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rbb-Intendantin Schlesinger: „Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe“ – und ein neues Telemediengesetz

rbb-Intendantin will Beitragszahler wieder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwärmen – und ein neues Telemediengesetz

Im Rahmen der re:publica ist auch die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein großes Thema. Am ersten Tag sitzen gleich zwei Anstaltsverantwortliche auf der Bühne. Eine davon, rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, erklärt eine ihrer Herausforderungen so: „Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe, ein bisschen Wärme für dieses System.“ Und ein neues Telemediengesetz.

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Mit Patricia Schlesinger auf dem Panel sitzen Vertreter zweier Beispiele, denen sie nur ungerne folgen würde: Ladina Heimgartner von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, in deren Land gerade über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgestimmt wurde, sitzt da und auch Anne-Marie Dohm ist zu Gast. Der Executive Director des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Dänemark (DR) sind gerade 20 Prozent ihres Budgets gestrichen worden. Die öffentlich-rechtlichen Mediensystem in Europa stehen zur Debatte.

„Kritik und Reformen überall: Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems?“, fragt deshalb ein Panel der innerhalb der re:publica stattfindenden Media Convention. Der Zwang zur Reform in Deutschland ist dabei längst Realität: Die Anstalten sollen sparen, die vorgeschlagenen 588 Millionen Euro pro Jahr sind den Ministerpräsidenten aber noch nicht genug. Doch Schlesinger und ihre Intendanten-Kollegen lehnen weitere Kürzungen ab. „Wir wollen die vorgeschlagenen Einsparungen erst einmal ordentlichen managen“, sagt die rbb-Chefin. Es werde die „größte Reform“ in der Geschichte. „Jeder weitere Einschnitt geht zulasten des Programms.“ Soweit so bekannt. Hinzu komme, dass die Intendanten nicht dazu befähigt seien, beispielsweise über die Schließung von Sendern weitere Einsparungen vorzunehmen – Aufgabe der Politik, wehrt Schlesinger ab.

Von Reformen wie diesen, ist bislang – bis auf Ausnahmen – noch keine Rede. Vielmehr geht es darum, die Verwaltung zu straffen, Doppelstrukturen abzubauen. „Es ist aber das natürliche Geschäft eines jeden Businesses, seine Strukturen zu hinterfragen und zu optimieren“, meint dazu Benjamin Immanuel Hoff, Chef der thüringischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Dem will sich Schlesinger offenkundig nicht verwehren. Allerdings warnt sie davor, denselben Fehler zu begehen, wie er in Dänemark offensichtlich scheint. „Wir sollten erst den öffentlich-rechtlichen Auftrag und seine Rolle diskutieren und dann über den finanziellen Bedarf diskutieren.“

Bestehendes Telemediengesetz als „Tod auf Raten“

Was die Bedeutung des Rundfunks angeht, sagt Schlesinger, so werde diese im Publikum – auch im jungen – erkannt. „Es ist eine Kopfgeschichte. So richtig gemocht werden wir nicht, so richtig geliebt werden wir nicht“, so die Intendantin, die mit einer Imagekampagne reagieren und den Rückhalt in der Bevölkerung stärken will. „Wir sind wirklich offen für Kritik und Diskussion. Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe, ein bisschen Wärme für dieses System. Dass 80 Prozent und schätzen, reicht nicht. Wir müssen die Leute dazu bekommen, das System auch zu verteidigen.“

Darüber hinaus fordert die Intendantin die Überarbeitung des Telemediengesetzes, das bereits vor seiner Entstehung vor 10 Jahren inaktuell gewesen sei. „Wir müssen definieren, wie wir uns im Netz aufstellen.“ Wenn das Telemediengesetz Aktivitäten, die von den Öffentlich-rechtlichen gefordert werden, verhindere, sei das „der Tod auf Raten“, so Schlesinger. 

Ein Vorstoß, wie die Web-Aktivitäten zukünftig aussehen könnten, kam jüngst vom amtierenden ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der eine so genannte „Supermediathek“ auch in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft aufziehen will. Manche Überlegungen gehen dabei über nationale Grenzen hinaus, fordern eine europäische Lösung, um US-Riesen wie Netflix und Amazon etwas entgegenzusetzen. Für ihr Vorhaben wollen sich die Öffentlich-rechtlichen nicht nur den Privaten öffnen, die „Kulturplattform“, wie ZDF-Intendant Thomas Bellut sie nannte, soll Inhalte von Bildungseinrichtungen, Museen und Kultureinrichtungen vereinen. Für ein solches Vorhaben wurden auf der re:publica sogar Forderungen nach einer eigenen Intendanz laut, deren Aufgaben über die Mediathek hinaus gehen sollen.

Dabei mahnt Hoff wiederum, den Fokus nicht zu sehr auf Europa zu legen. Bereits jetzt sei die Diskussion über Rundfunkbeiträge und das System sehr „abstrakt“, so der Politiker. Hinzu komme die Gefahr, das (auch medial) strukturschwache Regionale zu vernachlässigen und damit Frust, Unverständnis und Kritik zu provozieren. „Da muss man sich nicht wundern, dass sich Menschen irgendwie Nachrichten aus dem Internet holen.“ Eine europäische Plattform sei den Menschen hingegen „scheißegal“, so Hoff in derben Worten.

Trotz teils hitziger Diskussion stand am Ende der Debatte nicht mehr als zuvor: Reformbedarf erkannt, Umsetzung umstritten. Staatskanzlei-Chef Hoff skizzierte zwei Szenarien, die er in den kommenden Monaten für realistisch halte. Szenario 1: Eine „moderate“ Erhöhung des Rundfunkbeitrages, für den es derzeit keine zwar politische, absolute Mehrheit gibt, der aber die Möglichkeiten schaffe, Strukturen weiter anzupassen und in Neues zu investieren. Oder Szenario 2, das Negativszenario: Die Ministerpräsidenten der Länder kommen „aus Angst vor den Wahlen“ zu keiner Einigung in der Beitragsfrage, was letztlich dazu führen könnte sich weiteren Sendern zu entledigen.

Hoff selbst plädiere für ein Modell, in dem politische Akteure ihre Entscheidungsmacht abtreten, jedoch über ein Grundbudget entscheiden und Anpassungsstufen des ÖR vorgeben. Über die Verwendung entschieden die Anstalten dann selbst, hätten die Konsequenzen dann aber auch zu verantworten.

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