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Ärger um angedrohten UKW-Blackout: Ex-Postminister Schwarz-Schilling zofft sich mit Freenet-Aufsichtsratschef Helmut Thoma

Gegenspieler Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling (l.), Freenet-Aufsichtsrat  Helmut Thoma
Gegenspieler Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling (l.), Freenet-Aufsichtsrat Helmut Thoma

Die Kölner Freenet-Tochter Media Broadcast hatte im Streit um Geld öffentlich mit der Zwangsabschaltung mehrerer UKW-Sendeanlagen gedroht. Der Dienstleister Uplink Network gab zwar dem Druck der Kölner nach, um einen drohenden Sender-Blackout für seine Kunden zu verhindern. Doch das Vorgehen der Freenet-Tochter sorgt bei Uplink-Miteigner und Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling für massive Verärgerung. Er fordert Freenet Aufsichtsrat Helmut Thoma auf, dem "Treiben Einhalt zu gebieten."

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Sie sind zwei alte Hasen im Medien- und Telekommunikationsgeschäft, die sich seit längerem gut kennen: Christian Schwarz-Schilling, Gesellschafter und Beiratsvorsitzender des Düsseldorfer Übertragungs-Dienstleisters Uplink Network und früherer Postminister, auf der einen Seite und Helmut Thoma, heute Aufsichtsratsvorsitzende der Freenet AG und ehemaliger RTL-Chef, auf der anderen Seite.

Jetzt ist es zum Zoff unter den beiden Geschäftsleuten gekommen. Auslöser hierfür ist die öffentliche Drohung der Kölner Freenet-Tochter Media Broadcast in der Tageszeitung Welt, den Sendebetrieb für diverse Radiostationen – unter anderem Uplink-Kunden – am Mittwoch einzustellen. Das treibt Uplink-Miteigner Schwarz-Schilling auf die Palme. Er wendet sich in einem Schreiben an den Freenet-Aufsichtsratschef und früheren RTL-Chef Helmut Thoma. „Ich bin mir sicher, dass es nicht Philosophie und Geschäftsgebaren Ihres Unternehmens ist, eigene Interessen mit der öffentlichkeitswirksamen Drohung durchzusetzen, Infrastruktur mit Grundversorgungsauftrag abzuschalten“, kritisiert Schwarz-Schilling.

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist, dass Media Broadcast jahrelang als Quasi-Monopolist das Geschäft beherrschte. Doch mit der Liberalisierung des UKW-Übertragungsmarktes zieht sich das Unternehmen aus dem Geschäft zurück. Es verkauft seine UKW-Infrastruktur an rund 30 Gesellschaften – darunter Finanzinvestoren. Welche Interessen die neuen Eigentümer allerdings verfolgen, bleibt für viele Branchenteilnehmer undurchsichtig. Denn überraschend verlangen die neuen Antennen-Eigner deutlich höhere Preise als die bisher regulierten. Dies würde über kurz oder lang dazu führen, dass die neuen Übertragungs-Dienstleister wirtschaftlich vom Markt gefegt werden. Die Folge: Die politisch gewollte Liberalisierung der Branche wäre am Ende.

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Angesichts dieser angespannten Lage laufen die Preisverhandlungen zwischen den neuen Antenneneigentümern und den Dienstleistern äußerst zäh. Sie sollten eigentlich längst Ende März abgeschlossen sein. In diese verfahrene Situation gießt Media Broadcast (MB) Öl ins Feuer und droht öffentlich, den Sendebetrieb kurzfristig einzustellen. Dies verunsichert nicht nur die Branche. Uplink Network bleibt nichts anders übrig, als die MB-Verträge zu unterzeichnen – allerdings widerwillig. „Dieser Vertrag wurde in dieser Form durch die Uplink Network GmbH ausschließlich deshalb und nur unter dem Druck der öffentlichen Erklärung der Media Broadcast GmbH abgeschlossen, dass bei Nichtabschluss am Mittwoch, 11.04. 2018 die Aussendung der vertragsgegenständlichen UKW-Programme unterbrochen würden“, heißt es hierzu am Vertragsende. Dabei machen die Düsseldorfer auch deutlich, dass ihnen hierzu keine andere Wahl blieb. „Dieser Vertrag mit seinen vollständigen Anlagen wurde uns nicht von der Media Broadcast direkt zur Verfügung gestellt und es bestand auch keine Gelegenheit, seine Inhalte zu verhandeln oder anzupassen“.

Uplink-Miteigner Schwarz-Schilling wendet sich deshalb an den Freenet-Aufsichtsratschef und bittet, „diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Der eingetretene Schaden ist bereits jetzt kaum noch zu beheben.“ Der Ex-Postminister weist die Freenet-Führung darauf hin, dass das Geschäftsmodell der börsennotierten Gesellschaft „auf der ausgewogenen und erfolgreichen Liberalisierung von Telekommunikationsmonopolen“ basiert. Umso mehr schockiere es Schwarz-Schilling, „dass einer ihrer Mitarbeiter vorsätzlich diese Errungenschaften, die auch ihrem Unternehmen die Existenzberechtigung geben aus egoistischen Gründen mit Füßen tritt“. Eine MEEDIA-Anfrage an den Freenet-Aufsichtsratschef hierzu blieb bislang unbeantwortet.

Indes teilt Media Broadcast mit, dass die Gesellschaft den UKW-Sendebetrieb für mehr als 4o Radiostationen bis zum 30. Juni übergangsweise aufrechterhält. “Möglich wurde dies durch die Duldung der Antennennutzung fast aller neuen Antennenbesitzer und die Beauftragung durch die betroffenen öffentlich-rechtlichen und privaten Radioanbieter bzw. deren Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink, die in den meisten Fällen seit 1. April vertraglich für den UKW-Sendernetzbetrieb verantwortlich sind”, betont das Unternehmen. Bei einem Auftraggeber gelte “die jetzt getroffene Regelung noch vorbehaltlich der Rechtswirksamkeit”, heißt es.

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