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Dauerzoff um drohenden UKW-Blackout: Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl soll Streit um Antennenverkauf schlichten

Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl hat im Dauerstreit um UKW-Sendeanlagen vermittelt
Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl hat im Dauerstreit um UKW-Sendeanlagen vermittelt

Im Streit um den Verkauf der UKW-Sendeanlagen bahnt sich eine weiterer Wendepunkt an: Friedrich Bohl, früherer Kanzleramtsminister unter der Regierung Helmut Kohls, soll jetzt zwischen den Antenneneigentümern und den Sendernetzbetreibern vermitteln. Schafft er es nicht, eine Einigung herbeizuführen, will die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen.

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Seit Monaten schwelt die Auseinandersetzung zwischen den neuen Eigentümern der UKW-Antennen und den Sendenetzbetreibern. Auslöser hierfür ist die Media Broadcast (MB), die auch die Plattfomen für das Digitalradio DAB+ und das Antennenfernsehen DVB-T2 betreibt. Die Freenet-Tochter hatte nach der Liberalisierung des UKW-Übertragungsmarktes ihre Antennen veräußert – unter anderem an diverse Finanzinvestoren. Diese fordern nun zum Teil erhebliche Preisaufschläge. Die Rede ist von durchschnittlich bis zu 32 Prozent, in Einzelfällen sogar um die 500 Prozent. Zu viel für Übertragungsdienstleister wie Uplink oder Divicon und Radiosender, die dadurch ihre Existenz bedroht sehen. Da sich die Betreiber der Antennen preislich nicht einigen konnten, drohte Media Broadcast damit, das UKW-Netz abzuschalten. Die Kölner verlangten daraufhin, dass sie die Übertragungs-Dienstleister weiter beauftragen. Widerwillig stimmten diese den Verträgen der MB zu, um ihre Kunden nicht zu vergraulen.

Doch die Übergangsregelung gilt nur bis zum 30. Juni. Es droht erneut ein UKW-Blackout, wenn sich Antennen-Eigentümer und Dienstleister nicht bis Anfang nächsten Monats einigen. Hinter den Kulissen arbeiten daher Politik und Bundesnetzagentur fieberhaft an einem Ausweg aus dem Dauerstreit. Jetzt schaltet sich in die schwierigen Verhandlungen ein prominenter Politik-Profi ein: Friedrich Bohl, früherer Kanzleramtsminister unter der Regierung von Helmut Kohl. Ulrich Nussbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Ich freue mich außerordentlich darüber, dass auf Vorschlag der Bundesnetzagentur nunmehr mit Herrn Bundesminister a.D. Friedrich Bohl eine allerorten respektierte und hochgeschätzte Persönlichkeit gewonnen werden konnte, um diesen Einigungsprozess auf den letzten wichtigen Metern zu moderieren.“ Denn Radio sei kein beliebiges Wirtschaftsgut. „Ich begrüße daher, dass den Marktakteuren ihre jeweilige Verantwortung für die Belange des Rundfunks und für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit UKW-Radio bewusst ist. Jetzt gilt es konstruktiv über eine umfassende und vor allem nachhaltige Gesamtlösung weiterzuverhandeln“, unterstreicht Nussbaum.

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Die Zeichen für eine Einigung zwischen Antenneneigentümern und den UKW-Dienstleister stehen gut. So will Bohl bereits am morgigen Mittwoch mit allen Beteiligten eine „Marktlösung“ finalisieren, heißt es in einem Schreiben des Düsseldorfer Übertragungsdienstleisters Uplink, der MEEDIA vorliegt. Laut dem Kundenbrief soll bis kommenden Montag eine Lösung vertraglich fixiert und bis zum 3. Juli unterzeichnet sein. Wird dieser Zeitrahmen nicht eingehalten, will die Bundesnetzagentur in das Marktgeschehen offenbar eingreifen. Dieses Vorgehen hatte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen bereits öffentlich angedeutet. Homann: „Die Akteure auf dem UKW-Markt haben es also selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden.“

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