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EU-Politiker Axel Voss kämpft für Leistungsschutz-Gesetze – und nutzt im Web selbst geschützte Bilder

Nutzte auf seiner Facebookseite urheberrechtlich geschützte Fotos: EU-Politiker Axel Voss
Nutzte auf seiner Facebookseite urheberrechtlich geschützte Fotos: EU-Politiker Axel Voss

Der CDU-Politiker Axel Voss kämpft im Europäischen Parlament schon seit Jahren für strengere Gesetz im Urheberrecht. Zuletzt wollte er beispielsweise im Zuge einer Urheberrechtsreform u.a. umstrittene Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht durchsetzen. Eine Buzzfeed-Recherche ergab nun: Voss veröffentlicht auf seinen Social-Media-Kanälen selber urheberrechtlich geschützte Fotos. Doch auf die Frage, ob er für die Bilder bezahlt, antwortet er nicht.

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Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Einer der Hauptakteure dieser Debatte ist Axel Voss von den europäischen Christdemokraten. Der Politiker setzt sich vehement für strengere Urheberrechtsgesetze ein und war maßgeblich für die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und einem EU-Leistungsschutzrecht zuständig.

Die neue Regeln sehen vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern, einer speziellen Software. Bisher müssen Plattformen hochgeladene Filme, Bilder oder Texte erst im Nachhinein löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben. Die geplante Reform hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Befürworter erhoffen sich von der Reform, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internet-Riesen teilhaben könnten (Leistungsschutz). Sie beklagen massenhafte Verletzungen des Urheberrechts im Netz. Die Schäden seien immens. Letztlich gehe es um die Frage, ob journalistische Vielfalt erhalten werden könne, und um Augenhöhe bei Verhandlungen mit Online-Riesen. Kritiker dagegen liefen Sturm gegen die möglichen Neuerungen, darunter auch Digitalpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. In einem Brief hatten sie die EU-Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Pläne zu stimmen. Die Maßnahmen seien “wie Blei um den Hals” für europäische Startups, heißt es in dem Schreiben.

Anfang Juli hatte das Europaparlament diese zurückgewiesen, nun muss weiter beraten werden. Axel Voss zeigte sich damals enttäuscht: Die “beispiellose Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur des Internets verbreitet haben”, habe offenbar Früchte getragen. “Wir können nicht zulassen, dass kultureller Diebstahl im Internet legalisiert wird.”

Doch offenbar nimmt es Axel Voss auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen mit dem kulturellen Eigentum anderer selbst nicht ganz genau. Zumindest legt diese eine umfassende Recherche von BuzzFeed News Deutschland dar, die zeigt: Innerhalb von zwei Jahren hatte Voss mindestens 17 urheberrechtlich geschützte Bilder von mindestens acht verschiedenen Bildagenturen, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa), auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Dies zeigte unter anderem das Überprüfen der Bilder in den entsprechenden Bildagenturen sowie die Google-Bildersuche.

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Um solche Fotos nutzen zu dürfen, müssen sie käuflich erworben werden. Mehrere Male habe er bei Voss’ Büro nachgefragt, ob er oder sein Social-Media-Team für die genutzten Bilder auch bezahlt habe, insgesamt fünf Mal schriftlich und mehrfach telefonisch, erklärt Buzzfeed-Redakteur Karsten Schmehl. Mehrere Mitarbeiterinnen hätten darauf jeweils ausweichend geantwortet. “Auf die Frage, ob uns das Büro Belege für die Lizenzierung zur Verfügung stellen könne, antwortete das Büro Voss: ‘Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung.'”, so Schmehl. Bisher sei ihnen kein Urheberrechtsverstoß bekannt, so Voss’ Team gegenüber Schmehl weiter. Doch zu der konkreten Frage, ob für die Bildrechte bezahlt worden sei, gab es bislang keinerlei Kommentar. Auch auf MEEDIA-Nachfrage hat sich das Axel Voss’ Büro noch nicht zu den Ergebnissen der Buzzfeed-Recherche geäußert.

Mit Material der Dpa

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Alle Kommentare

  1. Ist das jetzt “umfassende Recherche” oder Rufmord? Haben Sie einen einzigen Beweis für Ihre Unterstellungen? Nennen Sie das investigativen Journalismus? Als altgedienter Chefredakteur kenne ich die Problematik und weiß, wovon ich rede. Wieso haben Sie offensichtlich nicht bei einer der besagten Bildagenturen nachgefragt? Die reagieren nämlich bei tatsächlicher Rechteverletzung ziemlich humorlos. Und wie kommen Sie darauf, aus einer verweigerten Antwort (ich würde darauf auch nicht antworten, denn das geht nur die jeweiligen Leistungserbringer etwas an) gleich eine Vorverurteiliung abzuleiten. Logischer Kurzschluß als Schlagzeilen-Prinzip? Haben Sie vergessen, dass in den Restbeständen unseres Rechtsstaats immer noch die Unschuldsvermutung gilt? Fazit: NULL Substanz und perfide Überschrift! Wenn ich so etwas lese, wird mir übel…

    1. Sehr fraglich ist, ob Bildagenturen berechtigt (und bereit) wären, Informationen über ihre Kunden und deren Käufe zur Verfügung zu stellen. Insofern ist die Anfrage beim Betroffenen der korrekte Weg. Herr Voss hätte es in der Hand gehabt, den Verdacht (der sich anhand der Qualität der abgebildeten Bilder zumindest teilweise aufdrängt) sehr einfach zu zerstreuen. Stattdessen wird versucht, sich um eine klare Antwort zu drücken und die betreffenden Bilder werden gelöscht! Was sagt Ihnen so etwas als “altgedienter Chefredakteur”? Falls er tatsächlich alle Bilder lizensiert hat ist sein Verhalten (bzw. das seines Teams) zumindest alles andere als geschickt (vorsichtig formuliert). Und allein die Korrespondenz weckt ernsthaften Zweifel, ob bei ihm /in seinem Haus ausreichend fachliche Kompetenz vorhanden ist, um zum Thema Urheberrecht Ernst genommen zu werden – geschweige denn ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten.

      1. Ihren Einwänden, lieber lab, stimme ich uneingeschränkt zu – gleichwohl will ich Wilfried Platten gegen Ihren Vorhalt in Schutz nehmen! Bei aller Berechtigung übersehen Sie darin nämlich, dass sich Plattens Kritik unzweifelhaft auf den Beitrag hier bezieht – und nicht dessen Quelle Buzzfeed!

        Und nachdem ich den Buzzfeed-Beitrag inzwischen selbst abgleichend mit dem von meedia gelesen habe, muss ich feststellen, dass hier – im Gegensatz zu Buzzfeed! – schlicht verschwiegen wird, dass Voss’ Büro 12 der 17 “inkriminierten” Postings rsp. Fotos gelöscht hat. Dies und die Darstellung auf Buzzfeed, macht Ihre Zusammenfassung der dortigen Inhalte in dem Satz “Stattdessen wird versucht, sich um eine klare Antwort zu drücken…” absolut legitim und rückt das Verhalten der Mitarbeiter Voss’ Büros tatsächlich in die Nähe eines zumindest implizit eingestandenen Verstoßes gegen das Urhbernutzungsrecht! Und bringt Sie in meinen Augen vollkommen zurecht zu Ihren Zweifeln, “…ob bei ihm/in seinem Haus ausreichend fachliche Kompetenz vorhanden ist, um zum Thema Urheberrecht Ernst genommen zu werden…”.

        Wie gesagt: Ihrer Darstellung und Bewertung ist in meinen Augen vollkommen zuzustimmen! Dass Sie dies jedoch Platten als Kritik entgegenhalten, geht schon allein deswegen Fehl, weil Plattens in meinen Augen ebenso vollkommen berechtigte Kritik auf die Darstellung hier bei Meedia bezieht – und nicht auf die von Ihnen ins Feld geführte bei Buzzfeed! Hier dagegen überwiegt nur die Aussage, gegenüber Schmehl habe Voss’ Büro sich dahingehend eingelassen, dass ihm keine Verstöße bekannt seien – das sind einfach Unterschiede zwischen Buzzfeed und Meedia in dieser Sache, die der Kritik Wilfried Plattens absolute Berechtigung zukommen lassen.

    2. Wenn ich ein Foto verwende, dann kann ich auch belegen, dass ich die Rechte erworben habe. Ganz besonders, wenn ich mit Schaum vor dem Mund für ein Zensur ermöglichendes Leistungsschutzrecht mit Uploadfiltern kämpfe.

  2. Selbst falls Herr Voss die Bilder unberechtigt verwendet haben sollte – was selbstverständlich nicht in Ordnung wäre – würde dies jedoch nicht zwangsläufig das Vorhaben diskreditieren, Urheber vor der unerlaubten Verwendung Ihrer Werke zu schützen. Auf welchem Weg dieses geschieht, ist mit Vernunft zu klären. Keinesfalls dürfen jedoch nur die großen “Player” (z.B. Verlage) geschützt werden, sondern vor allem die eigentlichen Urheber, Künstler und Fotografen…

  3. Danke an Wilfried Platten für die klaren Worte – genau diese Fragen habe ich mir bei der Lektüre des Beitrags auch gestellt. Entschleunigung im Online-Journalismus scheint dringend geboten, weil die Inhalte gegenüber Print oder auch “konventionellem” TV und Radio – letzteres lässt sich kaum unbotmäßiger Langsamkeit zeihen – aufgrund derer etablierten Produktionsstrukturen immer wieder besser überprüft zu sein scheinen, als im Netz leider vielfach der Fall.
    Nicht, dass ich Axel Voss in Schutz nehmen wollte! Aber der Beitrag hier scheint im Wesentlichen auf Buzzfeed-Infos zu beruhen, dessen Recherche allein deswegen als umfangreich qualifiziert wird, weil man dort offenbar etwas weiter ins Netzarchiv zurückgeblickt hat.
    Das ändert aber nichts daran, dass bei diesem hier angedeuteten Urheberrechtsverstoß möglicherweise auf einen Crosscheck bei den Rechteinhabern verzichtet wurde – und man den Anwurf rsp. dessen Übernahme von Buzzfeed hier nur mit einem “offenbar” m. E. sehr dünn “abgesichert” hat. Zumindest hätte ich erwartet, dass – sollte der Vorwurf durch Anfrage bei den Rechteinhabern erhärtet worden sein – dies dann auch im Beitrag erwähnt wird; schon um das “offenbar” obsolet zu machen.
    Was mich daran erschreckt ist, dass die Übernahme der Buzzfeed-Infos hier unter einem Titel geschieht, der nach meiner Kenntnis zur tradierten Handelsblattgruppe gehört. Denke mal, dort sollte man wissen, dass wenn man auf jemanden so “scharf schießt”, der Schuss auch “sitzen” muss – sonst geht er nämlich nur noch bei Duldsamkeit und Milde des Befeuerten nicht übel nach hinten los.
    Bin also mal gespannt, ob man von der Nummer überhaupt noch mehr hört. Sollte das der Fall sein, hoffe ich, dass es am Wahrheitsgehalt des Vorwurfs liegt.
    Aber selbst das würde nichts daran ändern, dass der Beitrag hier eine augenscheinlich schwache Leistung ist, weil sie ohne wesentliches eigenes Zutun nur eine Übernahme ist und im Falle tatsächlicher Erhärtbarkeit des Vorwurfs die dafür entscheidende Information den Lesern hier vorenthalten wird.

  4. Habt ihr euch die Buzzfeed-Seite überhaupt angeschaut? Da sind viele Karikaturen dabei – auch ältere, manchmal nur abfotografiert. In den Fällen hat er es ganz sicher nicht so genau genommen.

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