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Der Diplomat im Senderverbund: Wie der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm beharrlich seine Agenda vorantreibt

BR-Intendant und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm
BR-Intendant und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm

Zum Amtsantritt als "getreuer Paladin der Kanzlerin" verspottet, schickt sich Ulrich Wilhelm als Intendant des Bayerischen Rundfunks und aktueller ARD-Vorsitzender an, einige gordische Knoten der ARD zu lösen. Mit einer Mischung aus sanfter Diplomatie und Härte hat er maßgeblich dazu beigetragen, den seit Jahren andauernden Konflikt mit den Verlagen in Sachen Telemediengesetz zu befrieden. Auch bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags stehen die Chancen nicht schlecht, dass Wilhelm Erfolg hat.

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Dabei macht der gelernte Redakteur und lange im Politikbetrieb gestählte Wilhelm das, was er am besten kann: Er setzt auf Kommunikation. Bereits vor seinem offiziellen Antritt als ARD-Vorsitzender lud er Journalisten nach München ein, um seine Agenda zu erklären. Der Vorsitz der ARD ist ein Wanderpokal, der für maximal zwei Jahre an einen oder eine aus dem Kreise der Intendanten des Senderverbunds geht. Die Aufgaben des oder der ARD-Vorsitzenden sind in erster Linie protokollarischer und repräsentativer Natur. Die greifbaren Ergebnisse oft bescheiden. Gegenüber den Intendanten der einzelnen Sender kann ein ARD-Vorsitzender nichts durchsetzen. Ulrich Wilhelm zeigt nun schon im ersten Jahr seiner Amtszeit, dass sich doch etwas bewegen lässt.

Der “Nordkorea”-Streit

Die Einigung zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern, den deutschen Verlagen und der Politik auf eine Novelle des Telemediengesetzes ist nämlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Beim Telemediengesetz geht es um nichts weniger als das Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Hier wird der berühmte Auftrag festgeschrieben. Die Sender wünschten sich mehr Spielraum im Digitalen und eine Lockerung der in der Tat gestrig anmutenden Restriktionen bei den Mediatheken (ein Großteil der Inhalte muss innerhalb von sieben Tagen wieder offline genommen werden). Die Verlage fürchten dagegen eine Expansion des milliardenschweren ÖR-Apparates im Internet, der die ohnehin schwierigen digitalen Geschäftsmodelle im Keim zu ersticken droht. Der Kampfbegriff ist eine öffentlich finanzierte “Staatspresse” analog zum Unwort vom “Staatsfunk”, mit dem Kritiker ARD und ZDF gerne belegen. Seinen Höhepunkt fand der Streit in dem hin und her nach einem “Nordkorea”-Vergleich durch den streitbaren BDZV-Vorsitzenden und Springer-CEO Mathias Döpfner. Das war gerade mal vergangenes Jahr, damals schien eine Einigung in weiter Ferne. Verlage und ARD-Granden bezichtigten sich gegenseitig öffentlich. Döpfner als oberster Zeitungs-Lobbyist und Karola Wille als ARD-Vorsitzende hatten erkennbare Probleme, eine gemeinsame Gesprächsebene zu finden.

Die Sorge der Verlage führte zu diversen Klagen gegen öffentlich-rechtliche Digitalangebote. Der bekannteste Fall ist die Klage gegen die App der ARD-“Tagesschau”. Hier sind Gerichte bislang den Argumentationslinien der Verlage recht weit gefolgt und haben das Angebot als “presseähnlich” eingestuft. Vulgo: zu viel Text. Die Verlage drängen seither darauf, dass die öffentlichen Sender, vor allem jene der ARD, ihr Text-Angebot im Internet stärker beschneiden. Mit dem textlich bereits stark zurückgefahrenen Angebot des ZDF, haben sie kein Problem. Von München aus hat Wilhelm das Gespräch mit den Verlagen gesucht. Dabei präsentierte sich der frühere Regierungssprecher nicht als mächtiger BR-Intendant, sondern zeigte, wie man hört, stets auch großes Verständnis für die Belange der anderen Seite. Typisch für seine Haltung sind seine Äußerungen jüngst vor dem Hamburger Presseclub.

Dort erläuterte er, dass sein BR ja auch bei dem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hätte mitmachen können. Er, Wilhelm, sei aber dagegen gewesen, da dies eine “zu große Unwucht in der Medienlandschaft” erzeugt hätte. Dazu muss man wissen, dass der genannte Verbund in manchen Print-Redaktionen regelrecht verhasst ist. Die Rede hinter vorgehaltener Hand ist von beitragsfinanzierter PR für die Süddeutsche Zeitung, da die Meldungen des Verbunds oft prominent in der “Tagesschau” landen. Ob der BR tatsächlich eine große Rolle bei dem Rechercheverbund hätte spielen können, ist dabei nur zweitrangig. Wichtig ist: Die Vertreter fühlen sich gehört und ernst genommen.

Die Plattform-Vision
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In eine ähnliche Kategorie fällt die wiederholte Forderung Wilhelms nach einer gemeinsamen Plattform von Verlagen und Sendern als Gegengewicht zu den Tech-Giganten aus den USA. Gerade jüngst hat Wilhelm diese Idee wieder öffentlich auf die Tagesordnung gesetzt und ihr nun sogar eine europäische Dimension verpasst. Öffentlich-Rechtliche und private Rundfunkanbieter, Verlage, Institutionen aus Wissenschaft und Kultur wie Universitäten, Theater, Museen und andere könnten sich beteiligen. “Europa ist in Gefahr, die digitale Hoheit über sein kulturelles Erbe zu verlieren”, so Wilhelm mit Blick auf die Macht von Facebook, Google & Co. Solche Vorstöße klingen gut und passen in die Zeit. Ob sie tatsächlich umsetzbar sind, steht auf einem anderen Blatt, ist im Zweifel für die Vorhaben des amtierenden ARD-Vorsitzenden aber auch gar nicht so relevant. Was er aber schafft, ist eine Art Wir-Gefühl in der oft zerstrittenen deutschen Medienlandschaft.

Nun haben sich ARD/ZDF, Verlage und Politik also in Sachen Telemediengesetz tatsächlich geeinigt. Wilhelms Vorgängerin im Amt der ARD-Vorsitzenden, MDR-Intendantin Karola Wille, hat hier sicher auch Vorarbeit geleistet, Wilhelm aber hat die Einigung mit beispielloser Beharrlichkeit vorangetrieben und es vermocht, alte Wunden zu schließen. ARD und ZDF erklären sich bereits, Textmengen bei ihren Digital-Inhalten zu reduzieren. Sendungsbezogene Texte sollen natürlich auch künftig möglich sein. Im Gegenzug wird die erlaubte Veröffentlichungsdauer von Bewegtbild in den Mediatheken verlängert. Eine Schiedsstelle soll Streitfälle schlichten und dafür sorgen, dass sich die Gerichte künftig weniger mit Fällen wir der “Tagesschau”-App herumschlagen müssen. Eine Baustelle weniger für den ARD-Vorsitzenden, der hier gleichsam in der Rolle des Chef-Diplomaten des Senderverbunds unterwegs ist.

Baustelle Beitragserhöhung

Neben dem Telemediengesetz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zur nächsten Gebührenperiode die zweite Großbaustelle für Wilhelm. Er hat für die Beitragserhöhung euphemistisch den Begriff “Teuerungsausgleich” etabliert, was ja gleich viel netter klingt. Die sechs Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen haben nun vorgeschlagen, den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig regelmäßig auf Basis der jährlichen Inflationsrate zu erhöhen. Wilhelm hat verhalten auf den Vorstoß reagiert. Eine automatische Erhöhung ohne die für die Sender oft quälende KEF-Prozedur, bei der die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs den ARD- und ZDF-Granden bis ins Detail vorrechnet, wo noch Spar-Bedarf und -Potenzial in den Bilanzen steckt, sollte eigentlich gut klingen in den Ohren eines ARD-Chefs. Tut es aber nur bedingt, denn Wilhelm wittert vermutlich, dass der Inflationsausgleich magerer ausfallen könnte, als den Anstalten lieb ist.

Er hat in Sachen Beitragserhöhung die Politik bereits geschickt unter Zugzwang gesetzt, indem er mehrfach öffentlich verkündete, weites Einsparpotenzial bei der ARD sei ohne gravierende Einschnitte in die Programmqualität nicht drin. Punkt. Wenn die Politik dies anders wolle, müsse sie das eben so beschließen und den Auftrag der Grundversorgung neu definieren. Zu einem solch radikalen und konzertierten Schritt, sind die Länder aber mutmaßlich nicht in der Lage, weil zu uneins. Und kein Landesfürst will die Spar-Axt bei seinem eigenen Landessender ansetzen. Hier fährt der ARD-Vorsitzende eher die harte Tour. Wilhelm kommt seine Erfahrung aus der Politik zu Gute. Als früherer Sprecher der Bayerischen Staatsregierung und späterer Sprecher der Bundesregierung unter Angela Merkel ist er politisch mit allen Wassern gewaschen.

Als Wilhelm von seinem Posten als Regierungssprecher nahtlos auf den Intendantenposten des BR wechselte, gab es reichlich Kritik. Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler sah sogar Vetternwirtschaft in Berlusconi’scher Dimension am Werk, da der “getreue Paladin der Kanzlerin” nun einen der großen ARD-Sender führt. Als Intendant ist Wilhelm freilich weniger als verlängerter Arm des Kanzleramtes aufgefallen, denn als beharrlicher und geschickter Verfechter des öffentlichen Rundfunks im Allgemeinen und des BR im Speziellen. So gesehen, war der gestrige Tag mit der Einigung in Sachen Telemediengesetz ein guter für den ARD-Chefdiplomaten Wilhelm.

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Alle Kommentare

  1. Zitat Dushan Wegner: “Meine Güte, führt endlich die GEZ als ganz offizielle Steuer ein, verlegt die Zentralen von ARD und ZDF ins Kanzleramt – und hört mit dem Gehampel auf. Ist ja peinlich.”

  2. Der Zwangsbeitrag für die oberlehrerhaften öffentlich-rechtlichen Anstalten gehört abgeschafft, eine Kündigungsmöglichkeit eingeführt und dem Markt überlassen, wer wieviel wofür bezahlt – da würden sich einige wundern und die Anstalten vielleicht mal darüber nachdenken, wirklich sparsamer mit dem Beitrag umzugehen. Oder ist, nur ein Beispiel, Frau Kebekus’ Pussy Terror eine Sendung von Belang? Sie ist schlicht Schrott.

  3. Das man für für diesen Rotz und Filz hier immerhin noch kritische Worte findet…wer braucht noch eine Verfassung, eine Rechtsordnung und ein Verfassungsbericht, wenn Nutznießer eines korrupten Systems gemeinsam die Claims abstecken und rumschachern. Kleptokraten in Reinform.

    1. Ich bin fast geneigt, mich dem Urteil des “korrupten Systems” anzuschließen. Man will es nicht glauben, was diese Landespolitiker immer weiter veranstalten, obwohl sie inzwischen wenigstens im Ansatz wissen müssten, was da abgeht. Das kann doch so nicht weiter gehen! Professor Henke ist nur die Spitze des Eisbergs, bei dem es – wie offensichtlich ermittelt wurde – nun doch auch um Machtmissbrauch geht. Wenn man z.B. an einem Tag von einem Caster hört, der mehrfach seine Freundin besetzt hat, weil die Buddys Regie, Produktion und Redaktion – trotz all der aktuellen Vorwürfe – da mitmachen. Ähnliches lief bei Degeto. Da ging es um eine Schwägerin und eine Hauptrolle in einem Film der – sehr praktisch – der Mann der Agentin produzieren durfte. Ganz offensichtlich begreifen diejenigen, die Macht haben, immer noch nichts… im Gegenteil. Sie fühlen sich nach wie vor sicher in diesem unkontrollierten Monopol-System…

  4. Unfassbar, das solche Paladine des linksgrünenCDUCSU Sumpfes hier noch gelobt werden. Ein Propagandasender wie die ARD gehört endlich abgeschafft. Und das ZDF gleich auch noch….

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