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Hau weg den Nafri oder Moral-Schwalben nach Stürmer-Fouls im Strafraum: Aktuelles aus der Welt des Rechts

Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und Kolumnist (“Fischer im Recht”)
Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und Kolumnist ("Fischer im Recht")

Ein opulentes Portrait der BGH-Präsidentin Bettina Limperg in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das zum Großen Badischen Staatstheater ohne rechten Rechtsbezug gerät, ein in Moralfragen wendiger, aber in Strafrechtsfragen unnachgiebiger Oper-Polizist oder eine Professorin, die 3.000 Jahre Strafrecht in drei banale Sätze zwingt: Thomas Fischer über Neues aus der wundersamen Welt des Rechts.

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Von Thomas Fischer

1. Brubowski über Limperg

Frau Helene Brubowski, Mitarbeiterin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (für Deutschland), hat wieder einmal ein Juristen-Portrait geschrieben und in der Sonntags-Ausgabe die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, portraitiert. Bubrowski näherte sich der Präsidentin des obersten Gerichtshofs mit der FAZ-gemäßen Frage, ob Frau Limperg der Aufgabe, welche sie seit vier Jahren unaufgeregt, kompetent und selbstbewusst erfüllt, gewachsen sei. Dieser Haltung, mit welcher die Zeitung (für Deutschland) die Phänomene dieser Welt untersucht, bleibt auch hier treu. Bubrowski hat schon früher aus wichtigem Anlass fachkundig geprüft, ob einzelne Strafsenats-Vorsitzende ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der FAZ-Herausgeber erfüllen (unbedingt lesen: Helene B. über Fischer, FAZ vom 13.3.2016). Im Strafrecht und Strafprozessrecht kennt sich Frau B. besonders gut aus; ihre profunden Darlegungen in der FAZ (für Deutschland) vom 18.9.2014 (zu Fragen der Verwertbarkeit) und vom 13.3.2016 (zu Fragen des revisionsgerichtlichen Beratungsrechts) gelten bei Fachkollegen als stil- und maßstabbildend. Es zahlt sich im Qualitätsjournalismus immer aus, wenn man erstens fachlich top ist (Helene B.: „Der 2. Strafsenat hat § 252 StPO für verfassungswidrig erklärt“) und zweitens unerbittlich weiterrecherchiert, auch wenn der Auftrag abgearbeitet scheint (13.3.2016). Bestimmt arbeitet Bubrowski schon fleißig an Enthüllungs-Beiträgen zur Entwicklung der Verfahrensrückstände im 1., 3. und 4. Strafsenat.

Jüngst, in der FAZ vom 3.4.2018, hat Frau Bubrowski das Publikum darüber informiert, es sei „verständlich, dass die (Polizei-)Beamten das Katz-und-Maus-Spiel leid sind: Heute nehmen sie einen Verdächtigen fest, morgen ist er wieder auf freiem Fuß. Zumindest in Untersuchungshaft könnte man ihn nehmen, wenn man Messerattacken als versuchte Tötungsdelikte einstuft, fordert die Polizeigewerkschaft.“ Aber da, so Bubrowski, mache es sich die DPolG „zu einfach“, denn so ein Tötungsvorsatz sei doch eine persönliche Angelegenheit. Irgendwie hat sie damit auch Recht, obwohl sie die Sache mit der Untersuchungs(!)-Haft und dem Katz-und Maus-Spiel vielleicht nicht wirklich verstanden hat, aber für die FAZ reicht das. Vorerst mag die Feststellung genügen: Das zur Überschrift des Limperg-Portraits gewählte Wort der Präsidentin: „Frauen unterschätzen sich ständig“, wurde nicht in Ansehung von Helene Bubrowski geprägt.

Die Journalistin (für Deutschland) hat in ihrem besinnlichen Stück über die BGH-Präsidentin – hier beginnt die Kunst – Rechtsfragen möglichst vermieden. Die Leserinnen und Leser dürfen sich von Frau zu Frau der Frage nähern, wie es einer BGH-Präsidentin eigentlich geht. Großes Badisches Staatstheater! Erinnern Sie sich, liebe Leser, an die FAZ-Artikel über die Gedrungenheit Pfeiffers, die Glatze von Hirsch, die Beine von Geis und den Tolksdorfschen Bizeps, und an die spannende Frage, wie man es bei phänotypischer Unzulänglichkeit schaffe, morgens ins Gericht zu fahren und sich dem kritischen Blick von hochqualifizierten Präsidial-Richterinnen zu stellen. Seit 8. April 2018 wissen wir dank Helene B., dass die erste Präsidentin des BGH „zierlich“ ist, aber trotzdem erfolgreich.

Brubowskis Richterportraits kommen aus dem Geiste, der „dicke Silikonbrüste“ (Zastrow, FAZ 31.7.2016) hervorbrachte und „pimmelnde Haltholzteile“ (Kohler, FAZ 15.4.2016), und es unternahm, aus solchen Stürmerfouls tatsächlich noch Moral-Schwalben zu produzieren (schon wieder Kohler, FAZ 6.5.2016). Für Helene B.’s sensibles Richter-Portrait vom 13.3.2016 ersann man die geniale Überschrift „Immer nur um Ich“ (oder so). Auf diesem Niveau bleibt kaum noch Luft nach oben.

Aber diesmal ist Schulrätin Bubrowski einigermaßen zufrieden: Limperg darf weitermachen. Was die Portraitistin veranlasst haben mag, etwa 40 von ungefähr 280 Zeilen ihres Stücks Fischer zu widmen, erschließt sich – bestenfalls – tiefenpsychologisch: Sie lobt allen Ernstes den „Mut“ der Präsidentin, das Amt am 1.7.2014 trotz der damals erscheinenden furchterregenden Kolumnen übernommen zu haben, obgleich vor lauter Angst zuvor reihenweise „andere Kandidaten abgewinkt“ hatten. Ach ja! Die allererste aller Fischer-Kolumnen erschien sieben Monate nach dem Amtsantritt der Präsidentin, aber das darf eine Zeitung für Deutschland nicht hindern, ein paar alternative facts einzubauen, wenn sie es doch gut meint.

Abschließend zwei wichtige Ergebnisse. Erstens meldet Bubrowski, der unzierliche Fischer habe „niemals ein böses Wort“ über die zierliche Präsidentin geschrieben. Der schreibenden Juristin aus Frankfurt hat sich dieses unglaubliche Phänomen, wie man ihrem an dieser Stelle etwas holprigen Text anmerkt, noch nicht wirklich erschlossen. Zweitens ist die Präsidentin, auch das hat Helene Bubrowski ermittelt, auch pflichtbewusst. Eine glatte Zwei plus! Dies von einer einst aus der Universität zu Köln emporgestiegenen Schiedsgerichts-Expertin zu hören, bedeutet Bundesrichtern viel! Danke, Helene Brubowski!

Aber das ist eine andere Geschichte. Frau Limperg ist eine wichtige und sehr gute Präsidentin, ganz ohne Speichellecker.

2. Wendt über Vorsatz

Gemeint ist hier natürlich Rainer Wendt, unser Polizeihauptkommissar aus Duisburg. Wenn man ihm in einer Sprechschau sagt, er möge sich bitte nicht aufführen wie ein Bundesinnenminister, sagt er: „Hammer’s jetz“? Chuzpe-mäßig also nicht schlecht, der Mann – anders wird man auch nicht, was er geworden ist. Man hört, dass er schon wieder in ersten Sprechschauen auftaucht, seit eine Staatsanwaltschaft entschieden hat, dass zwar der Wille von Ministerial- und sonstigen Beamten vorgelegen habe, den Landeshaushalt von NRW durch Besoldung von Kommissar Wendt zu schädigen, nicht aber ein auch nur bedingter Vorsatz, dies pflichtwidrig zu tun. Dies aber wäre Voraussetzung, um die einen wegen Untreue und den anderen wegen Anstiftung dazu anzuklagen. So schön kann Vorsatz-Dogmatik sein!

Das Schädigen eines öffentlichen Haushalts durch Besoldung eines Polizisten ist nicht schlecht, sondern gut, wie Mao Zedong oder Herr Wowereit sagen würden. Anders wäre es, wenn der Polizist gar kein Polizist wäre, sondern nur eine Polizisten-Attrappe. Das wäre so ähnlich, als wäre Frank Bsirske eine Krankenschwester-Attrappe, Herr Jörg Hofmann eine Stahlkocher-Attrappe, oder am Ende gar Herr Herbert Reul eine Innenminister-Attrappe. Man fände es doch hoffentlich irgendwie merkwürdig, wenn Herr Bsirske seit 2005 zweimal mit Bestnoten zur leitenden OP-Schwester beim Kreiskrankenhaus Wanne-Eickel befördert worden wäre und seit 14 Jahren Leistungszulagen für nächtlichen Notfalldienst erhielte – oder? Nun hat kürzlich der CDU-Polizeiminister von NRW veröffentlichen lassen, was der vorangegangene SPD-Polizeiminister von NRW nicht veröffentlicht hatte. Mein Gott, es wird doch nicht etwa eine Korruptions-Attrappe dahinterstecken? Was sagt eigentlich Johannes Rau dazu?

Wir wissen es nicht! Denn es geht ja, das haben Herr Innenminister I und Herr Innenminister II und Herr Wendt und Frau Bubrowski von der FAZ genau durchdacht, um den Vorsatz! Es interessiert uns hier besonders der so genannte „Bedingte Vorsatz“: Er liegt vor, wenn eine Täterin einen schädigenden Erfolg ihres Handelns erstens für möglich hält („da kann was passieren“) und zweitens „billigt“ („ist mir doch egal“). Ganz anders ist es, wenn dieselbe Täterin denkt: „Wird schon gutgehen! Hat ja bisher immer geklappt.“ Eine interessante Abgrenzung! Bitte überlegen Sie, liebe Leserinnen, welchen dieser beiden genannten Gedanken Sie haben, wenn Sie einmal wieder über eine (knapp) rote Ampel fahren, einmal wieder ihrem Kind oder Ihrer unverschämten Lebenspartnerin eine leichte Ohrfeige geben, ihrem Gatten einen Porzellanteller mit Ossobuco nachwerfen oder aus lauter Spaß am Steuerrecht vergessen haben, dass das angebliche Geschäftsessen in Wahrheit ein Geburtstagssaufen mit den Mädels Ihrer Projektgruppe war.

Bedingter Vorsatz: Seit 200 Jahren geläufig und Grundlage nicht nur von angeblich „juristischer Spitzfindigkeit“, sondern des Selbst-Gefühls unseres lieben christlich-jüdischen Abendland-Rechtsstaats: Zwischen „Ist mir doch egal“ und „Hoffentlich passiert nichts“ gibt es, sagten einst alte weiße Männer, einen Unterschied!

Polizeihauptkommissar Rainer Wendt, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Frau Juniorprofessorin Hoven aus Köln und die führende Sexualstrafrechtlerin Deutschlands Hörnle wissen es besser: Jede „Messerattacke“ müsse, so sagt die DPolG, „grundsätzlich als Tötungsdelikt“ angesehen werden. Diese Forderung nähert sich dem Status des puren Unsinns, und ihre Umsetzung wäre glatt verfassungswidrig. Ob Herr Wendt das weiß, kann man nicht erahnen; seiner Polizei-Gewerkschaft aber muss es von Amts wegen geläufig sein. Deshalb freuen wir uns auf die spannende Frage, wie dort die Untreue-Sache Wendt im Schatten der brandneuen DPolG-Vorsatz-Theorie ab- und aufgearbeitet werden wird! Ein Verband, der lautstark fordert, jedes „Wissen-Müssen“ solle als krimineller Vorsatz abgeurteilt werden, kann sich wohl nicht ernsthaft darauf berufen, sein eigener Vorsitzender habe keinen kriminellen Untreue-Vorsatz gehabt, weil er die Pflichtwidrigkeit des Handelns nicht positiv gekannt habe! Oder sind wir im Kasperle-Theater angelangt?

Helene Brubowski, Strafrechtexpertin der Frankfurter Zeitung für Deutschland, hat die Sache mit dem bedingten Vorsatz nicht wirklich verstanden, aber beim Herumpicken ein Körnchen gefunden: Mit der von Wendt geforderten „grundsätzlichen“ Annahme von Tötungsvorsatz bei Verwendung von Messern, so berichtete sie, „‘kann sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem Flüchtling ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen‘, teilte die DPolG auf Anfrage mit.“ Bingo! Da hat die Deutsche Polizeigewerkschaft aus dem Geiste Anselm von Feuerbachs und Gustav Radbruchs doch tatsächlich eine Spezial-Vorsatz-Theorie für Abschiebungs-Kandidaten entwickelt!

Die Qualitätspresse berichtet selbst über so etwas mit ernstem Blick, als habe Herr Hawking kurz vor seinem Ableben noch eine neue Urknall-Theorie getwittert. Niemand lacht – man kann ja nicht wissen, ob das nicht vielleicht morgen schon ein Riesen-Ding und Rainer Wendt Bundesinnenminister ist! Und dann bist Du als Chefredakteur weg vom Fenster, wenn Du nicht zur rechten Zeit den richtigen Content generiert hast! Es handele sich, so sagt daher die christliche Presse in einem ersten Schritt, bei der Wendtschen Messer-Theorie um eine „mutige Forderung“. Wenn demnächst eine SPD-Pressesprecherin gesagt haben wird, es sei wirklich eine Sauerei mit den Messern, oder ein CSU-Vergnügungswart getwittert hat, man müsse Bulgaren, die ein Messer haben, schon an der Außengrenze abfangen, wird es gewiss eine „Ansicht“ sein, die „umstritten“ ist. Dann wird eine Sprechschau-Meisterin den Zuschauerinnen in einer pekigen Lagerhalle im Industriegebiet von Köln oder Berlin ein paar Messer-Opfer vorführen, und Frau Bundesjustizministerin Barley wird aufgefordert werden, Bundesopferanwalt Wendt Rede und Antwort zu stehen.

3. Hörnle über Wendt

Frau Tatjana Hörnle ist Strafrechtsprofessorin an der Humboldt-Universität Berlin. Jemand hat unlängst geschrieben, sie sei „die führende Expertin für Sexualstrafrecht in Deutschland.“ Alles gut. „Einspruch“, ein digitales Rettungsprojekt, mit dem die FAZ das Publikum über Rechtsfragen informiert, hat am 10. April einen Text der Professorin veröffentlicht: Es geht um nicht weniger als um die Abschaffung des „Bedingten Vorsatzes“ (oben Ziffer II). Frau Hörnle hat schon vor fast zwei Jahrzehnten in der 1883 gegründeten, sehr professoralen „Zeitschrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft“ (ZStW) einen Aufsatz veröffentlicht, der sich in beunruhigender Weise in Richtung auf Strafbarkeit einer „Fahrlässigen Vergewaltigung“ bewegte. So recht hat das damals keiner bemerkt.

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Ein solches Konzept einer amerikanisierten Vermischung von Zivil- und Strafrecht unter „Modernisierung“ grundlegender rechtsstaatlicher Garantien kommt beim Publikum nicht gut an, wenn und solange es Betrug, alltägliche Kindesmisshandlung, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit betreffen könnte, umso besser aber in der Diskussion über Todesraser, Serienkiller, Frauenbegrabscher, Kinderschänder und Terroristen. Merke: Man muss als RechtswissenschaftlerIn auch einfach mal einfach warten können, und sei es 20 Jahre lang: Irgendwann kommen der Nafri aus dem Maghreb und der Raser aus Neukölln, und BILD kämpft mit uns, und dann ist es gut, wenn wir schon eine Theorie bei der Hand haben.

Einen ersten Triumph feierte die vorsatzfreie Vorsatztheorie im „50. Strafrechtsänderungsgesetz“ von 2017: Da schlugen wegen der „Silvester-Ereignisse“ empörte und von polizeilichen „Nafri“-Nichtverfolgern alarmierte Politiker im Wahlkampfmodus vor, man müsse jetzt sofort einen Straftatbestand für „Mitglieder von Gruppen“ ins Gesetz schreiben, aus deren Mitte jemand die vor Hauptbahnhöfen anwesenden Frauen in unerträglicher Weise belästigte.

An sich ist das eine spannende Idee! Ganz belanglos so ist es halt nicht, wenn es ums Bestrafen geht. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, wo nur Personen abstimmen dürfen, die sich 15 Minuten lang mit den Gesetzen beschäftigt haben, die sie beschließen, fiel den AbgeordnetInnen bei der entscheidenden Anhörung am 1.6.2017 auf, dass man eine Person, die in einer Gruppe herumsteht, in der eine ganz andere Person herumsteht, die dann eine Straftat begeht, welche die dabeistehende Person weder gewollt noch vorhergesehen noch gebilligt hat, nach unserer christlich-jüdisch-abendländischen Strafrechtstradition nicht mal einfach so einsperren kann, damit Schluss ist mit den asozialen Nafris und den nervenden Wendt-Interviews.

Bei solchen Gelegenheiten hat sich noch stets eine ProfessorIn gefunden, die eine ungenutzte Theorie in der Schublade hatte. Die Sachverständige Hörnle – auf deren Gutachten die Stellungnahmen von drei weiteren SachverständigerInnen sich zirkulär beriefen – riet dem Rechtsausschuss, auf das altmodische Erfordernis des Vorsatzes einfach zu verzichten – dann habe man keine Probleme mehr mit dem Beweis. Und so geschah es. Seit November 2017 wird nun in Deutschland der dabeistehende Nafri nach Paragraf 184j StGB verfolgt, wo immer er sein freches Haupt erhebt, mit oder ohne Grabsch-Vorsatz. Wer das kritisiert, ist übrigens nach herrschender Meinung kein Rechtsfreund, sondern ein Opferfeind.

Frau Professorin Hörne war nicht wirklich zufrieden mit ihrem Werk. Das allein darf man ihr nicht vorwerfen, denn es liegt in der Natur der Professoren: Kaum haben sie ein Prinzip entdeckt, fordern sie die Welt auf, sich danach zu richten. Und man muss zugeben, dass sich aus der Gruppen-Idee von 2017 ein paar wirklich spannende Straftatbestände kreieren ließen: „Untreue aus Gruppen“ etwa, oder „Betrug aus Gruppen“, „Völkermord aus Gruppen“, „Korruption aus Gruppen“, „Luftverschmutzung aus Gruppen“ oder „Besonders schwere Steuerhinterziehung aus Gruppen“. Aber noch wollte niemand den Schritt vom „Besonderen Teil“ in den „Allgemeinen“ Teil des Strafrechts machen und dort zur allgemeinen Ersetzung des irgendwie altmodischen Verfolgungs-Strafrechts durch ein neues und modernes „Bekämpfungs-Strafrecht“ schreiten.

Aber da kamen zum rechten Zeitpunkt die Raser von Berlin und Köln: Mörder, Migrationshintergründige, Verrückte. 160 km/h auf dem nächtlichen Ku’damm, Tod eines Rentners im SUV. Deutschland im Zugriff tiefergelegter libanesischer BMW-Fahrer; Gefahren, die keinesfalls länger mittels Strafdrohung bis fünf Jahre (bei Fahrlässigkeit) oder 15 Jahre bzw. lebenslang (bei Vorsatz) abgewehrt werden können: Alles wird gut, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, wenn Menschen, die an nichts denken, genauso bestraft werden, als hätten sie an alles gedacht! Die lieben BürgerInnen sind da ganz derselben Meinung, solange es nicht sie selbst beim Ampelhopping oder Betrügen betrifft: Hau weg den Nafri!

Schon sprangen Rechts-ProfessorInnen auf den Tisch und erklärten uns, es sei doch irgendwie unglaubhaft, wenn jemand behaupte, er habe etwas Schlimmes nicht gewollt, was er doch leicht hätte vorhersehen können, und wenn nicht er selbst, dann doch bestimmt eine deutsche Strafrechts-Professorin. Auf diesen Gedanken war natürlich noch nie eine deutsche RichterIn gekommen. Das kann man schon an der Zahl der Verurteilungen wegen Vorsatztaten aller Art erkennen.

Frau Professorin Tatjana Hörnle ist weder vorschnell noch unerfahren. Sie bringt auf den Punkt, was sie will, und schrieb auf „Einspruch“ am 10. April 2018: „Die Vorsatz-oder-Fahrlässigkeit-Dichotomie gehört endlich abgeschafft.“ Das ist ein professoral klingender Satz, wären da nicht das „endlich“ und das „gehört abgeschafft“, was nach Stammtisch klingt und vielleicht auch so gemeint ist. Hörnle nähert sich den Grundsatz-Fragen von der volksnahen Raser-Seite, haut aber ein paar Argumente auf allerhöchstem Abstraktions-Niveau heraus:

„Erstens haben irdische Richter keinen unmittelbaren Zugang zu mentalen Vorgängen bei anderen Menschen. Zweitens ist mit Blick auf psychologische Mechanismen in Frage zu stellen, ob es moralisch weniger verwerflich ist, wenn Menschen auf „guten Ausgang“ setzen. Drittens hat ein säkulares Strafrecht andere Funktionen als religiöse und moralische Wertungen.“

3.000 Jahre Strafrecht in drei Sätzen: erstens nicht ganz richtig, zweitens nicht ganz verständlich, drittens nicht unbanal. Und obendrein kriegt noch der Himmlische Richter die subsidiäre Mental-Zuständigkeit reingedrückt. Im kühnen Schwung der neuen Zeit nähern wir uns der Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, wo es in Art. 25 hieß:

Von gemeynen Argkwonen und anzeygungen, so sich auff alle Missethaten beziehen (…):

erstens; ob der verdacht ein solche verwegene oder leichtfertige person, von bösem leumund und gerücht sei, dass man sich der missethat zu ir versehen möge…“

Hörnle möchte, so erfahren wir, amerikanisches Strafrecht in Deutschland einführen. Was der schusselige Hauptkommissar Wendt hierzu meint, wurde noch nicht mitgeteilt. Wir bleiben dran! Der Innenminister (CDU) vielleicht auch, weil es ja der Innenminister (SPD) war, der dem leichtfertigen Hauptkommissar geglaubt hat, dass dieser seine Besoldung für absolut pflichtgemäß und üblich hielt. Denn warum sonst hätte er sie im Fernsehinterview sonst so spontan offenbaren sollen? So erschließt sich dem irdischen Richter der mentale Vorgang gelegentlich auf indiziellem Wege.

4. Weidel über Inzest

Eine letzte Meldung: Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie hat die Drucksachen-Nummer 19/1444 und das Datum vom 22.3.2018.

Die Fraktion der AfD wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Schwerbehinderten in Deutschland – aufgeteilt nach Alter – ist, wie viele Schwerbehinderungen durch „Heirat innerhalb der Familie“ verursacht sind und wie viele der seit 2012 durch Inzucht entstandenen Behinderten einen Migrationshintergrund haben. Die (realsatirische) Antwort der Bundesregierung erfolgte am 10.4.2018.

Unterschrieben ist die Anfrage von „Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion“. Es fällt schwer, sich für solch einen Dreck, den die Abgeordneten des ganzen Volkes feixend heraushauen, nicht zu schämen.

 

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Alle Kommentare

  1. Tja, so ist es halt, immer erst einmal vor der eigenen Tür schauen, ob sich da eventuell Dreck befindet …
    Nur sagt mir mein Bauchgefühl, dass ich dass FAZ Bashing nicht gut finde … warum im Detail, da müssen noch die Worte wachsen …, sprich da muss ich noch weiter nach denken, spontan fällt mir ein dass alle Medien, sei es MEEDIA oder ZEIT etc., immer Artikel, Berichte finden lassen werden, wenn die von einem Experten analysiert werden, sich als dumm oder Blödsinn outen könnten.

    Aber klar, der Widerspruch ist wichtig und richtig – gerade in Bezug auf einen demokratischen Diskurs …

    Nur sehe ich da auch eine kleine Gefahr: Den Autoren muss auch klar sein, dass dieses Bashing eventuell Leute aktiviert, sprich Trolle, die auch nach der X-ten geduldigen Erklärung, sich nicht für eine Diskussion öffnen wollen. Das macht natürlich viel Spaß (jedenfalls eine Weile), zwischen Autor und den Diskutanten diese Schleifen zu beobachten, aber irgendwie, im Inneren leidet ich dann doch mit, wenn es kein Durchbrechen der Loops gibt (ein Computer würde da irgendwann abstürzen, da sich sonst seine CPU überhitzen würde) …
    Wer weiß, vielleicht hetzt die FAZ ihre trolligen Bluthunde dann wieder zur “Fischer-Jagd” … was ich bei ZON in den Kommentaren so gelesen hatte, hat irgendwie den Nachgeschmack – also an Diskurs war bestimmt niemand der Trolliegen interessiert.

    Zum Thema zurück …
    Ja, ich teile die Meinung des Autors, dass es eigentlich unerträglich ist, wie sich die Fremdenfeindlichkeit auch in Qualitätsmedien wieder ausbreitet. Noch ärgerlicher ist, dass sich die FAZ dann nicht einer Diskussion stellt, sondern das höchste Gefühl der veröffentliche Leserbrief ist …
    Da könnten die Qualitätsmedien eigentlich sich mehr öffnen. Lustig in diesem Zusammenhang war auch seinerzeit die BILD, die vor einigen Jahren noch Kommentarmöglichkeiten hatten, diese aber dann wohl wegen der Hetze abstellen mussten bzw. nicht mehr Herr über die Lage wurden …

    1. Ich danke dennoch dafür, dass Sie – obgleich Ihnen Ihr Bauchgefühl noch keine Gründe vermitteln konnte – bereits Ihr Bauchgefühl mitgeteilt haben.

      In der Sache sehe ich kein sog. FAZ-“Bashing”. Sollte sich die FAZ hierdurch dazu verleitet sehen, zu “trollen”, wäre das schlicht sehr peinlich.

      1. Nun, ich sehe es etwas anders, da ich schon das Bashing von ZON miterlebt habe und ich die Eigenkritik von ZON dann etwas vermisst habe. Es gab zwar diverse Repliken, aber die wurden stets damit entzaubert, dass diese sich nicht in der Sache behaupten konnten. Fischer war da stets bei den Kommentaren aktiv. Es hat also keine Kritik auf “Augenhöhe” stattgefunden.

        Nach dieser Erfahrung der unsäglichen genannten “Trennung” von ZON und Fischer, fragt nun mal mein Bauch, ob dass ein sinnvoller Diskurs wird, wenn die FAZ, aus im Moment, jedenfalls für mich, nicht verständlichen Gründen, so in den Fokus der Kritik geschoben wird?

        Das soll auch keinen Fall heißen, man dürfe nicht kritisieren, nur Aufgrund der Historie, würde ich mir wünschen, besser zu verstehen.
        Wie schnell kann sich da ein Selbstläufer entwickeln, nach dem Motto: “zu Strafrechtsthemen schreibt eine FAZ nur dummes Zeug …”.
        Ich kann mich bestimmt täuschen, aber nicht 100 % der Artikel einer FAZ, sind zu 100 % dummes Zeug in Bezug auf Strafrechtsthemen …

    2. Habe ein wenig nachgedacht. Was mich an dem FAZ Bashing stört:
      – Komplexe Themen können eventuell nicht in epischer Tiefe ausgebreitet werden, da den Autoren nur eine gewisse Zeichenanzahl gewährt wird … anders als ein Herr Fischer, dessen Kennzeichen ja ist, sich nicht kurz und knapp zu halten und er daher gegen einen Trend schreiben kann, dass ein Thema nicht in einem Twittertext von 140 Zeichen passen muss …
      – Wir wissen nicht, inwieweit ein Artikel gekürzt wurde, oder im schlimmsten Fall, Sätze, Absätze neu überarbeitet wurden (Herr Fischer hatte in den Kommentaren bei ZON seinerzeit sich darüber ausgelassen, dass er keinen Einfluss auf Überschriften bzw. Titel hatte) … zwar dürfen Autoren, wenn der Inhalt verfremdet wird einer Veröffentlichung entgegen stimmen, aber ich kann einen Konflikt erkennen, wenn die Popularität noch nicht so weit reicht und es in der Hauptsache darum geht überhaupt in Erscheinung zu treten, nach dem Motto “die 15 Minuten” und dann darauf zu hoffen, durch die nachfolgende Popularität mehr Gehör zu bekommen … Gerade in Bezug auf komplexe Themen, kann ein fehlender Satz schon eine umkehrende Wirkung entfalten … sprich mir als Laien fehlen die Hintergründe, waren die publizierten Texte bei der FAZ nun endgültige Überlegungen und es gibt nichts hinzufügen oder handelte es sich um einen Aufreißers, der eine Diskurs anstoßen will? Daher richtet sich auch meine Kritik bei der FAZ, dass ich es sehr Schade finde, nur über den Leserbrief in Kommunikation treten zu können. Zwar gibt es die Möglichkeit, seinen Senf über Twitter und Facebook zu teilen, aber damit entfernt sich die Kommunikation zum Artikel. Es ist daher vorbildlich von MEEDIA & Co, dass diese dem Leser eine Möglichkeit geben, direkt Fragen stellen zu können, Meinungen zu äußern, etc. Und ganz hervorzuhebend, eine Überlegung muss nicht in 1500 Zeichen eingedampft werden …
      – Was mich noch interessiert zum FAZ Bashing: Warum gerade die FAZ? Was zeichnet diese im Moment aus, dass sich nur hier der Fokus darauf richtet? Macht Süddeutsche alles richtig? Wie sieht es bei der ZEIT oder MEEDIA aus? Wie ist es bei der TAZ, etc.? Sprich ich will verstehen, warum die FAZ so hervorgehoben wird … War eventuell es der Themenbezug in Punkto Fremdenfeindlichkeit und Strafrecht, sowie der Aspekt dass sich eine FAZ als “Leitmedium” sieht …?

    3. Noch eine kleine Anmerkung zu Wendt: Auch wenn er eventuell nicht eine reine Weste hat, sollte es aber nicht im Umkehrschluss bedeutet, dass er nun einen Maulkorb haben sollte.
      Mir persönlich ist es lieber, die Leute “offenbaren” sich, wie Sie es nun mal tun und je nach Blinkwinkel darf dann auch natürlich von Doppelmoral gesprochen werden.
      Das finde ich für einen gesellschaftlichen Diskurs besser … aber das darf jeder anders sehen …

      1. Es ging in den Artikel ja nicht darum, dass man ihm einen Maulkorb verpassen sollte, sondern dass er es an Anstand missen lässt und dass er Doppelmoral in eigener Sache vorführt. Da darf man schon aufzeigen.

      2. Für die Moral von Herrn Wendt ist Herr Wendt verantwortlich, und sonst niemand. Mich interessiert nur und allenfalls die Moral-Attrappe.

        Das ist doch nicht so schwer zu verstehen: Wer sagt, man müsse unbedingt wegen Vorsatz-Tat alle verurteilen, die behaupten, einen bestimmten Schaden nicht billigend in Kauf genommen zu haben, kann sich doch nicht gleichzeitig als völlig unschuldig darstellen, weil er genau das getan hat!

        Etwas konkreter: Wer “leichtfertig” tötet, muss (nach Wendt) wegen vorsätzlichen Mordes verurteilt werden. Aber wer “leichtfertig” Geld veruntreuen lässt, dass er sich selbst einsteckt, ist ein armes unschuldiges Polizeikommissarlein?

      3. Ich weiß gar nicht warum bei Wendet immer noch ständig betont wird, er sei Polizist.
        Erstens übte er diesen Beruf zuletzt vor Jahrzehnten und das auch nur kurz aus.

        Zweitens ist er der Prototyp des deutschen Politikers. Populistische Forderungen stellen und zur Begründung meist wenig fundierte, am besten noch verzerrte Quellen angeben. Und das ganze nach dem Motto, Wasser predigen, Wein trinken.
        CSU lässt grüßen.

        Nicht ohne Grund sind es oftmals gerade die Moralapostel der bürgerlichen Parteien, die das Schild der inneren Sicherheit als eine Art Monstranz vor sich hertragen, die selbst Steuern Hinterziehen, Meineide schwören, Fahrerflucht begehen, bestechlich sind oder ihre Amigos begünstigen.

        Das alles ist keineswegs überraschend, hat aus meiner Sicht ausschließlich damit zu tun, dass die breite Masse der Wähler das Trugbild der Saubermänner einfach glauben WILL.

      4. Sehen Sie, und deshalb mag ich all die heuchlerischen Moralaposteln und Moralapostelinnen nicht.

        Weil ich das nicht glauben KANN. Ob ich will oder nicht.

  2. Jedesmal, wenn ich etwas von Herrn Fischer lese, bereue ich, dass ich von Jus keinen blassen Schimmer habe, stelle aber gleichzeitig fest, dass ich beim Lesen höchsten Genuss empfinde! Wie ist das möglich?!

  3. Mein Gott, Herr Thomas Fischer, warum haben Sie es eigentlich nötig, über jedes Stöckchen, dass Ihnen hingehalten wird, zu springen? Wir haben verstanden: Sie wissen alles, und alles besser.

    @MEEDIA, ich möchte solch längliches und arrogant wirkendes Geschreibe nicht mehr lesen. Danke!

    1. Ich kann Ihnen aus eigener Lebenserfahrung versichern, dass Ihr Verzicht auf die Lektüre von Texten von Herrn Fischer mit unumstößlicher Sicherheit zu dem von Ihnen begehrten Erfolg, die Texte nicht mehr lesen, führt.
      Erweitern Sie diesen Versuch bei Möglichkeit auf überflüssige Kommentare.

      1. Er muß sie lesen, um feststellen zu können, daß er sie nicht lesen möchte. Eine Zwangslage, deren Befreiung nur darin bestehen kann, dergleichen nicht mehr zu veröffentlichen. Auch wenn Fischer anderswo veröffentlichen würde, so müßte er auch dort zunächst lesen um feststellen zu können, dergleichen nicht lesen zu wollen. Um dazu dann Mitteilungen bzw Forderungen formulieren zu können.

        Ein Veröffentlichungs-Verbot wäre die Lösung, bis dahin werden wir uns mit der Ersatz-Lösung des Konsenses unter den Medien begnügen, bestimmte Autoren nicht mehr zu bringen.

        Dies, obwohl Fischer eine pc-gerechte Distanzierung durch seinem letzten Absatz angeboten hat.

        Vermutlich sollte Herr Fischer dergleichen besser an den Anfang seiner Beiträge stellen, damit diese die erwünschte Wirkung entfalten können.

        Denn eine ganz bestimmte Sorte von Kritikern liest die Artikel nicht bis zum Ende, welche sie zukünftig nicht lesen – sprich: nicht mehr vorfinden wollen.

  4. Zitat Frau Professor Hörnle:
    “„Erstens haben irdische Richter keinen unmittelbaren Zugang zu mentalen Vorgängen bei anderen Menschen. Zweitens ist mit Blick auf psychologische Mechanismen in Frage zu stellen, ob es moralisch weniger verwerflich ist, wenn Menschen auf „guten Ausgang“ setzen. Drittens hat ein säkulares Strafrecht andere Funktionen als religiöse und moralische Wertungen.“ ”
    ??????

    Ah ja, Frau Professor Hörnle – alles klar:
    http://www.taz.de/!5315782/

    1. Zugegeben es ist schon etwas verworren formuliert.

      Aber selbst dann, wenn man die Formulierungen durchdrungen hat, ergeben sie noch immer keinen wirklichen Sinn!

      Ob es moralisch weniger verwerflich ist, auf guten Ausgang zu setzen, als nicht? NATÜRLICH ist es für die Beurteilung individueller Schuld ein eklatanter Unterschied, ob der Täter einen Erfolg will oder nicht.
      Anders ist dies nur bei einer singulären Beurteilung anhand des eingetretenen Erfolges, Motto: Opfer ist Tod, Rest spielt keine Rolle.

      Womit wir beim “Drittens” wären: Was soll ein säkulares Strafrecht sein? Das Gegenteil von Scharia? Unser Strafrecht ist mE außerordentlich säkular und dennoch in ganz weiten Zügen Ausdruck moralischer Bewertungen des Gesetzgebers.

      Was anderes ist denn bspw. das Verbot sexueller Handlungen an Personen unter vierzehn Jahren ( Warum, nicht dreizehn oder fünfzehn?), das Verbot der Störung der Totenruhe oder des Beischlafs unter Verwandten?
      Dahinter stehen IMMER moralische Wertungen.

      Aber vielleicht ist das der Fr. Professor auch bloß noch nicht aufgefallen…

      1. Jössas, ja die Moral…

        Mit der Formulierung, solchen Formulierungen könnte sich unter Umständen, also ganz bestimmten oder auch anderen ein Experte für Psychiatrie oder für Kommunikationswissenschaften, oder ein Germanist oder ein Literaturwissenschaftler oder ein Werbefuzzi oder ein Journalist, eine Starjournalistin gar, oder Medienprof, Moralphilosophen, Rechtsphilosophen, eventuell auch Rechtspsychologinnen – sich u andere monate- ja jahrelang beschäftigen. Auch Theologinnen, oder aber auch feministische Schriftstellerinnen. Man könnt draus dann sogar ein gutes Geschäft machen. Und wäre eine schöne Aufgabe. Finden wir. Heute.

        Naja, auch der Sinn und Zweck eines Strafrechts ist eben schwer zu begreifen, wenn man so wie wir nur relativ was vom Strafen hält, das geben wir ja ehrlich zu, wenngleich wir gerne maßregeln, schimpfen und fluchen…aber das ist eine andere Baustelle.

      2. Ps
        Fast vergessen, die wichtigsten Menschen:
        Für Politikerinnen ist es natürlich ereignsireich und äusserst befruchtend sich mit Derartigem auseinanderzusetzen.

    2. @Yourist

      Wenn es schon erwachsenen Menschen nicht leicht fällt, denn Sinn des Formulierten von der Frau Professor zu verstehen, wie geht es uns Jugendlichen erst damit, die wir null Ahnung von irgendwas haben.

      Versteht irgendwer unser Problem, unser Dilemma?

      Schließlich sind (auch) wir es, die sich dann mit all dem rumschlagen müssen und davon betroffen sind.

      1. Seit wann ist es Aufgabe von Jugendlichen, juristische Abhandlungen zu verstehen?

        Was verboten ist, weiß man auch als Jugendlicher…

      2. Sehr geehrter Herr Dr.Yourist!

        Da man heute dankenswerterweise unterrichtsfrei hat, kann man sich zum Teil mit und ohne Schulkameraden auch nebst Vorbereitungen für die mittwöchliche Klassenarbeit außerschulischen Anliegen widmen. Frühmorgendliche Gehirngymnastik ist ohnehin sehr gesund.

        Wir fragen nicht danach, ob es unsere Aufgabe ist oder nicht, also irgendwer, eine Autorität mit Sanktionierungskompetenz, sprich Lehrpersonal sagt, wir hätten uns damit zu beschäftigen oder dürften es bloß nicht, sodann wir die Frage nach dem seit wann nicht beantworten können. Wir tun es, weil es uns interessiert, weil es unser Leben betrifft. Tagtäglich.

        Wir finden es nicht lustig, wenn man erstens nicht wirklich gescheit vermittelt bekommt was denn nun tatsächlich und vor allem auch warum verboten ist, zweitens, was denn nun im Fall des Falles wie ausgelegt u dann vermutlich stets zu unserem Nachteil und Schaden wie verworren interpretiert wird, und wie das denn ist mit einem fairen Prozess. Hierzulande. Und was etliche Herren u Damen sich da schönes zusammenreimen, müssen wir verstehen, um später mal auch als vollständig mündige Bürger mithalten zu können.
        Im Übrigen lernt man, oder sollte man im Deutschunterricht (ebenso Fremdsprachenunterricht) Textinterpretationen und Textanalysen lernen. Wie es scheint, lernen wir das nicht anständig in der Schule, denn sonst hätten wir tatsächlich mit hiesigem Text von der Frau Universitätsprofessorin kein so großes Problem. Wir kiefeln noch immer dran. Hoffentlich kommt solch ein Thema nie zur Klassenarbeit, dann regnet es Fünferl und Sechserl. Oder die Frau Lehrerin steigt selbst aus.
        Mit höflichen Grüßen
        Dimitri3 und Freunde

      3. Liebe Freunde Dimitris und deren Freund.

        Es geht nicht darum, dass ihr das nicht verstehen dürft, es geht vielmehr darum, dass – sollte es euch wie vielen Erwachsenen hier gehen und ihr die Fr. Professor nicht versteht – dies schlicht nichts ausmacht. Das ist der berühmte Sack, ihr wisst schon…

        Darum stellt euch zu Hause einen Kochbeutel davon auf den Tisch und sollte der eine oder andere Professor zur eigenen Profilschärfung wieder mal eine verworrene Mindermeinung veröffentlichen, stoßt den Sack kurz um, verharrt in Ehrfurcht und stellt den Reis wieder hin für den nächsten Retter des Abendlandes…

        Im Übrigen seid gewiss, es kommt darauf an, was Otto Normalverbraucher wissen konnte und für verboten halten durfte, nicht darauf, was ein Professor irgendwann mal geschrieben hat.
        Dieses Wissen oder das Gefühl für Recht und Unrecht ist in jedem einigermaßen ausgeprägt und nennt sich Judiz. Einfach darauf verlassen und schon vergewaltigt man nicht, tötet nicht, schlägt nicht und beleidigt auch niemanden.

        Das gilt für Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene gleichermaßen!

  5. Mir ist noch nicht ganz klar, warum solch ein dankenswerter Beitrag etwas zusammenhanglos mit einem Bekenntnis abschließt, Schwierigkeiten dabei zu empfinden, sich nicht zu schämen.

    Deutschland ist ein freies Land, wo sich immer noch jeder schämen darf, soviel er mag. Wem dies schwerfallen sollte, der erfährt gelegentlich sogar Ermunterung, sich zu schämen.

    1. Warum u wozu sollte man so blöd sein (PARDON!) und sich für den Irrsinn und Quatsch anderer schämen? Ist jetzt jeder für den Mist eines anderen zuständig, verantwortlich und gar noch zu beschuldigen, sodass er sich in Grund u Boden genieren sollte?

      Nein, ganz sicher nicht!

      1. Es besteht ein grundgesetzlich garantiertes Recht, (Freie Entfaltung…Persönlichkeit…..) sich schämen zu können, über was immer es jemanden treibt, sich schämen zu wollen.

        Die Inanspruchnahme dieses Grundrechts wird ermuntert und befördert, es scheint zu einem alle anderen Grundrechte überstrahlenden Identifikationsspender aufzusteigen.

        Ich schäme mich, also bin ich.

  6. Sehr geehrter Herr Fischer,
    vielen Dank für den Artikel!

    Eigentlich ging ich davon aus, zumindest das kleine Einmaleins bzgl. Radbruch und Feuerbach zu beherrschen, aber weder “Spezial-Vorsatz” noch “Abschiebung” hätte ich mit beiden in Verbindung gebracht.

    Wie genau war das gemeint?

    Viele Grüße,
    Bk

  7. Die in FFM aufsteigenden Röstaromen kann man bis Hessisch-Sibirien erahnen.

    Ein wenig neidisch bin ich ja schon auf den Fischer, mit der linken Hand zapft er dem juste milieu den Sekt auf Veranstaltungen im ff Überseeclub ab, und mit der rechten (oder zwei Fingern) schreibt er böse Sachen über sie ins Internet.

    Und sie können ihm (im Gegensatz zu unsereinem) *nichts* tun!

    Ich hoffe also, dass er nicht so bald die Lust daran verliert.

  8. Amüsant, wie Kommentator*innen sich abmühen geistreicher und witziger zu sein als Thomas Fischer es ist. Es ist durchsichtig und geht daher im Ansatz schief.

    1. Sie haben wohl recht (ich sehe das auch bei mir). Es ist aber auch sehr reizvoll, befähigt zu sein, so mühelos eloquent und humorvoll zu schreiben. Da kann man die Übungsversuche (Nachahmungsversuche) schon nachvollziehen.

      Also: alles nicht so schlimm. Wir versuchen es weiterhin und Sie enttarnen wissend unsere Ansätze.

  9. Der “Mut” ist ein anderer, als die Angst vor Fischers Kolumne zu überwinden, glaube ich:
    Die fromme Helene feiert mit einer verunglückten Homestory die “Trümmerfrau” mit dem “Handicap” “zarter Körper und eine sanfte Stimme”, die tat, was sich noch nicht einmal Männer trauten, die sich nämlich todesmutig dem ungemäßigten Kampfhund Fischer am BGH entgegenstellte, sich dann (nach ihrer heroischen Entscheidung!) – obwohl sie feministische Positionen wie die Frauenquote vertritt! – keine seiner polemisch-frauenverachtenden Kolumnen einfing und sogar endlich und endgültig den BGH befriedete, indem sie Fischer – jedenfalls möglicherweise – dazu gebracht hat, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, und das auch noch “völlig geräuschlos”.
    Wow.
    Die “Fischer-Flüsterin”?
    Helene B. ist beeindruckt.
    Und auch sonst: Einer Familie entstammend, in der schon ihre Mutter feministischen Widerstand gegen deren Vater leistete, fährt die BGH-Präsidentin gerne LKW (soviel Homestory muß sein) und fand (das freut die fromme Helene) in den Schoß der Kirche zurück.
    Es ist damit wieder einmal bewiesen: Frauen sind die besseren Männer.
    Danke, Herr Fischer, für diese Leseanregung, ich habe herzlich gelacht.

    “Spezial-Vorsatz-Theorie für Abschiebungs-Kandidaten” finde ich eine sehr treffende Formulierung!

    Mit Ihrer Beschreibung von § 184j StGB bin ich noch etwas unglücklich. Ähnlich wie bei § 231 (Beteiligung an einer Schlägerei) oder § 125 (Landfriedensbruch) reicht ein “Danebenstehen” aus meiner Sicht auch hier nicht aus, Voraussetzung ist, daß “er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt” (und dann ein anderer aus der Gruppe tatsächlich eine der bezeichneten Taten verübt).
    Er muß also, so verstehe ich es, mit anderen gemeinsam eine Person *bedrängen*, und zwar gezielt *zur Begehung einer Straftat*, die nicht er, sondern ein anderer verübt.
    Dieser Vorsatz (gemeinsam zur Begehung einer Straftat zu bedrängen, also *vorsätzlich die Möglichkeit zu fördern*, daß ein anderer eine der benannten Straftaten begehen kann) muß bewiesen sein, nicht ein Vorsatz in Bezug auf die vielleicht/vielleicht auch nicht stattfindende Straftat des anderen.
    Insofern sehe ich nicht, daß da ein Vorsatz entfällt, es ist m.E. nur ein anderer als der, den Sie plakatieren.
    Oder habe ich da etwas mißverstanden?
    Die Änderung war übrigens 2016, nicht 2017.

    1. Die Vorsatznotwendigkeit beschreibt Herr Fischer komischerweise auch selbst. Fischer StGB § 184j Rn 15: “184j setzt Vorsatz voraus. Der mindestens bedingte Vorsatz muss sich jedenfalls auf die Merkmale des Bestehens einer Personengruppe, des Bedrängens einer Person und die Absicht der Begehung einer Straftat erstrecken.” Und sie wird in Drucksache 18/9097 beschrieben: “Darüber hinaus muss der Täter im Hinblick auf das Bedrängen zum Ermöglichen oder Erleichtern einer Straftat mit Vorsatz handeln. Dieser muss umfassen, dass er durch sein Zutun die Begehung einer Straftat ermöglicht oder erleichtert.”

      Das Problem scheint mir zu sein, dass Herr Fischer im Artikel auf den “Grabsch-Vorsatz” des Teilnehmers einschränkt. § 184j ist aber nicht auf diesen reduziert. Wer die anderen Vorsätze erfüllt, sollte sein “freches Haupt” meiner Ansicht und meinem Verständnis nach zu Recht einziehen. Ob “Nafri” oder Nicht-Nafri.

    2. 184j:
      Ja, klar, das ist keine Fahrlässigkeitstat. Aber der Vorsatz muss sich halt nicht auf die Sexualstraftat beziehen, die aus Sicht des Täters des 184j ja ein Exzess ist und sogar ihn selbst als Opfer (!) betreffen kann. Der Täter wird bestraft, weil er dabeistand und es in Kauf nahm, dass jemand anderes einen Taschendiebstahl begehen wollte, den dann aber niemand beging, wenn irgendjemand anderes eine sexualstraftat an einer ( u.U. ganz anderen) Person beging, obwohl der Täter diese Tat weder wollte noch kannte noch auch nur für möglich hielt.
      Insoweit ist Hörnles Vorschlag, auf (bedingten) Vorsatz gleich ganz zu verzichten und eine objektivierte Leichtfertigkeit einzuführen, natürlich noch weitergehend als die Konstruktion einer (vorsatzfreien) „objektiven Strafbarkeitsbedingung“ in Paragraf 184j.
      Es ging mir hier nur um die „Tendenz“. Man kann/ muss ja nicht in jedem Zusammenhang alle Ziselierungen der Dogmatik darlegen. Und Hörnle hat schon 184j dafür kritisiert, „ nur“ eine Regelung im Besonderen Teil zu schaffen, statt die „Tat aus Gruppen“ als neue Form der Beteiligung in den Allgemeinen Teil einzuführen.

      1. Es geht mir um Folgendes:
        Sollte Hörnle tatsächlich SO argumentiert haben:
        “Die Sachverständige Hörnle (…) riet dem Rechtsausschuss, auf das altmodische Erfordernis des Vorsatzes einfach zu verzichten – dann habe man keine Probleme mehr mit dem Beweis.”
        war das pure Augenwischerei.
        Die “objektive Strafbarkeitsbedingung” einer vollendeten Haupttat entbindet eben NICHT vom Beweis eines Vorsatzes in Bezug auf die Tat des zweckgebundenen Bedrängens, “Teilnahme an einer Gruppe”(?) etc.
        Es macht die Beweislage eher schwieriger. Neben der Haupttat (1.) muß noch bewiesen werden, daß (2.) der Täter nicht nur mal spaßhaft seine Kumpels anrempeln wollte, sondern er wußte, daß auf der anderen Seite der Gruppe, die er vielleicht gar nicht sehen konnte, jemand stand der/die nicht zur Gruppe gehörte und bedrängt werden sollte, was er ebenfalls wollte.
        Ich denke, auf der Beweisebene wirft das mehr Probleme auf als man meinte mit der Bestimmung lösen zu können.

      2. Kleiner Lesetipp:
        Fischer, “Straftaten aus Gruppen”, in: Saliger (und andere), Festschrift für Ulfrid Neumann, 2017.
        (= Homepage Aufsätze Nr. 82; derzeit nicht als LINK, sondern nur persönlich + einzeln erreichbar).
        Da steht, was wer wann mit welcher Begündung einbrachte, sagte, vorschlug und beschloss.

        § 184j ist ja noch vertrackter: “Täter” ist, wer sich “beteiligt” am “Bedrängen”, wobei er/sie nicht genau wissen oder ahnen muss, wzu welchem (kritíminellen) Zweck eigentlich “bedrängt” wird. Und dann wird die /er nicht etwas bestraft, weil irgendjemand die Tat begeht, zu deren Begehung ein Opfer X bedrängt wurde, sondern diese Tat ist völlig wurscht; betsrfat wuird, weil irgebndein ganz anderer Beteiligter an der Gruppe eine ganz andere Tat (“Berühren in sexueller Absicht”) gegen irgendein Opfer Y in, neben, außerhalb der Gruppe begeht.
        Dieses Opfer Y kann zum Beispiel auch der TÄTER sein: Er wird dann bestraft, weil jermand IHN SELBST angegrabscht hat, als er in einer Gruppe stand, die eine Person umringte, um ihr das Handy zu klauen. Und zwar auch dann, wenn er/sie (TäterIn) dachte, die Person X werde bedrängt, um sie zu beleidigen…

        Auf eine solche irre Konstruktion muss man schon erstmal drauf kommen, finde ich.
        Denn es ist ja nicht WIRKLICH so, dass die Begehung von Vergewaltigungen ein TYPISCHES Merkmal des Taschendienbstahls ist, oder? In § 231 (Schlägerei) ist das anders: Schwere Verletzungen sind eine TYPISCHE Folge von Gruppen-Schlägereien.
        Die “objektive Strafbarkeitsbedingung” in § 184j ist dagegen ein Missbrauch der Form: Zur gezielten Ausschaltung des Vorsatzerfordernisses (und daher zur Umgehung des Schuldgrundsatzes).
        Wobei das

      3. Au weia.
        Diese Konstellation läuft natürlich unter:
        “Selbst Schuld”…

        Für den Allgemeinen Teil schlage ich vor (unter Berücksichtigung der Umgehung des hinderlichen Bestimmtheitsgebots):
        “Herbeiführen einer eine Straftat begünstigenden Situation”
        Strafmaß: Bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    3. “Er muß also, so verstehe ich es, mit anderen gemeinsam eine Person *bedrängen*, und zwar gezielt *zur Begehung einer Straftat*, die nicht er, sondern ein anderer verübt.”

      Was Sie beschreiben, erfüllte ja – wenn der entsprechende Vorsatz vorliegt – relativ problemlos den Tatbestand der Anstiftung oder (psychischen) Beihilfe zur Tat. Insofern ist klar, dass § 184j gerade weniger als das erfordert, um die Strafbarkeit zu begründen – das ist ja auch das erklärte gesetzgeberische Ziel.

      1. Anstiftung oder (psychische) Beihilfe setzen ja voraus, dass eine Haupttat vorliegt, auf die sich der Teilnahmevorsatz bezieht. Das ist aber bei 184j nicht erforderlich. Der Täter muss sich nur am „Bedrängen“ „beteiligen“. Die Tat, „zu deren Begehung“ bedrängt wird, muss er nicht kennen.
        Und die Sexualstraftat erst recht nicht – die muss er noch nicht einmal bemerken.

    4. Ja, ebenso vielen herzlichen Dank für die Leseanregung. Der Aufsatz von Frau Brubowsky hat uns wiederum zum Weinen gebracht. Warum, das wissen wir. Die anderen Dingens übrigens auch.

  10. Unabhängig davon, welchen Ansatz genau man verfolgt, halte ich es grundsätzlich nicht für abwegig, mal über die Zweiteilung in Fahrlässigkeit und Vorsatz nachzudenken.

    Der “Raser”-Fall ist bloß so ein Beispiel, bei dem die Unzulänglichkeiten besonders auffallen. Zwischen einem Täter, der gerade noch grob fahrlässig handelt und einem, der gerade so eventuellen Vorsatz hatte, ist auf der Tatbestandsseite nur ein minimaler Unterschied, auf der Rechtsfolgenseite aber mindestens zehn Jahre. Da kann man sich durchaus fragen, wie das mit der schuldangemessenen Strafe hier passt.

    Ich würde allerdings eher nicht dazu tendieren, subjektive Gesichtspunkte aus der Prüfung zu streichen, sondern zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz eine dritte Kategorie der Begehungsform einzufügen, verbunden mit der Hoffnung, dafür klare Abgrenzungskriterien zu finden.

    1. Das kann ich so nicht ganz nachvollziehen:

      Zunächst einmal halte ich es für fraglich, ob nur ein minimaler Unterschied zwischen einem Billigend-In-Kauf-Nehmen („mir doch egal, ob jemand stirbt“) und einer (grob) fahrlässigen Erfolgsherbeiführung („wird schon nichts passieren“) liegt. Ihr Wille, diese Unterscheidung aufzulösen oder zumindest allgemein dogmatisch neu einzusortieren, ist doch erkennbar von dem Wunsch nach einer höheren Strafe bei „leichtfertigen“ Tötungen bestimmt. Ich habe zumindest den Eindruck, dass Sie – sähe 222 StGB Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren vor – die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Kategorie nicht einbrächten.

      Das spricht freilich noch nicht gegen diese Einführung, ist nur Kritik an der Begründung. Ich weiß aber nicht, ob schwerere Strafen für grob fahrlässiges bzw leichtfertiges Handeln am Ende des Tages zufriedenstellend Lösungen bringen; ob man zB hier präzise zwischen leichterer und schwerer Fahrlässigkeit unterscheiden kann und dies dann auf Rechtsfolgenebene wirklich immer eine schwere Strafe begründet. Im. Bereich des Straßenverkehrs ist aufgrund der Einführung des 315d jedenfalls kein neuer Handlungsbedarf.

      1. “Zunächst einmal halte ich es für fraglich, ob nur ein minimaler Unterschied zwischen einem Billigend-In-Kauf-Nehmen („mir doch egal, ob jemand stirbt“) und einer (grob) fahrlässigen Erfolgsherbeiführung („wird schon nichts passieren“) liegt.”

        Was ist denn zum Beispiel “Ich will nicht, dass einer stirbt, aber wenn, dann ist es halt so”?

        Ist billigend-in-Kauf-Nehmen nicht doch dichter dran an an Leichtfertigkeit, als an der direkten Absicht, mit der es sich den Strafrahmen teilt?

        “Ihr Wille, diese Unterscheidung aufzulösen oder zumindest allgemein dogmatisch neu einzusortieren, ist doch erkennbar von dem Wunsch nach einer höheren Strafe bei „leichtfertigen“ Tötungen bestimmt. Ich habe zumindest den Eindruck, dass Sie – sähe 222 StGB Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren vor – die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Kategorie nicht einbrächten.”

        Jein. Ich nehme an, dass ich dem weniger Beachtung schenken würde, wenn die Lücke in der Strafandrohung zwischen Leichtfertigkeit und Dolus Eventualis weniger groß wäre, und dem könnte man abhelfen, indem man den Strafrahmen von 222 nach oben erhöhen würde, soweit haben Sie recht. Aber es geht mir gerade nicht nur um die Frage, ob Leichtfertigkeit einen höheren Strafrahmen verdient, sondern auch um die Frage, ob Eventualvorsatz wirklich den gleichen Strafrahmen wie Dolus Directus haben sollte.

        ” Ich weiß aber nicht, ob schwerere Strafen für grob fahrlässiges bzw leichtfertiges Handeln am Ende des Tages zufriedenstellend Lösungen bringen; ob man zB hier präzise zwischen leichterer und schwerer Fahrlässigkeit unterscheiden kann und dies dann auf Rechtsfolgenebene wirklich immer eine schwere Strafe begründet.”

        Ich weiß auch nicht, ob man wirklich eine sinnvollere Abgrenzung finden würde und ob das am Ende zu in irgendeiner Form angemesseneren Strafen (die nicht zwingend schwerer sein müssen!) führen würde, aber ich denke es ist wert darüber nachzudenken.

        “Im. Bereich des Straßenverkehrs ist aufgrund der Einführung des 315d jedenfalls kein neuer Handlungsbedarf.”

        Nun, der “Raser”-Fall gab den Anlass, sich damit zu beschäftigen, aber es geht mir nicht darum, bestimmte Lücken zu füllen, sondern eine systematische Lösung zu finden. Es ist natürlich klar, dass meiner Überlegung zu folgen, einen erheblichen Gesetzgebungsuafwand zur Folge hätte. Vielleicht ist es einfach verhältnismäßiger, je nach Bedarf zu flicken, statt zu versuchen, das Rad neu zu erfinden…

    2. Wenn ich Sie recht verstehe, möchten Sie nicht auf der Rechtsfolgen-, sondern auf der Tatbestandsseite eine “dritte Kategorie” einfügen. Die soll erstens “zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz” liegen, zweitens “subjektive Gesichtspunkte” nicht streichen.

      Frage: Passen diese Voraussetungen wirklich zusammen?
      Könnten Sie sagen/erklären, auf welcher KATEGORIE-Ebene die “dritte Kategorie” angesiedelt sein sollte?

      Mir scheint nämlich, dass es da “zwischen” nur dann etwas geben könnte, wenn man zunächst einmal sagt, was das eine und was das andere überhaupt IST.
      Die Kategorie der “groben Fahrlässigkeit” bzw. der “Leichtfertigkeit” kennen wir schon (z.B. als Qalifikationsgrund in § 226 StGB). Gibt es neben der “groben” Fahrlässigkeit noch irgendetwas (Kategoriales), was man “besonders grobe F.” nennen könnte? Und wenn ja: Wodurch zeichnet sich das aus, und wodurch unterscheidet es sich vom Vorsatz?

      Anders gefragt: Ist das Ganze vielleicht nuir eine pseudo-dogmatische Spitzdigkeiterei, mit der der Strafrahmen der fahrlässigen Tötung erhöht werden soll?
      SO einfach meint das Frau Hörnle allerdings nicht!

      1. Ich habe nur eine vage Idee und kein echtes Konzept, daher rührt die etwas schwammige Ausdrucksweise. “Zwischen” ist vermutlich etwas unglücklich formuliert.

        Was mir vorschwebt, ist tatsächlich auf der Tatbestandsseite eine Aufteilung in drei, statt zwei Formen des subjektiven Tatbestands (die sich entsprechend in zusätzlichen Paragraphen niederschlagen müssten). Dahinter steht aber der Gedanke einer weniger abrupten Steigerung der Rechtsfolgen.

        Wo man sinnvollerweise die Grenzen bestimmen könnte, dafür habe ich noch keine Antwort und auch nicht darauf, ob es überhaupt wirklich möglich ist, klarere Abgrenzungen zu finden.

        Die Vermutung liegt nahe, es ginge mir um eine Verschärfung von Fahrlässigkeitstaten durch die Hintertür. Aber die Frage, ob zwischen grober Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz ein Unterschied ist, der zehn Jahre wert ist, betrifft nicht allein die Obergrenze der fahrlässigen Tötung. Ich bin auch nicht überzeugt davon, dass Eventualvorsatz und direkter Vorsatz einen gemeinsamen Strafrahmen haben sollten.

        Wenn die Hoffnung auf den guten Ausgang zehn Jahre Strafrahmen wert sind, sollte es auch einen Unterschied machen, ob ich beabsichtige, dass jemand stirbt oder es mir bloß egal ist. Bei anderen Delikten hat man zumindest noch einen Spielraum, aber Mord ist nunmal Mord.

  11. Ein sehr, sehr langes Stück. Soviel auf einmal will man auch nicht erfahren. Man weiß es ja eh: alles Schwachköpfe, außer Fischer.

    1. Ist ja gut, Tiog.

      Manchen muss man halt einmal im Monat ganz neu erklären, dass Tasmania 1900 kein lippenkrebs-geneigtes Beutel-Raubtier aus Tasmanien ist, sondern der Rekordmeister der Basketball-Bundesliga von Andalusien, einer Insel südöstlich von Helgoland.

  12. Zur Thomas Fischer 25.04.2018 um 13:41 Uhr: “Täter“ ist, wer sich „beteiligt“ am „Bedrängen“, wobei er/sie nicht genau wissen oder ahnen muss, wzu welchem (kritíminellen) Zweck eigentlich „bedrängt“ wird. Und dann wird die /er nicht etwas bestraft, weil irgendjemand die Tat begeht, zu deren Begehung ein Opfer X bedrängt wurde, sondern diese Tat ist völlig wurscht”

    Setzt das nicht das Prinzip der Aufhebung der individuellen Schuld nach dem Vorbild der neuen NS-Prozesse konsequent fort? Der KZ-Wärter als Teil der Tätergruppe “bedrängt” die Opfer. Die Straftat begeht ein anderer der Tätergruppe. In 184j wird nur weitergehend auf Straftat verallgemeinert. Die Tat muss nicht Mord sein, sondern irgendeine Straftat, die über das Bedrängen erleichtert wird.

  13. Hinzuweisen ist meines Erachtens auch auf die, vorsätzliche oder fahrlässige, man weiß es ja nicht, Sprachverwirrung im Umgang mit dem Begriff “Reform.” Im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 heißt es unter § 125:

    “Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und mit vereinten Kräften gegen Personen oder Sachen Gewaltthätigkeiten begeht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung Theil nimmt, wegen Landfriedensbruches mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft.”

    und in § 215 StGB der DDR heißt es wiederum zum Rowdytum:

    „Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft.“

    An der Wortwahl dieser Vorschriften wird m.E. der Kern von § 184 j gezeigt: Das Unrecht liegt im Zusammenrotten, im Rowdytum, also in einer Handlung, die doch typischerweise von Ganoven, Staatsfeinden, oder Barbaren vorgenommen wird. Nichts anderes war aber auch mit § 184 j von den Fraktionen AfD und CSU angedacht. Die Kölner Silvesternacht, die Zusammenrottung der NAfris, als Grund doch endlich die Frau zu schützen. § 184 j geht in seiner Entstehung auf blanken Rassismus zurück, schafft es in seiner konkreten Gestalt als Gesetz nicht einmal so bestimmt zu sein wie § 125 RStGB (von § 125 StGB ganz zu schweigen) oder § 215 DDR-StGB.

    Das als Reform zu verkaufen macht sprachlos, schafft man doch nicht einmal den rechtsstaatlichen Standard von 1871. Frau Professorin Hörnles Aussage, § 184 j gehöre systematisch in den AT des StGB gibt dem Begriff Reform dann doch den Todesstoß.

  14. Kritische Anmerkung:
    Wieso kann man Herrn Fischers Artikel nur so schwer finden und sind hier nicht in einer eigenen Rubrik einsehbar. Das ist sehr ärgerlich, da man sich immer lang u breit durchwurschteln muss, bis man ankommt.

  15. Lieber Herr Fischer,
    herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

    Wir wünschen Ihnen alles Gute, Gesundheit, Freude und Glück
    im neuen Lebensjahr!

    Bitte bleiben Sie Ihren treuen Leserinnen und Lesern mit vielen weiteren
    Veröffentlichungen erhalten.

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