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Österreichische Politikerin macht obszöne Facebook-Nachrichten öffentlich und wird selbst verklagt

Die österreichische Politikerin und Aktivistin Sigi Maurer kämpft gegen Belästigungen via Facebook
Die österreichische Politikerin und Aktivistin Sigi Maurer kämpft gegen Belästigungen via Facebook

Auch in Österreich werden Themen wie Hatespeech im Web und sexuelle Belästigung kontrovers diskutiert. Größter Aufreger dort ist aktuell der Fall der Grünen-Politikern Sigi Maurer, die obszöne Messages via Facebook erhalten hat. Als sie den Mann, der ihrer Meinung nach der Urheber war, öffentlich machte, verklagte der sie. Der Fall schlägt in Österreich hohe Wellen.

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Als Sigi Maurer Ende Mai an einem kleinen Craftbeer-Laden in Wien vorbeiging, habe ihr ein Mann etwas nachgerufen. Später zuhause, hat sie zwei Facebook-Nachrichten vom Account des Ladenbesitzers mit obszönen Beleidigungen erhalten. Maurer machte die Nachrichten unter Nennung des Namens des Laden-Besitzers samt Adresse bei Twitter öffentlich. “Ich finde, für jemanden, der so etwas schreibt, darf das nicht ohne Folgen bleiben”, sagte sie dem Spiegel. Sie habe sich nicht anders zu helfen gewusst, denn sexuelle Belästigungen via Social Media ist in Österreich nicht strafbar. Um juristisch gegen die Belästigungen vorzugehen, hätten diese konkrete Gewaltandrohungen mit Ort- und Zeitangaben enthalten müssen.

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Die Medien wurden auf den Fall aufmerksam und nun hat der Besitzer des Bierladens Maurer wegen “Kreditschädigung” und “übler Nachrede” auf rund 60.000 Euro verklagt. Angeblich sieht er sich seit der Veröffentlichung seines Namens seinerseits massiven Anfeindungen ausgesetzt und kämpfe um seine Existenz. Der Ladenbesitzer bestreitet, die Nachrichten an Maurer geschickt zuhaben und erklärte, sein Computer sei zu dem Zeitpunkt frei zugänglich im Laden gewesen.

Der Prozess in Wien beginnt im September.

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Alle Kommentare

  1. Schöner Zug von Frau Maurer wäre zu behaupten, dass ihr Computer auch frei zugänglich war und sie gar nicht die Anzüglichkeiten veröffentlicht hat. Damit wäre endgültig niemand für nichts im Internet haftbar!

    Das Gericht wird wohl sich damit auseinandersetzen müssen, in wieweit man die Authentizität eines Zitat feststellen muss, bevor man es veröffentlicht. In ihrem Fall wird wohl die verbale Injurie, die Herr L. ihr auf der Straße entgegengebracht hat, ausreichend sein. Am Ende sind wir wieder bei der Frage der “Störerhaftung”, die wir eigentlich hinter uns wähnten…

  2. Aktivistin für was?
    Traut man sich nicht die politischen Aktivitäten zu nennen?
    Oder fürchtet man die Glaubwürdigkeit dieser ominösen Aktivistin?

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