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Weidel vs. Facebook, die Zweite: Das US-Netzwerk schafft es schon wieder nicht, eine Beleidigung gegen die AfD-Chefin zu löschen

AfD-Chefin Alice Weidel beantragt mittlerweile schon ihre zweite Einstweilige Verfügung gegen Facebook
AfD-Chefin Alice Weidel beantragt mittlerweile schon ihre zweite Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Im Fall Alice Weidel gegen Facebook zeigt das US-Netzwerk derzeit nur eine sehr flache bis gar keine Lernkurve. Am Montag erst gab das Landgericht Hamburg dem Antrag der AfD-Politikerin auf eine Einstweilige Verfügung statt, weil sich ein beleidigender Kommentar mithilfe eines VPN-Zugangs auch weiterhin in Deutschland lesen lies. Am heutigen Freitag reicht der Anwalt der Parteichefin nun die nächsten EV-Anträge ein - wegen identischer Fälle.

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Am vergangenen Montag um 12.00 Uhr hatte das Landgericht der Hansestadt entschieden, dem Antrag von Weidel stattzugeben. Damit wurde dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar gegen Weidel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten.

Bereits im Vorfeld des Verkündungstermins hatte der Anwalt der Politikerin, Joachim Steinhöfel, berichtet, dass es am Wochenende davor bereits wieder zu Beleidigungen gegen ihn und seine Mandantin gekommen war. Diese wurden bei Facebook gemeldet und am Montag dann schriftlich abgemahnt, weil die US-Firma nach einer ersten internen Prüfung keinen Verstoß gegen seine Community-Standards feststellen konnte.

Die Abmahnung forderte eine Löschung der Kommentare bis zum gestrigen Donnerstag 16.00 Uhr. Das geschah auch, sie waren von Hamburg aus nicht mehr zusehen – zumindest auf den ersten Blick. Steuert man Facebook allerdings mit Hilfe eines VPN-Zugangs an, mit dem sich verschleiern lässt, von welchem Land aus man eine Webseite aufruft, waren die entsprechenden Beleidigungen noch immer zu sehen. Das ist insofern pikant, weil es genau darum bereits in dem vorherigen Streit gegangen war.

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Unklar ist, inwieweit Facebook von Deutschland aus überhaupt steuern kann, welcher Kommentar wo zu sehen ist und von wem er wann aus- oder stummgeschaltet werden kann.

Weidel-Anwalt Steinhöfel hofft mit seinem Vorgehen gegen Facebook zudem belegen zu können, dass es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gar nicht braucht. So gesehen enthalten seine Klagen gegen Facebook auch ein politisches Signal. Gegenüber MEEDIA erklärte Steinhöfel, dass er kein Problem damit hätte, das Spiel immer wieder zu wiederholen. “Bei Facebook herrscht durchaus mal ein etwas hemdsärmligerer Ton. Und man sollte nicht wegen jeder kleinen Verbalinjurie ein Fass aufmachen. Im Gegenteil: Wenn man für Meinungsfreiheit eintritt, muss auch der Debattengegner einmal grenzwertig austeilen dürfen. Bei glasklar strafbaren Schmähungen ist jedoch Feierabend. Und um solche handelt es sich hier. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern allein um Beleidigung und Herabsetzung.”

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Alle Kommentare

  1. Peinlich für Maas und erst Recht für diese Barley o.ä.
    Die schickt extra eine Pressemeldung raus und lässt über die Systemmedien. mitteilen, dass sie jetzt mal Zuckerbergs ein gepfeffertes Liebesbriefchen geschickt hat.
    Das Land ist offenbar völlig am Ar…., wenn schon die amtierende Justizministerin die Einhaltung der Gesetze erbittet.
    Inkompetenz wohin das Auge blickt.

  2. Man kann Joachim Steinhöfel beleidigen? Joachim Steinhöfel? Sind das diese berüchtigten Fake News von denen immer die Rede ist?

  3. Ich hätte gern einen Link zu den angeblichen Beleidigungen der Frau W. Nicht, das am Ende nur wieder jemand die Wahrheit geschrieben hat.

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