Partner von:
Anzeige

“Ein Massenabmahner steht schnell am virtuellen Pranger”: Rechtsanwalt Rauschhofer über juristische Herausforderungen der DSGVO

Jurist Hajo Rauschhofer: “Der Abgemahnte agiert im Web 2.0 wesentlich informierter und selbstbewusster.”
Jurist Hajo Rauschhofer: "Der Abgemahnte agiert im Web 2.0 wesentlich informierter und selbstbewusster."

Hajo Rauschhofer ist seit über zwei Jahrzehnten im IT- und Internetrecht tätig. Seine Kanzlei erfreut sich dank der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) starker Nachfrage. Kritisch sieht er das Gesetz dennoch, weil er Abmahnwellen befürchtet und mittelständische Unternehmen gefährdet seien. Ein Gespräch über das neue Selbstbewusstsein von Abgemahnten und deren juristische Handhabe.

Anzeige
Anzeige

Herr Rauschhofer, nur noch wenige Tage verbleiben bis zum Inkrafttreten der DSGVO. Wie ist die Stimmung bei den Unternehmen, die Sie beraten?
Sehr geschäftig bis hin zu – ich will nicht sagen panisch – aber man hat den Ernst der Lage erkannt. Durch den Facebook-Datenskandal und die mediale Verbreitung der DSGVO hat nun auch der Letzte gemerkt, dass das Thema Datenschutz doch etwas ernster zu nehmen ist als bisher. Ich hatte bereits im Januar 2017 dazu publiziert und geschrieben, dass die Zeit knapp wird sowie dafür geworben, sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen.

Branchenbeobachter sagen, dass die Verordnung großen Firmen wie Facebook und Google keinerlei Probleme macht. Hingegen stehen gerade kleine und mittelständische Unternehmen vor einer juristischen Herausforderung. Manche werden die Richtlinien in ihren Feinheiten bis zum 25. Mai gar nicht umsetzen können. Die Angst vor Geldstrafen wächst. Was raten Sie denen?
Meine Empfehlung ist, auch wegen der Abmahngefahr, wenn Unternehmen nicht alles bis zum 25. Mai schaffen, im nach außen sichtbaren Bereich datenschutzkonform zu sein – Stichwort Einwilligungs- und Datenschutzerklärungen. Wenn in letztere beispielsweise nicht Google Analytics auftaucht, aber man beim Laden der Seite sieht, dass das Tool verwendet wird, wäre ein Fehler hier leicht sichtbar. Die internen, meist viel aufwändigeren Prozesse können im Rahmen der Priorisierung nachgezogen werden. Wenngleich die Umsetzung bis zum Stichtag gegeben sein muss, zeigt die Praxis, dass es dort teilweise noch anders aussieht. Es gibt allerdings auch Unternehmen, die waren bereits im November mit der Umsetzung nahezu fertig.

Sie haben die Abmahngefahr bereits angesprochen. In der Vergangenheit haben Kanzleien und Unternehmen neue Gesetze besonders dazu genutzt, um ein Geschäftsmodell daraus zu machen und massenweise abzumahnen. Ist das bei der DSGVO ebenfalls zu befürchten?
Ich berate seit über 22 Jahren im IT- und Internetrecht und auf Grundlage dieser Erfahrung, würde ich sagen, dass es eine Abmahnwelle zur DSGVO geben dürfte. Gerade spezialisierte Abmahnkanzleien werden versuchen, sich zu etablieren. Schaut man sich die Vergangenheit an von WebSpace bis zum Facebook-Impressum, werden immer Themen gesucht, aus denen eine Abmahnung entwickelt werden kann.

Welche rechtlichen Grundlagen gebe es denn überhaupt für Abmahngebühren?
Für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung benötigt man einen Wettbewerbsverstoß. § 3a UWG regelt, dass jemand, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Verhalten zu regeln, er von Verbraucherverbänden oder Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Handelt es sich beim Datenschutzrecht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG?
Das ist umstritten. Die herrschende Meinung nimmt eine Marktverhaltensregelung an, wenn die betroffenen Daten wie ein wirtschaftliches Gut verarbeitet werden. Inwieweit dies wegen der großen Bedeutung der DSGVO durch die Rechtsprechung in dieser Richtung justiert wird, bleibt abzuwarten.

Angenommen personenbezogene Daten werden im Rahmen dieser Marktverhaltensregelung verarbeitet. Was könnte dann passieren?
Dann könnte ein Verstoß durch einen Mitbewerber nach herrschender Meinung abgemahnt werden. Und wenn die Datenschutzbehörde Kenntnis erhält, muss sie auch ermitteln. Denkbar erscheint ein Abmahnungswesen wie vor einigen Jahren beim Facebook-Impressum-Fall am OLG Nürnberg. Da sprach ein Anwalt im Namen eines kleinen Unternehmens, das inzwischen insolvent ist, in wenigen Tagen 208 Abmahnungen wegen eines angeblich fehlerhaften Impressums auf Facebook aus. Das Verfahren musste über zwei Instanzen geführt werden. Am Ende des Tages wurde der Fall gewonnen, das Unternehmen war aber insolvent und die Abgemahnten blieben auf den Gerichtskosten sitzen.

Anzeige

Welche Unternehmen sind besonders gefährdet?
Immer dann wenn sich die Rechtsprechung wegen neuer Sachverhalte oder Gesetze neu justiert, wird versucht, die Unsicherheit auszunutzen. Ziele sind dann meist mittelständische Unternehmen, die sich überlegen, ob sie sich wegen 600 bis 800 Euro damit auseinandersetzen wollen oder nicht. Ein anderer Punkt ist, dass Datenschutzverstöße durch die vielfältigen Anforderungen wesentlich einfacher zu finden sind. Deshalb dürfte es auch gesammelte Individualabmahnungen durch Anwälte Betroffener geben, die eine Unterlassung und immateriellen Schaden wegen Verstoß gegen die DSGVO fordern.

Abgemahnte Firmen haben aber doch juristische Mittel, um sich zu wehren.
Die schlechteste aller Varianten ist es, nichts zu tun. Denn dann weiß nämlich der Abmahnende nicht, ob er ein leichtes Opfer hat, das sich nicht wehren kann, oder das Unternehmen die Abmahnung für unrechtmäßig hält. Der Abmahnende beantragt nach Ablauf der Abmahnfrist eine einstweilige Verfügung, die in der Regel ohne Anhörung des Antragsgegners erlassen wird und die dann erst einmal im Raum steht. Die Verteidigung dagegen kostet dann erstmal Geld und man muss sich gerichtlich wehren.

Welche Varianten sind aus Ihrer Sicht angemessener?
Wenn die Rechtslage unklar ist, kann man auch im Wege der Gegenabmahnung vorgehen oder den Anspruch negieren. Möglich wäre auch, dass man eine negative Feststellungsklage einreicht. Man muss dazu wissen, dass derjenige, der sich eines Anspruchs rühmt, durch den Gegner unmittelbar mit einer negativen Feststellungsklage überzogen werden kann. Ein Gericht entscheidet dann, ob der Anspruch besteht oder nicht. Dies ist eine Variante, die man gegenüber dem Abmahnenden und den Unternehmen gewiss anwenden muss, denn diese müssten dann die Kosten tragen.

Wo liegt der Vorteil einer negativen Feststellungsklage?
Dass die bei einer Gegenabmahnung, außer bei offensichtlichen Verstößen, nicht erstattungsfähigen Gebühren im Gerichtsverfahren erstattungsfähig sind. Mahnt jemand ab und man verteidigt sich unmittelbar mit einer negativen Feststellungsklage und gewinnt, muss das abmahnende Unternehmen die Kosten tragen. Im Übrigen ist das abmahnende Unternehmen gut beraten, selbst zu 100 Prozent rechtskonform zu sein. Denn in vielen Fällen findet man bei denen ebenfalls abmahnfähige Rechtsverletzungen.

Tendenziell wird es sich demnach bei den Abmahnungen um Einzelfälle handeln?
Die Erfahrung ist, dass es in jüngster Zeit diese breiten Abmahnwellen wie früher nicht mehr gab, weil im „Web 2.0“ der Abgemahnte wesentlich informierter und selbstbewusster agiert. Er weiß, wie er sich gegen eine Abmahnung wehren kann. Der Abmahnende hat immer das Risiko erstens selbst in Anspruch genommen zu werden und zweitens muss sich erstmal ein Unternehmen finden, was sich nicht zu schade ist für so eine Aktion.

Da gibt es ja bekanntlich immer welche.
Aber durch die Verteilung durch Social Media steht ein solcher Massenabmahner schnell am virtuellen Pranger. Denn meist ist es ja ein Zusammenspiel zwischen einem mäßig erfolgreichen Markteilnehmer und einer regelmäßig kleinen Anwaltskanzlei, die dann solche Abmahnszenarien durchspielt. Das Instrument der Abmahnung, vor allem im Wettbewerbsrecht, ist an sich eine gute Sache, denn Marktteilnehmer regulieren sich selbst. Selbstverständlich gibt es auch berechtigte Abmahnungen wegen eines Fehlverhaltens.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige
Meedia

Meedia