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Medienrechtlerin Libor zum BGH-Urteil: “Der Adblockerbetreiber schmarotzt von einer fremden Leistung”

Medienrechtlerin Christine Libor hält das Whitelisting wettbewerbsrechtlich für problematisch
Medienrechtlerin Christine Libor hält das Whitelisting wettbewerbsrechtlich für problematisch

Die Reaktionen auf das BGH-Urteil im Adblock-Rechtsstreit sind bislang von Unverständnis geprägt. Mehrere Verbände fürchten eine massive Gefährdung des Finanzierungsmodell journalistischer Inhalte. Andere sehen das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestätigt. MEEDIA hat mit der Medienrechtlerin Christine Libor über das Urteil, dessen Folgen und Axel Springers angekündigte Verfassungsbeschwerde gesprochen.

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Das BGH-Urteil hat nach Bekanntgabe für viele Diskussionen in der Medienbranche gesorgt. Zahlreiche Verbände haben die Entscheidung kommentiert. Wie bewerten Sie das Urteil des BGH?
Zunächst einmal ist es natürlich schwierig, eine BGH-Entscheidung allein aufgrund der Pressemitteilung zu bewerten, die ausführlichen Urteilsgründe liegen ja noch nicht vor.

Aber auf Grundlage der bislang bekannten Informationen.
Dass der BGH das Blacklisting insgesamt für wettbewerbsrechtlich zulässig hält, finde ich grundsätzlich nachvollziehbar. Bei der dabei zu prüfenden Fallgruppe der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) läuft es auf eine Interessenabwägung hinaus, ob die Beeinträchtigung durch den Adblocker für den Websitebetreiber so schlimm ist, dass er seine Leistungen – Verkauf von Werbeflächen auf seiner Website mit Nutzerinteresse aufgrund der redaktionellen Inhalte – nicht mehr in angemessener Weise am Markt platzieren kann. Da geht es dann letztlich darum, zu bewerten, wie effektiv die Alternativen sind, also die Bezahlschranke und das Aussperren von Nutzern, die Adblocker benutzen, um diese zum Abschalten des Adblockers zu bewegen. Rechtlich spannender im Zusammenhang mit dem Blacklisting fände ich da eigentlich die urheberrechtlichen Aspekte, weil nämlich der Adblocker in die Integrität der Website eingreift.

Um welche handelt es sich da?
Zum einen wird hiermit ggf. eine Datenbank (nichts anderes ist die aus mehreren Komponenten zusammengesetzte und strukturiert abrufbare Website) verändert, die auch urheberrechtlich geschützt ist. Zum anderen ist das ein Eingriff in den Ablauf eines Computerprogramms, weil die Adblocker-Software die Request-Anfrage der Website an die Adserver unterbindet.

Nun waren diese Fragen nicht Teil des BGH-Verfahrens. Es ging um das Wettbewerbsrecht. Was sagen Sie zur Entscheidung, dass auch das Whitelisting rechtens ist?
Das ist wettbewerbsrechtlich problematischer, finde ich. Warum der BGH da meint, das sei keine aggressive Geschäftspraktik, kann ich so nicht nachvollziehen.

Wieso nicht?
Ich sehe hier durchaus eine unzulässige Beeinflussung der Marktteilnehmer. Es geht hier nicht um eine informierte Entscheidung der Nutzer des Adblockers (so steht es in der Pressemitteilung), die wissen schon, was sie tun. Es geht vielmehr darum, dass der Websitebetreiber gezwungen wird, für das Whitelisting zu bezahlen, wenn er vermeiden will, dass Adblocker-Nutzer die Werbung auf seiner Website gar nicht mehr sehen können. Der Websitebetreiber weiß natürlich inhaltlich, was er da gerade tut, aber es ist eine Entscheidung, die er bei freier Willensbildung ohne den vom Adblockerbetreiber ausgeübten Druck so keinesfalls getroffen hätte, er wird dazu genötigt. Ich bin auch gespannt, ob der BGH in der Urteilsbegründung darauf eingehen wird, warum diese Vorgehensweise keine allgemeine Marktstörung nach § 3 UWG sein soll, denn der Adblockerbetreiber schmarotzt hier meines Erachtens von einer fremden Leistung.

Das müssen Sie bitte erklären.
Durch das Whitelisting partizipiert er an der Werbeleistung (und den daraus gezogenen Erlösen), die der Websitebetreiber an den Werbetreibenden erbringt, ohne dabei eine eigene verwertbare Leistung zu erbringen. Ganz abgesehen davon ist das Whitelisting (im Gegensatz zum Blacklisting) nicht im Interesse der Nutzer – die fänden ganz werbefrei noch besser – , sondern ausschließlich im finanziellen Interesse des Adblockerbetreibers.

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Nun steht das Urteil: Werbeblocker sind zulässig. Welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Praxis?
Die Zulässigkeit des Adblockers wird praktisch wahrscheinlich bedeuten, dass die Werbung für den Werbetreibenden teurer wird, denn der Websitebetreiber muss ja die Zahlungen an den Adblocker refinanzieren. Zum anderen wird dies aber wahrscheinlich auch dazu führen, dass mehr Inhalte hinter einer Bezahlschranke landen und der interessante redaktionelle Inhalt damit auch für solche Nutzer, die bereit wären, mit Werbungsbetrachtung für die Nutzung zu bezahlen, Geld kosten wird.

Was glauben Sie, wie die Nutzer auf vermehrte Bezahlinhalte reagieren? Bislang hat die Branche in der Mehrheit keine guten Erfahrungen damit gemacht.
Faktisch wird das dazu führen, dass sich viele Nutzer, die dieses Geld nicht ausgeben können oder wollen, aus unseriöseren, aber dafür freien Quellen informieren werden.

Und für die Medienunternehmen?
Für die wird es auf konkrete Einnahmeverluste hinauslaufen, denn die Erfahrungen bisher haben gezeigt, dass man mit Bezahlschranken lange nicht so gut Geld verdienen kann. Ob und wie sie das kompensieren können, ist offen.

Axel Springer hat kurz nach Urteilsverkündung bekannt gegeben, dass man gegen die Entscheidung des BGH vor das Verfassungsgericht ziehen möchte. Der Verlag, so die Begründung, erkenne darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Wie bewerten Sie die rechtliche Grundlage?
Die Verfassungsbeschwerde, die Axel Springer in Aussicht stellt, wird vermutlich vor allem auf die Interessenabwägung im Rahmen der Fallgruppe der gezielten Behinderung durch das Blacklisting abzielen. Denn da werden die Grundrechte der negativen Informationsfreiheit der Nutzer einerseits und das Grundrecht der Pressefreiheit der Websitebetreiber – und dazu gehört auch die Absicherung der Finanzierung journalistischer Angebote – gegeneinander abgewogen. Hier wird es zum einen darum gehen, welche Alternativen die Medienwebsites haben, durch Werbung finanzierte redaktionelle Inhalte an den Nutzer zu bringen, zum anderen, welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt. Und letztlich wohl auch, ob man es Medienunternehmen vorschreiben darf, welche Erlösmodelle sie nutzen können.

Christine Libor arbeitet bei der Kanzlei FPS als Rechtsanwältin und vertritt mehrere Verlagshäuser regelmäßig medienrechtlich; Axel Springer ist nicht darunter. In das AdBlocker-Verfahren war die Juristin nicht involviert. Das Interview wurde via E-Mail geführt.

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