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„Es darf #keinSchlussstrich sein“: So diskutieren Nutzer und Politiker das NSU-Urteil bei Twitter

Das Netz diskutiert die Ergebnisse des NSU-Prozesses - und fordert weitere Aufklärung

Das lange erwartete Urteil im NSU-Prozess ist gesprochen: Das OLG in München hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist ein historisches Urteil – und eines mit Diskussionsbedarf. Unter dem Schlagwort #KeinSchlussstrich erinnern Twitter-Nutzer nun an die fatalen Fehler bei der Aufarbeitung, diskutieren über die Haftstrafen und fordern weitere Aufklärung. Auch Politiker aller Parteien diskutieren das Urteil im Social Web.

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Nach einem mehr als fünfjährigen Ringen um die Wahrheit verhängte das OLG München mehrere Haftstrafen für die Angeklagten des NSU-Prozesses. Damit geht eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Geschichte zu Ende. Ein Schlussstrich ziehen wollen viele Twitter-Nutzer aber nicht. Begleitet von landesweiten Kundgebungen weisen sie unter dem Schlagwort #KeinSchlussstrich auf die vielen offenen Probleme des Prozesses hin – unter anderem auf das fatale Versagen der Sicherheitsbehörden sowie die mangelnde Aufarbeitung der Vorgänge rund um den NSU. Bis zuletzt wurden Gericht und Untersuchungsausschüsse von den Behörden über die Rolle des Verfassungsschutzes belogen. Noch während der Ermittlungen hatte das Bundesamt wichtige Akten vernichtet und damit die Aufklärungsarbeit blockiert.

Politiker wie der frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, versuchen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit genau auf solche Themen zu lenken:

Auch Linke-Politikerin Katja Kipping schriebt, man sei den Opfern und Angehörigen die vollständige Aufarbeitung im NSU-Komplex schuldig:

Mit ähnlichen Forderungen melden sich etwa Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), die Fraktion der FDP, Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion und andere Politiker zu Wort:

Neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat das Gericht auch vier Mitangeklagte verurteilt – zu zweieinhalb bis zehn Jahren Haft. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann fordert in einem Tweet unter dem Hashtag zudem die Anklage der weiteren NSU-Unterstützer.

Die vergleichsweise geringen Strafen für die Mitangeklagten sorgen jedoch für Verwunderung bei vielen Nutzern. Überrascht aufgenommen wird etwa das Urteil für André E., der die Unterkunft der untergetauchter NSU-Mitglieder organisierte und zu den engsten Vertrauten zählt. Er erhielt zweieinhalb Jahre Haft. Im Saal anwesende Neonazis applaudierten, als der Richter die Strafe verkündete. Auch darüber diskutierten Nutzer – und zogen Vergleiche zu den Haftstrafen nach den G20-Krawallen in Hamburg:

Unter dem Schlagwort „Kein Schlussstrich“ soll es in Deutschland heute landesweite Proteste geben. So organisierte sich bereits eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in München. Am Abend soll zudem noch eine Demonstration in München laufen.

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