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“Es darf #keinSchlussstrich sein”: So diskutieren Nutzer und Politiker das NSU-Urteil bei Twitter

Das Netz diskutiert die Ergebnisse des NSU-Prozesses – und fordert weitere Aufklärung
Das Netz diskutiert die Ergebnisse des NSU-Prozesses - und fordert weitere Aufklärung

Das lange erwartete Urteil im NSU-Prozess ist gesprochen: Das OLG in München hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist ein historisches Urteil - und eines mit Diskussionsbedarf. Unter dem Schlagwort #KeinSchlussstrich erinnern Twitter-Nutzer nun an die fatalen Fehler bei der Aufarbeitung, diskutieren über die Haftstrafen und fordern weitere Aufklärung. Auch Politiker aller Parteien diskutieren das Urteil im Social Web.

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Nach einem mehr als fünfjährigen Ringen um die Wahrheit verhängte das OLG München mehrere Haftstrafen für die Angeklagten des NSU-Prozesses. Damit geht eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Geschichte zu Ende. Ein Schlussstrich ziehen wollen viele Twitter-Nutzer aber nicht. Begleitet von landesweiten Kundgebungen weisen sie unter dem Schlagwort #KeinSchlussstrich auf die vielen offenen Probleme des Prozesses hin – unter anderem auf das fatale Versagen der Sicherheitsbehörden sowie die mangelnde Aufarbeitung der Vorgänge rund um den NSU. Bis zuletzt wurden Gericht und Untersuchungsausschüsse von den Behörden über die Rolle des Verfassungsschutzes belogen. Noch während der Ermittlungen hatte das Bundesamt wichtige Akten vernichtet und damit die Aufklärungsarbeit blockiert.

Politiker wie der frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, versuchen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit genau auf solche Themen zu lenken:

Auch Linke-Politikerin Katja Kipping schriebt, man sei den Opfern und Angehörigen die vollständige Aufarbeitung im NSU-Komplex schuldig:

Mit ähnlichen Forderungen melden sich etwa Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), die Fraktion der FDP, Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion und andere Politiker zu Wort:

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Neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat das Gericht auch vier Mitangeklagte verurteilt – zu zweieinhalb bis zehn Jahren Haft. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann fordert in einem Tweet unter dem Hashtag zudem die Anklage der weiteren NSU-Unterstützer.

Die vergleichsweise geringen Strafen für die Mitangeklagten sorgen jedoch für Verwunderung bei vielen Nutzern. Überrascht aufgenommen wird etwa das Urteil für André E., der die Unterkunft der untergetauchter NSU-Mitglieder organisierte und zu den engsten Vertrauten zählt. Er erhielt zweieinhalb Jahre Haft. Im Saal anwesende Neonazis applaudierten, als der Richter die Strafe verkündete. Auch darüber diskutierten Nutzer – und zogen Vergleiche zu den Haftstrafen nach den G20-Krawallen in Hamburg:

Unter dem Schlagwort “Kein Schlussstrich” soll es in Deutschland heute landesweite Proteste geben. So organisierte sich bereits eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in München. Am Abend soll zudem noch eine Demonstration in München laufen.

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Alle Kommentare

    1. Es ist sehr einfach nachzuvollziehen da in politischen Schauprozessen das Urteil bekanntlich von vorne herein fest steht. Der Staat hat bekommen was er von Richter Götzl wollte. Und der wäre schön blöd gewesen ein anderes Urteil als das vorher vom Staat festgelegte zu sprechen.

      1. Was bin ich so froh, dass die Justiz doch etwas anders funktioniert als in Ihrem, Paschulkes, niveaulosen Kommentar hingestellt.

  1. Das deutsche Politproletariat meldet sich mal wieder mit Stumpfsinn zu Wort und versucht Strafurteile, bei denen es nur um eine schuldangemessene Strafe für die Angeklagten gehen kann, für eigene ideologische Zwecke zu missbrauchen.
    Das ständige Dummgequatsche dieser üblichen Verdächtigen nervt!

    1. Ich sehe keinerlei Stumpfsinn und Dummgequatsche darin, wenn Strafurteile hinterfragt werden – zumal dann, wenn es um solch schwerwiegende Straftaten geht und eine eindeutige Mitschuld der Mitangeklagten festgestellt werden konnte. Ihnen, Eberhardt, mögen die Kommentare ja aus politischer Sicht nicht gefallen – aber in einem umgekehrten Fall würden Sie vermutlich Beifall klatschen. Was ich damit sagen will: Auch die Gerichte müssen sich ständig hinterfragen lassen, und zwar vom “Politproletariat” jeglicher Couleur. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung, die für unsere Demokratie extrem wichtig ist. Wie es läuft, wenn sie außer Gefecht gesetzt wird, können Sie ja in Russland oder der Türkei beobachten.

      1. Ich liebe den Gedanken der Gewaltenteilung. Ob die Türkei, ob also ein Erdogan wohl hinterfragt, (oder bereits hinterfragt hat? denn er könnte die Möglichkeiten dazu haben) was es mit den Merkwürdigkeiten auf sich haben dürfte, die – verehrter Schwabenpfeil – beim Tode türkischer Landsleute häufig irgendwie, wie soll man sagen: Spuren hinterlassen haben? Oder besser: Spuren vernichtet haben? Offenbar nahe dran waren?

        Jaja. Die Türkei, und die Gewaltenteilung. Ein undurchsichtiges Kapitel.

  2. Ein Urteil ohne Beweise, das auf “Glauben” beruht. Nicht, dass ich diese unappetitliche Person in Schutz nehmen möchte. Trotzdem macht einen dieses Urteil und die gnadenlose Härte stutzig. In anderen Fällen wird mit ganz anderem Maß gemessen (psychische Probleme, Notwehr etc.). Deutschland verkommt auf allen Ebenen zu einer ideologisch völlig degenerierten Bananenrepublik.

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