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Anwalt zum Urheberrechts-Urteil an frei verfügbaren Bildern im Web: EuGH stärkt Rechte von Fotografen und Redaktionen

Der EuGH stellte mit seinem gestrigen Urteil die Weichen für eine strengere Regelung der Verwendung von im Internet frei verfügbaren Bildern
Der EuGH stellte mit seinem gestrigen Urteil die Weichen für eine strengere Regelung der Verwendung von im Internet frei verfügbaren Bildern

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein Urteil zur mehrfachen Verwendung von geschützten Fotos im Internet gefällt. Fortan muss ein Bildurheber explizit um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein von ihm geschaffenes Werk neu veröffentlicht wird. Auch dann, wenn es auf einer anderen Website mit dem Wissen des Urhebers frei verfügbar ist. Für Anwalt Martin Gerecke ein richtiger Schritt.

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Hintergrund der Entscheidung ist ein kurioser Fall aus dem nordrhein-westfälischen Waltrop bei Dortmund. An einer dort ansässigen Schule hatte eine Schülerin für ein Referat ein Foto von der Website eines Reisemagazins kopiert. Die Schule veröffentlichte das Referat wiederum auf seiner Website. Daraufhin wurde der Urheber des Bildes, das die spanische Stadt Córdoba zeigt, darauf aufmerksam und verklagte die Schule auf Unterlassung und Schadensersatz.

Diese Fall schaffte es bis vor den EuGH, der gestern schließlich oben beschriebenes Urteil fällte und dem Kläger damit Recht gab.

Dr. Martin Gerecke von der Wirtschaftskanzlei CMS begrüßt gegenüber MEEDIA den Ausgang des Verfahrens: “Der EuGH hat hier anders als in den Fällen des Framings und der Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Inhalten entschieden, was richtig ist. Anders als beim Hyperlinking wurde hier nämlich nicht lediglich auf das Original-Foto, das auf dem Server des Berechtigten liegt, verlinkt, sondern ein eigenes Vervielfältigungsstück online veröffentlicht.”

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Weiter führt der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus: “Alles andere liefe auf eine Erschöpfung des Urheberrechts im Internet hinaus, was vor allem deshalb nicht hinnehmbar ist, weil den Urhebern grundsätzlich die Möglichkeit verbleiben muss, gerade auch für die mehrfache Nutzung ihrer Werke jeweils eine angemessene Vergütung zu fordern.”

Eine Besonderheit an dem EuGH-Urteil ist, dass es sich damit über die Empfehlung des Generalanwalts hinwegsetzt, was nicht der Regel entspricht. Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte in seinen Schlussanträgen gefordert, der Klage nicht stattzugeben, da besagtes Referat “eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie” und die Veröffentlichung der Schule keine “Gewinnerzielungsabsicht” enthalte.

Aus Sicht von Martin Gerecke hätte diese Argumentation zu einer Lockerung der in Deutschland geltenden Rechtslage geführt: “Veröffentlicht die Redaktion Texte oder Fotos auf ihrer Webseite, können Dritte diese Inhalte nicht einfach ohne Zustimmung der Redaktion vervielfältigen und auf ihre eigene Webseite hochladen. Das war an sich schon bisher geltende Rechtslage in Deutschland, drohte aber zu kippen, spätestens seit der Generalanwalt des EuGH in seinem Vorschlag für die Entscheidung des EuGH für eine freie private Nutzung von Online-Inhalten plädierte. Dem hat der EuGH nun mit klaren Worten eine Absage erteilt. Insbesondere Fotografen können also ihre Inhalte unverändert mehrfach lizenzieren und hierfür auch jeweils eine angemessene Vergütung von den Nutzern fordern.”

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Alle Kommentare

  1. Rechtlich entsteht nun eine neue Situation, den jedes im Internet veröffentlichte Foto wird nun zu einem “käuflichen Angebot”.

    Das aber bedeutet: die Urheber sind in der Pflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise und Art des Verkaufs zu kennzeichnen und auf Anfragen auch reagieren.

    Handelt es sich um alleinige fotokünstlerische Einzelwerke, so wäre auch ein Sperrvermerk akzeptabel. Bei Mehrfachlizensierung und Handel über Fotodatenbanken liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, die geeignet ist, die branchenübliche Freiberuflichkeit in Frage zu stellen.

    In jedem Fall sollten die Foto-Urheber ihre Konditionen kenntlich machen, um selbst Klagen und Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden.

    Ungeregelt bleiben das Medienprivileg und Pressefreiheit, denn im Zuge von Recherchen müssen Pressemedien auch “ungefragt” auf Fotos und Bildwerke zugreifen können, um presserelevante Tatbestände kenntlich machen zu können.

    Für die Rechtsfälle
    – ungefragte presse-relevante Verwendung & Screenshots
    – pressefreie Überlassung von mit Copyright-Vermerk überlassenen Fotos
    – Verwendung von Foto-Auszügen für politische Collagen & Persiflagen

    gibt es bisher keine eindeutigen Regeln, denn jede Regel ist geeignet, die Pressefreiheit direkt, oder mittelbar oder wirtschaftlich einzuschränken!

    Der Gesetzgeber hat hier zwanzig Jahre notwendige Regulierungen verschlafen!

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