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Tendenz wohl pro Weidel: Gericht kündigt Entscheidung im Fall AfD-Politikerin vs. Facebook an

Zieht gerne gegen Facebook vor Gericht: AfD-Politikerin Alice Weidel

Am Montag will das Hamburger Landgericht seine Entscheidung im Fall Alice Weidel gegen Facebook verkünden. Am heutigen Freitag trafen sich die Partien vor dem LG der Hansestadt. Die AfD-Politikerin verlangt den Erlass einer Einstweiligen Verfügung, die es dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten.

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Die rege Debatte während der Verhandlung zeigt, dass der Fall nicht gerade alltäglich ist.
Der Hintergrund des Falls liegt im September 2017. Damals hatte ein Facebook-Nutzer unter einem von der Huffington Post geteilten Artikel die AfD-Politikern Alice Weidel unter anderem als „Nazi-Drecksau“ bezeichnet und wegen ihrer Homosexualität verunglimpft. Der Kommentar blieb trotz einer anonymen Meldung online stehen. Facebook entschied damals, dass die Meinungsäußerung nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würde. Ende Januar wandte sich der anonyme Nutzer wiederum an Facebook, verlangte die Löschung und informierte zudem den Anwalt von Alice Weidel.
Die Folge: Die Beleidigung wurde von Facebook entfernt, aber nur für Nutzer aus Deutschland. Griff man vom Ausland auf das entsprechende Posting zu oder nutzt hierzulande einen VPN-Zugang, dann war der beleidigende Inhalt noch immer zu sehen – offenbar bis vor zwei Tagen.
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Denn wie der Facebook-Anwalt am heutigen Freitag nun mitteilte, hätte eine Prüfung von seiner Seite ergeben, dass er den entsprechenden Kommentar nicht mehr sehen könne. Ob er tatsächlich komplett verschwunden ist, konnte er weder bestätigen noch weiß es offenbar das US-Netzwerk mit letzter Sicherheit.
Am Montag will das Gericht nun sein Urteil verkünden. Unstrittig scheint für die Richter, dass Weidel den beleidigenden Kommentar nicht hat hinnehmen müssen. Es stellt sich jedoch unter anderem die Frage, ob Facebook alles Zumutbare unternommen hat, um zu verhindern, dass der Kommentar über einen VPN-Zugang auch aus Deutschland noch abrufbar war, ob Facebook dieses Problem überhaupt bekannt war und ob Facebook überhaupt (abgesehen von der IP-Adresse) weiß, von wo aus ein Nutzer gerade das Angebot nutzt.
Die Tendenz der Richter scheint in die Richtung zu gehen, dem Antrag der AfD-Politikern stattzugeben. Wobei auch hier der Teufel im Detail steckt. So argumentiert der Anwalt des Netzwerkes, dass Facebook kaum verhindern könne, dass andere Nutzer exakt den wortgleichen Kommentar wieder posten.
Für Weidel und ihren Anwalt, Joachim Steinhöfel, hat die Klage auch eine politische Dimension. Mit ihr soll auch gezeigt werden, dass es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht braucht. Vor Gericht wollten sie auch mit §10 des Telemediengesetzes argumentieren, das eine „Haftungsprivilegierung“, so Steinhöfel, von Facebook aushebelt. „Nach deutschem Recht haften Dienste-Anbieter wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer, wenn sie Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangen und diesen nicht unverzüglich löschen. Seit dem 13.09.2017 war das Netzwerk also wie der Täter selber für die Straftat verantwortlich“, sagt Steinhöfel, der weiter ein „komplettes Versagen der Kontrollinstanzen des Unternehmens“ unterstellt. Das Telemediengesetz gab es bereits vor dem NetzDG.

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