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Abschiebung des Gefährders Sami A.: Gericht sah Foltergefahr durch “reißerische” Medien-Berichte erhöht

Obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Abschiebeschutz verhängt hatte, wurde Gefährder Sami A. von den Behörden nach Tunesien gebracht. Der Spiegel berichtet nun: Das Gericht erkannte wegen “reißerischer” Medien-Berichte eine erhöhte Foltergefahr
Obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Abschiebeschutz verhängt hatte, wurde Gefährder Sami A. von den Behörden nach Tunesien gebracht. Der Spiegel berichtet nun: Das Gericht erkannte wegen "reißerischer" Medien-Berichte eine erhöhte Foltergefahr

Während der Streit um die Abschiebung des Tunesiers Sami A., der eine zeitlang Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, anhält, berichtet der Spiegel über einen weiteren Grund, weshalb das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Abschiebeschutz erkannt hat. Demnach will das Gericht eine aufgrund der Medienberichterstattung erhöhte Foltergefahr des Gefährders ausgemacht haben.

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In der Vorabmeldung des Spiegel, dem ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorliegt, heißt es, die Berichterstattung sei “teilweise sensationslüstern” und “reißerisch” gewesen. Durch die Tonalität sei die Gefahr erhöht worden, dass Sami A. nach seiner Auslieferung an die tunesischen Sicherheitsbehörden gefoltert werden könnte. An welchen Berichten die Justiz ihre Befürchtungen festgemacht haben soll, geht aus der Vorabmeldung nicht hervor. Denn Fall Sami A. und den Streit über seine Auslieferung hatten mehrere Medien begleitet und darüber berichtet.

Das Gericht in Gelsenkirchen hatte bereits vorher bekannt gegeben, den Gefährder wegen möglicher Foltergefahr nicht ohne “individualbezogene diplomatische Zusicherung” Tunesiens ausliefern zu wollen. Die Abschiebung des Gefährders, der eine zeitlang Leibwächter des ehemaligen Al-Quaida-Anführers Osama bin Laden gewesen sein soll, wurde schließlich durchgeführt, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Abschiebeschutz veranlasst hatte. Über die Details zum Ablauf wird noch gestritten. Auch versucht allen voran das Land NRW den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Oberverwaltungsgerichts in Münster kassieren zu lassen. Derzeit befindet sich Sami A. noch in Tunesien.

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