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“Schlag ins Gesicht der freien Presse”: Verlegerverbände wettern gegen offenen LSR-Brief von Dorothee Bär und Thomas Jarzombek

BDZV und VDZ üben harsche Kritik an Dorothee Bär (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU)
BDZV und VDZ üben harsche Kritik an Dorothee Bär (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU)

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger haben Dorothee Bär und Thomas Jarzombek harsch kritisiert. Hintergrund ist ein Appell Bärs und Jarzombeks an das EU-Parlament, das sie auffordern, gegen das Leitungsschutzrecht zu stimmen, da es nicht im Koalitionsvertrag befürwortet würde. Nach Ansicht von BDZV und VDZ entspricht das nicht der Wahrheit.

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Die CSU-Politikerin Bär, laut Titel Staatsministerin der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung und der Bundeskoordinator für Luft- und Raumfahrt Jarzombek formulierten am vergangenen Freitag einen offenen Brief an das EU-Parlament. Darin ist unter anderem davon die Rede, dass sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht entschieden hätten. Daher solle das Plenum des EU-Parlaments ebenso, wie den Upload-Filter, auch das Leistungsschutzrecht ablehnen.

Doch laut BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff  ist die Begründung falsch: „Dass der Koalitionsvertrag gegen das Leistungsschutzrecht spricht, ist nicht die Wahrheit. Das Gegenteil ist zutreffend: Denn der Koalitionsvertrag spricht sich an keiner Stelle gegen das Leistungsschutzrecht aus, sondern fordert vielmehr, die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition zu stärken.“

Auch VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer ist von der Berufung auf den Koalitionsvertrag empört: “Es ist ein besonders unverfrorener Manipulationsversuch, die EU-Parlamentarier auf der Grundlage unzutreffender Informationen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Die einseitige und unzutreffende Argumentation von Frau Bär und Herrn Jarzombek ist ein Schlag ins Gesicht der freien Presse.”

Tatsächlich lautet die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag:

Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition

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Wolff und Scherzer haben einen Eilbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst, in dem sie um Klarstellung des Sachverhalts bitten und der heute dem Kanzleramt übergeben wurde.

Mitte Juni hatte der EU-Rechtsausschuss in einer Abstimmung Leistungsschutzrecht und Upload-Filter befürwortet. Voraussichtlich am kommenden Donnerstag stimmt auch das Plenum des EU-Parlaments über beide Vorschläge ab.

 

In einer ursprünglichen Version dieses Textes war davon die Rede, dass das Plenum des EU-Parlaments am Mittwoch, dem vierten Juli über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter abstimmt. Dies wurde im Nachhinein korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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