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“Türsteher des mobilen Internets”: Politiker, Experten und Verbände begrüßen EU-Rekordstrafe gegen Google

Der US-Internetkonzern Google will eine zensierte Suchmaschine in China starten
Der US-Internetkonzern Google will eine zensierte Suchmaschine in China starten

Die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, den Internetriesen Google mit einer Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro zu belegen, trifft bei deutschen Politikern und Verbänden auf Zustimmung. Auch der Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Rupprecht Podszun begrüßt die Strafe.

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So erklärt etwa die Grünen-Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, in einer Pressemitteilung: “Mit Android und seinen etlichen verpflichtenden Apps ist Google allein in Deutschland für Millionen von Nutzern zum Türsteher des mobilen Internets geworden und nutzt diese Stellung aus. Es war dringend nötig, dass die EU-Kommission klar macht, dass Google diese Tür freigeben muss und Änderungen an seinem Geschäftsmodell notwendig sind. Die Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ist selbst für Google unangenehm, wird aber zu mehr Wettbewerb und mehr Auswahl für die Nutzer führen.”

Dröges Partei-Kollegin und Sprecherin für Europapolitik ergänzte: “So eine Entscheidung ist erfreulich, aber gleichzeitig ist das nur eine Reparaturmaßnahme. Diese klare Haltung der Kommission wünschen wir uns auch bei Handelsabkommen.”

Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, erachtet die Entscheidung als “richtig und dringend nötig”, da sie ein Signal seitens der EU-Kommission sei, dass man den freien Wettbewerb bei digitalen Plattformen noch nicht aufgebe. Gleichwohl schränkt Podszun gegenüber MEEDIA ein: “Die Entscheidung ist nur ein Puzzleteil: Politiker und Behörden setzen derzeit mühsam das Bild einer digitalen Wettbewerbsordnung zusammen. Dazu zählen auch das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook und das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Vestager gegen Apple wegen Steuervermeidung.”

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Zufrieden zeigten sich auch die Verlegerverbände BDZV und VDZ, da der diskriminierungsfreie Zugang zu solchen Plattformen für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt in Europa unverzichtbar sei. Ferner plädierten Sprecherinnen beider Verbände für eine größere Beachtung dieser Thematik auf Bundes- und EU-Ebene, da “diese Entscheidung von EU-Kommissarin Vestager zeigt, dass marktbeherrschende Digitalplattformen den Wettbewerb und die Vielfalt in Europa zunehmend gefährden”.

Die EU-Kommission hatte die Rekordstrafe heute gegen den Konzern verhängt, da Google seine Marktdominanz bei Smartphone-betriebssystemen ausnutze, so die Argumentation. Google selbst hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

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