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Stimmen zur Adblocker-Entscheidung: “Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Digitalen Wirtschaft und des unabhängigen Journalismus”

Axel Springer (CEO Mathias Döpfner, li.) hatte gegen Eyeo (CEO, Till Faida, re) geklagt. Nicht zufrieden mit dem Richterspruch ist Dirk Maurer von BVDW

Für Axel Springer ist es eine herbe Niederlage und für Adblock Plus von Eyeo ein Sieg auf ganzer Linie: Der I. Senat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis darstellen. Die meisten Reaktionen sind von Unverständnis geprägt. So fürchten gleich mehrere Verbände eine massive Gefährdung des Finanzierungsmodell für journalistische Inhalte. Andere sehen dagegen das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestätigt.

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Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) reagiert mit Unverständnis auf das Urteil: „Dadurch würde jedes Finanzierungsmodell für journalistische Inhalte im Netz, das auf die Einnahmen von digitaler Werbung setzt, massiv gefährdet“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff heute in Berlin.
Als schwer nachvollziehbar bezeichneten die Verleger die BGH-Entscheidung, dass das kostenpflichtige „Whitelisting“ von Eyeo auch weiterhin erlaubt bleibe. „Damit würden künftig die Vertreiber von Adblockern das Werbegeschäft machen, allerdings ohne eigene Leistungen, die allein von den Medienhäusern erbracht werden“, betonte Wolff.
Auch der Deutsche Dialogmarketing Verband äußerte sich zu dem Urteil. Der DDV sieht das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestätigt. „Das heutige Urteil des BGH unterstützt die Haltung des DDV, dass jeder für sich selbst entscheiden muss, ob er einen Adblocker nutzt, um Werbeinhalte im Internet auszublenden”, kommentiert DDV-Präsident Patrick Tapp. „Wer jedoch werthaltigen Content erwartet und nutzt, muss auch bereit sein, eine faire Gegenleistung dafür zu erbringen: entweder, indem er Werbung zulässt, oder aber, indem er für den Inhalt zahlt – tut er das nicht, muss er zukünftig mit einem Verlust an Qualität bei frei zugänglichem Content rechnen“.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bedauert dagegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Adblocker keinen Wettbewerbsverstoß darstellen sollen. So stelle die Position des BGH, wonach auch das Blacklisting rechtlich unbedenklich ist, nicht nur die etablierten Erlösmodelle der Verlage in Frage, sie habe auch unabsehbare Folgen für die Finanzierung journalistischer Inhalte in den Medien. Bezahlschranken würden nur in sehr wenigen Fällen weiterhelfen. „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Digitalen Wirtschaft und des unabhängigen Journalismus. Es gefährdet die bewährten Geschäftsmodelle und die Vielfalt der Medienlandschaft, die Folgen sind kaum abzusehen”, erklärt Dirk Maurer von IP Deutschland und Stellvertretender Vorsitzender des Online-Vermarkterkreises im BVDW.
Die Adblocker-Plus-Mutter Eyeo zeigte sich nach der Entscheidung des BGH sehr zufrieden. So kommentierte CEO Till Faida: “Wir freuen uns, dass sich nun auch das höchste deutsche Gericht für den freien Willen der Nutzer entschieden hat und zugleich die Legitimität unseres Acceptable Ads Programms bestätigt worden ist. Wir werden uns jetzt wieder voll und ganz darauf konzentrieren, unseren Nutzern und unseren Partnern innovative und nachhaltige Lösungen zu bieten.”
Das sieht der klagende Springer jedoch gänzlich anders. So sagte Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht beim Berliner Medienhaus gegenüber MEEDIA: „Wir halten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für falsch. Denn bereits das Blockieren von Werbung, das sogenannte ‚Blacklisting‘, ist rechtswidrig. Wir sehen im heutigen Urteil eine Verletzung der über Artikel 5 Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören. Programme wie ‚AdblockPlus‘ gefährden die Qualität und Vielfalt von Informationsangeboten und verletzen damit auch die Interessen der Allgemeinheit. Hier geht es um einen Eingriff in den Kern der freiheitlichen Medienordnung. Wir werden Verfassungsbeschwerde erheben.“
Tim Hoesmann, Rechtsanwalt für Medien- und Urheberrechte, versteht die Argumente beider Seiten und hält das BGH-Urteil auf Grundlage der Begründung für „nachvollziehbar“. Dennoch sei die Entscheidung schwierig, weil sich der I. Senat zum „Whitelisting und Blacklisting nicht so detailliert geäußert hat, wie man es sich vielleicht erhofft hatte“, wie er im Gespräch mit MEEDIA sagt. „Nun, AdBlocker sind zulässig und das Geschäftsmodell rechtens. Die Medienunternehmen müssen jetzt überlegen, wie sie einzelne Angebote umgestalten lassen und welche technischen Möglichkeiten es da gibt.“ Dass Axel Springer vor das Verfassungsgericht ziehen möchte, kann er verstehen. „Allerdings haben 99,5 Prozent aller Verfassungsbeschwerden keine Aussicht auf Erfolg“, sagt Hoesmann. „Das Verfassungsgericht sieht sich nicht in der Verantwortung, die Urteile des BGH zu überprüfen.“
 
Update, 20. April, 12 Uhr: Die Einschätzung von Jurist Tim Hoesmann hat die Redaktion nach der Veröffentlichung eingefügt.

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