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Hau weg den Nafri oder Moral-Schwalben nach Stürmer-Fouls im Strafraum: Aktuelles aus der Welt des Rechts

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., ist Autor der MEEDIA-Kolumne Fischers kleine Presseschau

Ein opulentes Portrait der BGH-Präsidentin Bettina Limperg in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das zum Großen Badischen Staatstheater ohne rechten Rechtsbezug gerät, ein in Moralfragen wendiger, aber in Strafrechtsfragen unnachgiebiger Oper-Polizist oder eine Professorin, die 3.000 Jahre Strafrecht in drei banale Sätze zwingt: Thomas Fischer über Neues aus der wundersamen Welt des Rechts.

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Von Thomas Fischer
1. Brubowski über Limperg
Frau Helene Brubowski, Mitarbeiterin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (für Deutschland), hat wieder einmal ein Juristen-Portrait geschrieben und in der Sonntags-Ausgabe die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, portraitiert. Bubrowski näherte sich der Präsidentin des obersten Gerichtshofs mit der FAZ-gemäßen Frage, ob Frau Limperg der Aufgabe, welche sie seit vier Jahren unaufgeregt, kompetent und selbstbewusst erfüllt, gewachsen sei. Dieser Haltung, mit welcher die Zeitung (für Deutschland) die Phänomene dieser Welt untersucht, bleibt auch hier treu. Bubrowski hat schon früher aus wichtigem Anlass fachkundig geprüft, ob einzelne Strafsenats-Vorsitzende ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der FAZ-Herausgeber erfüllen (unbedingt lesen: Helene B. über Fischer, FAZ vom 13.3.2016). Im Strafrecht und Strafprozessrecht kennt sich Frau B. besonders gut aus; ihre profunden Darlegungen in der FAZ (für Deutschland) vom 18.9.2014 (zu Fragen der Verwertbarkeit) und vom 13.3.2016 (zu Fragen des revisionsgerichtlichen Beratungsrechts) gelten bei Fachkollegen als stil- und maßstabbildend. Es zahlt sich im Qualitätsjournalismus immer aus, wenn man erstens fachlich top ist (Helene B.: „Der 2. Strafsenat hat § 252 StPO für verfassungswidrig erklärt“) und zweitens unerbittlich weiterrecherchiert, auch wenn der Auftrag abgearbeitet scheint (13.3.2016). Bestimmt arbeitet Bubrowski schon fleißig an Enthüllungs-Beiträgen zur Entwicklung der Verfahrensrückstände im 1., 3. und 4. Strafsenat.
Jüngst, in der FAZ vom 3.4.2018, hat Frau Bubrowski das Publikum darüber informiert, es sei „verständlich, dass die (Polizei-)Beamten das Katz-und-Maus-Spiel leid sind: Heute nehmen sie einen Verdächtigen fest, morgen ist er wieder auf freiem Fuß. Zumindest in Untersuchungshaft könnte man ihn nehmen, wenn man Messerattacken als versuchte Tötungsdelikte einstuft, fordert die Polizeigewerkschaft.“ Aber da, so Bubrowski, mache es sich die DPolG „zu einfach“, denn so ein Tötungsvorsatz sei doch eine persönliche Angelegenheit. Irgendwie hat sie damit auch Recht, obwohl sie die Sache mit der Untersuchungs(!)-Haft und dem Katz-und Maus-Spiel vielleicht nicht wirklich verstanden hat, aber für die FAZ reicht das. Vorerst mag die Feststellung genügen: Das zur Überschrift des Limperg-Portraits gewählte Wort der Präsidentin: „Frauen unterschätzen sich ständig“, wurde nicht in Ansehung von Helene Bubrowski geprägt.
Die Journalistin (für Deutschland) hat in ihrem besinnlichen Stück über die BGH-Präsidentin – hier beginnt die Kunst – Rechtsfragen möglichst vermieden. Die Leserinnen und Leser dürfen sich von Frau zu Frau der Frage nähern, wie es einer BGH-Präsidentin eigentlich geht. Großes Badisches Staatstheater! Erinnern Sie sich, liebe Leser, an die FAZ-Artikel über die Gedrungenheit Pfeiffers, die Glatze von Hirsch, die Beine von Geis und den Tolksdorfschen Bizeps, und an die spannende Frage, wie man es bei phänotypischer Unzulänglichkeit schaffe, morgens ins Gericht zu fahren und sich dem kritischen Blick von hochqualifizierten Präsidial-Richterinnen zu stellen. Seit 8. April 2018 wissen wir dank Helene B., dass die erste Präsidentin des BGH „zierlich“ ist, aber trotzdem erfolgreich.
Brubowskis Richterportraits kommen aus dem Geiste, der „dicke Silikonbrüste“ (Zastrow, FAZ 31.7.2016) hervorbrachte und „pimmelnde Haltholzteile“ (Kohler, FAZ 15.4.2016), und es unternahm, aus solchen Stürmerfouls tatsächlich noch Moral-Schwalben zu produzieren (schon wieder Kohler, FAZ 6.5.2016). Für Helene B.’s sensibles Richter-Portrait vom 13.3.2016 ersann man die geniale Überschrift „Immer nur um Ich“ (oder so). Auf diesem Niveau bleibt kaum noch Luft nach oben.
Aber diesmal ist Schulrätin Bubrowski einigermaßen zufrieden: Limperg darf weitermachen. Was die Portraitistin veranlasst haben mag, etwa 40 von ungefähr 280 Zeilen ihres Stücks Fischer zu widmen, erschließt sich – bestenfalls – tiefenpsychologisch: Sie lobt allen Ernstes den „Mut“ der Präsidentin, das Amt am 1.7.2014 trotz der damals erscheinenden furchterregenden Kolumnen übernommen zu haben, obgleich vor lauter Angst zuvor reihenweise „andere Kandidaten abgewinkt“ hatten. Ach ja! Die allererste aller Fischer-Kolumnen erschien sieben Monate nach dem Amtsantritt der Präsidentin, aber das darf eine Zeitung für Deutschland nicht hindern, ein paar alternative facts einzubauen, wenn sie es doch gut meint.
Abschließend zwei wichtige Ergebnisse. Erstens meldet Bubrowski, der unzierliche Fischer habe „niemals ein böses Wort“ über die zierliche Präsidentin geschrieben. Der schreibenden Juristin aus Frankfurt hat sich dieses unglaubliche Phänomen, wie man ihrem an dieser Stelle etwas holprigen Text anmerkt, noch nicht wirklich erschlossen. Zweitens ist die Präsidentin, auch das hat Helene Bubrowski ermittelt, auch pflichtbewusst. Eine glatte Zwei plus! Dies von einer einst aus der Universität zu Köln emporgestiegenen Schiedsgerichts-Expertin zu hören, bedeutet Bundesrichtern viel! Danke, Helene Brubowski!
Aber das ist eine andere Geschichte. Frau Limperg ist eine wichtige und sehr gute Präsidentin, ganz ohne Speichellecker.
2. Wendt über Vorsatz
Gemeint ist hier natürlich Rainer Wendt, unser Polizeihauptkommissar aus Duisburg. Wenn man ihm in einer Sprechschau sagt, er möge sich bitte nicht aufführen wie ein Bundesinnenminister, sagt er: „Hammer’s jetz“? Chuzpe-mäßig also nicht schlecht, der Mann – anders wird man auch nicht, was er geworden ist. Man hört, dass er schon wieder in ersten Sprechschauen auftaucht, seit eine Staatsanwaltschaft entschieden hat, dass zwar der Wille von Ministerial- und sonstigen Beamten vorgelegen habe, den Landeshaushalt von NRW durch Besoldung von Kommissar Wendt zu schädigen, nicht aber ein auch nur bedingter Vorsatz, dies pflichtwidrig zu tun. Dies aber wäre Voraussetzung, um die einen wegen Untreue und den anderen wegen Anstiftung dazu anzuklagen. So schön kann Vorsatz-Dogmatik sein!
Das Schädigen eines öffentlichen Haushalts durch Besoldung eines Polizisten ist nicht schlecht, sondern gut, wie Mao Zedong oder Herr Wowereit sagen würden. Anders wäre es, wenn der Polizist gar kein Polizist wäre, sondern nur eine Polizisten-Attrappe. Das wäre so ähnlich, als wäre Frank Bsirske eine Krankenschwester-Attrappe, Herr Jörg Hofmann eine Stahlkocher-Attrappe, oder am Ende gar Herr Herbert Reul eine Innenminister-Attrappe. Man fände es doch hoffentlich irgendwie merkwürdig, wenn Herr Bsirske seit 2005 zweimal mit Bestnoten zur leitenden OP-Schwester beim Kreiskrankenhaus Wanne-Eickel befördert worden wäre und seit 14 Jahren Leistungszulagen für nächtlichen Notfalldienst erhielte – oder? Nun hat kürzlich der CDU-Polizeiminister von NRW veröffentlichen lassen, was der vorangegangene SPD-Polizeiminister von NRW nicht veröffentlicht hatte. Mein Gott, es wird doch nicht etwa eine Korruptions-Attrappe dahinterstecken? Was sagt eigentlich Johannes Rau dazu?
Wir wissen es nicht! Denn es geht ja, das haben Herr Innenminister I und Herr Innenminister II und Herr Wendt und Frau Bubrowski von der FAZ genau durchdacht, um den Vorsatz! Es interessiert uns hier besonders der so genannte „Bedingte Vorsatz“: Er liegt vor, wenn eine Täterin einen schädigenden Erfolg ihres Handelns erstens für möglich hält („da kann was passieren“) und zweitens „billigt“ („ist mir doch egal“). Ganz anders ist es, wenn dieselbe Täterin denkt: „Wird schon gutgehen! Hat ja bisher immer geklappt.“ Eine interessante Abgrenzung! Bitte überlegen Sie, liebe Leserinnen, welchen dieser beiden genannten Gedanken Sie haben, wenn Sie einmal wieder über eine (knapp) rote Ampel fahren, einmal wieder ihrem Kind oder Ihrer unverschämten Lebenspartnerin eine leichte Ohrfeige geben, ihrem Gatten einen Porzellanteller mit Ossobuco nachwerfen oder aus lauter Spaß am Steuerrecht vergessen haben, dass das angebliche Geschäftsessen in Wahrheit ein Geburtstagssaufen mit den Mädels Ihrer Projektgruppe war.
Bedingter Vorsatz: Seit 200 Jahren geläufig und Grundlage nicht nur von angeblich „juristischer Spitzfindigkeit“, sondern des Selbst-Gefühls unseres lieben christlich-jüdischen Abendland-Rechtsstaats: Zwischen „Ist mir doch egal“ und „Hoffentlich passiert nichts“ gibt es, sagten einst alte weiße Männer, einen Unterschied!
Polizeihauptkommissar Rainer Wendt, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Frau Juniorprofessorin Hoven aus Köln und die führende Sexualstrafrechtlerin Deutschlands Hörnle wissen es besser: Jede „Messerattacke“ müsse, so sagt die DPolG, „grundsätzlich als Tötungsdelikt“ angesehen werden. Diese Forderung nähert sich dem Status des puren Unsinns, und ihre Umsetzung wäre glatt verfassungswidrig. Ob Herr Wendt das weiß, kann man nicht erahnen; seiner Polizei-Gewerkschaft aber muss es von Amts wegen geläufig sein. Deshalb freuen wir uns auf die spannende Frage, wie dort die Untreue-Sache Wendt im Schatten der brandneuen DPolG-Vorsatz-Theorie ab- und aufgearbeitet werden wird! Ein Verband, der lautstark fordert, jedes „Wissen-Müssen“ solle als krimineller Vorsatz abgeurteilt werden, kann sich wohl nicht ernsthaft darauf berufen, sein eigener Vorsitzender habe keinen kriminellen Untreue-Vorsatz gehabt, weil er die Pflichtwidrigkeit des Handelns nicht positiv gekannt habe! Oder sind wir im Kasperle-Theater angelangt?
Helene Brubowski, Strafrechtexpertin der Frankfurter Zeitung für Deutschland, hat die Sache mit dem bedingten Vorsatz nicht wirklich verstanden, aber beim Herumpicken ein Körnchen gefunden: Mit der von Wendt geforderten „grundsätzlichen“ Annahme von Tötungsvorsatz bei Verwendung von Messern, so berichtete sie, „‘kann sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem Flüchtling ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen‘, teilte die DPolG auf Anfrage mit.“ Bingo! Da hat die Deutsche Polizeigewerkschaft aus dem Geiste Anselm von Feuerbachs und Gustav Radbruchs doch tatsächlich eine Spezial-Vorsatz-Theorie für Abschiebungs-Kandidaten entwickelt!
Die Qualitätspresse berichtet selbst über so etwas mit ernstem Blick, als habe Herr Hawking kurz vor seinem Ableben noch eine neue Urknall-Theorie getwittert. Niemand lacht – man kann ja nicht wissen, ob das nicht vielleicht morgen schon ein Riesen-Ding und Rainer Wendt Bundesinnenminister ist! Und dann bist Du als Chefredakteur weg vom Fenster, wenn Du nicht zur rechten Zeit den richtigen Content generiert hast! Es handele sich, so sagt daher die christliche Presse in einem ersten Schritt, bei der Wendtschen Messer-Theorie um eine „mutige Forderung“. Wenn demnächst eine SPD-Pressesprecherin gesagt haben wird, es sei wirklich eine Sauerei mit den Messern, oder ein CSU-Vergnügungswart getwittert hat, man müsse Bulgaren, die ein Messer haben, schon an der Außengrenze abfangen, wird es gewiss eine „Ansicht“ sein, die „umstritten“ ist. Dann wird eine Sprechschau-Meisterin den Zuschauerinnen in einer pekigen Lagerhalle im Industriegebiet von Köln oder Berlin ein paar Messer-Opfer vorführen, und Frau Bundesjustizministerin Barley wird aufgefordert werden, Bundesopferanwalt Wendt Rede und Antwort zu stehen.
3. Hörnle über Wendt
Frau Tatjana Hörnle ist Strafrechtsprofessorin an der Humboldt-Universität Berlin. Jemand hat unlängst geschrieben, sie sei „die führende Expertin für Sexualstrafrecht in Deutschland.“ Alles gut. „Einspruch“, ein digitales Rettungsprojekt, mit dem die FAZ das Publikum über Rechtsfragen informiert, hat am 10. April einen Text der Professorin veröffentlicht: Es geht um nicht weniger als um die Abschaffung des „Bedingten Vorsatzes“ (oben Ziffer II). Frau Hörnle hat schon vor fast zwei Jahrzehnten in der 1883 gegründeten, sehr professoralen „Zeitschrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft“ (ZStW) einen Aufsatz veröffentlicht, der sich in beunruhigender Weise in Richtung auf Strafbarkeit einer „Fahrlässigen Vergewaltigung“ bewegte. So recht hat das damals keiner bemerkt.
Ein solches Konzept einer amerikanisierten Vermischung von Zivil- und Strafrecht unter „Modernisierung“ grundlegender rechtsstaatlicher Garantien kommt beim Publikum nicht gut an, wenn und solange es Betrug, alltägliche Kindesmisshandlung, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit betreffen könnte, umso besser aber in der Diskussion über Todesraser, Serienkiller, Frauenbegrabscher, Kinderschänder und Terroristen. Merke: Man muss als RechtswissenschaftlerIn auch einfach mal einfach warten können, und sei es 20 Jahre lang: Irgendwann kommen der Nafri aus dem Maghreb und der Raser aus Neukölln, und BILD kämpft mit uns, und dann ist es gut, wenn wir schon eine Theorie bei der Hand haben.
Einen ersten Triumph feierte die vorsatzfreie Vorsatztheorie im „50. Strafrechtsänderungsgesetz“ von 2017: Da schlugen wegen der „Silvester-Ereignisse“ empörte und von polizeilichen „Nafri“-Nichtverfolgern alarmierte Politiker im Wahlkampfmodus vor, man müsse jetzt sofort einen Straftatbestand für „Mitglieder von Gruppen“ ins Gesetz schreiben, aus deren Mitte jemand die vor Hauptbahnhöfen anwesenden Frauen in unerträglicher Weise belästigte.
An sich ist das eine spannende Idee! Ganz belanglos so ist es halt nicht, wenn es ums Bestrafen geht. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, wo nur Personen abstimmen dürfen, die sich 15 Minuten lang mit den Gesetzen beschäftigt haben, die sie beschließen, fiel den AbgeordnetInnen bei der entscheidenden Anhörung am 1.6.2017 auf, dass man eine Person, die in einer Gruppe herumsteht, in der eine ganz andere Person herumsteht, die dann eine Straftat begeht, welche die dabeistehende Person weder gewollt noch vorhergesehen noch gebilligt hat, nach unserer christlich-jüdisch-abendländischen Strafrechtstradition nicht mal einfach so einsperren kann, damit Schluss ist mit den asozialen Nafris und den nervenden Wendt-Interviews.
Bei solchen Gelegenheiten hat sich noch stets eine ProfessorIn gefunden, die eine ungenutzte Theorie in der Schublade hatte. Die Sachverständige Hörnle – auf deren Gutachten die Stellungnahmen von drei weiteren SachverständigerInnen sich zirkulär beriefen – riet dem Rechtsausschuss, auf das altmodische Erfordernis des Vorsatzes einfach zu verzichten – dann habe man keine Probleme mehr mit dem Beweis. Und so geschah es. Seit November 2017 wird nun in Deutschland der dabeistehende Nafri nach Paragraf 184j StGB verfolgt, wo immer er sein freches Haupt erhebt, mit oder ohne Grabsch-Vorsatz. Wer das kritisiert, ist übrigens nach herrschender Meinung kein Rechtsfreund, sondern ein Opferfeind.
Frau Professorin Hörne war nicht wirklich zufrieden mit ihrem Werk. Das allein darf man ihr nicht vorwerfen, denn es liegt in der Natur der Professoren: Kaum haben sie ein Prinzip entdeckt, fordern sie die Welt auf, sich danach zu richten. Und man muss zugeben, dass sich aus der Gruppen-Idee von 2017 ein paar wirklich spannende Straftatbestände kreieren ließen: „Untreue aus Gruppen“ etwa, oder „Betrug aus Gruppen“, „Völkermord aus Gruppen“, „Korruption aus Gruppen“, „Luftverschmutzung aus Gruppen“ oder „Besonders schwere Steuerhinterziehung aus Gruppen“. Aber noch wollte niemand den Schritt vom „Besonderen Teil“ in den „Allgemeinen“ Teil des Strafrechts machen und dort zur allgemeinen Ersetzung des irgendwie altmodischen Verfolgungs-Strafrechts durch ein neues und modernes „Bekämpfungs-Strafrecht“ schreiten.
Aber da kamen zum rechten Zeitpunkt die Raser von Berlin und Köln: Mörder, Migrationshintergründige, Verrückte. 160 km/h auf dem nächtlichen Ku’damm, Tod eines Rentners im SUV. Deutschland im Zugriff tiefergelegter libanesischer BMW-Fahrer; Gefahren, die keinesfalls länger mittels Strafdrohung bis fünf Jahre (bei Fahrlässigkeit) oder 15 Jahre bzw. lebenslang (bei Vorsatz) abgewehrt werden können: Alles wird gut, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, wenn Menschen, die an nichts denken, genauso bestraft werden, als hätten sie an alles gedacht! Die lieben BürgerInnen sind da ganz derselben Meinung, solange es nicht sie selbst beim Ampelhopping oder Betrügen betrifft: Hau weg den Nafri!
Schon sprangen Rechts-ProfessorInnen auf den Tisch und erklärten uns, es sei doch irgendwie unglaubhaft, wenn jemand behaupte, er habe etwas Schlimmes nicht gewollt, was er doch leicht hätte vorhersehen können, und wenn nicht er selbst, dann doch bestimmt eine deutsche Strafrechts-Professorin. Auf diesen Gedanken war natürlich noch nie eine deutsche RichterIn gekommen. Das kann man schon an der Zahl der Verurteilungen wegen Vorsatztaten aller Art erkennen.
Frau Professorin Tatjana Hörnle ist weder vorschnell noch unerfahren. Sie bringt auf den Punkt, was sie will, und schrieb auf „Einspruch“ am 10. April 2018: „Die Vorsatz-oder-Fahrlässigkeit-Dichotomie gehört endlich abgeschafft.“ Das ist ein professoral klingender Satz, wären da nicht das „endlich“ und das „gehört abgeschafft“, was nach Stammtisch klingt und vielleicht auch so gemeint ist. Hörnle nähert sich den Grundsatz-Fragen von der volksnahen Raser-Seite, haut aber ein paar Argumente auf allerhöchstem Abstraktions-Niveau heraus:
„Erstens haben irdische Richter keinen unmittelbaren Zugang zu mentalen Vorgängen bei anderen Menschen. Zweitens ist mit Blick auf psychologische Mechanismen in Frage zu stellen, ob es moralisch weniger verwerflich ist, wenn Menschen auf „guten Ausgang“ setzen. Drittens hat ein säkulares Strafrecht andere Funktionen als religiöse und moralische Wertungen.“
3.000 Jahre Strafrecht in drei Sätzen: erstens nicht ganz richtig, zweitens nicht ganz verständlich, drittens nicht unbanal. Und obendrein kriegt noch der Himmlische Richter die subsidiäre Mental-Zuständigkeit reingedrückt. Im kühnen Schwung der neuen Zeit nähern wir uns der Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, wo es in Art. 25 hieß:
Von gemeynen Argkwonen und anzeygungen, so sich auff alle Missethaten beziehen (…):
erstens; ob der verdacht ein solche verwegene oder leichtfertige person, von bösem leumund und gerücht sei, dass man sich der missethat zu ir versehen möge…“
Hörnle möchte, so erfahren wir, amerikanisches Strafrecht in Deutschland einführen. Was der schusselige Hauptkommissar Wendt hierzu meint, wurde noch nicht mitgeteilt. Wir bleiben dran! Der Innenminister (CDU) vielleicht auch, weil es ja der Innenminister (SPD) war, der dem leichtfertigen Hauptkommissar geglaubt hat, dass dieser seine Besoldung für absolut pflichtgemäß und üblich hielt. Denn warum sonst hätte er sie im Fernsehinterview sonst so spontan offenbaren sollen? So erschließt sich dem irdischen Richter der mentale Vorgang gelegentlich auf indiziellem Wege.
4. Weidel über Inzest
Eine letzte Meldung: Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie hat die Drucksachen-Nummer 19/1444 und das Datum vom 22.3.2018.
Die Fraktion der AfD wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Schwerbehinderten in Deutschland – aufgeteilt nach Alter – ist, wie viele Schwerbehinderungen durch „Heirat innerhalb der Familie“ verursacht sind und wie viele der seit 2012 durch Inzucht entstandenen Behinderten einen Migrationshintergrund haben. Die (realsatirische) Antwort der Bundesregierung erfolgte am 10.4.2018.
Unterschrieben ist die Anfrage von „Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion“. Es fällt schwer, sich für solch einen Dreck, den die Abgeordneten des ganzen Volkes feixend heraushauen, nicht zu schämen.
 

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