Partner von:
Anzeige

Hausdurchsuchungen und Verhöre: Polizei startet “Aktionstag” gegen 29 Hasskommentatoren

Hasskommentare im Netz sind unter Umständen strafbar: Das Bundeskriminalamt geht im Rahmen eines “Aktionstages” gegen 29 Beschuldigte vor
Hasskommentare im Netz sind unter Umständen strafbar: Das Bundeskriminalamt geht im Rahmen eines "Aktionstages" gegen 29 Beschuldigte vor

"Aktionstage" klingen nach Rabatt-Schlachten und tollen Schnäppchen-Angeboten für Konsumenten. Wenn Ermittlungsbehörden einen Aktionstag starten, hat das aber eher mit Hausdurchsuchungen und Verhören zu tun – so wie heute. Deutschlandweit geht die Polizei heute gegen 29 Beschuldige vor, die denen vorgeworfen wird, im Internet strafrechtlich relevant gehetzt zu haben.

Anzeige

Wie das Bundeskriminalamt in einer Pressemitteilung schreibt, haben sich die Beschuldigten verdächtig gemacht, zu Straftaten aufgerufen, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Seit Donnerstagmorgen um sechs Uhr seien Dienststellen in 10 Bundesländern im Einsatz.

“Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter”, heißt es seitens der Behörde.

Anzeige

Trotz des Aktionstages liegt es aber wohl auf der Hand, dass das Vorgehen gegen 29 Beschuldigte angesichts der Massen an Hasskommentaren im Web eine klein angelegte Maßnahme ist.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Quatsch !

    Sei froh, dass du diesen Mist hier posten kannst.
    In der Türkei z.B. könntest du für sowas schon
    in den Knast wandern.

    1. Schwachsinn!
      typische lvl1 argumentation. “Schau die Anderen sind noch viel schlimmer”…. mimimi

  2. Eine halbes Stündchen auf Twitter, die dortigen Kommentare lesend. Ein ad-hominem jagt das andere. Ein beleidigender, herabwürdigender Kommentar jagt den anderen. Und da macht das BKA Jagd auf 29 Personen? 4 Nullen hinter dieser Zahl wären immer noch zu wenig.

  3. Gut so. Hasskommentare müssen geahndet werden.
    Viele benutzen einen Fake Namen. Kann man die dann auch ausfindig machen?

    Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen, aber nicht mit vikalen Ausdrücken und Hasspredigen.

    1. Der rechtswidrige Sprengstoff deiner Anschauung besteht darin, daß überhaupt nicht klar definiert ist, was “Hass predigen” bedeutet. Ich z.B. sehe im Islamfaschismus auch unter europäischen Muslimen den gefährlicheren Faschismus, vor allem weil Faschismen als Träger stets geburtenstarke Jahrgänge (Männerüberschüsse) benötigen und das bei den indigenen Deutschen und auch Europäern einfach nicht der Fall ist. Bin ich bereits Hassprediger, weil ich auf den “falschen” Faschismus hinweise? Und jetzt bitte nicht aus der rhetorischen Schublade (unterstes Fach) das “es sind nicht alle” greifen..

  4. Gegen die wahren Hassprediger wird doch gar nicht vorgegangen, wie es z. B. in Österreich getan wird. Bei uns wird wieder gegen die vorgegangen, die sich gegen negative Veränderungen in unserem Land stellen und aufgrund der Ohnmacht, nichts tun und alles erdulden zu müssen, verbal etwas entgleisen.

    1. Ich fürchte auch, daß “das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird” und daß das auch der Zweck der Übung ist. Die Frage, um welche Kommentare es genau (auch und vor allem, quantitativ und qualitativ) geht, entscheidet darüber, ob es sich um eine Säuberungsaktion oder legale Rechtspflege handelt. Seriöse alternative Medien wie “Tumult”, “Tichys Einblick”, “Cicero”, “Emma” (lol) oder “Achse des Guten” haben auf diesen Punkt bereits mehrfach und von Publizisten mit enormer Reputation hingewiesen.

      Aber hauptsache ein ziemlich fanatisches “es sind noch viel zu wenige Verhaftungen” raushauen, wie es viele Kommentare und der Artikel hier tun. Ich bin einigermaßen angewidert. Liebe Leute, der Vorwurf, viele Gefährder hereingelassen zu haben sowie die auch unter europäischen Muslimen latente Gefahr eines Islamfaschismus mit Bürgerkriegsausgang (Fall Libanon), dem muss man sich stellen und nicht die Überbringer der unangenehmen Analyse anschwärzen.

  5. Schlagt einen – warnt alle. Selbstverständlich geht es nur darum, die freie Meinungsäußerung im Kein zu ersticken. Eine Mitte der 80er Jahre begonnene transatlantische Kampagne in den (Leit-)Medien kann man heute allenthalben begegnen. Das Vorgehen gegen Hasskommentare ist lediglich ein neuer Vorwand die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Man muss heute schon gut “eingenordet” sein, um das nicht zu erkennen.

    1. Man muss heutzutage schon sehr braun-blau-schwarz eingeordnet sein, um Hass, der oft strafrechtlich relevant ist, mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln, insofern wird der Kommentar nicht dadurch besser, dass er hier doppelt steht.

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

Werben auf MEEDIA
 
Meedia

Meedia