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Rassismus-Vorwurf gegen AfD-Mitarbeiter: Kontext darf Behauptung nicht wiederholen

Ein AfD-Mitarbeiter hatte die Wochenzeitung angeklagt
Ein AfD-Mitarbeiter hatte die Wochenzeitung angeklagt

Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext hat einem AfD-Mitarbeiter rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen und dabei aus Chatprotokollen zitiert. Der Mann ging daraufhin vor dem Landgericht Mannheim gegen das Blatt vor, da es sich bei den zitierten Aussagen nicht um seine Aussagen handeln soll. Das Gericht hat dem Antrag nun stattgegeben. Kontext darf den Namen des Mitarbeiters nicht mehr nennen.

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Rund 17.000 Seiten Facebook-Chatprotokolle hat Kontext ausgewertet und dem AfD-Mitarbeiter in einem Bericht vom Mai eine rechtsradikale und antisemitische Haltung nachgesagt. Die Chat-Protokolle, auf die sich das Blatt bezog, seien jedoch manipuliert bzw. gefälscht gewesen, sagt der betroffene AfD-Mitarbeiter. Vor dem Mannheimer Landgericht ging er deshalb gegen das Blatt vor.

Das Gericht gab dem Mann in einem Urteil nun recht: Die Aussagen in den Protokollen seien dem AfD-Mitarbeiter nicht zweifelsfrei zuzuordnen, so ein Gerichtssprecher gegenüber dem SWR. Allerdings hatte das Gericht bereits im Vorfeld erklärt, dass es nicht alle 17.000 Seiten in dem Eilverfahren verarbeiten konnte.

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Kontext müsse nun den Namen des Mannes aus seinen Berichten entfernen und dürfe auch die Chat-Protokolle nicht mehr in Zusammenhang mit dem Mann stellen, erklärte das Gericht heute.

Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel sprach schon vorab von einer “herben Niederlage für die Pressefreiheit”. Jede Journalistin und jeder Journalist werde jetzt mit der “juristischen Keule bedroht, wenn er oder sie über die AfD berichte”. Der Anwalt von Kontext kündigte zudem an, in Revision gehen zu wollen. Außerdem hatte er bereits gestern eine Strafanzeige gegen den AfD-Mitarbeiter wegen mutmaßlich falscher eidesstattlicher Versicherung gestellt.

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