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Hausdurchsuchungen und Verhöre: Polizei startet „Aktionstag“ gegen 29 Hasskommentatoren

Hasskommentare im Netz sind unter Umständen strafbar: Das Bundeskriminalamt geht im Rahmen eines "Aktionstages" gegen 29 Beschuldigte vor

„Aktionstage“ klingen nach Rabatt-Schlachten und tollen Schnäppchen-Angeboten für Konsumenten. Wenn Ermittlungsbehörden einen Aktionstag starten, hat das aber eher mit Hausdurchsuchungen und Verhören zu tun – so wie heute. Deutschlandweit geht die Polizei heute gegen 29 Beschuldige vor, die denen vorgeworfen wird, im Internet strafrechtlich relevant gehetzt zu haben.

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Wie das Bundeskriminalamt in einer Pressemitteilung schreibt, haben sich die Beschuldigten verdächtig gemacht, zu Straftaten aufgerufen, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Seit Donnerstagmorgen um sechs Uhr seien Dienststellen in 10 Bundesländern im Einsatz.

„Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter“, heißt es seitens der Behörde.

Trotz des Aktionstages liegt es aber wohl auf der Hand, dass das Vorgehen gegen 29 Beschuldigte angesichts der Massen an Hasskommentaren im Web eine klein angelegte Maßnahme ist.

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