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Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich okay, Zweitwohnungsbesitzer werden aber entlastet

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Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

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Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. “Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.” Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Seit 2013 wird dieser Rundfunkbeitrag je Wohnung erhoben – unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Die Kläger finden das neue System ungerecht, zum Beispiel weil ein Single unterm Strich stärker belastet wird als jemand, der mit mehreren Leuten in einer Wohngemeinschaft lebt.

Die alte Rundfunkgebühr hatte sich danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

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dpa

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Alle Kommentare

  1. Da stinkt etwas:
    Paul Kirchhof der Bruder des Vizepräsidenten Werner Kirchhof hat das ganze System erfunden bzw entwickelt und der Bruder Werner segnet es rechtlich ab.
    Dass sich Werner Kirchhof nicht schämt! Er hätte sich für befangen erklären müssen.
    Natürlich haben die beiden Brüder sich nicht abgesprochen!

  2. Da stinkt etwas:
    Paul Kirchhof der Bruder des Vizepräsidenten Werner Kirchhof hat das ganze System erfunden bzw entwickelt und der Bruder Werner segnet es rechtlich ab.
    Dass sich Werner Kirchhof nicht schämt! Er hätte sich für befangen erklären müssen.
    Natürlich haben die beiden Brüder sich nicht abgesprochen!

  3. Was für ein skandalöses, völlig haarsträubendes Urteil.

    Dass Geringverdiener und Alleinstehende durch das aktuelle Finanzierungsmodell gravierende Nachteile haben, wird einfach abgesegnet.

    Stattdessen finden die Richter es lediglich ungerecht, dass Grossverdiener, die sich zwei Wohnungen leisten können, doppelt zahlen müssen – weil die ja schliesslich nicht in beiden Wohnungen gleichzeitig fernsehen können. Obwohl die gleiche Argumentation aber natürlich genauso auch auf Dienstwagen und Arbeitsstätte zutrifft, hat man da bestätigt, dass die doppelte Abgabe da okay ist.

    Zumal die Argumentation, eine Person könne ja nicht in Erst- und Zweitwohnung gleichzeitig fernsehen, quatsch ist – denn es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass der Inhaber einer Zweitwohnung unter der Woche in der Zweitwohnung lebt und dort fern sieht, während seine Familie gleichzeitig in der Erstwohnung lebt und dort ebenfalls fern sieht.

    Kurzum: Das Bundesverfassungsgericht hat ein höchst fragwürdige Entscheidung getroffen, die seltsamerweise ausschliesslich Grossverdiener mit Zweitwohnung entlastet – also bspw. viele Bundestagsabgeordnete und Richter am Bundverfassungsgericht.

    Einen Bruder am Bundesverfassungsgericht müsste man haben!

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