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Ist das noch Journalismus? taz liefert in Abschiebe-Debatte Anleitung zum „zivilen Ungehorsam“

"Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen", schreibt die taz und veröffentlicht eine "Anleitung zum Ungehorsam", um Abschiebungen in letzter Minute zu verhindern

Ob Spartipps oder Hilfe bei der Steuererklärung: So genannte „How to“-Geschichten sind bei Medienmachern beliebte Klassiker des redaktionellen Ratgebers. Die taz sorgt allerdings jetzt mit einem problematischen Stück für Diskussionen: Am Samstag publizierte die linksalternative Zeitung eine „Anleitung zum Ungehorsam“ mit Tipps, wie sich Abschiebe-Flüge verhindern lassen. Ist das noch Journalismus?

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Vor genau einer Woche ereignete sich in einem Flieger von Göteborg in Schweden nach Istanbul ein Vorfall, der auf der ganzen Welt für Aufsehen sorgen sollte: Eine junge Studentin weigerte sich, vor Abflug ihren Platz einzunehmen, um so den Start raus aus der EU zu verhindern. Im hinteren Teil des Flugzeuges saß ein 52-jähriger Mann, der über die Türkei nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Elin Ersson war dagegen, aus Prinzip. In Afghanistan drohe dem Mann, über den sie vermutlich nicht viel wusste, weil sie eigentlich die Abschiebung eines anderen verhindern wollte, aufgrund der politischen Lage der Tod, so ihre Argumentation. Ihren Protest samt Wechselbad der Gefühle streamte sie bei Facebook. Fast fünf Millionen Menschen sahen ihr mittlerweile dabei zu.

Deportation from Gothenburg to Afghanistan

Gepostet von Elin Ersson am Montag, 23. Juli 2018

Dass sie den Aufstand erst im Flieger probte, war wohl kein Zufall. An Bord haben Behörden in der Regel keine Befugnisse, allein der Flugkapitän entscheidet über die Situation. Gegen eine friedliche Passagierin, die lediglich ihren Platz nicht einnimmt, lässt sich wenig unternehmen. Die Optionen: Abwarten bis sie aufgibt und eine stundenlange Verspätung riskieren oder entscheiden, den Behörden den Transport des Abgelehnten zu untersagen. In Erssons Fall setzte sie sich durch, was einige Passagiere und tausende Zuschauer mit Applaus honorierten.

Doch Erssons Vorgehen ist nicht unumstritten. Denn die Frau hat sich nicht nur möglicherweise strafbar gemacht (die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der auf Verletzung der Luftfahrtverordnung), sondern sich durch zivilen Ungehorsam auch über den Rechtsstaat gestellt und eine von Gerichten veranlasste Abschiebung zunächst verhindert. Umso mehr erregt seit dem Wochenende ein Artikel in der taz einige Gemüter. „Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen“, schreibt die linke Tageszeitung mit einem Ausrufezeichen am Ende. Darunter hat sie eine „Anleitung zum Ungehorsam“ veröffentlicht. Darin erklärt eine Redakteurin anhand von vier Fällen, wie unter Protest Abschiebungen verhindert oder zumindest hinausgezögert werden können. Erssons Aktion ist einer davon.

Dabei gibt die taz konkrete Empfehlungen ab, beispielsweise andere Fluggäste oder den Piloten von der Ungerechtigkeit der Abschiebung zu überzeugen, die Situation zu filmen oder die Presse in die Pläne einzuweihen – auch um spätere, rechtliche Konsequenzen von der Öffentlichkeit begleiten zu lassen.

Die taz beschreibt aber auch, was Aktivisten bereits im Flughafen oder Zuhause für Möglichkeiten haben und zeigt zudem auf, was Zivilisten unternehmen können, wenn sie beispielsweise so genanntes „Racial Profiling“ beobachten.

Zwar weist die Autorin auch darauf hin, dass mit den Aktionen Straftaten begangen werden können, dennoch drängt sich auch für die linke taz die Frage auf: Ist das noch Journalismus? Auch wenn sich der taz – dadurch, dass sie keine einzelnen Personen auffordert –nicht vorwerfen lässt, zu Straftaten anzustiften, geht sie für einige Betrachter zu weit. Allen voran Bild-Chef Julian Reichelt greift den Artikel sarkastisch auf und twittert: „In Teil 2 lesen Sie: Freiheit für Jürgen! Wie Sie Leute aus dem Knast holen, die Ihrer Meinung nach zu Unrecht sitzen.“

Bei Twitter finden sich mehrere Stimmen, die diese „Anleitung“ kritisieren, schreiben von „Gesinnungsethik“ und „Kampagnenjournalismus“.

Der Kern der Kritik ist dabei derselbe wie jener, der Flüchtlingsgegnern gemacht wird: die Pauschalisierung. Nicht jede Abschiebung ist unfair. Doch besonders Zurückweisungen nach Afghanistan sorgen immer wieder für Streit: In Deutschland wird der Staat seit Ende 2016 wieder als sicheres Herkunftsland gelistet. Immer wieder kommt es aber noch zu tödlichen Anschlägen, was auch für Ersson Grund ihrer Aktion war. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im ersten Halbjahr 2018 1.600 Zivilisten in Afghanistan getötet worden.

Hierzulande erfolgt die Abschiebung offiziell allerdings nur für Asylbewerber, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft werden oder deren Identität nicht eindeutig geklärt ist. Trotzdem gibt es Kritik: Im Falle der zuletzt 69 abgeschobenen Afghanen, die Horst Seehofer vor einigen Tagen fast stolz verkündete, sollen Medienangaben zufolge fünf vorbestraft gewesen sein. Viele weitere waren dabei, sich durch Ausbildungen oder Schulabschlüsse zu integrieren.

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