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Stärkung der Demokratie: Die EU-Entscheidung gegen die Urheberreform war eine gute

Das Europäische Parlament hat sich gegen die derzeitige Urheberrechtsreform ausgesprochen
Das Europäische Parlament hat sich gegen die derzeitige Urheberrechtsreform ausgesprochen

Der Gesetzgeber hat schon viele Entscheidungen getroffen, die das Leben erschwert haben, weil sie nicht durchdacht genug waren. Am heutigen Donnerstag hat das EU-Parlament in Straßburg diesen Fehler nicht wiederholt und gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt – und sie damit zunächst einmal vertagt. Nach hitzigen Debatten und enormen Lobby-Einfluss hat das die Demokratie gestärkt. Ein Kommentar.

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In den Breaking News zur Ablehnung der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene konnten sich viele Nachrichtenseiten eine sofortige Wertung nicht verkneifen: “Überraschung im EU-Parlament” hieß es am Donnerstag. Und es war eine Überraschung. Nachdem der EU-Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf bereits durchgewinkt hatte, gingen viele Beobachter bei der Parlamentsabstimmung nur noch von einer Formalie aus. Doch dann kam alles anders. Und das ist gut so.

Die hitzigen Debatten, der enorme Einfluss der Verlegerlobby, die ebenso um Lautstärke bemühten Gegenstimmen haben gezeigt, dass das Gesetz, wie es geplant war, die Welt nur komplizierter gemacht hätte. So begründet und nachvollziehbar Ansätze der Reform waren, so gefährlich unpräzise war der Rest des Entwurfs. Auch wenn die Warnschreie, die Freiheit des Internets werde gefährdet, übertrieben gewesen sein mögen, hätte die Reform den kleinen Anbietern und Plattformen im Web mehr geschadet als den großen, die man doch eigentlich regulieren wollte.

Speziell mit dem vergleichsweise erst spät in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Upload-Filter hätte die Europäische Union einen Innovationskiller per Gesetz beschlossen. Auch hier war der Ansatz richtig. Wie umgehen mit Plattformen, die von fortlaufenden Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer profitieren? Antworten darauf fanden die Verantwortlichen nur wenige. Das Ergebnis hätte noch größere Probleme geschaffen, als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Vor allem kleinere Plattformen hätten wohl eher dazu geneigt, Uploads zu untersagen. Der Konflikt mit dem Zitaterecht war programmiert.

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Die Mehrheit des Parlaments hat die Unreife des Entwurfes, der unter großem Druck der Lobbyisten (allen voran denen aus der Verlagslobby) entstanden ist, erkannt und ist in der Sache hart geblieben. Das ist schlecht für jene, die ihre Interessen seit Jahren versuchen wie mit dem Brecheisen durchzusetzen. Und es ist gut für die Demokratie, an der man vor allem in Bezug auf die Europäische Union immer wieder gezweifelt hat.

Mit ihrer Absage am heutigen Donnerstag haben die Parlamentarier die Reform nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Und das ist gut so. Denn es braucht eine Form der Regulierung, die einen Wettbewerb mit den großen Technologie-Konzernen und ihren Plattform ermöglicht und gerechte Verhältnisse schafft.

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Alle Kommentare

  1. man sieht: auch mit einem relativ knappen Text läßt sich ein komplizierter Vorgang darstellen und einordnen. Vorher: zu viel Schaum auf allen Seiten.

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