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Keine “Wertung, Sympathie, Antipathie, Kritik, Polemik”: ORF-Chef verpasst Redakteuren Social-Media-Maulkorb

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich will seinen Mitarbeitern neue "Guidelines" für ihr Verhalten im Social Web an die Hand geben. Der Katalog – der wohl als Entwurf durchgesickert ist – sieht offenbar vor, dass sich Journalisten im Social Web mit Äußerungen gegenüber "politischen Institutionen" zurückhalten sollen. Damit würde der ORF Forderungen der rechtspopulistischen FPÖ erfüllen – und gerät massiv in die Kritik.

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Die Leitlinien, die dem Büro des neuen ORF-Direktors Alexander Wrabetz entstammen und offenbar von ihm unterzeichnet wurden, liegt dem österreichischen Standard vor. Nach Angaben des Blattes wurde das Dokument offenbar versehentlich zu früh an Mitarbeiter des ORF-Radios versendet.

Nach Wrabetz’ Vorstellungen sollen journalistische wie programmgestaltende Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF zukünftig “auch im privaten Umfeld” auf Aussagen verzichten, die “als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ‘Polemik’ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind”, wie der Standard zitiert. Das Papier geht sogar soweit, dass auch “indirekte” Äußerungen wie “Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares” zu unterlassen sind.

“Eine konkrete Beurteilung kann jeweils nur im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände und nach Maßgabe der erwähnten rechtlichen Vorgaben erfolgen”, heißt es in einer Mail Wrabetz’ weiter. “Im Zweifel ersuche ich darum, von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen.”

Die strengen Vorgaben begründet die ORF-Führung mit der Schwierigkeit, zwischen beruflichen und privaten Äußerungen – insbesondere von Journalisten – zu unterscheiden. Rundfunkmitarbeiter trügen des weiteren eine besondere Verantwortung.

Die Funktionsweise sozialer Medien bringe es mit sich, dass Dritte oftmals nur schwer oder gar nicht zwischen beruflichen und privaten Äußerungen unterscheiden könnten, heißt es weiter. ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter trügen eine besondere Verantwortung, “dass ihre Meinungsbekundungen in sozialen Medien keine Zweifel an der integren und rechtskonformen Aufgabenbesorgung durch sie in den Sendungen und Angeboten des ORF oder an der Glaubwürdigkeit des ORF aufkommen lassen.”

“Kniefall des amtierenden Generaldirektors”

Mit den Guidelines kommt Wrabetz aber auch Forderungen aus der Politik nach, die vor allem von der rechtspopulistischen Partei FPÖ sowie der ÖVP erhoben wurden. Sie fordern seit Jahren im Stiftungsrat strengere Regeln für Journalisten bei Twitter und Facebook. Seit November vergangenen Jahres sitzt Norbert Steger dem Stiftungsrat vor. Wie der Standard weiter berichtet, soll die Richtlinie am morgigen Donnerstag sein Gremium passieren.

Arbeitnehmervertreter und Angestellte des ORF reagieren mit Empörung. “Was hier vorliegt und was ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, scheint das ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein”, kommentiert Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser dem Standard gegenüber. Er betonte, dass “Erlässe dieser Art” mit entsprechenden Arbeitnehmervertrergremien verhandelt werden müssten. Auch der Radio-Betriebsrat erklärte, von Überarbeitungen der Richtlinien auszugehen.

Weitere Kritik übte auch Armin Wolf, Anchor der Nachrichtensendung “ZiB2” und stellvertretender Chefredakteur des ORF. Er sei dafür, dass Journalistinnen und Journalisten auch innerhalb der sozialen Netzwerke mit Bedacht agierten. “Aber JournalistInnen, die offen von politischen Parteien protegiert werden, zu befördern und anderen jede politische Äußerung zu verbieten, scheint mir doch etwas inkonsistent”, so Wolf.

Darüber hinaus kommentierte er weitere Diskussionen über Richtlinien mit seinen eigenen Richtlinien: “Ich twittere nichts, was ich nicht auch bei einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde. Auch wenn dort das ORF-Gesetz nicht gilt, ist mir immer bewusst, was und wo ich arbeite. Hat bisher tadellos gereicht”, so Wolf.

ORF will sich an New York Times orientiert haben – Expertin widerspricht

Bereits analysiert und eingeordnet hat die Richtlinien die Profil-Journalistin Ingrid Brodnig, die bei allen weitreichenden Folgen vor allem in den Formulierungen der Richtlinie ein Problem sieht. Die Vorgaben seien teils so schwammig, “dass sie leicht von Parteien missbraucht” werden könnten. “Gerade die Formulierung ‘voreingenommen’ lässt viel Interpretationsspielraum offen. Gerne werfen Politiker Journalisten vor, sie seien “voreingenommen”, wenn ihren deren Berichterstattung nicht behagt. Die Gefahr ist hier, dass selbst berechtigte Tweets oder Facebook-Posts plötzlich von einer Partei als ‘voreingenommen’ gewertet werden und damit Druck auf Redakteure ausgeübt wird.”

Brodnig weist auch daraufhin, dass die ORF-Richtlinien über jene der New York Times hinausgehen. Wrabetz hatte die Social-Media-Guidelines des renommierten US-Mediums als Referenz und Vorbild angeführt. Die NYT schreibe ihren Journalisten aber lediglich vor, keine Partei-Meinungen auszudrücken, keine politischen Sichtweisen zu bewerben oder politische Kandidaten zu unterstützen. “Die Regeln des ORF sind umfassender”, schreibt Brodnig. “So fordert der ORF seine Mitarbeiter nicht nur auf, parteiische Haltungen zu meiden: Es wird sogar ‘Kritik’ und ‘Wertung’ generell abgelehnt.”

Die Richtlinien des Generaldirektors, der vom Stiftungsrat gewählt wird, unterstreichen einmal mehr, unter welchem politischen Druck der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich steht. Ende vergangenen Jahres hatte Heinz-Christian Strache, Parteivorsitzender der Regierungspartei FPÖ, erklärt, “Optimierungen” im ORF vorzunehmen, die die “Objektivität” des Senders betreffen.

Seitens der Politik immer wieder im Fokus steht besagter Armin Wolf, der für seine kritischen Politiker-Interviews bekannt ist und sich auch in sozialen Medien nicht mit Kritik zurückhält. Wolf und Strache sind bereits mehrfach aneinander geraten. Erst vor wenigen Wochen beendeten die beiden außergerichtlich juristische Auseinandersetzungen. Strache hatte in den sozialen Medien verbreitet, Wolf verbreite Fake News. Für die Aussage musste sich der Vize-Kanzler Österreichs im Nachgang entschuldigen.

Verhalten öffentlich-rechtlicher Journalisten wird auch in Deutschland diskutiert

Diskussionen über das Auftreten öffentlich-rechtlicher Journalisten im Social Web werden aber nicht nur in Österreich geführt, sondern sind immer wieder – wenn auch nicht in dieser Schärfe – in Deutschland Thema. Anders als in Österreich drehen sich die Debatten in Deutschland eher um eine zu große Nähe zwischen Journalisten und Politik. So wurde Anfang des Jahres die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, kritisiert, als sie für den Geschmack mancher Journalistenkollegen zu euphorisch über den Parteitag der Grünen und ihre neue Spitze getwittert hatte.

Erst in der vorvergangenen Woche gab es weitere Vorfälle, diesmal zum Thema Asylpolitik der Bundesregierung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte einen “Asyltourismus” kritisiert, worauf gleich mehrere öffentlich-rechtliche Journalistinnen diese Wortwahl kritisierten, wofür sie wiederum kritisiert wurden. Die Vorwürfe lauteten dann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk missachte das Neutralitätsgebot auf und sei eine Stütze der Kanzlerin.

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Alle Kommentare

  1. Ein kaum formal regulierbarer Bereich.

    Funktioniert eigentlich nur, wenn Journalisten sich hier aus eigenem Antrieb zurückhalten.

    Falls nicht, muss der Tagesschausprecher halt den Ansagetext ändern – damit alle Zuschauer auf dem gleichen Informationsstand sind:

    “Das aktuelle Geschehen ordnet nun unsere Hauptstadtstudiochefin Tina Hassel ein, die privat Jubeltweets zu den Grünen verfasst hat.”

  2. Ist doch schön zu wissen, dass die Studioleiterin der ARD eine Anhängerin der GRÚNEN ist. So kann man ihre Betichte für die Tagesschau und die Tagesthemen viel besser einordnen.

  3. Geht es dem Herrn Wrabetz nun um Äußerungen GEGENÜBER politischen Institutionen (das hieße im Dialog / Gespräch mit deren Repräsentanten) oder um Äußerungen ÜBER diese Institutionen bzw. ZU Themen / Positionen, die mit ihnen verknüpft sind?

    Ach, wer wird denn Haare spalten wollen, irgendwie ahnt man ja so ungefähr, was in etwa gemeint ist. Warum sollten Journalisten es auch besonders genau nehmen. Viel zu anstrengend. Außerdem fehlen allzu oft die sprachlich-begrifflichen Grundlagen.

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