind war keine FAKE NEWS, aber der Ausdruck purer Dummheit. Bei wem will sich dieser Journalist eigentlich profilieren ?? Der SPIEGEL hat seit diesem Kommentar bei mir stark an Ansehen verloren.

    1. Das bestätigt meine These, der Journalismus ist Teil der Regierung und Opposition zum Volk geworden.
      Ein Machtinstrument der Mächtigen gegen den eigenen Souverän.

      Trump ist übrigens nicht für das gewählt worden, was er ist, sondern für das, was er nicht ist.
      Die Analogien können Sie gerne auf AfD, Pegida, FPÖ und andere freiheitliche Gruppierungen wie den Identitären oder, mit Abstrichen, den Reichsbürgern ausdehnen, die dem “weiter so” einen Riegel vorschieben wollen.

      Wer da nur von “rechts” faselt, hat gar nichts verstanden.
      Und ist höchstwahrscheinlich Marxist. Oder Journalist. Oder beides.

  8. Die Linken in Deutschland:

    Millionenfacher Verfassungs- und Rechtsbruch (Eurorettung, Griechenlandrettung, Bankenrettung, Flüchtlingseinschleusung) der linksgrünen Kanzlerin: Alles schicki Lacki!!!!

    1 illegaler Flüchtling, Bodyguard von Bin Laden, potentieller Terrorist, Mörder , tatsächlicher Gefährder und Sozialfall trotz formeller Fehler abgeschoben: Der Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr!!!!!

    Die Linken sind einfach geisteskrank und mit unbegrenzter krimineller Energie ausgestattet.

      1. Tja, der Scharia-Schulze hat halt klare Feindbilder: “Geisteskranke Linke mit unbegrenzter kriminieller Energie”. Wobei alles links ist, was nur ganz knapp außerhalb seiner rechten Seifenblase liegt. Für Diskussionskultur ist dort drinnen leider kein Platz mehr. AfD-Troll vom Feinsten eben.

      2. WM Blockwart 48: Zensur Zensur, alles was nicht meiner Meinung ist, ist natürlich Hass und das muss ergo gesperrt werden. Wir sind nämlich die Guten zensieren nicht, sondern bekämpfen nur Hass. Das war kein Hasskommentar, sondern eine rationale Einschätzung zum Zustand der Linke. Ich sage nur: Familiennachzug für Gefährder! Meine ausländischen Freunde schütteln nur noch den Kopf über Deutschland. Ich kann leider nur zustimmen.

      3. Was soll man auch von jemandem halten, dessen Nutzername zwischen „Djihad Meier“, „Djihad Müller“ und nun „Scharia Schulz“ wechselt? Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt. Kürzlich hat sich sogar der Mossad eingeschaltet, nachdem er unter einem dieser Namen Israels Rechte gepriesen hatte. Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen!

        Erstaunlich ist es allerdings tatsächlich, was hier auf Meedia.de so an Kommentaren geduldet wird!

  9. Der Bild Julle füllt Eigenschaften die Menschen zu Menschen machen schlechter als ungenügend aus.
    Er ist Wortführer der Gosse. Da ist für anderes die geistige Kapazität schlicht nicht mehr vorhanden.

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