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Hausdurchsuchungen und Verhöre: Polizei startet “Aktionstag” gegen 29 Hasskommentatoren

Hasskommentare im Netz sind unter Umständen strafbar: Das Bundeskriminalamt geht im Rahmen eines “Aktionstages” gegen 29 Beschuldigte vor
Hasskommentare im Netz sind unter Umständen strafbar: Das Bundeskriminalamt geht im Rahmen eines "Aktionstages" gegen 29 Beschuldigte vor

"Aktionstage" klingen nach Rabatt-Schlachten und tollen Schnäppchen-Angeboten für Konsumenten. Wenn Ermittlungsbehörden einen Aktionstag starten, hat das aber eher mit Hausdurchsuchungen und Verhören zu tun – so wie heute. Deutschlandweit geht die Polizei heute gegen 29 Beschuldige vor, die denen vorgeworfen wird, im Internet strafrechtlich relevant gehetzt zu haben.

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Wie das Bundeskriminalamt in einer Pressemitteilung schreibt, haben sich die Beschuldigten verdächtig gemacht, zu Straftaten aufgerufen, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Seit Donnerstagmorgen um sechs Uhr seien Dienststellen in 10 Bundesländern im Einsatz.

“Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter”, heißt es seitens der Behörde.

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Trotz des Aktionstages liegt es aber wohl auf der Hand, dass das Vorgehen gegen 29 Beschuldigte angesichts der Massen an Hasskommentaren im Web eine klein angelegte Maßnahme ist.

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Alle Kommentare

  1. BKA hat ja aktuell mit der illegalen Rückholung von Ali B. gezeigt, dass man sich jederzeit von der Politik instrumentalisieren lässt.

    Das wird auch bei dieser “Hass” Bekämpfung deutlich, Ziel ist nicht Straftaten im Netz zu verhindern, Ziel ist ganz klar die freie Meinungsäusserung zu kriminalisieren.

    JEDER beim BKA und bei der Polizei sollte sich das GG (insbesondere Artikel 5) gut durchlesen, ist einfach zu verstehen.

    Und immer im Kopf behalten, nach den Vorschriften des Beamtenrechts MUSS der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

    1. Klaus mal wieder, natürlich! Er sollte vielleicht auch mal andere Artikel des Grundgesetzes durchlesen – und vor allem sei ihm das Strafgesetzbuch empfohlen.

      Wer dazu noch Hasskommentare verteidigt, indem er z. B. Hass in Anführungszeichen setzt, der lässt erahnen, wie eine Gesellschaft unter Herrschaft der braun-blauen Bessermenschen aussehen würde. Alles schon mal dagewesen …

      1. @Roland

        Hassen ist überhaupt keine Straftat! Selbst Unwahrheiten zu verbreiten ist durch GG Art. 5 gedeckt.

        Wie gesagt, das BKA lässt sich hier für politische Zwecke einspannen um die Opposition zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

        Immerhin haben das dieses Jahr manche Medien verstanden und die Meldung nicht wie gewünscht verbreitet.

        Denn das ist ja das eigentliche Ziel dieser Aktion, Opa Manfred, der im Internet Kommentare gegen Merkel und den Syrienkrieg schreibt soll Angst bekommen und besser die Schnauze halten.

      2. Kauls: Wer Hass und Unwahrheiten braucht, um seine kruden Thesen zu verbreiten, sagt viel über den Hintergrund seiner Thesen aus! Das können Sie Ihrem Opa Manfred auch gern ausrichten.

      3. Opa Manfreds Angst wird durch Seiten wie Focus und Welt, die keinen normalen Diskurs zulassen noch vergroessert. Rechter Meinungsmache sei Dank..Juhee lasst uns die Gesellschaft spalten. Viel Spass

    2. Schlagt einen – warnt alle. Selbstverständlich geht es nur darum, die freie Meinungsäußerung im Kein zu ersticken. Eine Mitte der 80er Jahre begonnene transatlantische Kampagne in den (Leit-)Medien kann man heute allenthalben begegnen. Das Vorgehen gegen Hasskommentare ist lediglich ein neuer Vorwand die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Man muss heute schon gut “eingenordet” sein, um das nicht zu erkennen.

      1. Also es geht eher um geziehlte Meinungsmanipulation. Versuchen sie doch mal was kritisches auf Focus oder die Welt zu posten. Ausser rechtem Stammtischgelaber und billigem Sarkasmus wird nix zugelassen. Idiocracy 2.0

  2. Quatsch !

    Sei froh, dass du diesen Mist hier posten kannst.
    In der Türkei z.B. könntest du für sowas schon
    in den Knast wandern.

  3. Eine halbes Stündchen auf Twitter, die dortigen Kommentare lesend. Ein ad-hominem jagt das andere. Ein beleidigender, herabwürdigender Kommentar jagt den anderen. Und da macht das BKA Jagd auf 29 Personen? 4 Nullen hinter dieser Zahl wären immer noch zu wenig.

  4. Gut so. Hasskommentare müssen geahndet werden.
    Viele benutzen einen Fake Namen. Kann man die dann auch ausfindig machen?

    Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen, aber nicht mit vikalen Ausdrücken und Hasspredigen.

    1. Der rechtswidrige Sprengstoff deiner Anschauung besteht darin, daß überhaupt nicht klar definiert ist, was “Hass predigen” bedeutet. Ich z.B. sehe im Islamfaschismus auch unter europäischen Muslimen den gefährlicheren Faschismus, vor allem weil Faschismen als Träger stets geburtenstarke Jahrgänge (Männerüberschüsse) benötigen und das bei den indigenen Deutschen und auch Europäern einfach nicht der Fall ist. Bin ich bereits Hassprediger, weil ich auf den “falschen” Faschismus hinweise? Und jetzt bitte nicht aus der rhetorischen Schublade (unterstes Fach) das “es sind nicht alle” greifen..

  5. Gegen die wahren Hassprediger wird doch gar nicht vorgegangen, wie es z. B. in Österreich getan wird. Bei uns wird wieder gegen die vorgegangen, die sich gegen negative Veränderungen in unserem Land stellen und aufgrund der Ohnmacht, nichts tun und alles erdulden zu müssen, verbal etwas entgleisen.

    1. Ist auch so ein Punkt, es gab in 2016/17 ne richtige Kampagne um mittellose/sozialschwache Internetbeleidiger (die, die zu blöd sind unangreifbar zu formulieren oder ihre Identität zu verschleiern) mit relativ hohen Strafzahlungen regelrecht zu demütigen.

      In der Ersten Reihe, Jahrhundertjournalistin Hayali, SPD und Grüne Spitzenpolitiker.

      Nichts wird vergessen!

    2. Ich fürchte auch, daß “das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird” und daß das auch der Zweck der Übung ist. Die Frage, um welche Kommentare es genau (auch und vor allem, quantitativ und qualitativ) geht, entscheidet darüber, ob es sich um eine Säuberungsaktion oder legale Rechtspflege handelt. Seriöse alternative Medien wie “Tumult”, “Tichys Einblick”, “Cicero”, “Emma” (lol) oder “Achse des Guten” haben auf diesen Punkt bereits mehrfach und von Publizisten mit enormer Reputation hingewiesen.

      Aber hauptsache ein ziemlich fanatisches “es sind noch viel zu wenige Verhaftungen” raushauen, wie es viele Kommentare und der Artikel hier tun. Ich bin einigermaßen angewidert. Liebe Leute, der Vorwurf, viele Gefährder hereingelassen zu haben sowie die auch unter europäischen Muslimen latente Gefahr eines Islamfaschismus mit Bürgerkriegsausgang (Fall Libanon), dem muss man sich stellen und nicht die Überbringer der unangenehmen Analyse anschwärzen.

  6. Schlagt einen – warnt alle. Selbstverständlich geht es nur darum, die freie Meinungsäußerung im Kein zu ersticken. Eine Mitte der 80er Jahre begonnene transatlantische Kampagne in den (Leit-)Medien kann man heute allenthalben begegnen. Das Vorgehen gegen Hasskommentare ist lediglich ein neuer Vorwand die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Man muss heute schon gut “eingenordet” sein, um das nicht zu erkennen.

    1. Man muss heutzutage schon sehr braun-blau-schwarz eingeordnet sein, um Hass, der oft strafrechtlich relevant ist, mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln, insofern wird der Kommentar nicht dadurch besser, dass er hier doppelt steht.

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