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Axel Springer verliert Rechtsstreit gegen Eyeo: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der BGH hat entschieden: AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht
Der BGH hat entschieden: AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen dem Medienunternehmen Axel Springer und dem Adblock-Anbieter Eyeo ein Urteil gefällt. Dessen Angebot verstoße nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht, heißt es in der Urteilsverkündung. Das Medienunternehmen hält die Entscheidung für "falsch" und möchte beim Verfassungsgericht Beschwerde dagegen einlegen.

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Der I. Senat sieht in dem Angebot des Werbeblockers Adblock Plus des Anbieters Eyeo keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis. Die Entscheidung über den Einsatz des Werbeblockers liege beim Nutzer der Internetseiten und nicht bei dem beklagten Unternehmen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Donnerstag.

Axel Springer hatte argumentiert, sein Geschäftsmodell sei durch das Unterdrücken von Werbung auf seinen Internetseiten gefährdet. Nur wenige journalistische Angebote im Internet könnten Geld über Bezahlschranken einnehmen, Werbung sei daher existenziell. Eine Eyeo-Anwältin hielt entgegen, der Verlag steigere seine Erlöse im digitalen Bereich trotz der Verbreitung von Adblockern jährlich im zweistelligen Prozentbereich.

In der Pressemitteilung zum Urteil erklärt der BGH, es liege auch keine Verdrängungsabsicht vor. “[Eyeo] verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet”, so die Begründung. “Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin (Medienunternehmen Axel Springer, Anm. d. Red.) voraus.”

Außerdem wirke der Kölner Adblock-Anbieter mit dem Angebot nicht unmittelbar auf das Programm des Medienkonzerns Axel Springer und dessen “angebotenen Dienstleistungen” ein. “Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin.”

Der Senat sprach von einer Abwägung der einzelnen Interessen. “Dabei hat eine ausschlaggebende Rolle gespielt, dass der Kläger in der Lage ist, sich gegen Werbeblocker zu wehren”, sagte der Vorsitzende Richter. So könne er Nutzern eines Werbeblockers den Zugriff auf seine Angebote sperren.

Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht bei Axel Springer, kommentierte das Urteil gegenüber MEEDIA wie folgt:

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“Wir halten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für falsch. Denn bereits das Blockieren von Werbung, das sogenannte ‚Blacklisting‘, ist rechtswidrig. Wir sehen im heutigen Urteil eine Verletzung der über Artikel 5 Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören. Programme wie ‘AdblockPlus’ gefährden die Qualität und Vielfalt von Informationsangeboten und verletzen damit auch die Interessen der Allgemeinheit. Hier geht es um einen Eingriff in den Kern der freiheitlichen Medienordnung. Wir werden Verfassungsbeschwerde erheben.“

Ein Verlagssprecher des Medienkonzerns kündigte außerdem an: “Werbeblocking ist auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig.” Man habe im Laufe des Verfahrens festgestellt, dass AdblockPlus den Code verändert, der den Websites zugrunde liegt. “Das ist ein Verstoß gegen geltendes Urheberrecht, den wir ebenfalls gerichtlich überprüfen lassen werden.”

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte Axel Springer noch einen Teilerfolg erzielt. Das OLG hatte keine Einwände gegen das sogenannte Blacklisting, mit dem Werbung blockiert wird, befand aber das sogenannte Whitelisting für rechtswidrig. Beim Whitelisting müssen Unternehmen dafür zahlen, dass Werbung durchgelassen wird, die den Eyeo-Richtlinien für akzeptable Werbung entsprechen.

Mit Material der dpa

(tb)

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