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BGH lässt Springer abblitzen: Bild muss Jörg Kachelmann 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Setzte sich vor dem BGH gegen Bild durch: Meteorologe Jörg Kachelmann
Setzte sich vor dem BGH gegen Bild durch: Meteorologe Jörg Kachelmann

Axel Springer muss für die Berichterstattung der Bild-Zeitung über Jörg Kachelmann und seinen Strafprozess das bereits verhängte Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen hat. Das Oberlandesgericht Köln hatte das Blatt zu einer Entschädigung von rund 300.000 Euro verurteilt. Springer will sich noch nicht geschlagen geben.

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Das Medienhaus hatte beanstandet, dass die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 nicht zugelassen worden war. In dem Streit wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten hatte Springer ein Urteil vor dem BGH angestrebt. Über die Entscheidung, die der Gerichtshof schon am Dienstag traf, hatte zunächst die Emder Zeitung berichtet.

Eine BGH-Sprecherin konnte auf Anfrage der dpa am Freitagabend keine weiteren Aussagen treffen, da ihr die entsprechenden Unterlagen nicht vorlagen. Ein Sprecher von Axel Springer teilte mit: “Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir halten sie für falsch und der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Berichterstattungsfreiheit nicht angemessen. Deshalb prüfen wir nun die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.”

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: “Kachelmanns erste Schmerzensgeldklage gegen Springer endlich rechtskräftig erfolgreich!” Kachelmann war 2011 nach einem Aufsehen erregenden Prozess vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Im Laufe des Prozesses, wie auch davor und danach, hatte der Wettermoderator eine Vielzahl von Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht wie auch Vorverurteilen ausgemacht, gegen die er im Nachhinein rechtlich vorgegangen war. Ursprünglich hatten er und seine Anwälte allein von Springer 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert.

Neben Axel Springer forderte Kachelmann auch von Hubert Burda Media und seinem Peoplemagazin Bunte Geld. Hier hatte man sich bereits in erster Instanz verglichen. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte Springer hingegen zu insgesamt 395.000 Euro Schmerzensgeld an Kachelmann und ließ eine Revision nicht zu.

Die Bild-Zeitung hatte in der Berichterstattung über den Prozess nach Ansicht der Richter in ihrer gedruckten Ausgabe und online mehrmals die Grenzen des Erlaubten überschritten und Kachelmanns Persönlichkeitsrecht schwer verletzt. Unter anderem hielt das Oberlandesgericht Fotos nicht für zulässig, die Kachelmann als Häftling im Gefängnishof zeigten.

Die abgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde betrifft nur die gedruckte Zeitung, was auch die Summe von 300.000 Euro erklärt. Über eine weitere Beschwerde in Karlsruhe, die Bild.de betrifft, ist noch nicht entschieden worden.

(Mit Material der dpa)

 

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Alle Kommentare

  1. Frauen und Medien, Meta-Probleme unserer Zeit.

    Respekt vor der Durchsetzungsfähigkeit des Herrn Kachelmann, der nicht nur die seltene Kunst der zutreffenden Wettervorhersage beherrscht.

  2. Ich finde es gut, dass Kachelmann konsequent gegen jeden vorgeht, der ihn verunglimpft.
    Leider ist es gang und gebe bei unseren Medien, dass auch nach einem Freispruch immer so getan wird, als ob der “Täter” nur Glück gehabt hat oder zu unrecht freigesprochen wurde, siehe nicht nur Kachelmann sondern auch Woody Allen.

    Weiter so!

    1. Schön das Herr Kachelmann immer noch über Geld verfügt, um diese Klagen anzugehen. Alleine die Sonderhonorare der Anwälte für diese Klage dürften im kleinen sechstelligen Euro-Bereich liegen. Der Ertrag aus dieser Klage wird vermutlich weniger als 200 TEuro betragen.

      Springer hatte wohl gehofft das dem Herrn Kachelmann das Geld ausgeht. Schön das dem nicht so ist. Bin gespannt wie es weiter geht.

      1. Die Zivilklagen kachelmanns haben allerdings den Vorteil, dass er, solange er gewinnt, das meiste Geld am Ende wiedersieht. Und solange es Leute wie Frau Schwarzer gibt, die es einfach nicht lassen können, ihm die juristisch glasklarsten Vorwände für Klagen zu liefern, kann er die längeren Prozesse à la Springer auch so gegenfinanzieren 😉

  3. Ein klares OK für Kachelmann. Leider ist ein Mann heute sehr leicht angreifbar, wenn Frau nicht das bekommt was sie will, wird der Mann ganz einfach als Sextäter angezeigt-ob es stimmt? Aber seine Zukunft ist doch dahin, ebenso die Familien. Und unsere Richter machen das Spiel mit. Wir brauchen neue Gestetze, neue Rechtsordnung.
    Es wird Zeit, sonst ist Deutschland am Ende. Unterwandert sind wir ja schon, keiner will es wahr haben.
    Gruss H. O.

  4. Das geschäftliche und private Leben des Jörg Kachelmann wurde durch diverse Medien zerstört, ganz besonders vom Springer Verlag resp. der Bild Zeitung. Vielleicht hätte dieses Blatt sein Image wenigstens zum Teil wieder herstellen können, wenn man die Ex-Freundin von Kachelmann, Frau Claudia Simone Dinkel, mindestens genauso an den Pranger gestellt hätte, wie eben den Wettermoderator, zu Unrecht, wie das Urteil ergab. Schließlich wurde Kachelmann von allen Anschuldigungen freigesprochen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Bild Zeitung ihre für die Gesellschaft “ach so wichtige”, neutrale Berichterstattung unter Beweis stellen können. Aber eine Frau Dinkel war dann schließlich wohl doch nicht wichtig genug für dieses Blatt. Es geht doch hier vielleicht nicht etwa um Quoten oder Auflagezahlen? Und wer am Ende dabei auf der Strecke bleibt, ist etwa zweitrangig? Hauptsache der Beschuldigte ist prominent genug? Ging es vielleicht auch Frau Schwarzer etwa nur um wirksame Auftritte in der Öffentlichkeit? Nein, das kann doch gar nicht sein, das würde ja meinen Glauben an solche Menschen und Medien untergraben. Kann es sein, dass eine Frau Dinkel und eine Frau Schwarzer bedauernswerten Frauen, die wirklich vergewaltigt wurden, einen riesigen Bärendienst erwiesen haben? Wohlan.

  5. Verfassungsgericht? Genau, der arme, unterdrückte Springer-Verlag muss endlich das verfassungsmäßige Recht durchsetzen, einzelne öffentliche Personen monatelang mit Halbwahrheiten, Lügen und detaillierter Veröffentlichung ihres gesamten Privat- und Intimlebens bis in den Suizid zu mobben.

    Was kommt denn als nächstes? Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof? Für das Menschenrecht auf ungehinderte Kampagnen gegen einzelne Menschen!

    Später dann: Gesetzesinitiative des Springer-Verlags für die Zwangzuführung von durch Herrn Döpfner auserkorenen Menschen zu Gladiatorenkämpfen mit Partnern oder Familienmitgliedern. Mit exklusiver Berichterstattung durch Bild, aber Print, TV und online mit der vollen Verwertungskette.

  6. Das ist eine schöne Entscheidung, aber trotz der für deutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Höhe reicht es nicht. Wie sehen denn die betriebswirtschaftlichen Überlegungen bei der Bild aus? Persönlichkeitsrechte verletzen, damit die Auflage über Monate nach oben treiben, damit Millionen verdienen und dann am Ende knapp 400.000 Euro Schmerzensgeld zahlen (sofern das Opfer überhaupt die finanziellen Mittel für die Prozesse hat)? Oder rechtskonform berichten und sich ein Millionen-Umsatzpotenzial entgehen lassen? So lange bei den Entschädigungssummen nicht noch hinten eine oder zwei Nullen dranhängen, wird die Entscheidung beim nächsten Mal genauso ausfallen, wie sie im Fall Kachelmann ausgefallen ist.

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