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“Wollen unseren Partnern helfen, die Auswirkungen zu verstehen”: So schwammig reagiert Facebook auf das EuGH-Urteil

Der EuGH hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für die Einhaltung des Datenschutzes im Social Network verantwortlich sind
Der EuGH hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für die Einhaltung des Datenschutzes im Social Network verantwortlich sind

Der EuGH hat mit seinem gestrigen Urteil für große Unsicherheit bei den Betreibern von Facebook-Fanseiten gesorgt. Das Social-Network selbst schwieg dazu zunächst, was die Sorgen der Kunden eher noch anfachte. In der Nacht erklärte sich der US-Konzern dann doch. Das Social-Network ist von dem Urteil “enttäuscht”, noch gäbe es aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf Menschen oder Unternehmen.

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Nach Einschätzung von Facebook können die Dienste wie zuvor genutzt werden. Zudem ginge es bei der aktuellen Entscheidung um eine Klarstellung der Verantwortlichkeiten unter der gültigen Rechtslage von 2011 durch den EuGH. Durch die DSGVO hätte sich die juristische Grundlage geändert.

Eine Argumentation, die zumindest nicht einhellig geteilt wird. So erklärt beispielsweise der Experte für Internetrecht Christian Solmecke gegenüber MEEDIA: “Die Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 wurde mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch die DSGVO aufgehoben und abgelöst. Doch der Begriff des “Verantwortlichen” ist gleich geblieben, so dass das Bundesverwaltungsgericht die heutige EuGH-Ansicht durchaus übertragen könnte.”

Ähnlich äußerte sich ein Experte gegenüber Focus Online. “Es (das Urteil, die Red.) betrifft vom Recht her tatsächlich noch die alte Datenschutz-Richtlinie”, so Rechtsanwalt Günter Roland Barth von der Kanzlei Clifford Chance. “Aber die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung ist nahezu wortgleich, so dass hiervon eine deutliche Signalwirkung für die Zukunft ausgeht.” Einschränkung: Da es die damalige Richtlinie nicht mehr gebe, könnten Datenschützer die EuGH-Entscheidung allerdings nicht in den bisherigen Verfahren anwenden.

Facebook bemüht sich dennoch, die Wogen nach dem EuGH-Grundsatzurteil zu glätten. So machen die US-Amerikaner klar, dass das Verfahren erst einmal an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückverwiesen werde und dass die Entscheidung nicht nur allein Facebook treffe, sondern generell für Online-Dienste gelte.

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Wörtlich erklärte Facebook auf MEEDIA-Anfrage:

Wir sind von diesem Urteil enttäuscht. Unternehmen jeder Größe in ganz Europa nutzen Internetdienste wie Facebook, um neue Kunden zu erreichen und zu wachsen. Obwohl es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen geben wird, die die Facebook-Dienste nutzen, werden wir daran arbeiten, unseren Partnern zu helfen, ihre Auswirkungen zu verstehen. Wir halten uns an das geltende europäische Recht und haben im Rahmen unserer Vorbereitungen auf DSGVO unsere Datenschutzrichtlinien, -kontrollen und -instrumente weiter verbessert.

Im Grunde sagt Facebook mit diesem Statement nichts Substanzielles zu der Sache. Immerhin wollen die US-Amerikaner ihren Partnern dabei helfen, “die Auswirkungen zu verstehen”. Neben der Frage nach den Fanpages beinhaltet die Entscheidung des EuGH jedoch noch einen anderen Aspekt, der für den Konzern eine erhebliche Mehrarbeit bedeuten könnte:

Die Richter erlauben es den Datenschutzbehörden nämlich nun, direkt in den einzelnen EU-Ländern gegen Facebook vorzugehen. Klagen müssen nicht mehr über Irland, den EU-Hauptsitz der US-Firma, laufen. Ein möglicherweise entscheidender Punkt mit Blick auf die juristischen Folgen.

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