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Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich okay, Zweitwohnungsbesitzer werden aber entlastet

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Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

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Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. “Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.” Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Seit 2013 wird dieser Rundfunkbeitrag je Wohnung erhoben – unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Die Kläger finden das neue System ungerecht, zum Beispiel weil ein Single unterm Strich stärker belastet wird als jemand, der mit mehreren Leuten in einer Wohngemeinschaft lebt.

Die alte Rundfunkgebühr hatte sich danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

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dpa

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Alle Kommentare

  1. “Vetternwirtschaft in Berlusconi’scher Dimension” (Medienwissenschaftler Bernd Gäbler)

    Die BERliner GroKoPaten auch zukünftig im Umfrage-Hoch.

    1. Blödsinniges Geschwätz. Die Verfassungsrichter stehen absolut nicht im Verdacht, Teil einer Vetternwirtschaft zu sein. Und schon gar nicht “Paten der GroKo”. In unserem schönen Land funktioniert wenigstens noch die Gewaltenteilung, da sollten auch Schwarzmaler wie Sie honorieren. Und dann einfach auch mal Entscheidungen des Gerichts akzeptieren, die einem persönlich nicht in den Kram passen.

      1. Sogar die FAZ titelt: “Realitätsferner geht es nicht”

        Ich lege Ihre Einlassung mal unter ‘extrem beissender Sarkasmus’ ab, Schwabenpeil.

      2. Entgegen dem klaren Rechtsbefehl des Verfassungsgesetzgebers gemäß Art. 94 Abs. 2 GG hat der einfache Gesetzgeber für die vom Bundestag zu wählende Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes in § 6 Abs. 1 BVerfGG verfassungswidrig die indirekte Wahl normiert und in § 6 Abs. 2 BVerfGG in gleicher Weise verfassungswidrig einen Richterwahlausschuss vorgesehen. Die Vorschriften lauten:

        Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt.
        Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht.

        Das BVerfG ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt ist.

        Weil das BVerfG so besser in den Kram passt.

      3. Okay ReVolte, klarer Punktsieg für Sie. “Rosarotmaler” lasse ich mir gefallen, “obrigkeitsergeben” aber nicht. Wer Entscheidungen des Verfassungsgericht nicht anzweifelt, muss ja noch lange nicht obrigkeitsergeben sein. Umgekehrt drängt sich mir in Ihrem Fall häufig der Verdacht auf, dass grundsätzlich alles von unseren staatlichen Organen ohne wenn und aber in Grund und Boden geschrieben werden muss. Und da frage ich mich schon: An welche Staatsform glauben Sie? Und welches System bringt uns langfristig einen solchen Wohlstand und sozialen Frieden, wie es bisher die soziale Marktwirtschaft und liberale Demokratie in (West)Deutschland seit etwa 70 Jahren geschafft hat?

      4. Das hat weniger etwas mit der Staatsform, als mit dem politisch-medialen Establishment zu tun. Da hilft nur, wirksame Begrenzung der Amtszeit. Das wurde verpasst. Hinzu kamen Bankenkrise und €U-Geschacher – gedeckt von wohlgesonnener Presse (Tschüss 4. Gewalt). Aus dem GroKo-Filz wieder herauszukommen mithin ein politischer Neuanfang im Interesse der Wähler analog Österreich scheint in Merkeland aussichtslos.

        Die Potentatin übergeht ohne Not und Problematisierung durch die Medien z.B. den Beschluss der CDU bzgl Doppelpass, denn die Loyalität der ÖRR wurde mit 8 Milliarden gekauft. Klar, dass nach 13 Jahren Merkel-Alternativlosigkeit genau genommen nur noch zwei Meinungen toleriert werden: die richtige und die falsche.

        Ich wünsche mir nichts sehnlicher als die Rückkehr der pluralistischen Gesellschaft mit lebendiger Demokratie und einem Staat, der seine Bürger nicht zu unmündigen Zahlknechten degradiert.

      5. Jep, diese Ausführung von Ihnen kann ich unterschreiben. Klartext ohne Polemisierung und Abgrenzung a la “linksgrün versifft” und ähnlich dümmlicher Schlagworte, die nur Gräben aufreißen, statt zu inhaltlichen Debatten zu kommen. Geht doch! Schönen Abend noch.

      6. Wenn das Urteil vom Richter Kirchhoff gefällt wird, dem Bruder des Medienmoguls Kirchhoff dann kann man nur von Vetternwirtschaft sprechen. Die meisten Klagen und ihre Gründe berufen sich auf Gesetze unseres Grundgesetzes und werden von den Kirchhoff Brüdern schamlos zur Selbstbereicherung genutzt. Zusatzrenten in ungeahnten Höhen werden hier für die Angestellten von den Beitragszahlern aufgebracht, während Deutsche Rentner in Armut leben!

      7. Warum soll „ein politischer Neuanfang im Interesse der Wähler analog Österreich“ erfolgen? Im „Interesse der Wähler“? Kennen Sie das denn so gut oder schließen Sie hier von sich und Ihresgleichen auf alle? Schöner Trugschluss, ReVolte, träumen Sie weiter!

      8. @Schwabenpfeil

        Dass allein im linksgrünen Spektrum die ‘richtige’ Antwort gegeben wird, belegt die Antifa bei jeder noch so kleinen Demo gegen ihre linksgrüne Kanzlerin – und zwar schlagkräftig.

      9. In Österreich stimmen seit S. Kurz die politischen Koordinaten wieder. Dort ist, wo konservativ draufsteht, auch wirklich konservativ drin. In Merkeland hingegen hat man nurmehr die ‘Wahl’ zwischen SPD und SPD-Light. Alles andere ist RECHTS, populistisch, Anti-€U s.h. des Teufels.

        Ein Großteil der Wähler wird in Merkeland von der politischmedialen Kaste einfach stigmatisiert und ignoriert. Das Wesen einer Diktatur. Und genau so machtarrogant treten sie auch auf, Ronald, und pathologisieren aufs neue diese von zwei totalitären Systemen traumatisierte Gesellschaft.

      10. @ReVolte: Warum kaprizieren Sie sich denn immer wieder auf dieses randständige Grüppchen der Antifa, das dermaßen weit abseits der Mitte steht? Die sind mitunter genauso dumpfbackig wie die extreme Rechte und haben politisch nichts zu melden. Es ist absolut an den Haaren herbeigezogen, diese Truppe in enge Verbindung mit dem politischen Establishment zu stellen – auch wenn vielleicht mal die unerträgliche Frau Roth bei einer Großdemo hinter deren Plakaten hergelaufen ist.

      11. Weil es etwas verdeutlicht, nämlich dass die Agenda der Potentatin von einer kleinen extremen Minderheit buchstäblich durchgeprügelt wird und zwar weitgehend straffrei, ja mit staatlicher Unterstützung. Merkels Genossin Schwesig hat eigens die Extremismusklausel gestrichen und so einen militanten Arm zwecks Terrorisierung geschaffen. Womit wir wieder bei den zwei Meinungen wären: der richtigen und der falschen. Ansonsten: aufs Maul, Natsi.

        Welcome to hell.

      12. Merkel hat mehrfach und deutlich signalisiert, dass ihre politische Heimat inzwischen bei den Grünen Fundamentalisten Roth, Trittin, Göring, Hofreiter & Co angesiedelt ist. Die von ihr selbst entkernte Parteileiche CDU hat für Merkel erwiesenermaßen keinerlei Relevanz mehr.
        Wollen Sie allen Ernstes behaupten, Schwabenpfeil, dass konservative Positionen, wie sie die CDU und Merkel noch vor zehn Jahren vertreten hat und in Österreich durch Sebastian Kurz wieder vertreten wird, hierzulande nicht umgehend als ‘rechtspopulistisch’ stigmatisiert werden?
        Dann schauen Sie sich doch mal an, wie primitiv parteiisch eine Sandra Maischberger, Schulter an Schulter mit Genossen Trittin, dem österreichischen Bundeskanzler begegnet:

        https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/kanzler-kurz-wunderknabe-oder-politischer-scharfmacher-video-102.html

    2. Och, Revoltchen, nur weil es hier jemand wagt, Ihren doch etwas seltsamen Ansichten zu widersprechen, nennen Sie mich „machtarrogant“? Interessanter Ansatz!

      Und nach „ein politischer Neuanfang im Interesse der Wähler analog Österreich“ nun auch noch „Ein Großteil der Wähler wird in Merkeland [sic!] von der politischmedialen [sic!] Kaste einfach stigmatisiert und ignoriert“. Wie kommen Sie nur andauernd darauf, vom „Interesse der Wähler“ und einem „Großteil der Wähler“ zu sprechen? Lebendes Orakel oder was?

      Solche Überheblichkeit und Verblendung (man könnte auch sagen: Größenwahn) sind es, die Ihre Kommentare einfach nur unerträglich machen. Und womit Sie sich selbst „pathologisieren“!

  2. Da stinkt etwas:
    Paul Kirchhof der Bruder des Vizepräsidenten Werner Kirchhof hat das ganze System erfunden bzw entwickelt und der Bruder Werner segnet es rechtlich ab.
    Dass sich Werner Kirchhof nicht schämt! Er hätte sich für befangen erklären müssen.
    Natürlich haben die beiden Brüder sich nicht abgesprochen!

  3. Da stinkt etwas:
    Paul Kirchhof der Bruder des Vizepräsidenten Werner Kirchhof hat das ganze System erfunden bzw entwickelt und der Bruder Werner segnet es rechtlich ab.
    Dass sich Werner Kirchhof nicht schämt! Er hätte sich für befangen erklären müssen.
    Natürlich haben die beiden Brüder sich nicht abgesprochen!

  4. Was für ein skandalöses, völlig haarsträubendes Urteil.

    Dass Geringverdiener und Alleinstehende durch das aktuelle Finanzierungsmodell gravierende Nachteile haben, wird einfach abgesegnet.

    Stattdessen finden die Richter es lediglich ungerecht, dass Grossverdiener, die sich zwei Wohnungen leisten können, doppelt zahlen müssen – weil die ja schliesslich nicht in beiden Wohnungen gleichzeitig fernsehen können. Obwohl die gleiche Argumentation aber natürlich genauso auch auf Dienstwagen und Arbeitsstätte zutrifft, hat man da bestätigt, dass die doppelte Abgabe da okay ist.

    Zumal die Argumentation, eine Person könne ja nicht in Erst- und Zweitwohnung gleichzeitig fernsehen, quatsch ist – denn es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass der Inhaber einer Zweitwohnung unter der Woche in der Zweitwohnung lebt und dort fern sieht, während seine Familie gleichzeitig in der Erstwohnung lebt und dort ebenfalls fern sieht.

    Kurzum: Das Bundesverfassungsgericht hat ein höchst fragwürdige Entscheidung getroffen, die seltsamerweise ausschliesslich Grossverdiener mit Zweitwohnung entlastet – also bspw. viele Bundestagsabgeordnete und Richter am Bundverfassungsgericht.

    Einen Bruder am Bundesverfassungsgericht müsste man haben!

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