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Streit um Rundfunklizenz geht vor Gericht: Bild widerspricht Aufforderung der Medienanstalten

Hat wegen seiner Livestreams Ärger mit den Landesmedienanstalten: Bild-Chef Julian Reichelt
Hat wegen seiner Livestreams Ärger mit den Landesmedienanstalten: Bild-Chef Julian Reichelt

Die Bild geht rechtlich gegen die Aufforderung der Landesmedienanstalten vor, die das Boulevardblatt zum Erwerb einer Rundfunklizenz aufgerufen hat. Anlass sind die von regelmäßig von Bild veranstalteten Livestreamings, die nach Ansicht der Medienwächter “zulassungspflichtigen Rundfunk” darstellen. Darüber muss nun in erster Instanz das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.

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Dass die Bild-Zeitung gerichtlich gegen die Aufforderung vorgeht, hat die zuständige Anstalt MABB gegenüber Horizont erklärt. Auf Nachfrage von MEEDIA hat das Medienhaus Axel Springer, in dem die Bild erscheint, das Vorgehen bestätigt. Demnach habe der Konzern “Eilantrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des mabb-Bescheids” beantragt , um vorerst weiter ausstrahlen zu dürfen, so ein Sprecher. Darüber wolle das Gericht bis Ende Juni entscheiden. Mit einer endgültigen Entscheidung sei erst in den kommenden Monaten zu rechnen.

“Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den beanstandeten Bild-Formaten in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht um zulassungspflichtigen Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt. Denn die fraglichen Bewegtbild-Angebote sind weder zum zeitgleichen Empfang bestimmt noch werden sie entlang eines Sendeplanes verbreitet”, so Springer weiter gegenüber MEEDIA.

Wie MEEDIA bereits berichtet hatte, weigert sich Bild bereits seit Monaten, eine entsprechende Lizenz zu beantragen. Vor Bekanntwerden der Auseinandersetzungen hatte es drei Gespräche zwischen den Partien gegeben, zum ersten Mal Ende vergangenen Jahres. Die Beantragung bzw. der Erwerb einer Rundfunklizenz kostet in erster Linie Geld, wenn auch nicht viel. Im Falle der Bild würde vermutlich ein höherer vierstelliger bzw. niedriger fünfstelliger Betrag anfallen. Je nach Landesmedienanstalt – Bild könnte überall eine Lizenz beantragen – fiele diese Gebühr sogar nur einmalig an.

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Dass die Medienanstalten Bild zum Erwerb einer Lizenz auffordern, liegt grundsätzlich an drei Live-Formaten, die das Boulevardportal regelmäßig ausstrahlt. “Diese Livestreaming-Formate erfüllen nach Auffassung der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) die Anforderungen an Rundfunk, da sie regelmäßig anhand eines Sendeplans veranstaltet werden und auf zeitgleichen linearen Empfang ausgelegt sind”, hatte es vergangenen Monat in einer Pressemitteilung der Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) geheißen. Voraussetzungen, um als zulassungspflichtiges Programm eingestuft zu werden, sind neben der linearen Ausstrahlung (in diesem Fall der Live-Ausstrahlung) anhand eines Sendeplanes eine Reichweite von mehr als 500 Zuschauern und die redaktionell-journalistische Gestaltung eines Formates.

Die Differenzen mit der Bürokratie hatten bereits zu einigen Änderungen auf Redaktionsseite geführt – so hatte Bild die Änderungen des Formats “Bild Daily” zu “Bild Live” unter anderem vor diesem Hintergrund vorgenommen. Im Gegensatz zu Live hatte Daily feste Sendezeiten. Bei den anderen Formaten (“Die richtigen Fragen”,“Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer”) hielt Bild aber an der festen Sendezeit fest.

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Alle Kommentare

  1. Klarer Fall: Auch wenn die Gerichte anders entscheiden, weil die Rechtsgrundlagen vielleicht fehlen: Natürlich ist das Rundfunk. Der Fall zeigt deutlich, wie weit die Politik und die Gesetzgeber den Entwicklungen hinterher hinken. Da wundert es einen dann nicht, dass sie an den alten Strukturen festhalten wollen, egal wie teuer, überholt und überflüssig sie geworden sind. So brauchen sie sich nicht mit einer Veränderung auseinandersetzen und riskieren nicht sich unbeliebt zu machen. Obwohl… Letzteres kann sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren. Genau dann, wenn sich einige mit der entsprechenden (Aus-)Bildung etwas analytischer und präziser z.B. mit den Öffentlich-Rechtlichen auseinander setzen und feststellen: Hier wird eine alte Leiche mit dem Argument der “Unabhängigkeit” schön geschminkt. Dabei sind weder die ARD-Anstalten noch das ZDF unabhängig. Genauso wenig wie die Bildzeitung. Aber andere können “Rundfunk” mittlerweile auch schon ganz gut.

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