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Ist der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF rechtmäßig? Urteil des Verfassungsgerichts steht bevor

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Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am morgigen Mittwoch, 18. Juli, darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Zweitens muss geklärt werden, ob es zulässig ist, den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt beziehungsweise Wohnung zu erheben.

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Vor der Reform im Jahr 2013 wurde der Beitrag (damals: die Gebühr) nach Art und Zahl der Geräte erhoben. Bei Firmen ist seitdem unter anderem die Anzahl der Beschäftigten, Betriebsstätten und der Dienstwagen ausschlaggebend. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das neue, geräteunabhängige Zahlmodell war aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender in Zeiten von Smartphone und fernsehfähigen Computern eine überfällige Reform. Die Neuregelung trat jedoch eine wahre Prozesslawine gegen die aus Kritikersicht “Zwangsabgabe” vor den Verwaltungsgerichten los. Auch die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz urteilten dazu – und erklärten den Beitrag bislang für rechtmäßig, ebenso wie mehrfach das Bundesverwaltungsgericht. Drei Privatleute sowie der Autoverleiher Sixt sind nun bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen. Sie sehen den Beitrag als Steuer und wehren sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Belastung.

Zweitwohnungsbesitzer würden benachteiligt, die zweifach zahlen müssen, obwohl sie ja immer nur in einer Wohnung Radio hören oder fernsehen könnten. So hatte einer der drei privaten Kläger bei der Verhandlung am 16. Mai argumentiert und für einen personenbezogenen Beitrag geworben. Intensiv beschäftigten sich die Verfassungsrichter auch damit, ob es fair ist, wenn beispielsweise zwei in einer Wohnung wohnende Doppelverdiener genau so viel bezahlen müssten, wie eine alleinerziehende Mutter; wenn Studenten einer WG sich den Beitrag teilen können – und ein alleinwohnender Single ihn hingegen alleine tragen muss.

Auch der gewerbliche Kläger Sixt wehrt sich dagegen, dass etwa für private Fahrzeuge kein Beitrag fällig ist, für betrieblich genutzte Fahrzeuge aber schon. Der Beitrag werfe “Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf”, hatte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, während der Verhandlung gesagt – und kritische Fragen gestellt.

Korrekturen am Beitragsmodell könnten also höchstrichterlich angemahnt werden. Einer generellen Schelte und Kritik des Angebots der Öffentlich-Rechtlichen gaben die Verfassungsrichter während der Verhandlung hingegen keinen Raum. Das sei nicht Gegenstand des Verfahrens, hatte Kirchhof betont und einen der privaten Kläger und langjährigen Beitragsverweigerer gebeten, sich dazu kurz zu fassen.

Die Öffentlich-Rechtlichen führen ins Feld, dass in fast allen Haushalten mindestens ein Fernseher stehe. Der Beitrag sei allein schon durch die bloße Möglichkeit gerechtfertigt, die Angebote zu nutzen. “Das jetzige System ist ungeheuer einfach und es belastet nicht mehr als früher”, hatte etwa der Bevollmächtigte der Bundesländer, Dieter Dörr, in der Verhandlung gesagt.

Ein Befangenheitsantrag gegen Kirchhof war übrigens drei Wochen vor der Verhandlung zurückgewiesen worden. Die Verfasser des Ablehnungsgesuchs wollten ihn nicht über den Rundfunkbeitrag mitentscheiden lassen: Kirchhofs Bruder und früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Jahr 2010 für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zu der damals noch nicht umgesetzten Abgabe erstellt. Und war zu dem Schluss gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist.

Anika von Greve-Dierfeld, dpa

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Alle Kommentare

  1. Man konn doch in einer (angeblich) freiheitlichen Gesellschaft niemanden dazu zwingen, die Öffentlich-Rechtlichen zu konsumieren und dafür zu bezahlen. Ich konsumiere es nicht und lehne es ab, ich brauche diese Unterhaltung und diesen Regierungsfunk nicht, der mir vorscheiben will, was ich denken solltund die mir nicht neutral die Faktenlage präsentieren. Ganz einfach verschlüsseln und wer das will, braucht einen Decoder.

    1. Mit „neutral die Faktenlage präsentieren“ meinen Sie sehr wahrscheinlich, IHRE vermeintliche „Faktenlage zu präsentieren“? Aber wer überhaupt der Ansicht ist, dass es jemanden geben könne, „der mir vorscheiben [sic!] will, was ich denken solltund [sic!] die mir nicht neutral die Faktenlage präsentieren“, scheint mir unter starkem Verfolgungswahn zu leiden und/oder hat es nie gelernt, sich eine eigene Meinung zu bilden – auch ohne die Medien von (ganz) rechts!

      Das hat mit einem mündigen Bürger nichts mehr zu tun.

      1. Nein, neutrale Fakenlage heißt was es heißt und das ist bei den ÖR schon lange nicht mehr der Fall, wenn es das jemals gab.
        DEN objektiven Journalismus gibt es nicht, dass ist allen klar. Aber wenn Sie die offenkundige Schlagrichtung und Propaganda nicht wenigstens ansatzweise erkennen (wenn man sich die Mühe macht kann man die Dinge prüfen und aus zahlreichen auch durchaus seriösen Quellen verifizieren), die da tagtäglich über die Zwangsabgabenbildschirme flimmern, dann ist bei Ihnen die jahrzehntelange Gehirnwäsche SO nachhalting, dass sie wahrscheinlich auch den Schwachsinn glauben, dass Putin für Trump die Wahl gewonnen.

        Das, was uns da täglich geboten wird, hat viel mit PR und Meinungsmache im Sinne einer bestimmten Agenda zu tun, aber wenig mit freiheitlichem und der Aufklärung der Bevölkerung dienendem Journalismus zu tun.

      2. Die „zahlreichen auch durchaus seriösen Quellen“ heißen bei Ihnen PI-News, Epochtimes, Tichys Einblick usw.? Die Bild? Sehr seriös, Glückwunsch zu Ihrer Wahl!

      3. @Suhaj,

        nein, das sind für mich sicher keine seriösen Quellen, die Unterstellung zeigt aber IHRE Ignoranz.

        Man kann sich auf viele Arten informieren:

        – Bücher (das sind die mit den Seiten zum Umblättern, falls sie das wissen=
        – Quellen im Netz im englischen und amerikanischen Raum (antiwar.com, informationclearinghouse, democray now uvm.)
        – Originalaussagen pensionierter ehemaliger Militärs, Politiker, Geheimdiensleute, die auspacken über die Abgründe der internationalen Politik, wenn sie nichts mehr zu verlieren haben, weil aus dem Beruf
        – im deutschen Raum durchaus mal kenfm goutieren (auch da muss man kritisch sein, aber der Mann macht guten Journalisnmus unter dem Strich), jungewelt…
        – selbst im ÖR gibt es noch echte Infos (die sich aber im Kabarett verstecken muss, s. die Anstalt z.B. oder später Mitternachtssendungen auf arte, wenn keine Sau mehr schaut)

        Also: Rumblubbern und polemiseren kann jeder, wenn er keine Argumente hat.

  2. Ich sehe dies auch als eine Zwangsabgabe. Wenn die Berichterstattung wenigstens objektiv erfolgen würde. Aber sie ist voll die Meinung der aktuellen Regierung. Siehe die fehlende Berichterstattung über den skadalösen Auftritt von Juncker auf dem Natogipfel. Auch hier hat die Zensur zugeschlagen. Und dafür soll ich Geld bezahlen. Wenn andere Länder so etwas machen, regen sich die Medien über diese Zensur auf.

  3. Das Urteil steht schon lange fest, oder glaubt jemand daran, dass der eine Kirchhof dem anderen Kirchhof ein verfassungswidriges Gesetz attestieren wird.

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