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Kartellamtschef Mundt sieht Möglichkeiten der Politik gegen Monopolbildung in der Digitalwirtschaft begrenzt

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Bundeskartellamtschef Andreas Mundt glaubt nicht, dass die Bundesregierung viel gegen die Monopolbildung in der Digitalwirtschaft ausrichten kann. „Die Politik wird das Wesen der Plattformindustrie, das zu Monopolen tendiert, nicht ändern können“, sagte Mundt dem Handelsblatt. Einige Dinge seien aber schon möglich. Ein Beispiel sei die Datenportabilität, die auch in der Datenschutzgrundverordnung adressiert ist.

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Wenn jemand von einem Anbieter zu einem anderen wechseln will, hat er künftig einen Anspruch darauf, seine Daten mitzunehmen. Das könne wettbewerbsbelebend sein.

Allerdings dämpfte Mundt die Erwartungen. „Echten Wettbewerb, im Sinne eines Hayek oder Erhard werden wir hier kaum erreichen“. Der Wettbewerb, den es in der Plattformökonomie gibt, sei in der Regel ein Innovationswettbewerb um den Markt. Ein Unternehmen löse den vorigen Marktführer ab und we rde selber groß. „Nun geht es darum, den Marktführern die Grenzen dessen aufzuzeigen, was sie tun, aber vor allem, was sie nicht tun dürfen.“

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Die größere Gefahr sieht Mundt aber aus Fernost. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis chinesische Internetfirmen nach Deutschland kommen, sagte Mundt. Er werde nachdenklich, wenn er die aktuellen Berichte über eine in China sehr verbreitete Kommunikations-App und ihre Nutzungsbedingungen lese, die gerade nach Deutschland drängt. Die Wettbewerbsbehörden seien da aber der falsche Ansprechpartner. „Deshalb muss der Gesetzgeber darüber nachdenken, wie man prophylaktisch neue Regeln schafft, um sich möglicherweise abzeichnenden Gefahren zu begegnen und für unser Gemeinwesen wichtige Grundregeln durchzusetzen.“

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