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Alice Weidel gewinnt gegen Facebook: US-Netzwerk darf beleidigenden Kommentar nicht weiter verbreiten

AfD-Chefin Alice Weidel beantragt mittlerweile schon ihre zweite Einstweilige Verfügung gegen Facebook
AfD-Chefin Alice Weidel beantragt mittlerweile schon ihre zweite Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Im Fall Alice Weidel gegen Facebook ist eine Entscheidung gefallen. Das Hamburger Landgericht gibt dem Antrag der AfD-Politikern statt und erlässt eine Einstweilige Verfügung, die es dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar gegen die Weidel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten. Fast zeitgleich mit der Urteilsverkündung schickte die Politikerin und ihr Anwalt Facebook bereits die nächste Abmahnung wegen neuerlicher Beleidigungen.

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Damit bestätigt das Gericht in seiner Entscheidung die Tendenz, die sich bereits am vergangenen Freitag nach der mündlichen Verhandlung abzeichnete.

Der Hintergrund des Falls liegt im September 2017. Damals hatte ein Facebook-Nutzer unter einem von der Huffington Post geteilten Artikel beanstandet, in dem Weidel sich angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte, die AfD-Politikern unter anderem als „Nazi-Drecksau“ bezeichnet und wegen ihrer Homosexualität verunglimpft. Der Kommentar blieb trotz einer anonymen Meldung online stehen. Facebook entschied damals, dass die Meinungsäußerung nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würde. Ende Januar wandte sich der anonyme Nutzer wiederum an Facebook, verlangte die Löschung und informierte zudem den Anwalt von Alice Weidel.

Beleidigung wurde von Facebook entfernt, aber nur für Nutzer aus Deutschland

Die Folge: Die Beleidigung wurde von Facebook entfernt, aber nur für Nutzer aus Deutschland. Griff man vom Ausland auf das entsprechende Posting zu oder nutzt hierzulande einen VPN-Zugang, dann war der beleidigende Inhalt noch immer zu sehen – offenbar bis vor zwei Tagen.

Denn wie der Facebook-Anwalt am Freitag mitteilte, hätte eine Prüfung von seiner Seite ergeben, dass er den entsprechenden Kommentar nicht mehr sehen könne. Ob er tatsächlich komplett verschwunden ist, konnte er weder bestätigen noch weiß es offenbar das US-Netzwerk selbst mit letzter Sicherheit.

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Im Urteil heißt es nun, dass der Facebook Ireland Limited bei Vermeidung von Ordnungsgeldern von bis zu Euro 250.000 oder Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren verboten, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Antragstellerin die Äußerung „Ja und Frau Weidel hat ihre Fotze eingepackt und ist abgehauen soviel zum Thema das sie eine Politikerin ist diese Nazi Drecksau Lesbich sein am abends Fotze lecken und morgens bei der AfD gegen Lesben sein hahahah das passt ja hahahahahaha“zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

FB-Anwalt Munz: „Facebook ist nicht der Superrichter“

Ebenfalls bereits am Freitag hatte das Gericht durchblicken lassen, dass der Kommentar die Persönlichkeitsrechte von Weidel verletzt hätte und dass sie ihn nicht hat hinnehmen müssen. Es stellt sich jedoch unter anderem die Frage, ob Facebook alles Zumutbare unternommen hatte, um zu verhindern, dass der Kommentar über einen VPN-Zugang auch aus Deutschland noch abrufbar war, ob Facebook dieses Problem überhaupt bekannt war und ob Facebook überhaupt (abgesehen von der IP-Adresse) weiß, von wo aus ein Nutzer gerade das Angebot nutzt.

Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als „geschmacklos“. Zugleich warnte er aber auch vor Gefahren für die Meinungsfreiheit, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. „Facebook ist nicht der Superrichter“, sagte Munz während der Verhandlung.

Mit dem Spruch der Hamburger Richter dürften die Streitigkeiten zwischen der AfD-Politikerin und ihrem Anwalt auf der einen und Facebook auf der anderen Seite jedoch nicht beendet sein. Noch am Tag der Urteilsverkündung schickte der Rechtsanwalt von Weidel nach eigenen Angaben neue Abmahnungen zu Facebook. Auf der Facebook-Seite eines „antifaschistischen“ Forums soll seine Mandantin in einem Nutzerkommentar beleidigt worden sein. Die Betroffene meldete den Fall. Das Social-Network verweigere jedoch angeblich ebenfalls eine Löschung des Kommentars mit einem Hinweis auf die Community-Standards.

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Alle Kommentare

  1. Na ja, die ist eben von der AfD.

    Warum hat der Beklagte seinen Kommentar nicht als Satire deklariert, dann wäre nichts passiert. Dem muß doch bekannt gewesen sein was “extra 3” und später Herr Welke taten und wie die es taten. Das “extra 3” Urteil zeigt doch, wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann und hier ist noch keine endgültige Grenze gezogen.

    Jetzt hat der Beklagte den Schlamassel und ist womöglich ruiniert oder muß die Gerichtskosten abstottern. Einfach nur dumm!

    1. gut so. Solange der Beklagte Gerichts- und Anwaltskosten abstottert, desto häufiger wird er daran erinnert, dass man bei uns niemanden öffentlich beleidigen darf. Hoffentlich muss er möglichst lange abstottern.

  2. Wie praktisch, dass man den Kommentar bei der Gelegenheit nochmal in voller Länge wiedergeben kann 🙁
    (zur Sicherheit: das war ironisch gemeint)

  3. Gibt’s vom Oberzensor Maas und seinen Unterstützerhorden schon ne Stellungnahme?
    Immerhin hat AfD-Weidel ganz ohne Netzzensurgesetz!! das geschafft, was dem “genialsten” Bundesjustizminister aller Zeiten nur mit nachbarschaftlicher Zensur und Denunzianten vor dem “kompetenten” Auge stand.
    Da müssten seine inkompetenten Zensur-Schutzstaffeln doch im Gleichschritt aufschreien. Der Deutsche Anwaltverein gibt sicher “gerne” wieder eine Stellungnahme ab, warum das Zensurgesetz trotzdem staatstragend ist.

    1. Ja, genau das ist der Punkt, den Frau Weidel wohl machen wollte. (Als Spitzenpolitiker steckt man so etwas wohl locker weg, nehme ich mal an).Immerhin ist der Kommentar nicht offensichtlich rechtswidrig (so die bemerkenswert schwammige Formulierung im NetzDG), sondern nun nach dem Urteil tatsächlich rechtswidrig. Es geht also auch ohne Zensurbürokratie.

  4. Guter, neutraler, wohl recherchierter Artikel. Allein das vollständige Zitat des beleidigenden Beitrags war vermeidbar, nicht unbedingt juristisch, sondern aus Gründen des Anstands.

  5. Herr Wiebe,
    Herr Germinger,

    ich finde es angebracht, die Beleidigung hier – auch in voller Länge – zu zitieren. Meedia ist nicht facebook; es ist nicht zu erwarten, dass sie sich von hier aus weiter verbreitet.

    Was ich gar nicht mag, ist die Halbinformation und die Erwartung, dass man gefälligst glauben muss, was ein Medium behauptet.

    Ähnlicher Fall betr. Halbinformation: Großes Geschrei darüber, dass kürzlich in Spanien 5 Vergewaltiger nicht wegen Vergewaltigung verurteilt worden sind. Die – sehr zum Verständnis beitragende – Information, dass die Männer zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind, wenn auch unter einem anderen Paragrafen, habe ich nur bei einer Quelle gefunden, die anderen Medien hetzen nur.

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