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Abstimmung im EU-Parlament: Verbände, Politiker und Netzaktivisten führen hitzige Debatte um Leistungsschutz und Upload-Filter

Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär und Journalist Richard Gutjahr haben sich in die Debatte um die Urheberrechtsreform eingeschaltet
Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär und Journalist Richard Gutjahr haben sich in die Debatte um die Urheberrechtsreform eingeschaltet

Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Donnerstag über die Urheberrechtsreform ab. Schon seit Wochen diskutieren Befürworter und Gegner, wie Richard Gutjahr, Thomas Düffert, Dorothee Bär oder Thomas Knüwer über die Folgen eines Upload-Filters und Leistungsschutzrechts. Die Debatte wurde dabei zuletzt immer emotionaler geführt, auch der Vorwurf der Fake News steht im Raum.

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“Ach wie niedlich, 90er!-„Netzpioniere“, wie kann man sich als Journalist gegen alle Kreativen stellen?”, lautet die Antwort, die der Journalist und Blogger Richard Gutjahr am Mittwochmorgen erhält. Gutjahr hatte zuvor in einem Tweet das Leistungsschutzrecht, über das unter anderem heute im Europäischen Parlament abgestimmt wird, aus seiner Sicht erklärt: “Verlage haben das Internet verpennt. Ein Gesetz soll sie nun im Nachhinein an den Gewinnen der Netzpioniere beteiligen. Angeblich im Namen der Kreativen. Ob und wie viel diese von den Zwangseinnahmen abbekommen, ist offen.” Die Antwort darauf kam nicht von irgendeinem Nutzer, sondern vom Account des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), einem der Befürworter des Leistungsschutzrechtes. Der VDZ ließ es sich dann nicht nehmen, auf einen offenen Brief von Musikern, Autoren und Verlagen hinzuweisen, in dem sie sich für die neue Urheberrechtsreform aussprechen.

In dem Gesetzespaket, das 23 Artikel enthält, sind vor allem Artikel 11 und 13 der Grund emotional geführter Debatten. Dort geht es eben zum einem um das Leistungsschutzrecht. Sollte es wie bislang geplant durchkommen, hieße das, dass Suchmaschinenanbieter wie Google dafür bezahlen sollen, wenn sie auf Texte von anderen Seiten verweisen und dabei beispielsweise deren Überschriften und kurze Ausschnitte (Snippets) anzeigen. Verlage und Nachrichtenportale hätten somit das exklusive Recht an ihren Inhalten. Zum anderen geht es um den sogenannten Upload-Filter, bei dem künftig kommerzielle Plattformbetreiber verpflichtet wären, von Nutzern hochgeladene Inhalte vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Wäre dies der Fall, dürften die Inhalte gar nicht erst veröffentlicht werden. Zu den Betroffenen gehören YouTube, Facebook, Instagram und Twitter aber möglicherweise auch Blogs und andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte sammeln.

Die Befürworter wie der VDZ oder der Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger (BDZV) erhoffen sich mit der EU-Urheberrechtsreform eine rechtliche Grundlage für ihre Geschäftsmodelle. So hat sich unter anderem der CEO der Madsack Mediengruppe, Thomas Düffert, vor der Abstimmung in einem Tweet geäußert. Es ginge um nicht weniger als die Frage, “ob wir in einer sich digitalisierenden Welt auf Journalismus oder Plattformen setzen wollen”, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst.

Die Reformgegner halten dagegen, dass damit die Freiheit im Internet beschränkt werde. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach auf Twitter im Kontext der Upload-Filter gar von “Zensurmaschinen”. Der EU-Abgeordnete Axel Voss wirft Reformgegnern gar eine “Fake-News-Kampagne” vor. Der CDU-Politiker war maßgeblich an der Ausarbeitung der umstrittenen Reformvorschläge beteiligt (Video mit Voss’ Statement).

Dorothee Bär versucht Einfluss zu nehmen
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Je näher die Abstimmung am heutigen Donnerstag rückte, desto vehementer wurden die Forderungen beider Seiten und auch der Versuch der Einflussnahme auf die EU-Abgeordneten. So erreichte die Mitglieder des EU-Parlaments ein offener Brief, der unter anderem von Dorothee Bär (Staatsministerin für Digitales, CSU) und dem Thomas Jarzombek (netzpolitischer Sprecher der CDU) unterzeichnet wurde. Darin fordern sowohl Parteien als auch bundesweit agierende netzpolitische Vereine wie D64 oder cnetz die Mitglieder auf, gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht zu stimmen. Das Parlament solle nicht dem “Votum des Rechtsausschusses folgen”, der vor rund zwei Wochen mit knapper Mehrheit dafür gestimmt hatte. Der Brief erinnert an den Koalitionsvertrag, der gegen die Einführung ist und an die immensen Folgen für die freie Meinungsäußerung im Netz. Außerdem wird auf das bereits in Deutschland bestehende Leistungsschutzrecht verwiesen, dass “seine Ziele verfehlt und als Kollateralschaden zu einer Stärkung der Monopolanbieter, aber eben nicht zu einer angemessenen Vergütung von Kreativen geführt hat.” Ähnliches war in Spanien zu beobachten: Dort existiert so ein Recht ebenfalls und es hat dazu geführt, dass Google News abgestellt wurde. Die ursprüngliche Idee der Verleger, das US-Unternehmen würde die Lizenzen der Links monetär vergüten, hat in der Realität nicht funktioniert.

Auch Journalisten wie Thomas Knüwer und Sascha Lobo haben sich im Vorfeld zu Wort gemeldet und die aus deren Sicht verheerenden Konsequenzen des Reformpakets durchgespielt. Knüwer schreibt unter anderem, dass ausgerechnet “Verlage derzeit eine der größten Gefahren für die liberale Demokratie darstellen”. Außerdem befürchtet er, dass sich Journalismus im Netz zum Luxus für Eliten entwickelt. Kollege Lobo bei Spiegel Online konstatiert: “Diese Änderung des heutigen Internets verursacht nur deshalb keine Panikattacken des Publikums, weil sie vor ihrer Wirksamkeit abstrakt daherkommt. Danach wird das Heulen groß, aber dann ist es zu spät.” Die Verbreitung von Links und Bildern in sozialen Medien, schreibt er über die möglichen Folgen, könnte erschwert oder im Fall der Bilder sogar teuer werden. Außerdem betont er: “Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos werden vor der Veröffentlichung gefiltert von einer kaum kontrollierbaren Maschine, von der niemand genau weiß, wie sie funktioniert.”

Wikipedia nimmt Seiten temporär offline

Es scheint, dass die Reformgegner in der Überzahl sind, allerdings halten sich BDZV und VDZ nicht komplett aus der hitzigen Debatte raus. Dem Schritt der Online-Enzyklopädie Wikipedia, seine spanische, italienische und polnische Version aus Protest und Sorge vor Einschränkungen temporär offline zu schalten, haben beide Verbände entschieden widersprochen.

Protest gegen die Urheberrechtsreform: Wikipedia hat einige Seiten offline gestellt

“Betroffen sind nach Sinn des im Europäischen Parlaments abzustimmenden Vorschlags nur Geschäftsmodelle, die auf dem Einstellen von urheberrechtlich geschützten Inhalten basieren und eine Gewinnerzielungsabsicht haben. Das alles trifft auf Wikipedia nicht zu.” Hyperlinks auch auf urheberrechtlich geschützte Inhalte seien nach wie vor möglich, “die wichtige Arbeit von Wikipedia bleibt völlig unbeeinträchtigt”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. Zudem appellieren BDZV und VDZ an die Mitglieder der Organisation Wikimedia Deutschland, “sich nicht von falschen Behauptungen irreführen zu lassen.”

Wie geht es nach der Abstimmung weiter?

Das EU-Parlament stimmt ab 12 Uhr über den Tagesordnungspunkt “Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt” ab. Stimmen die Abgeordneten mit Ja kommt im Herbst der Trilog zusammen. Dabei handelt es sich um ein Gremium aus Rat, Kommission und Parlament. Sollte die Mehrheit des Plenums mit Nein stimmen, kommt das Parlament im September erneut zusammen und diskutiert über mögliche Änderungen im Gesetzespaket. In der Vergangenheit war es allerdings meist so, dass das Plenum dem Vorschlag des verantwortlichen Ausschusses gefolgt ist.

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