Partner von:
Anzeige

“Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht”: Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan bleibt größtenteils verboten

Das OLG in Hamburg hat nun im Fall Böhmermann gegen Erdogan sein Urteil verkündet
Das OLG in Hamburg hat nun im Fall Böhmermann gegen Erdogan sein Urteil verkündet

Das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann bleibt weiterhin zu großen Teilen verboten. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) folgte in seiner Urteilsverkündung am Dienstag der Entscheidung der Vorinstanz. Der Senat hält es für zweifelhaft, dass das gesamte Gedicht durch die Kunstfreiheit gedeckt ist.

Anzeige

“Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht”, erklärte Andreas Buske, Vorsitzender Richter des VII. Zivilsenats am OLG, in der Urteilsverkündung. Der Senat halte es für zweifelhaft, ob das gesamte Werk als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist. “Die Schöpfungshöhe des Werkes fehlt.” Das OLG musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst gedeckt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Gedicht komplett verbieten lassen wollen.

Im Plenarsaal erklärte Buske aber auch, dass massive Kritik am türkischen Präsidenten und seiner Politik zulässig sei und Erdogan sich daher einzelne Verse des Gedichts gefallen lassen müsse. Die zulässigen Verse würden jedoch nicht die unzulässigen Verse rechtfertigen, hieß es in der Begründung. Das Gericht folgte damit der Entscheidung des Landgerichts, die der Klage Erdogans am 10. Februar 2017 teilweise stattgegeben und verboten hatte, dass bestimmte “ehrverletzende” Passagen des Textes wiederholt werden. Buske sagte dazu, dass die Bezüge zur Sexualität und der Intimsphäre von Erdogan auch für den Zuschauer offensichtlich keine Tatsachenbehauptungen sind. “Dennoch handelt es sich um schwere Beleidigungen und sie verletzen die Menschenwürde.” Es bleibt somit dabei, dass sechs der 24 Verse weiterhin vorgetragen werden dürfen.

Mit der Entscheidung des OLG weist dieses nicht nur die Berufung des Satirikers gegen das Gericht des Landgerichts zurück, sondern auch die Forderung Erdogans. Dieser hatte das Ziel verfolgt, “sämtliche in dem Gedicht enthaltenen Äußerungen in Bezug auf seine Person untersagen zu lassen”, wie es in der Pressemitteilung zum Urteil heißt.

Anzeige

Dass der Rechtsstreit nun beendet ist, scheint unwahrscheinlich. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde eingelegt werden, dann allerdings beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Wir gehen durch alle Instanzen“, hatte Böhmermanns Rechtsvertretung Christian Schertz bereits nach der mündlichen Verhandlung Ende Februar angekündigt. „Spätestens vor dem Verfassungsgericht wird das Urteil kassiert.“

Der Satiriker hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

Mit Material der dpa

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige
Werben auf MEEDIA
 
Meedia

Meedia