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Meinungsfreiheit im Social Web: Berliner Gericht verbietet Facebook erstmals, einen Nutzerkommentar zu löschen

Ein Kommentar unter diesem Posting der Basler Zeitung wurde von Facebook gelöscht
Ein Kommentar unter diesem Posting der Basler Zeitung wurde von Facebook gelöscht

Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen die Löschungen und Sperrungen von Inhalten durch Facebook zu erwirken. Die Hamburger Kanzlei Steinhöfel hat beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten. Es ging um den Kommentar zu einem Text der Basler Zeitung mit dem Titel "Viktor Orban spricht von muslimischer 'Invasion'".

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Die Basler Zeitung verlinkte am 08.01.2018 den Artikel “Viktor Orban spricht von muslimischer ‘Invasion'” auf ihrer Facebook-Seite. Angekündigt mit einem Zitat des ungarischen Regierungschefs: “Viktor Orban wundert sich, wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte'”. Der Nutzer Gabor B. kommentierte: “Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‘Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt”.

Dieser Kommentar war kurz danach derjenige mit den meisten Likes. Bis er von Facebook wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks gelöscht und B. für 30 Tage gesperrt wurde. Joachim Steinhöfel: “Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.”

Facebook lenkte auf die Abmahnung der Kanzlei teilweise ein und hob die Sperre auf, die Löschung aber nicht. Die Anwälte Facebooks teilten mit, dass eine “erneute sorgfältige Überprüfung zu dem Ergebnis (kam), dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann.” In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung wird dem Unternehmen nun unter Androhung von Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft verboten, den zitierten Kommentar zu löschen oder B. wegen dieses Kommentars zu sperren.

“Dies ist ein richtungsweisender Beschluss und die erste derartige Gerichtsentscheidung in Deutschland. Endlich haben Nutzer eine Handhabe gegen die intransparenten Machenschaften eines Konzerns, der mit seiner Verantwortung umgeht, als handele er mit gebrauchten Fahrrädern”, sagt Steinhöfel. Der Anwalt sieht sich zudem in seiner Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. “Es ist nicht nur verfassungswidrig, es funktioniert auch nicht, sondern dient noch als Brandbeschleuniger der aktuellen willkürlichen Lösch- und Sperrpraxis.” In den Materialien zu dem Gesetz heiße es zwar: “Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden”. Justizminister Maas habe es aber in fahrlässiger Weise unterlassen, einen solchen Anspruch auch in das Gesetz aufzunehmen, so Steinhöfel.

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Facebook kann gegen den Gerichtsbeschluss Rechtsmittel einlegen.

Update, 15:25 Uhr: Auf Anfrage von MEEDIA teilte die für Facebook in Öffentlichkeitsangelegenheiten zuständige APCO Worldwide mit, dass man den Beschluss derzeit nicht kommentieren werde. Die Zustellung der einstweiligen Verfügung stehe noch aus und werde dann von den Juristen überprüft.

Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts sagte auf Nachfrage von MEEDIA, “Auskünfte zu einer gerichtlichen Entscheidung können grundsätzlich erst erteilt werden, wenn die Entscheidung beiden Parteien bekannt ist”. Bis dahin bleibe der Beschluss unkommentiert.

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