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“Notfalls bis zum Bundesgerichtshof”: Cathy Hummels streitet vor Gericht über Instagram-Abmahnungen

Einschränkung der Meinungsfreiheit: Cathy Hummels möchte notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Cathy Hummels möchte notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen

Der Streit um Werbekennzeichnung für Influencer geht in eine nächste Runde: Cathy Hummels wurde vom Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) verklagt, weil sie 15 Postings nicht als Werbung gekennzeichnet hatte. Nun verhandelt das Landgericht München über diesen Fall, der richtungsweisend für eine ganze Branche sein könnte. Hummels sieht die Meinungsfreiheit eingeschränkt und will die Sache durchfechten.

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Nun hat es Cathy Hummels erwischt: Es geht erneut um die Abmahnwelle des Verbandes Sozialer Wettbewerb (VSW). Hummels Anwalt erschien am Montag zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht in München: „Wir gehen notfalls bis zum Bundesgerichtshof“, sagte ihr Anwalt Christian-Oliver Moser. „Das ist ein grundsätzliches Thema. Das schränkt aus meiner Sicht die Meinungsfreiheit zu sehr ein.“

Der Verband, über den MEEDIA schon in den vergangenen Wochen berichtete, hatte eine einstweilige Verfügung gegen Hummels erwirkt. Angeblich mache die 30-Jährige auf Instagram verbotene Werbung – sie preise Produkte an ohne diese als Reklame zu kennzeichnen. Dagegen legten Hummels und ihre Anwälte Widerspruch ein. Persönlich erschien sie zwar nicht vor Gericht, ließ aber ihre 343.000 Instagram-Fans von dem Fall wissen: „Ich sehe es nicht ein, meine Authentizität zu verlieren, indem ich alles kennzeichne, obwohl ich dafür keine Werbung mache, sondern lediglich euch, meinen Followern, Impressionen vermitteln mag.“

Manchmal ist es einfach nur eine Empfehlung

Ob der VSW in diesem Fall tatsächlich gewinnen kann, ist fraglich. Den Unterschied zwischen einem echten Beitrag und einem Beitrag gegen Leistung können User kaum noch klar erkennen, ist sich Hummels sicher. Denn zurzeit kennzeichnen Influencer alles mit Werbung.

Eben nicht und genau deshalb habe ich keine Lust mehr und klage zurück! Ich sehe es nicht ein, meine Authentizität zu verlieren indem ich alles kennzeichne, obwohl ich dafür keine Werbung mache, sondern lediglich euch, meinen Followern Impressionen vermitteln mag. Ihr habt ja bestimmt festgestellt, dass ich schon lange nicht mehr tagge. Hier habt ihr den Grund. Es wird nämlich tatsächlich sofort angenommen, dass man dafür bezahlt wird. Auch wenn man ein Stück Schokolade isst und die Marke zu sehen ist … dann flattert schon die nächste Abmahnung ins Haus. Das kann nicht sein. Lieber Verband, nicht alles was glänzt ist Gold. Manchmal macht man Dinge auch aus freien Stücken um einfach anderen eine Freude zu machen. Ich hoffe das hört bald auf, weil dadurch verliert Instagram immer mehr an Gesicht und man kann nicht mehr frei über seine postings entscheiden. Wenn ich etwas gut finde, dann finde ich es gut, und eben genau dann möchte ich es teilen. Aber wie gesagt : wenn postings nicht gekennzeichnet sind, dann passiert das eben auch aus freien Stücken, weil eine so hohe Resonanz ( Nachfrage!!! ) da ist. Deshalb lasse ich mir das nicht mehr gefallen. Recht auf freie Meinungsäußerung, dafür kämpfe ich 😁

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Ferdinand Selonke ist Anwalt beim VSW und sagte vor einiger Zeit gegenüber MEEDIA: „Ausweislich der bislang vom Verband erstrittenen Urteile ist eine Tendenz dahingehend zu erblicken, dass zumindest dann, wenn der Influencer das Interesse an dem Produkt dadurch weckt, indem er dieses am eigenen Körper bzw. im Zusammenhang mit seiner Person präsentiert und den Produktabsatz dadurch erleichtert, dass der Interessent bei Betätigung eines im Post befindlichen Links, auf den jeweiligen Account des Produktanbieters geleitet wird, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine geschäftliche Handlung besteht.” Ob der Influencer die Weiterleitung mit der Verlinkung im Einzelfall honoriert bekommt, sei dann ohne Bedeutung, betont der Anwalt, da dadurch auch das eigene “gewerbliche Handeln gefördert werden soll.” Bereits vorher war klar, dass auch selbst gekaufte Produkte unter die Kennzeichnungspflicht fallen, wenn der Post werblich ist (werbliche Aufmachung und Ansprache, Kaufappell etc.) und seinen Werbecharakter verschleiert.

Die Richterin in München sah es beim Fall Hummels ein wenig anders als das Landgericht in Berlin. Dieses hatte im Fall Vreni Frost die bloße Verlinkung zum Unternehmen als Werbung angesehen. Martin Gerecke ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS und berät Unternehmen und Einzelpersonen im Urheberrecht, Presse- und Äußerungsrecht sowie zum Recht der neuen Medien und erklärte im Fall Frost gegenüber MEEDIA: „Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin ist klar, dass Verlinkungen auf Unternehmen als Werbung anzusehen sind, weil – so das Gericht – auch dies bereits objektiv der Förderung des Absatzes des Unternehmens diene und es diesem ermöglicht werde, einem interessierten Publikum seine Produkte zu präsentieren und gegebenenfalls zum Kauf anzubieten. Voraussetzung sei lediglich, dass der Influencer geschäftlich handele, was nach Ansicht des Gerichts bei einem Instragram-Account mit mehr als 50.000 Followern der Fall sei.“

In München ist nach der ersten mündlichen Verhandlung die Richterin Monika Rhein der Ansicht, dass, sofern Cathy Hummels von den betreffenden Firmen keine Bezahlung oder sonstige Gegenleistung für die Nennung der Produkte erhält, es keiner Kennzeichnung bedarf. Sie erklärte: „Auch wenn wir das (Influencer-Wesen) für völlig überflüssig halten, heißt das noch lange nicht, dass das gesetzlich verboten ist.“

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Alle Kommentare

  1. Tja… das wird doch interessant, wenn es um das Theater geht, dass öffentlich-rechtliche Gebühren_ und private -Sender verstärkt auf “Influencer” setzen und die – wegen der vielen Follower hahahahaaaa – als Schauspieler engagieren. So irre ist der ÖR geworden auf der Suche nach “jungen Zuschauern”. Die drehen dann extra Geschichten mit den “Influencern”… und stellen die online u.a. auf Facebook-Seiten der ÖR. Von Ausbildung oder Können ist da keine Rede mehr nur noch von Followern, die man – hechelhechel – einsetzen muss. Hm… “WERBUNG”??? Vermutlich sind diese Leute dann auch noch übermäßig bezahlt im Vergleich zu ausgebildeten Schauspieler-innen? Wo bleibt die Transparenz? Wo wird das kontrolliert?

  2. “Manchmal macht man Dinge auch aus freien Stücken, kein Komma, um einfach anderen eine Freude zu machen.”

    Von schönerer Klarheit kann man es gar nicht bekommen: *Manchmal* macht Reklamesusi auch was ohne Geld. Heißt sehr präzise: Meistens eben nicht, da ist es knallharte Reklameleistung gegen Bezahlung.

    Und nun erwartet sie wegen der Meinungsfreiheit und der Authentizität, dass sie in der von ihr selbst angerichteten Gemengelage privilegiert behandelt wird im Verhältnis zu allen anderen Publizierenden, denen, wenn ihre Publikationsform Unklarheiten verursacht, die – sehr bescheidene – Pflicht auferlegt wird dranzuschreiben, für welche Aussagen bezahlt wurde. Unerträglich, das.

    Warum will man diese Kleinigkeit eigentlich mit aller Gewalt vermeiden? Weil es nur in dieser komfortabel eingerichteten Grauzone so schön und effektiv ist, den Followopfern was unterzujubeln, ohne dass sie es merken? Und weil es nur dafür das richtig dicke Geld gibt?

  3. Ha ha ha, bruuuuahaha,

    da lobe ich mir doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Jedes Mal wenn ich mir einen Tatort anschaue, dann steigt der ermittelnde Fernseh-Kommissar in ein Auto aus der neuesten Modellreihe des jeweiligen Automobilherstellers. Egal ob das “Der Kommissar” aus dem Jahr 1970 ist oder “Der Alte” im Jahr 2018. Niemand findet das anstößig.

    Wer da an Werbung denkt, der ist bestimmt schäbig?

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