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ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm rechnet mit Beitragserhöhung ab 2021: „Sehe keinen Konflikt mit den Ländern“

Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm
Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm

Dass die ARD sparen muss (und bis zu einem bestimmten Grad auch will) ist mittlerweile unstrittig. Die Frage ist nur: wieviel und braucht es trotzdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm gibt sich zuversichtlich, dass es zu einer Erhöhung kommen wird. Das würden letztlich auch die Bundesländer so sehen. Ab Sommer rührt die ARD zudem die Werbetrommel in eigener Sache.

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Das Thema „Sparen“ hat die ARD im Griff. Das merkt man bereits im Vorfeld des Presse-Briefings nach der jüngsten Intendantensitzung im Hochhaus des Bayerischen Rundfunks. BR-Mitarbeiter diskutieren – nur halb im Scherz – ob solch ein Briefing bald aus Kostengründen im kleinen Besucherzimmer abgehalten wird und wie exorbitant teuer der Windschutz für so ein schönes, blaues ARD-Mikrofon ist (angeblich 60 Euro). Mittlerweile sind die Dinger festgetackert, denn früher flog so ein Teil schon mal davon. Auch im Kleinen wird gespart.

Der aktuelle ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm sieht das Thema gelassen, bzw. er tut sehr geschickt so. „Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich zu einem Konflikt mit den Bundesländern kommt“, sagt er. Die Länder selbst hätten ja bereits signalisiert, dass sie keine tiefgreifenden Einschnitte in das ARD-Programm wünschen. Und ohne solche Einschnitte sieht man sich bei der ARD nicht in der Lage, über die auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge hinaus weitere große Millionenbeträge zusätzlich einzusparen. Erst recht nicht bis zum Stichtag 1.1.2021, wenn eine neue Gebührenperiode beginnt. Das höchste der Gefühle sei vielleicht zusätzlich noch eine gemeinsames, dauerhaftes Sendezentrum für Sport-Großereignisse. Ergo: „Der Teuerungsausgleich ab 2021 ist eine berechtigte Erwartung“, so Wilhelm.

I rest my case, würde der ARD-Vorsitzende vielleicht sagen, wäre er angelsächsischer Anwalt. Er ist aber Bayer und als ehemaliger Regierungssprecher politisch durchaus beschlagen. Für die ARD mag es ein Glücksfall sein, dass er es ist, der in dieser entscheidenden Phase die Aufgabe hat, die Beitragserhöhung, oder wie Wilhelm es stets mit einem Anflug von Euphemismus nennt: den Teuerungsausgleich, durchzuboxen. Denn der Konflikt, den Wilhelm nicht sehen möchte, ist ja längst da: mit den Privatmedien, den Print-Verlegern vor allem, und mit renitenten Bundesländern besonders im Osten der Republik. Dort ist die der ARD nicht eben wohlgesonnene AfD besonders stark in den Parlamenten vertreten.

Bei dem stets wiederkehrenden Verweis darauf, dass die ARD seit 2009 keinen „Teuerungsausgleich“ (vulgo: Beitragserhöhung) bei den “verwendbaren Beitragsmitteln” bekommen haben, vergisst der ARD-Vorsitzende allerdings zu erwähnen, dass die Umstellung von Gebühren auf eine Haushaltsabgabe ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Ende 2016 rund 1,5 Mrd. Euro an Mehreinnahmen beschert hatte. Die 1,5 Mrd. wurden zunächst auf einem Sperrkonto geparkt, dürfen von ARD und ZDF in der aktuell laufenden Gebührenperiode bis 2020 gemäß den KEF-Empfehlungen (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) jedoch verwendet werden.

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Die ARD hat sich eine clevere Strategie zurechtgelegt. Im Herbst vergangenes Jahr wurde ein Reformpaket auf den Tisch gelegt, das bis 2028 rund 950 Mio. Euro einsparen könnte. Wilhelm bekundet, dass man durchaus tiefere Einschnitte vornehmen und mehr sparen könne. Dann würde dies aber die berühmten Einschnitte ins Programm bedeuten und das soll dann doch bitte die Politik entscheiden. Der Schwarze Peter liegt bei der Landespolitik und die ARD setzt – vermutlich nicht ganz zu unrecht – darauf, dass sich die Länderparlamente nicht darauf einigen können, das ARD-Programm zu sehr zu stutzen. Zumal Landesregierungen dann auch an die eigenen Anstalten ran müssten. Das will in der Regel keiner.

Gleichzeitig versichert Wilhelm treuherzig, dass die aktuellen Sparvorschläge „nicht das Ende der Debatte“ seien. Nur halt eben bis zum Beginn der nächsten Gebührenperiode. Parallel hat die ARD eine große „Akzeptanzstudie“ erstellen lassen, bei der – wenig überraschend – herauskam, dass 80 Prozent der Deutschen täglich ein ARD-Angebot nutzen – sei es Fernsehen, Hörfunk oder Internet. Subtext: Die ARD ist für alle da und total akzeptiert. Wer wollte da die Spar-Axt anlegen? Im Sommer startet die ARD zudem eine „Public Value Kampagne“ mit dem Claim „Wir sind Deins“, bei der mit TV-Spots der Nutzen der ARD für die Bürger herausgearbeitet werden soll. Eine solche Kampagne ist prinzipiell eine gute Idee, denn um wirklich akzeptiert zu bleiben, muss sich das öffentlich-rechtlich Fernsehen mehr und besser erklären als früher.

Die Verleger werden von der Kampagne nix abbekommen, denn es werden ausschließlich Spots im ARD-eigenen Programm gesendet, externes Media-Volumen wird nicht eingekauft. Die Schlagzeilen, dass die angeblich klamme ARD nun Beitrags-Millionen für Selbstbeweihräucherung raushaut, will Wilhelm sich und der ARD wohl ersparen.

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Alle Kommentare

  1. Hoffentlich macht die AfD diesem ungenierten, inkompetentenTreiben von Versorgungsanstalten und ihren politischen Chaoten in den Landesregierungen bald ein jähes Ende. Bezahlt sie nach TVöD Tarif und das Thema hat sich erledigt.

  2. eine “Strukturreform” ist bei den Bundesländern (Verschuldung PRO BÜRGER im Durchschnitt 11.000.-) sehr viel notwendiger und bringt auch viel mehr Einsparungen.

  3. Die Landespolitiker müssen handeln

    “Wer den Teich trockenlegen will, darf nie die Frösche fragen”, so Hans Hoff am 15.4.18 in “dwdl.de”. Mittlerweile dürften die 16 Landesregierungen verstanden haben, dass ARD und ZDF (insgesamt rd. 9 Mrd. pro Jahr) kein großes Interesse an nachhaltigen Strukturreformen haben. Pro Jahr nur 153 Mio. sparen zu wollen ist – wie die FAZ schrieb – eine Dreistigkeit. Strukturreformen könnten wie folgt aussehen: 10 statt 19 FS- und 26 statt 76 HF-Programme; Monatliche Betriebsrenten wie bei Arbeitnehmern (Männer 578,- u. Frauen 245,- / Daten Uni. Duisburg-Essen 2016) und nicht über 1.800,- (ARD) o. 2008,- (ZDF) – siehe 20.KEF-Bericht; Jahres-Gehälter von durchsch. 41.000,- und nicht 87.000,- wie durchsch. bei ARD-Angestellten (KEF 20.Bericht). Und warum liegen die Intendanten-Gehälter bei 399.000,- (WDR) bzw. 237.000,- (SR), während Kanzlerin ca. 275.000,- u. Bundespräsident rd. 223.000,- pro Jahr erhalten? Dazu eine Flut von seichten Sendungen (Spiel, Quiz, Show, Heimatkrimis, Film-Romanzen usw.) bei ARD u. ZDF. Mit dem öff.-rechtl. Sendeauftrag hat das alles nichts mehr zu tun. Weniger ist mehr – Politiker und Bürger müssen handeln (s.auch http://www.neue-ard-forum.de). ARD und ZDF gehört der gesamten Bevölkerung und nicht rd. 66.000 Mitarbeitern bzw. Rentnern von ARD und ZDF. Sollte es keine Strukturreformen geben, droht Deutschland ein ÖRR wie in Japan: NHK strahlt 3 Radio- und 4 Fernseh-Programme aus. Wer bei ARD und ZDF wünscht sich diese geringen Angebote?

  4. Ab 6. Mai wird der Nazi-Verein Beitragsservice alle übrigen säumigen Schuldner zum Zahlen zwingen. Wann fahren wir endlich nach Köln und besetzen zu 100.000en das Gebäude. Ein Grund mehr für: WIR sind das Volk!!!!

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