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rbb-Intendantin Schlesinger: “Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe” – und ein neues Telemediengesetz

rbb-Intendantin will Beitragszahler wieder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwärmen – und ein neues Telemediengesetz
rbb-Intendantin will Beitragszahler wieder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwärmen – und ein neues Telemediengesetz

Im Rahmen der re:publica ist auch die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein großes Thema. Am ersten Tag sitzen gleich zwei Anstaltsverantwortliche auf der Bühne. Eine davon, rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, erklärt eine ihrer Herausforderungen so: „Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe, ein bisschen Wärme für dieses System.“ Und ein neues Telemediengesetz.

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Mit Patricia Schlesinger auf dem Panel sitzen Vertreter zweier Beispiele, denen sie nur ungerne folgen würde: Ladina Heimgartner von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, in deren Land gerade über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgestimmt wurde, sitzt da und auch Anne-Marie Dohm ist zu Gast. Der Executive Director des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Dänemark (DR) sind gerade 20 Prozent ihres Budgets gestrichen worden. Die öffentlich-rechtlichen Mediensystem in Europa stehen zur Debatte.

“Kritik und Reformen überall: Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems?”, fragt deshalb ein Panel der innerhalb der re:publica stattfindenden Media Convention. Der Zwang zur Reform in Deutschland ist dabei längst Realität: Die Anstalten sollen sparen, die vorgeschlagenen 588 Millionen Euro pro Jahr sind den Ministerpräsidenten aber noch nicht genug. Doch Schlesinger und ihre Intendanten-Kollegen lehnen weitere Kürzungen ab. “Wir wollen die vorgeschlagenen Einsparungen erst einmal ordentlichen managen”, sagt die rbb-Chefin. Es werde die “größte Reform” in der Geschichte. “Jeder weitere Einschnitt geht zulasten des Programms.” Soweit so bekannt. Hinzu komme, dass die Intendanten nicht dazu befähigt seien, beispielsweise über die Schließung von Sendern weitere Einsparungen vorzunehmen – Aufgabe der Politik, wehrt Schlesinger ab.

Von Reformen wie diesen, ist bislang – bis auf Ausnahmen – noch keine Rede. Vielmehr geht es darum, die Verwaltung zu straffen, Doppelstrukturen abzubauen. “Es ist aber das natürliche Geschäft eines jeden Businesses, seine Strukturen zu hinterfragen und zu optimieren”, meint dazu Benjamin Immanuel Hoff, Chef der thüringischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Dem will sich Schlesinger offenkundig nicht verwehren. Allerdings warnt sie davor, denselben Fehler zu begehen, wie er in Dänemark offensichtlich scheint. “Wir sollten erst den öffentlich-rechtlichen Auftrag und seine Rolle diskutieren und dann über den finanziellen Bedarf diskutieren.”

Bestehendes Telemediengesetz als “Tod auf Raten”

Was die Bedeutung des Rundfunks angeht, sagt Schlesinger, so werde diese im Publikum – auch im jungen – erkannt. “Es ist eine Kopfgeschichte. So richtig gemocht werden wir nicht, so richtig geliebt werden wir nicht”, so die Intendantin, die mit einer Imagekampagne reagieren und den Rückhalt in der Bevölkerung stärken will. “Wir sind wirklich offen für Kritik und Diskussion. Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe, ein bisschen Wärme für dieses System. Dass 80 Prozent und schätzen, reicht nicht. Wir müssen die Leute dazu bekommen, das System auch zu verteidigen.”

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Darüber hinaus fordert die Intendantin die Überarbeitung des Telemediengesetzes, das bereits vor seiner Entstehung vor 10 Jahren inaktuell gewesen sei. “Wir müssen definieren, wie wir uns im Netz aufstellen.“ Wenn das Telemediengesetz Aktivitäten, die von den Öffentlich-rechtlichen gefordert werden, verhindere, sei das “der Tod auf Raten”, so Schlesinger. 

Ein Vorstoß, wie die Web-Aktivitäten zukünftig aussehen könnten, kam jüngst vom amtierenden ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der eine so genannte “Supermediathek” auch in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft aufziehen will. Manche Überlegungen gehen dabei über nationale Grenzen hinaus, fordern eine europäische Lösung, um US-Riesen wie Netflix und Amazon etwas entgegenzusetzen. Für ihr Vorhaben wollen sich die Öffentlich-rechtlichen nicht nur den Privaten öffnen, die “Kulturplattform”, wie ZDF-Intendant Thomas Bellut sie nannte, soll Inhalte von Bildungseinrichtungen, Museen und Kultureinrichtungen vereinen. Für ein solches Vorhaben wurden auf der re:publica sogar Forderungen nach einer eigenen Intendanz laut, deren Aufgaben über die Mediathek hinaus gehen sollen.

Dabei mahnt Hoff wiederum, den Fokus nicht zu sehr auf Europa zu legen. Bereits jetzt sei die Diskussion über Rundfunkbeiträge und das System sehr “abstrakt”, so der Politiker. Hinzu komme die Gefahr, das (auch medial) strukturschwache Regionale zu vernachlässigen und damit Frust, Unverständnis und Kritik zu provozieren. “Da muss man sich nicht wundern, dass sich Menschen irgendwie Nachrichten aus dem Internet holen.” Eine europäische Plattform sei den Menschen hingegen “scheißegal”, so Hoff in derben Worten.

Trotz teils hitziger Diskussion stand am Ende der Debatte nicht mehr als zuvor: Reformbedarf erkannt, Umsetzung umstritten. Staatskanzlei-Chef Hoff skizzierte zwei Szenarien, die er in den kommenden Monaten für realistisch halte. Szenario 1: Eine “moderate” Erhöhung des Rundfunkbeitrages, für den es derzeit keine zwar politische, absolute Mehrheit gibt, der aber die Möglichkeiten schaffe, Strukturen weiter anzupassen und in Neues zu investieren. Oder Szenario 2, das Negativszenario: Die Ministerpräsidenten der Länder kommen “aus Angst vor den Wahlen” zu keiner Einigung in der Beitragsfrage, was letztlich dazu führen könnte sich weiteren Sendern zu entledigen.

Hoff selbst plädiere für ein Modell, in dem politische Akteure ihre Entscheidungsmacht abtreten, jedoch über ein Grundbudget entscheiden und Anpassungsstufen des ÖR vorgeben. Über die Verwendung entschieden die Anstalten dann selbst, hätten die Konsequenzen dann aber auch zu verantworten.

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Alle Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Schlesinger, “erwärmen” ist ein emotionaler Begriff, hier geht es aber um logische Denkweise und darum dass die “Jammerherde” nicht begreift wie eine Öffentlichkeit ohne ÖR aussehen würde, übrigens die gleiche “Jammerherde” die über 9 cent für eine SMS-TAN lamentiert, die die Bank nicht selbst einkassiert sondern an die Telekom weiterleiten muss.

  2. Frau Schlesinger wären diese Fragen zu stellen: 1) was rechtfertigt 66 Radio- und 21 TV-Programme (wobei die Dritten sich nicht auf die Region beschränken sondern sich als Vollprogramme gerieren) des öffentlichen Rundfunks?; 2) was rechtfertigt die überdurchschnittlich dreist hohen Gehälter der Intendanten, Direktoren und Moderatoren?; 3) was rechtfertigt die ungeheuerlich hohen Rückstellungen für Pensionen und Renten, die allein beim WDR hunderte Millionen € betragen?; 4) welche Definition des Grundauftrags schwebt Frau Schlesinger und ihren Intendanten-Kollegen vor? Etwa die Dauerschleifen der unendlichen Kochsendungen, Krimis über Krimis, Talk-quark, Telenovelas – sowie die Boulevard-,Blaulicht- und Schicki-Micki-Sendungen wie Leute heute, Brisant, Mima und Moma – die klingen wie Lama. Was bitte hat das mit Grundversorgung zu tun? Wieso muss jeder Bürger für derlei Zeugs Zwangsbeiträge entrichten?

  3. “Ulrich Schulze, Leipzig” offenbart mit richtigen Fragen Schieflagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Eine Intendantin, die mit diesen Worten

    “Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe“

    Situationen märchenhaft verklärt, hat den öffentlichen Unterrichtungsauftrag nicht verstanden, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Von “wir” wird pauschalierend gesprochen, ohne aufzuklären, wer damit gemeint ist.

  4. Man hofft immer wieder, dass Diskussionen weiter führen. Und man stellt immer wieder fest, dass all das, was bei den ÖR dringend geändert werden muss, überhaupt nicht Thema von solchen sinnlosen Diskussionen ist. Was ist denn bitte mit “Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems” gemeint? Diese Diskussion hat erkennbar keine Ahnung, was das überhaupt sein soll und WO – in welchem Bereich – das System neu re:bootet gehört. Was heißt denn der nächste Blabla-Satz: „Wir sollten erst den öffentlich-rechtlichen Auftrag und seine Rolle diskutieren und dann über den finanziellen Bedarf diskutieren.“ Ich kann nicht glauben, dass diese Sprechblase ernst gemeint sind. Da sitzt einer der wichtigeren Politiker, die für den ÖR zuständig sind auf einem Podium und sagt Sätze wie: „Da muss man sich nicht wundern, dass sich Menschen irgendwie Nachrichten aus dem Internet holen.“ Gibt also damit zu erkennen, dass ER nur zum Thema “Nachrichten” diskutiert, während Frau Schlesinger – anderes meinend – dazu faselt: „Jeder weitere Einschnitt geht zulasten des Programms.“ Ja.. von welchem “Programm” reden die beiden denn, wenn sie um “den ÖR” diskutieren? Nachrichten, Kultur oder gar von dem riesigen Wirtschafts- und Monopol-Bereich “Produktion von Filmen+Serien”, in dem das ÖR-System sich wie die Axt im Walde aufführt. Mit seinen Gebühren-Milliarden und unkündbaren wie aus Gebühren bestversorgten Mächtigen überträgt das ÖR-System das ganze Risiko des Filme-Machens auf die einst stolze Filmwirtschaft und zerstört gleichzeitig viele derjenigen, denen “das System” die Budgets und Aufträge massiv gekürzt hat oder z.B. Dreh und Beschäftigung billiger Leute im Ausland unterstützt (die Koproduzenten sind dann u.a. in Prag, Südafrika etc. gegründete Firmen unter deutscher Leitung). Über all das schweigt die – oft wütende – Branche aus denselben Gründen, aus denen in Hollywood über Weinstein und seine Machenschaften über Jahrzehnte geschwiegen wurde: Macht, Geld, Abhängigkeit, Buddy-Geschichten und so weiter. Warum spricht Herr Hoff nicht von den vielen Produktions-Töchtern, die das versiffte SYSTEM oder genauer “ganz wenige Entscheider” geschaffen hat, das Frau Schlesinger so liebevoll zu erhalten bittet mit “…ein bisschen Liebe, ein bisschen Wärme…“? Dieses SYSTEM werte Frau Schlesinger muss insbesondere im Fiction-Bereich nicht nur re:bootet sondern unter Kontrolle und Transparenz-Gebot neu aufgestellt werden. Die Verträge von Leuten, die als Entscheider über Jahrzehnte Macht haben, nützen und oft auch missbrauchen – weil wie Weinstein vom System getragen – müssen wie bei Politikern begrenzt sein. Wer hinterfrägt denn solche “Macht-Haber” noch, wenn es um die schieren Vertragsverlängerungen geht? Das läuft doch automatisch oder durch nette Beurteilung des Intendanten etc.? Wer die “”Weinstein”-Doku sieht, erkennt, wie lange die schlimmsten Systeme laufen und von den darin befindlichen Zuarbeitern auch noch verteidigt werden. Hier müssen die Staatskanzleien endlich ran und die sollten nicht mit den Senderleuten oder anderen Abhängigen oder Bevorzugten reden, sondern mit den vom ÖR-System direkt betroffenen. Die “Bedeutung des Rundfunks” ist konterkariert durch Machenschaften, die gar nicht zur Kenntnis benommen werden. Haben SIE, HERR HOFF eigentlich die ARD-ZDF-Studie “Gender und Fernsehfilm” zur Kenntnis genommen? Haben SIE, HERR HOFF dazu irgendetwas zu sagen? Wissen SIE, HERR HOFF von der “massiven Frauendiskriminierung”? Kennen SIE, HERR HOFF Reformen zu diesem Thema? Reformen, die wirklich umgesetzt werden? Oder nur Gelaber und Kosmetik? Der Satz “Reformbedarf erkannt, Umsetzung umstritten” ist doch eine Lachnummer angesichts der massiven Vorwürfe an den ÖR vor allem im Bereich Fiction.

    1. Oh… ich hab übersehen, dass SIE, HERR HOFF sogar von möglichen Gebührenerhöhungen reden…. die “aber die Möglichkeiten schaffen, Strukturen weiter anzupassen und in Neues zu investieren”. Hä? Was soll das heißen? Strukturen “WEITER anpassen” und DAFÜR in Neues zu investieren? Wie bitte? Worüber reden Sie?

    2. @ Eule: bißchen arg lang, oder?
      und noch dies. der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht abgeschafft werden – aber das Zahlmodell (Gehälter, Pensionen, Zangsbeitrag, Werbung) muss sich ändern und die Programm-Grundstuktur besser werden. Dann kanns klappen.

      1. Ja.. bekenne mich schuldig wieder mal zu lang gewesen zu sein. Liegt mir sehr am Herzen dieses Thema – zumal der ÖR das am liebsten alles unterdrücken möchte. Die gestrige Meldung zu Prof. Henke/WDR – egal was am Ende rauskommt – hat auch aufgezeigt, dass das Thema “Macht” in einem von Bürgern finanzierten Konstrukt so jedenfalls nicht sein darf. Beim ZDF ließ man Jahnke eine “Fernsehfilm”-Macht auf- und ausbauen, die Nachfolger Elschot als “persönliche Elite” (eng mit “seiner Network Movie”, die der Herstellungsleiter übernahm), weiter ausgebaut hat. Eitel und ausgrenzend wurde durch Jahnke/Elschot diese typisch deutsch-tumbe Trennung von E(rnst)+U(nterhaltung) im ZDF zementiert. Katastrophal für die gesamte Filmbranche.

  5. Sterben wird der ÖRR nicht,

    aber er muss sich grundlegend und nachhaltig reformieren bzw. von Politikern und Bürgern bzw. Medienexperten reformiert werden – will er eine gesicherte Zukunft haben. Die Zeiten haben sich geändert, und werden sich noch weiter ändern (nicht nur in der Technik). Und natürlich muss der “Sendeauftrag” neu definiert werden – weniger ist mehr. Der ÖRR soll seinen Platz in der Medienwelt behalten und in den “neuen Medien” präsent sein. Aber nicht mit 19 FS- und 76 HF-Programmen, und massenhaften, seichten Unterhaltungssendungen aller Art. Und sparen kann der ÖRR an den Strukturen (Anzahl Prog., teure u. seichte Sendungen, Anzahl Standorte, Gehälterstrukturen usw.). Die Finanzierung kann, wie in anderen europ. Staaten, auch über Landessteuern erfolgen. Der “Beitragsservice” kostet jährlich rd. 240 Mio. € – mit ca. 1.300 Mitarbeitern. Würden sich die ÖRR-Gehälter u. Sozialleistungen am TVöD orientieren, könnten hier bis zu 1,5 Mrd. € eingespart werden. Das Jahres-Durchschnittsgehalt von ARD-Mitarbeitern liegt bei rd. 87.000 € (20.KEF-Bericht) und bei Arbeitnehmern in der pri.Wirtschaft bei rd. 41.000 €. Die monatl. Betriebsrente eines ZDF-Rentners liegt bei 2008 € (20.KEF-Bericht) und bei “Normalrentnern”: Männer 578,- u. Frauen 245 €. Nur 58% der Arbeitnehmer bekommen überhaupt eine Betriebsrente (Quelle Uni. Duisburg-Essen 2016). Bei Prog.-Reduzierungen und Streichung extrem teurer Sport-, Film- u. Show-Sendungen sind Einsparungen von bis zu 4 Mrd. € möglich (weitere Infor. unter http://www.neue-ard-forum.de). Frau Schlesinger, die Sparkonzepte von ARD u. ZDF sind fachlich und sachlich unzureichend (s. Aussagen von Ministerpräsidenten u. Medienexperten). Sollte es keine grundlegenden Reformen, und damit Einsparungen geben, müssen die Landespolitiker handeln oder die Bürger. Im Übrigen gilt aber der Satz: “Wer den Teich trockenlegen will, darf nie die Frösche fragen”.

  6. Quotenfrauen rausschmeißen.
    “Haltungs”journalisten rausschmeißen
    Wahrheitsgetreu berichten.
    Distanz zu allen berichteten Themen (einschließlich USA) halten.

    …..und *schwupps* …….schaltet der Bürger wieder ein.

    Das Problem heutigen Journalismus; nicht nur im ÖR; ist, das Bildung durch Haltung ersetzt wurde.
    Niemand mag sich von jemandem schulmeistern lassen, der sichtlich dümmer ist als man selbst.

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