Partner von:
Anzeige

Kuriose Folge der DSGVO: Diözese Freiburg sagt alle Livestreams von Gottesdiensten wegen Datenschutz ab

Den Fronleichnam-Gottesdienst aus dem Freiburger Münster gibt es in diesem Jahr nicht im Livestream
Den Fronleichnam-Gottesdienst aus dem Freiburger Münster gibt es in diesem Jahr nicht im Livestream

Neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine andere Direktive fast unbemerkt in Kraft getreten: das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG), das aus der EU-Richtlinie resultiert. Die Erzdiözese Freiburg hat deshalb ihren Online-Livestream bis auf weiteres eingestellt. Juristische Bedenken ließen keine andere Wahl, erklärte Bistumssprecher Michael Hertl gegenüber katholisch.de.

Anzeige
Anzeige

“Die Umsetzung des Kirchlichen Datenschutzgesetzes hat auch Auswirkungen auf die bisher übliche Praxis, ausgewählte Gottesdienste aus dem Freiburger Münster live im Internet zu übertragen”, heißt es in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag. Damit der Dienst rechtskonform übertragen werden könnte, müsste “von allen an der Liturgie Mitwirkenden (Zelebranten Ministranten, Lektoren, Sänger) sowie von allen Gottesdienstbesuchern einzeln eine persönliche Zustimmung zur Übertragung eingeholt” werden. Dies sei nicht praktikabel, verkündete das Bistum um Pressesprecher Michael Hertl. Aus diesem Grund werden alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet bis auf weiteres gestoppt. Davon betroffen ist die an diesem Donnerstag stattfindende Messe zu Fronleichnam.

Der Südwestrundfunk hatte zuerst darüber berichtet und in einer ersten Version ausschließlich die DSGVO als Grund für die Absage angegeben, was nur einen Teil des Sachverhalts darstellt. In der Tat hat die neue EU-Verordnung seit Freitag für Verwirrung und bemerkenswerte Vorfälle geführt. Gleich mehrere amerikanische Medien waren am Freitag nicht mehr zu erreichen, auch Blog-Betreiber mussten ihre Seiten offline nehmen. Die Entscheidung der Freiburger Diözese hat jedoch einen anderen Hauptgrund, das KDG. Auf Hinweis diverser Nutzer beim Kurznachrichtendienst Twitter und der Erzdiözese selbst, die auf ihre Pressemitteilung verwiesen, ergänzte die Redaktion den Artikel mit den entsprechenden Informationen.

Innerhalb der katholischen und evangelischen Kirche gibt es hierzulande ein eigenes Datenschutzrecht, das auf deren Selbstbestimmungsrecht basiert. Mit dem KDG hat die katholische Kirche die Richtlinien der vor zwei Jahren erlassenen DSGVO eigenmächtig umgesetzt; das Pendant der evangelischen Kirche ist das EKD-Datenschutzgesetz. Die Gesetzgebung ist am 24. Mai – also einem Tag vor der DSGVO – von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt in Kraft getreten.  Dort heißt es unter anderem, dass “alle Verpflichtungserklärungen schriftlich vorliegen müssen.” Gegenüber dem Online-Portal katholisch.de erklärte Pressesprecher Hertl die neuen Richtlinien, die aus Sicht von Experten in vielen Punkten strenger sei als die DSGVO.

Anzeige

“Das betrifft vor allem die Schriftform bei der Zustimmung. Die evangelische Variante des Datenschutzgesetzes kennt übrigens eine explizite Ausnahme für Livestreams – hier bleiben sie erlaubt”, erläuterte der Sprecher im Interview. Aus seiner Perspektive sei das Hauptproblem des KDG, “dass Paragraf 55 (…) nur journalistisch-redaktionellen Medien Ausnahmen von den strengen Datenschutzpflichten einräumt, nicht aber Pressestellen und Öffentlichkeitsarbeitern.”

Eine Überreaktion erkenne er in der Entscheidung nicht, denn “kein Experte konnte uns bis jetzt bestätigen, dass es datenschutzrechtskonform ist, einen Video-Livestream ohne explizite Zustimmung der Abgebildeten zu senden, wenn man kein journalistisches Medium ist.” Nach herrschender Meinung gehöre eine kirchliche Pressestelle nicht dazu. “Minderjährige hätten wir gar nicht zeigen dürfen, weil bei ihnen die Erziehungsberechtigten die Erlaubnis nur aufgrund einzelner, bereits vorliegender Aufnahmen erteilen dürfen.” Das Risiko, Gäste könnten Anzeige erstatten, sei den Verantwortlichen zu groß gewesen.

“Es ist richtig, dass das Interesse einer Übertragung nicht ohne Berücksichtigung der Betroffenen obsiegt”

Bei Twitter schaltete sich auch Stefan Brink in die Diskussion ein. Der Landesschutzbeauftragte von Baden-Württemberg ordnete die Nachfragen einiger Nutzer ein. Er twitterte: “Möglich ist eine Übertragung auch ohne Einwilligung auf Basis überwiegender berechtigter Interessen. Denkbar ist auch eine Übertragung ohne Darstellung des Publikums.” Dennoch halte er es für richtig, “dass das Interesse an einer Übertragung nicht ohne Berücksichtigung der Betroffenen obsiegt.”

Dass Kinder und Jugendliche wie Ministranten und Chorsänger nur nach Zustimmung durch Erziehungsberechtigte gezeigt werden dürfen, und auch nur nach Vorlage der zur Veröffentlichung vorgesehenen Bilder, schließe “jegliche Berichterstattung mit Livebildern aus”, wie die Erzdiözese unter anderem beim Kurznachrichtendienst argumentierte. Stefan Brink beurteilte diese Auslegung als “sehr streng”. Allerdings schütze das die Rechte Minderjähriger optimal.

Michael Hertl gestand im Interview abschließend ein, dass man “die Relevanz des KDG für unsere praktische Arbeit lange unterschätzt” habe. Denn das Gesetz betrifft nicht nur Videostreaming, sondern auch andere Formen der Foto- und Videoaufnahmen. Ein Dauerzustand könne die aktuelle Entscheidung jedoch nicht sein. Gesetzesänderungen seien notwendig und ohnehin vorgesehen. Außerdem arbeite man mit Datenschützern an einer baldigen Lösung.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige
Meedia

Meedia