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Informationsfreiheitsgesetz: Staat gibt 1,88 Millionen Euro aus, um unliebsame Presseanfrage nicht zu beantworten

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Immer wieder müssen sich Politiker und ihre Pressestellen anhören, dass es ihnen weniger darum gehe die eigene Arbeit transparent zu machen, als vielmehr um die Verhinderung kritischer Berichterstattung. Die Bild veröffentlicht nun Zahlen, die das zu belegen scheinen: So sollen Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden 1,88 Millionen Euro ausgegeben haben, um unliebsame Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht beantworten zu müssen.

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Konkret geht es um Presseanfragen und Akteneinsichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Bundesarchivgesetz. Grundsätzlich sollen die Gesetze jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden ermöglichen.

Gerade Journalisten nutzen dieses Mittel immer wieder, um so an Informationen zu gelangen bzw. um Behörden und Ministerien dazu zu zwingen, bestimmte Sachverhalte aufzuklären oder Dokumente freizugeben.

Ein prominentes Beispiel dafür ist zum Beispiel das Ersuchen des Tagesspiegels nach Auskunft, welche Argumente im Jahr 2016 dafür ausschlaggebend waren, dass das Auswärtige Amt im Streit zwischen Jan Böhmermann und Erdogan den Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen freigab.

Das Ministerium wollte diese Auskunft jedoch nicht sofort liefern. Die Zeitung musste sie erst einklagen. Um solche Prozesse geht es jetzt. Denn wie eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke an die Bundesregierung zeigt, gaben die Behörde für die juristische Abwehr solcher Journalisten-Anfragen von 2009 bis 2017 fast 1,9 Millionen Euro aus – alleine für externe Anwälte und Kanzleien.

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Die Bild kennt die Anfrage und die Antwort und rechnet vor, dass…
…das Bundeskanzleramt 322.311 Euro für Anwälte ausgab
…das Bundesverkehrsministerium gar Kosten von 633 562 Euro anhäufte
…das Bundeswirtschaftsministerium auf 164.358 Euro kommt
…das Bundesgesundheitsministerium auf 200.593 Euro und das Bundesinnenministerium auf 108.525 Euro.

„Die Bundesregierung lässt sich ihre Geheimniskrämerei einiges kosten”, kommentiert die Linke-Abgeordnete Martina Renner gegenüber Bild, die die Anfrage gestellt hatte.

Interessant ist zudem, dass sich die Ministerien und Behörden sehr häufig von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten lassen. Begründet wird dies mit dem guten Preis-Leistungs-Verhältnis und der hohen Sachkenntnis der Experten.

Gegenüber Bild ärgert sich auch der DJV-Vorsitzende Frank Überall: „Unglaublich, da verschwendet der Bund Steuergelder in Millionenhöhe, damit ihm Journalisten nicht in die Akten gucken.”

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Alle Kommentare

  1. das Schlimme dabei ist, auch gegen bereits erfolgte, auch rechtskräftige Urteile wehren sich unsere “Eliten”, wenn ihnen Fragen nicht passen, weil es ihnen unangenehme und peinliche Antworten abverlangen würde. Beispielhaft gegenüber Lobbykontrol.
    Es ist zum – mit Verlaub – Kotzen! Und Konsequenzen für diese Verschwendung unserer Steuergelder gibt es nicht!

  2. Wie heisst es so schön aus sog. Regierungskreisen wenn es um den Ausbau des Überwachungsstaats geht: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Ergo stellt sich die Frage: Was haben die zu befürchten?

  3. Lasst die Daumen drücken, dass das Merkel über Seehofer stolpert… Es wäre ein Jubeltag für unser Land.

    1. Durchaus nicht. Das Bundesverkehrsministerium (mit der höchsten Steuerverschwendung auch in diesem Fall) ist schon fast Stammbesitz der CSU. Es bedürfte schon eines völligen Austausches der Macht-Eliten, um die Verschwendung von Steuergeldern zu verringern.

  4. Für den einzelnen Journalisten ist es sicher ein großer Unterschied, ob seine Presseanfrage nur nicht beantwortet wird oder ob er dafür gleich ins Gefängnis kommt. Für die Pressefreiheit ist der Unterschied eher marginal. #free_informationsfreiheitsgesetz

  5. Mir ist bekannt, dass die Presse zum Informationsfreiheitsgesetz Fragen gestellt hat, dazu mußte ich meinem Anwalt eine Erlaubnis erteilen, dass er Auskünfte in meinem Fall geben darf. Mich würde interessieren, warum die Reporter sich nicht auch an die Prozeßbeteiligten (z.B. mich) wendet und nachfragt. Das Informationsfreiheitsgesetz weist eindeutig “Grauzonen” auf. In meinem Fall, lt. Aussage der Richterin und damit habe ich mein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verloren und hatte alle Kosten zu tragen: “… Abgeordnete sind keine Beamten. Lt. bestehendem Recht brauchen Abgeordnete keine Auskünfte z.B. zu fehlenden Niederlegungsbegründungen in einem Petitionsantrag des Bundestages abgeben, da sie nicht als Beamte ihre Tätigkeit ausüben. … Hier müsse sicherlich das Informationsgesetz nachgebessert werden …”

    Selbst wenn Reporter sich informieren und hier kritisieren … umgesetzt wurde seit 2016 nichts. Ich habe mich offiziell an die zuständigen Stellen gewandt und um Überprüfung und Änderung gebeten. Es erfolgte – trotz mehrmaliger Anfragen – keine Antwort.

  6. Die Kosten, die diverse Ministerien dafür ausgeben müssten die verantwortlichen Politiker aus der privaten Schatulle begleichen.
    Desweiteren sollte dieses Prozedere sowieso verboten und abgeschafft werden!

  7. Irreführender Titel: Man hat den Eindruck, dass diese 1,88 Mio ausgegeben wurden, um EINE Presseanfrage nicht zu beantworten. Also “Fragen” statt “Frage”.
    Außerdem ist es in unserer Lokalzeitung wohl üblich, dass Beschwerdeschreiben von Lesern nicht beantwortet werden. Nur mal so angemerkt.

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