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MDR siegt vor BGH: Heimlich gedrehte Tierschützer-Aufnahmen aus Öko-Hühnerställen dürfen gezeigt werden

Der MDR zeigte Filmaufnahmen (Programmchef Wolf-Dieter Jacobi) , die heimlich in einem Hühnerstall gemacht worden waren.
Der MDR zeigte Filmaufnahmen (Programmchef Wolf-Dieter Jacobi) , die heimlich in einem Hühnerstall gemacht worden waren.

Durfte der MDR Filmaufnahmen verwenden, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht worden waren? Diese Frage klärte der BGH am heutigen Dienstag. Er entschied Sinne des öffentlich-rechtlichen Senders und hob damit die Urteile der beiden Vorinstanzen auf, die jeweils dem klagenden Bio-Bauern Recht gegeben hatten.

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Die Vorgeschichte: Für die zwei Berichte “Wie billig kann Bio sein?” aus der Reihe “ARD-Exclusiv” vom 03.09.2012 sowie einem Stück aus “Fakt” vom 18.09.2012 hatte sich der MDR kritisch mit den Umständen der Massenproduktion von Bio-Produkten auseinandergesetzt. Zu sehen waren unter anderem Filmaufnahmen, die Tierschützer in zwei Hühnerställen des Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht hatten. Um das Material drehen zu können, waren die Aktivisten ohne Erlaubnis in die Ställe eingedrungen.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters, Gregor Galke, basierten die Aufnahmen zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, allerdings sei in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher zu bewerten, als die Rechte des Erzeugerbetriebs. “Es ging um Massenproduktion bei Bioerzeugnissen und damit um ein hoch aktuelles Thema”, erklärte Galke.

Deshalb urteilt das BGH, dass ungenehmigten Filmaufnahmen zulässig seien, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg noch anders argumentiert. Die Richter aus der Hansestadt hatten die Nutzung des Materials verboten, weil es keine strafbaren Missstände gezeigt habe. Ein Punkt, auf den der Landwirtschaftliche Betrieb aus Mecklenburg-Vorpommern stets einen besonderen Wert gelegt hatte.

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“Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung bewusst bis in die höchste Instanz getragen. Denn Journalisten benötigen dringend Rechtssicherheit, wenn sie über offenkundige Missstände berichten”, kommentiert MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi.

Mit Material von dpa

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Alle Kommentare

  1. Verletzung des Hausrechts – ein Rechtsbruch – ist niedriger zu bewerten als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (BGH). Dies, obwohl der Öffentlichkeit dadurch keine strafbaren Mißstände (OLG) gezeigt werden konnten.

    Hausrecht: https://www.juraforum.de/lexikon/hausrecht

    “Hausrecht (wird) wurde als Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungsrechtlich durch Art. 13 GG geschützt.

    Einbrecher sollten zukünftig vielleicht geltend machen, daß sie im Informationsinteresse der Öffentlichkeit handeln.

    Herr Fischer und Fotobiene werden die Sache womöglich aufhellen.

    1. … in meiner Jugendzeit 1956 bis 1966 – auf dem Land und Landwirtschaft groß geworden – gab es viele, viele Hühner deren Eier wir Jugendliche abends einsammeln mußten – aber solch Hühner, wie hier zu sehen, gab es einfach nicht!
      Was hier zu sehen, kann nur durch diese deutsche mafiöse Gesetzeslage entstehen – rechtlich ja alle Auflagen eingehalten – so schallt es — aber das Qualitätsergebnis zählt doch – bei meiner Ehr —
      Man sollte parallel den IQ der beteiligten Macher Überprüfen und entsprechend aussortieren und jene mit “gutem” IQ strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen — aber ich sehe schon schwarz – gewisse Gesetzes Macher knicken vor der “Mafia” – äh, Lobby – wie üblich ein — warum auch immer … vielleicht wegen cash ????

  2. Der Fürstenhof schreibt dazu auf seiner Homepage:

    “Das Urteil des BGHs ist für uns ebenso überraschend wie enttäuschend. Es handelt sich um verfälschte Aufnahmen, die bei Nacht in Dunkelheit entstanden sind. Das ist für uns keine Basis für objektive und seriöse Berichterstattung, wie sie wünschenswert wäre.”

    Die Nacht soll die Ursache dieser Bilder sein? Was gibt es denn daran zu verfälschen, wenn die Tiere so aussehen? Da fühlt sich wohl jemand ertappt…

    Weiter schreibt Fürstenhof:
    “Alle interessierten Konsumenten und Journalisten sind bei uns herzlich willkommen und können sich auf unseren Höfen vor Ort ein eigenes, unverfälschtes Bild von unseren Tieren und unseren Haltungsbedingungen machen.”

    Ja – nachdem sie im Anschluss an die Ankündigung des Besuchs aufgeräumt haben und in kritischen Bereichen keinen Zutritt gewähren…

    Für mich als Verbraucher einfach nur traurig.

    1. Wenn man von 1000 Tieren nur ein einziges herausfilmt, dem die Federn fehlen, dann wäre dies schon bewußt verfälschend.

  3. Tollwütige Hunde, selbst wenn sie manchem Verwirrten als “Wachhund” vorkommen, werden andererorts für gewöhnlich erschossen.
    Gewerkschaftsfunktionäre, die zuerst auf Polizisten einprügeln, dann festgenommen werden und dann mit Presseausweis herumwedeln, damit ihre Gesinnungs-Kollegen von NDR, MDR und WDR wieder von Politeigewalt schwadronieren können, gibt es doch schon genug.
    Interessanterweise hat die Öffentlichkeit bei Straftaten von sog. “Flüchtlingen” offenbar aber kein Recht auf Information und Meinungskampf durch den MDR.
    Und nur ein Idiot käme auf die Idee die Veröffentlichung von in strafbarerweise erlangten Informationen als “investigativen Recherche” zu bezeichnen.

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