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Neuer Sendeauftrag: Bundesländer arbeiten an Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio

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Fünf Bundesländer arbeiten an einer Reform des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Juni wollen die Länder ihr Konzept den Ministerpräsidenten vorstellen. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Neufassung der Budgets, die an Einflüsse wie die Inflationsrate angepasst werden sollen. Zuletzt war eine Diskussion über Einsparpotentiale zwischen den Rundfunkanstalten und der Politik entbrannt.

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Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen und Schleswig-Holstein arbeiten an einer Reform der öffentlich-rechtlichen Sender. Nach Informationen des Fachportals Medienkorrespondenz haben die Länder bereits Ende Januar beschlossen, “eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen”. 

Ziel der Arbeitsgruppe sei ein neues Gesamtkonzept für den öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag: Die Anstalten erhielten demnach ein eigenes jährliches Budget und könnten selbst entscheiden, wie dieses auf die Angebote in Fernsehen, Radio und Internet verteilt werde. Das zugewiesene Budget könnte zudem durch eine Indexrate jährlich angepasst werden, etwa um einen Teuerungsausgleich durch die KEF zu gewährleisten. In diesem Fall würde der Rundfunkbeitrag entsprechend angepasst, berichtet Medienkorrespondenz weiter. Außerdem will die Arbeitsgruppe den Auftrag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beibehalten, die den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio überprüft.

Die Ergebnisse sollen bereits zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten am 14. Juni vorgestellt und diskutiert werden. Nach Wunsch der Politiker würde die Neufassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zum 1. Januar 2021 vollzogen. Dann beginnt die neue Beitragsperiode.

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Der Teuerungsausgleich gehört schon lange zu den Forderungen von ARD und ZDF. Ein solcher sei zuletzt 2009 erfolgt und sei notwendig, um tiefgreifende Einschnitte in das Programm zu verhindern, hatte BR-Intendant Ulrich Wilhelm erst in der vergangenen Woche bekundet. Weitere Einsparungen seien von Seiten der Rundfunkanstalten nicht zu leisten. Die ARD stellte Sparvorschläge in Höhe von knapp 950 Millionen Euro bis Ende 2028 vor, das ZDF sah für sich ein Einsparpotential von 270 Millionen Euro. 

Sollte sich die Arbeitsgruppe auf Änderungen am öffentlich-rechtlichen Auftrag einigen, ist deren Umsetzung längst nicht gesichert. Die abschließende Entscheidung obliegt den Landesparlamenten, die alle zustimmen müssen. In der Diskussion um die Reform der Strukturen von ARD und ZDF und die Anpassung des Rundfunkbeitrags zeigte sich die KEF im März noch gesprächsbereit: Wahrscheinlich werde eine Gebührenerhöhung um 1,70 Euro im Monat vorgeschlagen, erklärte der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger damals. Eine tiefgreifende Reform sei aber bis zum Ende der aktuellen Gebührenperiode nicht zu erwarten. 

 

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Alle Kommentare

  1. Wenn Politiker und Selbstversorgungsanstalten unter sich ausmachen dürfen, dann kommt das Wort “sparen” nicht vor.

  2. Das Problem ist die üppige Altersversorgung. Und verdi Rundfunk schämt sich nicht auszuführen, dass man für die Ex-ÖR-Mitarbeiter Einmal-Nachzahlungen ausgehandelt hat, obwohl die Altersversorgung in den letzten 20 Jahren um um 34% stärker gestiegen ist als die der gesetzlich Versicherten. D. h. der gesetzlich Versicherte bekommt 1000€ – eine Ex-ÖR Rentner bekommt 1.340€ mtl.
    Und im neuen Tarifvertrag wurde ausgehandelt, dass ein Anspruch Hinterbliebenenversorgung ab Tag der Heirat entsteht – die vormalige Klausel, die eine 5jährige Ehedauer vorausgesetzt hat, wurde ersatzlos gestrichen. Gleiches gilt für das sog. zweite Kindergeld – dem Familienzuschlag. Auch hier eine Automatismus der an die Lohnerhöhungen gekoppelt ist. Während sich der Bund ziert Kindergeld, Kinderfreibeträge, Werbekostenpauschale, usw. zu indexieren, will man das jetzt plötzlich bei den Rundfunksteuern ändern. Denn alle wissen, dass die Inflation in nicht ferner Zeit richtig anspringen wird. D.h. dann wird es richtig teuer.
    Die Forderung kann nur heißen: Die Altersversorgung der ÖR-Rentner wird eingefroren bis sie auf dem Level der gesetzlichen Rentenversicherung ist – dort gab es schließlich 8 Nullrunden und extrem niedrige Anpassungen.
    Die Familienzuschläge werden von den Tariferhöhungen entkoppelt – warum sollen Niedrigverdiener dafür sorgen, dass ÖR-Mitarbeiter jeden Monat um die 150€ pro Kind zusätzlich “Kindergeld” erhalten ? Und natürlich muss der Programmauftrag neu definiert werden.

    1. “Wer den Teich trockenlegen will, darf nie die Frösche fragen”. Mittlerweile dürften die 16 Landesregierungen verstanden haben, dass ARD und ZDF (insgesamt rd. 9 Mrd. pro Jahr) kein großes Interesse an nachhaltigen Strukturreformen haben. Pro Jahr nur 153 Mio. sparen zu wollen ist – wie die FAZ schrieb – eine Dreistigkeit. Strukturreformen könnten wie folgt aussehen: 10 statt 19 FS- und 26 statt 76 HF-Programme; Monatliche Betriebsrenten wie bei Arbeitnehmern (Männer 578,- u. Frauen 245,- / Daten Uni. Duisburg-Essen 2016) und nicht über 1.800,- (ARD) o. 2008,- (ZDF) – siehe 20.KEF-Bericht; Jahres-Gehälter von durchsch. 41.000,- und nicht 87.000,- wie durchsch. bei ARD-Angestellten (KEF 20.Bericht). Und warum liegen die Intendanten-Gehälter bei 399.000,- (WDR) bzw. 237.000,- (SR), während Kanzlerin ca. 275.000,- u. Bundespräsident rd. 223.000,- pro Jahr erhalten? Dazu eine Flut von seichten Sendungen (Spiel, Quiz, Show, Heimatkrimis, Film-Romanzen usw.) bei ARD u. ZDF. Mit dem öff.-rechtl. Sendeauftrag hat das alles nichts mehr zu tun. Weniger ist mehr – Politiker und Bürger müssen handeln (s.auch http://www.neue-ard-forum.de). ARD und ZDF gehört der gesamten Bevölkerung und nicht rd. 66.000 Mitarbeitern bzw. Rentnern von ARD und ZDF. Sollte es keine Strukturreformen geben, droht Deutschland ein ÖRR wie in Japan: NHK strahlt 3 Radio- und 4 Fernseh-Programme aus. Wer bei ARD und ZDF wünscht sich diese geringen Angebote?

  3. Nur mal eine kleine Anmerkung:
    Zwei von den drei Sendern des Deutschlandradios haben neue Namen:
    – Deutschlandfunk Kultur
    – Deutschlandfunk Nova
    Im Bild sind noch die alten Namen zu sehen.

  4. neuer Regierungsauftrag : Bundesländer sollten mal an Reform von 16 nostalgischen, ohne Finanzausgleich nicht lebensfähigen Bundesländchen arbeiten, das bringt viel mehr Einsparung.

  5. Mir wird gerade übel!

    Jetzt müssen nur noch die papierenen Leitmedien mit ins Boot geholt werden, dann wäre alles Perfekt für ein DDR 2.0. Es gibt bereits die Recherchekooperation NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Davon muss unbedingt mehr her. Zum Beispiel ARD und DIE ZEIT oder Berliner Tagesspiegel oder alle zusammen. Oder die taz und ZDF. Oder wie sieht es mit dem Medienkonzern mit angeschlossener Partei, SPD, aus? Da ist gigantisches Potenzial offen. Springer habe ich noch gar nicht eingerechnet. Es ist alles eine Frage der Vertragsgestaltung. Später wird alles in “Nova Syria” umbenannt und fertig.

  6. Würden diese Sendeanstalten anhand ihrer Leistung und ihrer Glaubwürdigkeit bezahlt, wären dort morgen die Türen alle abgeschlossen.
    Niemand mag mehr diese Parolen, die bis in die Unterhaltung gehen (MoMa, “Tatort”, etc.) hören und sehen.
    Die GEZ ist dabei Überlebensgarant der politisch gesteuerten Propaganda.

    Ach jemand, der der AFD nicht hold gesonnen ist, sollte einsehen, daß uns nur die Abschaffung der zwangsgebührenfinanzierten Sender der Demokratie wieder ein Stückchen näher bringt.

    1. Erstens: Die GEZ gibt es schon lange nicht mehr, zweitens: Als „jemand, der der AFD [die schreibt sich übrigens mit kleinem f!] nicht hold gesonnen ist“, sehe ich gerade die öffentlich-rechtlichen Sender als Garant für die bereits existierende Demokratie, von der Sie und weitere Kommentatoren hier allerdings keine Ahnung zu haben scheinen. Staatsfunk à la AfD nach dem Vorbild des „Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda“ (wer findet den Widerspruch?) darf es niemals geben!

  7. Medienexperten und öffentlicher Druck haben wohl auch dafür gesorgt, dass einige Länder aktiv geworden sind. Der “Grundauftrag” muss erneuert werden. Kein Zuschauer/Hörer braucht 19 FS- und 76 HF-Programme von ARD & ZDF. Durch eine sinnvolle Reform bei der Anzahl der Programme und bzgl. der Gehälterstrukturen (Ziel: TVöD), lassen sich die jähr. Rdf.-Finanzen von rd. 10 Mrd auf ca. 6 Mrd. Euro reduzieren. Wenn ARD und ZDF auf die massenhaften u. seichten Unterhaltungs-Sendungen verzichten, und mehr Qualität, sowie anspruchsvolle Sendungen bringen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es darf keine automatische (unkontrollierte) Erhöhung pro Jahr erfolgen. Der ÖRR muss sich auf seine wahren Aufgaben für die Gesellschaft konzentrieren. Nachzulesen sind Reformvorschläge in der “Rundfunk-Agenda 2020”.

  8. Bin ich der Einzige, der in dem Beitrag Details zur Änderung des Sendeauftrags der ÖR vermisst? Stattdessen lese ich wieder einmal viel über Änderungen in der Finanzierung und Struktur — aber das scheint mir nicht das Gleiche zu sein. Sinnvoller wäre aus meiner Sicht, zunächst einmal über die Änderungen am Programmauftrag zu reden, die wünschenswert wären und durchgesetzt werden sollen. Dabei würde vermutlich schnell klar, dass sich in diesem Punkt kaum Einigkeit erzielen lässt: die einen hassen den ESC & Volksmusik, die anderen halten die Ausstrahlung einschlägiger Sendungen für ein Menschenrecht. Trotzdem müsste erst einmal diese Debatte geführt werden, bevor man über Strukturen und Geld redet — das umgekehrte Verfahren wird seit Jahrzehnten praktiziert und hat uns das bisherige ergebnislose Gewürge beschert.

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