Anzeige

EU-Politiker Axel Voss kämpft für Leistungsschutz-Gesetze – und nutzt im Web selbst geschützte Bilder

Nutzte auf seiner Facebookseite urheberrechtlich geschützte Fotos: EU-Politiker Axel Voss

Der CDU-Politiker Axel Voss kämpft im Europäischen Parlament schon seit Jahren für strengere Gesetz im Urheberrecht. Zuletzt wollte er beispielsweise im Zuge einer Urheberrechtsreform u.a. umstrittene Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht durchsetzen. Eine Buzzfeed-Recherche ergab nun: Voss veröffentlicht auf seinen Social-Media-Kanälen selber urheberrechtlich geschützte Fotos. Doch auf die Frage, ob er für die Bilder bezahlt, antwortet er nicht.

Anzeige

Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Einer der Hauptakteure dieser Debatte ist Axel Voss von den europäischen Christdemokraten. Der Politiker setzt sich vehement für strengere Urheberrechtsgesetze ein und war maßgeblich für die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und einem EU-Leistungsschutzrecht zuständig.

Die neue Regeln sehen vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern, einer speziellen Software. Bisher müssen Plattformen hochgeladene Filme, Bilder oder Texte erst im Nachhinein löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben. Die geplante Reform hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Befürworter erhoffen sich von der Reform, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internet-Riesen teilhaben könnten (Leistungsschutz). Sie beklagen massenhafte Verletzungen des Urheberrechts im Netz. Die Schäden seien immens. Letztlich gehe es um die Frage, ob journalistische Vielfalt erhalten werden könne, und um Augenhöhe bei Verhandlungen mit Online-Riesen. Kritiker dagegen liefen Sturm gegen die möglichen Neuerungen, darunter auch Digitalpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. In einem Brief hatten sie die EU-Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Pläne zu stimmen. Die Maßnahmen seien „wie Blei um den Hals“ für europäische Startups, heißt es in dem Schreiben.

Anfang Juli hatte das Europaparlament diese zurückgewiesen, nun muss weiter beraten werden. Axel Voss zeigte sich damals enttäuscht: Die „beispiellose Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur des Internets verbreitet haben“, habe offenbar Früchte getragen. „Wir können nicht zulassen, dass kultureller Diebstahl im Internet legalisiert wird.“

Doch offenbar nimmt es Axel Voss auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen mit dem kulturellen Eigentum anderer selbst nicht ganz genau. Zumindest legt diese eine umfassende Recherche von BuzzFeed News Deutschland dar, die zeigt: Innerhalb von zwei Jahren hatte Voss mindestens 17 urheberrechtlich geschützte Bilder von mindestens acht verschiedenen Bildagenturen, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa), auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Dies zeigte unter anderem das Überprüfen der Bilder in den entsprechenden Bildagenturen sowie die Google-Bildersuche.

Um solche Fotos nutzen zu dürfen, müssen sie käuflich erworben werden. Mehrere Male habe er bei Voss‘ Büro nachgefragt, ob er oder sein Social-Media-Team für die genutzten Bilder auch bezahlt habe, insgesamt fünf Mal schriftlich und mehrfach telefonisch, erklärt Buzzfeed-Redakteur Karsten Schmehl. Mehrere Mitarbeiterinnen hätten darauf jeweils ausweichend geantwortet. „Auf die Frage, ob uns das Büro Belege für die Lizenzierung zur Verfügung stellen könne, antwortete das Büro Voss: ‚Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung.'“, so Schmehl. Bisher sei ihnen kein Urheberrechtsverstoß bekannt, so Voss‘ Team gegenüber Schmehl weiter. Doch zu der konkreten Frage, ob für die Bildrechte bezahlt worden sei, gab es bislang keinerlei Kommentar. Auch auf MEEDIA-Nachfrage hat sich das Axel Voss‘ Büro noch nicht zu den Ergebnissen der Buzzfeed-Recherche geäußert.

Mit Material der Dpa

Anzeige