Anzeige

Neuer Sendeauftrag: Bundesländer arbeiten an Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Fünf Bundesländer arbeiten an einer Reform des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Juni wollen die Länder ihr Konzept den Ministerpräsidenten vorstellen. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Neufassung der Budgets, die an Einflüsse wie die Inflationsrate angepasst werden sollen. Zuletzt war eine Diskussion über Einsparpotentiale zwischen den Rundfunkanstalten und der Politik entbrannt.

Anzeige

Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen und Schleswig-Holstein arbeiten an einer Reform der öffentlich-rechtlichen Sender. Nach Informationen des Fachportals Medienkorrespondenz haben die Länder bereits Ende Januar beschlossen, „eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen“. 

Ziel der Arbeitsgruppe sei ein neues Gesamtkonzept für den öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag: Die Anstalten erhielten demnach ein eigenes jährliches Budget und könnten selbst entscheiden, wie dieses auf die Angebote in Fernsehen, Radio und Internet verteilt werde. Das zugewiesene Budget könnte zudem durch eine Indexrate jährlich angepasst werden, etwa um einen Teuerungsausgleich durch die KEF zu gewährleisten. In diesem Fall würde der Rundfunkbeitrag entsprechend angepasst, berichtet Medienkorrespondenz weiter. Außerdem will die Arbeitsgruppe den Auftrag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beibehalten, die den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio überprüft.

Die Ergebnisse sollen bereits zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten am 14. Juni vorgestellt und diskutiert werden. Nach Wunsch der Politiker würde die Neufassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zum 1. Januar 2021 vollzogen. Dann beginnt die neue Beitragsperiode.

Der Teuerungsausgleich gehört schon lange zu den Forderungen von ARD und ZDF. Ein solcher sei zuletzt 2009 erfolgt und sei notwendig, um tiefgreifende Einschnitte in das Programm zu verhindern, hatte BR-Intendant Ulrich Wilhelm erst in der vergangenen Woche bekundet. Weitere Einsparungen seien von Seiten der Rundfunkanstalten nicht zu leisten. Die ARD stellte Sparvorschläge in Höhe von knapp 950 Millionen Euro bis Ende 2028 vor, das ZDF sah für sich ein Einsparpotential von 270 Millionen Euro. 

Sollte sich die Arbeitsgruppe auf Änderungen am öffentlich-rechtlichen Auftrag einigen, ist deren Umsetzung längst nicht gesichert. Die abschließende Entscheidung obliegt den Landesparlamenten, die alle zustimmen müssen. In der Diskussion um die Reform der Strukturen von ARD und ZDF und die Anpassung des Rundfunkbeitrags zeigte sich die KEF im März noch gesprächsbereit: Wahrscheinlich werde eine Gebührenerhöhung um 1,70 Euro im Monat vorgeschlagen, erklärte der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger damals. Eine tiefgreifende Reform sei aber bis zum Ende der aktuellen Gebührenperiode nicht zu erwarten. 

Anzeige