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Informationsfreiheitsgesetz: Staat gibt 1,88 Millionen Euro aus, um unliebsame Presseanfrage nicht zu beantworten

Immer wieder müssen sich Politiker und ihre Pressestellen anhören, dass es ihnen weniger darum gehe die eigene Arbeit transparent zu machen, als vielmehr um die Verhinderung kritischer Berichterstattung. Die Bild veröffentlicht nun Zahlen, die das zu belegen scheinen: So sollen Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden 1,88 Millionen Euro ausgegeben haben, um unliebsame Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht beantworten zu müssen.

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Konkret geht es um Presseanfragen und Akteneinsichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Bundesarchivgesetz. Grundsätzlich sollen die Gesetze jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden ermöglichen.

Gerade Journalisten nutzen dieses Mittel immer wieder, um so an Informationen zu gelangen bzw. um Behörden und Ministerien dazu zu zwingen, bestimmte Sachverhalte aufzuklären oder Dokumente freizugeben.

Ein prominentes Beispiel dafür ist zum Beispiel das Ersuchen des Tagesspiegels nach Auskunft, welche Argumente im Jahr 2016 dafür ausschlaggebend waren, dass das Auswärtige Amt im Streit zwischen Jan Böhmermann und Erdogan den Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen freigab.

Das Ministerium wollte diese Auskunft jedoch nicht sofort liefern. Die Zeitung musste sie erst einklagen. Um solche Prozesse geht es jetzt. Denn wie eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke an die Bundesregierung zeigt, gaben die Behörde für die juristische Abwehr solcher Journalisten-Anfragen von 2009 bis 2017 fast 1,9 Millionen Euro aus – alleine für externe Anwälte und Kanzleien.

Die Bild kennt die Anfrage und die Antwort und rechnet vor, dass…
…das Bundeskanzleramt 322.311 Euro für Anwälte ausgab
…das Bundesverkehrsministerium gar Kosten von 633 562 Euro anhäufte
…das Bundeswirtschaftsministerium auf 164.358 Euro kommt
…das Bundesgesundheitsministerium auf 200.593 Euro und das Bundesinnenministerium auf 108.525 Euro.

„Die Bundesregierung lässt sich ihre Geheimniskrämerei einiges kosten”, kommentiert die Linke-Abgeordnete Martina Renner gegenüber Bild, die die Anfrage gestellt hatte.

Interessant ist zudem, dass sich die Ministerien und Behörden sehr häufig von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten lassen. Begründet wird dies mit dem guten Preis-Leistungs-Verhältnis und der hohen Sachkenntnis der Experten.

Gegenüber Bild ärgert sich auch der DJV-Vorsitzende Frank Überall: „Unglaublich, da verschwendet der Bund Steuergelder in Millionenhöhe, damit ihm Journalisten nicht in die Akten gucken.”

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