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MDR siegt vor BGH: Heimlich gedrehte Tierschützer-Aufnahmen aus Öko-Hühnerställen dürfen gezeigt werden

Der MDR zeigte Filmaufnahmen (Programmchef Wolf-Dieter Jacobi) , die heimlich in einem Hühnerstall gemacht worden waren.

Durfte der MDR Filmaufnahmen verwenden, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht worden waren? Diese Frage klärte der BGH am heutigen Dienstag. Er entschied Sinne des öffentlich-rechtlichen Senders und hob damit die Urteile der beiden Vorinstanzen auf, die jeweils dem klagenden Bio-Bauern Recht gegeben hatten.

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Die Vorgeschichte: Für die zwei Berichte „Wie billig kann Bio sein?“ aus der Reihe „ARD-Exclusiv“ vom 03.09.2012 sowie einem Stück aus “Fakt” vom 18.09.2012 hatte sich der MDR kritisch mit den Umständen der Massenproduktion von Bio-Produkten auseinandergesetzt. Zu sehen waren unter anderem Filmaufnahmen, die Tierschützer in zwei Hühnerställen des Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht hatten. Um das Material drehen zu können, waren die Aktivisten ohne Erlaubnis in die Ställe eingedrungen.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters, Gregor Galke, basierten die Aufnahmen zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, allerdings sei in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher zu bewerten, als die Rechte des Erzeugerbetriebs. “Es ging um Massenproduktion bei Bioerzeugnissen und damit um ein hoch aktuelles Thema”, erklärte Galke.
Deshalb urteilt das BGH, dass ungenehmigten Filmaufnahmen zulässig seien, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg noch anders argumentiert. Die Richter aus der Hansestadt hatten die Nutzung des Materials verboten, weil es keine strafbaren Missstände gezeigt habe. Ein Punkt, auf den der Landwirtschaftliche Betrieb aus Mecklenburg-Vorpommern stets einen besonderen Wert gelegt hatte.
„Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung bewusst bis in die höchste Instanz getragen. Denn Journalisten benötigen dringend Rechtssicherheit, wenn sie über offenkundige Missstände berichten“, kommentiert MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi.
Mit Material von dpa

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