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BGH lässt Springer abblitzen: Bild muss Jörg Kachelmann 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Setzte sich vor dem BGH gegen Bild durch: Meteorologe Jörg Kachelmann

Axel Springer muss für die Berichterstattung der Bild-Zeitung über Jörg Kachelmann und seinen Strafprozess das bereits verhängte Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen hat. Das Oberlandesgericht Köln hatte das Blatt zu einer Entschädigung von rund 300.000 Euro verurteilt. Springer will sich noch nicht geschlagen geben.

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Das Medienhaus hatte beanstandet, dass die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 nicht zugelassen worden war. In dem Streit wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten hatte Springer ein Urteil vor dem BGH angestrebt. Über die Entscheidung, die der Gerichtshof schon am Dienstag traf, hatte zunächst die Emder Zeitung berichtet.
Eine BGH-Sprecherin konnte auf Anfrage der dpa am Freitagabend keine weiteren Aussagen treffen, da ihr die entsprechenden Unterlagen nicht vorlagen. Ein Sprecher von Axel Springer teilte mit: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir halten sie für falsch und der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Berichterstattungsfreiheit nicht angemessen. Deshalb prüfen wir nun die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.“
Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kachelmanns erste Schmerzensgeldklage gegen Springer endlich rechtskräftig erfolgreich!“ Kachelmann war 2011 nach einem Aufsehen erregenden Prozess vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Im Laufe des Prozesses, wie auch davor und danach, hatte der Wettermoderator eine Vielzahl von Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht wie auch Vorverurteilen ausgemacht, gegen die er im Nachhinein rechtlich vorgegangen war. Ursprünglich hatten er und seine Anwälte allein von Springer 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert.
Neben Axel Springer forderte Kachelmann auch von Hubert Burda Media und seinem Peoplemagazin Bunte Geld. Hier hatte man sich bereits in erster Instanz verglichen. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte Springer hingegen zu insgesamt 395.000 Euro Schmerzensgeld an Kachelmann und ließ eine Revision nicht zu.
https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/984847659327508481
Die Bild-Zeitung hatte in der Berichterstattung über den Prozess nach Ansicht der Richter in ihrer gedruckten Ausgabe und online mehrmals die Grenzen des Erlaubten überschritten und Kachelmanns Persönlichkeitsrecht schwer verletzt. Unter anderem hielt das Oberlandesgericht Fotos nicht für zulässig, die Kachelmann als Häftling im Gefängnishof zeigten.
Die abgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde betrifft nur die gedruckte Zeitung, was auch die Summe von 300.000 Euro erklärt. Über eine weitere Beschwerde in Karlsruhe, die Bild.de betrifft, ist noch nicht entschieden worden.
(Mit Material der dpa)
 

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