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Das „Raser“-Urteil des BGH – und die postwendende “Analysen”-Kultur von Medien und Experten

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. kommentiert bei MEEDIA die Berichterstattung über prominente Gerichtsfälle
Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. kommentiert bei MEEDIA die Berichterstattung über prominente Gerichtsfälle

Es war ein bundesweit beachteteter Prozess mit einem spektakulären Ausgang: Im Februar 2017 verurteilte das Landgericht Berlin zwei Autoraser erstmals wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ein Jahr später hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und den Tötungsvorsatz an einem unbeteiligten Autofahrer als nicht erfüllt angesehen. Der BGH-Entscheid wurde in den Medien auch von Rechtsexperten umgehend kommentiert – obwohl die höchstrichterliche Urteilsbegründung noch gar nicht vorlag. In einem MEEDIA-Gastbeitrag kritisiert der frühere Bundesrichter Thomas Fischer die vorschnellen "Analysen".

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Von Thomas Fischer

Recht haben ist schön. Nicht Recht kriegen kann schmerzhaft sein. Wer wüsste das besser als Juristen, die von Natur aus zum Recht-Haben entschlossen sind! Der „Raser-Fall“ von Berlin und das Urteil des Bundesgerichtshofs dazu vom 1. März 2018, das jetzt veröffentlicht wurde, geben einmal mehr ein Beispiel für eine gefühlsbetonte Debatte und eine sich überschlagende „Analysen“-Kultur, die Ergebnisse schon kommentiert, bevor sie sie kennt.

„Analysen“ ohne Grundlage

Kaum hatte das Landgericht Berlin am 17. Februar 2017 sein Urteil im „Raser-Prozess“ verkündet und die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Mordes (am Unfallopfer) und gefährlicher Körperverletzung (an der Beifahrerin eines Täters) verurteilt, da rauschte schon ein Sturm der Urteils-Analysen durch Deutschland. Sie teilten sich in zwei Lager: Diejenigen, die fanden, das Urteil sei völlig richtig, da „ein Zeichen gesetzt“ gehöre gegen das „Rasen“. Die anderen meinten, die Verurteilung wegen Mord sei ein bisschen zu hart. Gemeinsam war diesen „Analysen“, dass keiner der Analysten die Gründe des Urteils kannte, denn sie waren ja noch gar nicht veröffentlicht.

Für die Medienberichterstattung und die Stellungnahmen der „normalen“ Bürger reicht die mündliche Begründung eines Urteils meist aus, obwohl sie, wie jeder Jurist weiß und unstreitig ist, eigentlich völlig unverbindlich und bloß die subjektive Meinung des oder der Vorsitzenden ist. Verbindlich ist allein die verkündete „Urteilsformel“: Der Schuld- und Rechtsfolgenausspruch. Alles Weitere ergibt sich aus den schriftlichen Urteilsgründen, die vom ganzen Spruchkörper (Kammer, Senat) zu beschließen und zu unterscheiben sind. Die Ansicht des/der Vorsitzenden über die „Gründe“ des verkündeten Urteilsspruchs kann da leicht überstimmt werden und wird es in der Praxis auch nicht selten. Deshalb ist allen „Profis“ des Strafrechtsgeschäfts klar, dass man zu Einzelheiten eines Urteils und seiner (tatsächlichen und rechtlichen) Begründung eigentlich gar nichts sagen kann und deshalb auch nicht sollte, bevor man nicht die schriftlichen Urteilsgründe gelesen hat. Für die Publikumspresse ist das anders: Da zählt die schnelle Nachricht über das Ergebnis, und die „Analysen“, die mit- oder nachgeliefert werden, sind häufig oder meist weniger von Rechtsfragen als von Emotionen und allgemeinen „Einschätzungen“ geprägt.

Umso mehr sollten Profis die Finger von allzu schnellen „Besprechungen“ von Entscheidungen lassen, die sie (noch) gar nicht kennen (können). Die Gefahr ist dann nämlich besonders groß, dass unter dem Titel der „Analyse“ eigentlich nur gesagt, behauptet oder wiederholt wird, was man immer schon fand, und dass man die Argumente – die man gar nicht im Einzelnen kennt – so hindreht, dass es „passt“. Die „Raser“-Rechtsprechung hat Anlass für eine bedauerliche Diskussion dieser Art gegeben.

Rechtsfragen und Rechtsmeinungen

In der „Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) veröffentlichten die Strafrechtsprofessoren Elisa Hoven (Köln) und Michael Kubiciel (Augsburg) im Jahr 2017 einen Fachaufsatz zum Berliner Urteil. Sie vertraten darin die Ansicht, dass die Annahme eines „bedingten Tötungsvorsatzes“ (und also die Verurteilung wegen Mordes) zutreffend sei. Dabei setzten sie – ungewöhnlich für Strafrechtslehrer – ihre Argumentation an der Strafdrohung des Mord-Tatbestands (lebenslange Freiheitsstrafe) und an der Frage an, ob diese Rechtsfolge für so genannte Raser „angemessen“ sei. Nachdem sie das bezweifelt hatten, wandten sie sich dem Begriff des Vorsatzes zu und bejahten ihn im Fall der „Ku’dammraser“.

Begründung, in Kürze: So genannter „bedingter Vorsatz“ setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Täter einen schädigenden Erfolg seines Handelns für möglich hält und „billigt“ („in Kauf nimmt“). So genannte „bewusste Fahrlässigkeit“ ist gegeben, wenn der Täter den als möglich erkannten Schadenseintritt nicht will und nicht billigt. Die Rechtsprechung drückt das seit jeher so aus, dass der Fahrlässigkeits-Täter „ernsthaft darauf vertrauen (müsse), dass der Erfolg nicht eintritt“.

Das klingt einfach, ist aber im Einzelfall schwierig: Erstens weil die Grenzen zwischen „Billigen“, „Sich Abfinden“, „Vertrauen“ , „Nicht Wollen“ schon begrifflich ziemlich dünn sind. Zweitens, weil die Menschen, die im konkreten Fall handeln, keine Strafrechtsprofessoren oder Richter sind und nicht in solchen Begriffen denken: Wer einem anderen im Kampf mit einem Knüppel auf den Kopf schlägt, überlegt nicht zunächst einmal , ob er „billigend in Kauf nimmt“, dass der andere umfallen, mit dem Kopf auf die Bordsteinkante fallen und daran versterben könnte. Und drittens ist die Feststellung dessen, was eine Person in einer monatelang zurückliegenden Sekunde gedacht, für möglich gehalten oder „gebilligt“ hat, ziemlich schwierig, denn die Beschuldigten werden selten vor Gericht erzählen, den Tod des Opfers hätten sie „billigend in Kauf genommen“. Also muss das Gericht Schlüsse aus Indizien ziehen: Wie gefährlich war die Tathandlung? Wie genau kannte der Beschuldigte die Abläufe, Möglichkeiten und Gefahren? Aus welchem Motiv handelte er?

Klarer Fall: Wer einem Menschen aus kurzer Entfernung in den Kopf schießt, dem wird man wahrscheinlich nicht glauben, er habe gedacht, da werde nichts Schlimmes passieren. Umgekehrt: Wer betrunken mit dem Kfz einen Radfahrer anfährt und tötet, dem wird meistens geglaubt, dass er das „nicht wollte“ und auch nicht billigte, sondern trotz Kenntnis der Gefahr darauf vertraute, es werde schon (wie meistens) nichts passieren. Zwischen diesen beiden Beispielen liegt die ganze Spannweite der Lebens-Sachverhalte, Blödheiten, Selbstüberschätzungen und Motive. Manche Motive sind verständlich, manche abwegig; manche sympathisch, manche abstoßend. Ein „Rennen“ auf innerstädtischen Straßen gewinnen zu wollen, gehört sicher zu den verwerflichen Motiven. Möglichst schnell mit einem Rettungswagen zu einem Unfallort zu gelangen, ist dagegen ein sehr ehrenwertes Motiv zum „Rasen“. Die äußere Handlung (zu schnelles Fahren, Überfahren von roten Ampeln) kann beide Mal genau gleich sein.

Für beide Fälle und zehntausend andere muss das Strafrecht mit den Begriffen von Vorsatz und Fahrlässigkeit bereitstehen. Ob das eine „Vorsätzliche Tötung“ und das andere „Fahrlässige Tötung“ ist, kann nicht von einer ethischen Bewertung der Handlungs-Motive im Einzelfall abhängen. Man kann nicht, wie es viele Laien gern tun möchten, für jeden Einzelfall ein anderes und ganz besonderes Strafrecht oder einen ganz besonderen Vorsatz-Begriff erfinden, denn dann herrscht vor lauter „Einzelfall-Gerechtigkeit“ die pure Willkür. Und wer sollte auch entscheiden, wessen private „Gerechtigkeits-Vorstellungen“ entscheiden? Eine Mutter, deren Kind vor ihren Augen vom rasenden Münchner Rettungswagen totgefahren wird, hat vielleicht „Verständnis“ für Jugendliche „Raser“ im fernen Brandenburg, aber gewiss sehr wenig Verständnis für den Rettungsfahrer, der mit 80 km/h an einer Grundschule vorbeibrettert.

Daher muss man ein wenig vom Einzelfall abstrahieren: Nicht ob die getötete Person ein Kind oder ein Rentner war, ist entscheidend, und nicht, ob der Täter ein sympathischer Mensch oder ein Kotzbrocken ist. Man muss den Tod des Opfers als „Taterfolg“ der Tötungshandlung begreifen und darauf schauen, wie der jeweils handelnde Täter sich den möglichen Ablauf des Geschehens vorgestellt und was er über den möglichen „Taterfolg“ gedacht hat.

Nach herkömmlicher, in der Rechtswissenschaft ganz überwiegend und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 100 Jahren vertretener Meinung kommt es für die Frage von Vorsatz oder Fahrlässigkeit auf ein Kenntnis-Moment und ein Willens-Moment an: Wenn der Täter schon die Möglichkeit des Erfolgseintritts nicht kennt, kann er keinen „Vorsatz“ haben (sondern höchstens „unbewusst“ fahrlässig handeln). Wenn der Täter weiß, dass ein Schaden eintreten kann, kommt es auf seinen Willen an: Billigen oder Nicht-Billigen? Auf den guten Ausgang vertrauen (nach dem Motto: „Da passiert schon nichts“ – das ist „bewusste Fahrlässigkeit“) oder bloß vage hoffen (nach dem Motto: „Könnte vielleicht gutgehen“ – das reicht nicht für Fahrlässigkeit und ist „bedingter Vorsatz“)?

Viele Menschen, die sich mit diesen Fragen nicht näher beschäftigt haben, halten solche Unterscheidungen für „typisch juristisch“ und für „spitzfindig“; sie meinen, sie seien „lebensfremd“. Das ändert sich allerdings schlagartig, sobald sie nicht über Kriminalfälle aus Zeitung oder Fernsehen daherreden, sondern einmal selbst betroffen sind: Die Mütter, die ihre schreienden Babies „ein bisschen schütteln“, damit sie ruhig sind, erklären in 100 Prozent der so (durch Abreißen der sog. Brückenvenen) verursachten (zahlreichen) Todesfälle, das hätten sie „nicht gewollt“ und bedauerten es sehr. Sie möchten nicht wegen „Mord“ verurteilt werden, sondern allenfalls wegen fahrlässiger Tötung, und sind sehr froh, dass die „spitzfindigen“ Juristen zwischen beidem unterscheiden können. Dasselbe gilt übrigens für die zahllosen Autofahrer, die in voller Absicht und unter Beschleunigen bei „dunkelgelb“ über eine Kreuzung fahren und dadurch ungewollt einen Unfall mit Personenschaden verursachen.

Die vielfach verwendete Formel, der Täter „hätte wissen müssen“, dass etwas passieren kann, ist nichtssagend und hilft nicht weiter: „Wissen müssen“ ist ein abstrakter, allgemeiner Maßstab, der nichts darüber aussagt, ob eine konkrete Person in einer konkreten Situation tatsächlich „gewusst hat“. Wissen-Müssen ist kein Kriterium für die Annahme von Vorsatz, sondern gerade das Spezifische an der Fahrlässigkeit: Jemand, der den Eintritt eines Schadens hätte „wissen müssen“, aber unter Verstoß gegen die ihm zumutbare Sorgfalt „nicht gewusst hat“, hat fahrlässig gehandelt.

Kubiciel und Hoven haben in ihrem Aufsatz zutreffend darauf hingewiesen, dass es unter den Professoren eine „Mindermeinung“ gibt, die für die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit anderer Ansicht ist. Sie nennen diese Meinung „beachtlich“, was nicht verwunderlich ist, da sie selbst sie vertreten. Nach dieser Ansicht soll es – etwas vereinfacht – auf das Willens-Element zumindest dann nicht ankommen, wenn der Täter weiß, dass er keinen Einfluss darauf hat, ob der Schadenserfolg – selbst wenn er ihn nicht billigt – eintritt oder nicht. Mit anderen Worten: Wenn der Schadenseintritt nach Kenntnis des Täters möglich und sein Ausbleiben bloßer Zufall ist, liegt nach dieser Ansicht Vorsatz vor, selbst wenn der Täter noch so sehr darauf hofft, dass es gut gehe.

Das kann man so sehen. Allerdings gilt es dann nicht nur für Ku’damm-Raser, sondern auch für Trunkenheits-Autofahrer oder Rettungssanitäter, für Abfahrts-Skiläufer und für Chirurgen – und überhaupt für alle, die etwas tun, von dem sie wissen, dass es gefährlich ist, weil es zu Schadens-Erfolgen führen kann.

Urteilsbesprechungen ohne Urteil

Am 1. Februar verhandelte der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Revisionen der beiden vom Landgericht Berlin in erster Instanz Verurteilten. Die Verteidigung hatte unter anderem gerügt, dass das Landgericht den Sachverhalt in den Urteilsgründen so beschrieben hatte, dass die Angeklagten „spätestens“ beim Einfahren in die Unfallkreuzung wussten, dass sie keine Chance mehr hätten, einen Schaden zu vermeiden. Auf der Grundlage dieser Feststellung war die Verurteilung wegen vorsätzlichen Mordes ein klarer Verstoß gegen den so genannten Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“), denn „spätestens“ bedeutet, dass es „in dubio“ eben nicht früher war; davon musste dann bei der rechtlichen Bewertung ausgegangen werden. Und wenn der Vorsatz erst bei Einfahren in die Kreuzung vorgelegen hat, kam es darauf nicht mehr an, denn der zu diesem Zeitpunkt unvermeidliche Schaden war dann vom Vorsatz nicht mehr abhängig. Das Landgericht hatte also einen klaren, leicht erkennbaren „Rechtsfehler“ gemacht. Genau zum Zweck des Auffindens solcher Rechtsfehler ist der Bundesgerichtshof (als „Revisions“-Gericht) da.

Für diejenigen, die es nicht glauben möchten, noch einmal im „Mutter-Fall“: Wenn das Gericht feststellen würde: „Spätestens als das Kind verstorben war, nahm die Angeklagte seinen Tod billigend in Kauf“, dann wäre eine Verurteilung wegen Mordes falsch, denn für den Vorsatz kommt es natürlich auf den Zeitpunkt der Handlung an. Wenn ein Fahrlässigkeitstäter erst nach Schadenseintritt oder wenn es sowieso nichts mehr ändern kann meint, der Schaden sei ihm egal, wird aus seinem zuvor fahrlässig sorgfaltswidrigen Handeln nicht rückwirkend eine Vorsatztat.

Verhandlung

Deshalb war es gleich zweifach erstaunlich, dass die Rechtsprofessorin Elisa Hoven bereits am Tag nach der mündlichen Verhandlung auf Legal Tribune Online einen Beitrag veröffentlichte, in dem sie die (noch gar nicht ergangene) Entscheidung des 4. Strafsenats vorab schon einmal kritisierte. Unter dem Titel „wenig überzeugende Spitzfindigkeit“ schrieb sie da:

Es wäre enttäuschend – und ein weiteres starkes Argument gegen die Willenstheorie der Rechtsprechung – wenn der BGH hier durch eine semantische Spitzfindigkeit ein Urteil aufhebt.

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Nun muss man als Juniorprofessorin für Strafrecht keine vertiefte Ahnung vom Revisionsrecht haben; es schadet aber jedenfalls dann nicht, wenn man sich öffentlich zu einem Revisionsurteil äußern will – erst recht zu einem, das noch gar nicht ergangen ist und dessen Gründe man daher gar nicht kennen kann. Die Aufhebung eines Urteils wegen eines offenkundigen Rechtsfehlers als „semantische Spitzfindigkeit“ zu bezeichnen und zu unterstellen, darauf dürfe es doch eigentlich nicht ankommen, weil die Tatsachen ja „wahrscheinlich“ anders gewesen seien als das Landgericht festgestellt hatte, offenbart nicht nur Ahnungslosigkeit, sondern auch eine befremdliche Wurschtigkeit in der Sache. In Strafrechtsklausuren (auch an der Uni Köln) würde die Annahme, der im Sachverhalt vermerkte Zeitpunkt „spätestens…“ dürfe ruhig ein bisschen vorverlegt werden, weil dann das Ergebnis besser passt, gewiss zur Abwertung führen.

Erstaunlich war nicht nur die Formulierung, das Urteil werde „durch“ eine (nicht: wegen einer) „semantischen Spitzfindigkeit“ aufgehoben. Gemeint war damit das Beachten des genauen Wortlauts, also etwas, was Juristen normalerweise besonders wichtig finden. Geradezu abenteuerlich auch war die Behauptung von Hoven, dies sei „ein weiteres starkes Argument gegen die Willenstheorie“: Weil das (revisionsrechtlich zwingende) Abstellen des Revisionsgerichts auf den Wortlaut des angefochtenen Urteils ergibt, dass das Willens-Element des Tatvorsatzes nicht festgestellt war, soll die Fehlerhaftigkeit des landgerichtlichen Urteils ein „starkes Argument“ dafür sein, auf die Willens-Voraussetzungen zu verzichten. Aus der Feder einer Strafrechtsprofessorin liest sich eine solche Argumentation wirklich ungewohnt.

Als Ergebnis ihrer ersten BGH-Kritik hielt Elisa Hoven dann fest, der „Mordparagraf“ sei wegen der zwingend lebenslangen Freiheitsstrafe „falsch konstruiert“, es sollten stattdessen verschiedene Strafrahmen für „absichtliche“ und für „bedingt vorsätzliche“ Tötungen eingeführt werden. Diese Schlussfolgerung überraschte etwas, nachdem zuvor dargelegt worden war, die Annahme von Vorsatz durch das Landgericht sei völlig zutreffend. Aber es spricht natürlich grundsätzlich nichts dagegen, in einem kleinen Legal-Tribune-Artikel aus Anlass eines noch gar nicht ergangenen Urteils gleich zwei rechtswissenschaftliche Jahrhundertprobleme auf einmal zu lösen.

Urteil

Am 1. März verkündete der 4. Strafsenat sein Urteil. Er hob das Urteil des LG Berlin wegen des genannten Rechtsfehlers und wegen weiterer Fehler in der Beweiswürdigung auf.

Leider wiederholte sich das Geschehen: Bereits am Abend des Tags der mündlichen Verkündung – zwei Wochen vor Veröffentlichung der Urteilsgründe – veröffentlichte Elisa Hoven auf Zeit Online eine Besprechung des Urteils unter dem Titel „Keine Verharmlosung der Raserei“, in der sie das ihrer Erwartung vom 1. Februar widersprechende Urteil nun irgendwie anders, aber doch unverzagt in Richtung „Mordverurteilung“ kommentierte.

Die BGH-Entscheidung, so Hoven, bedeute nicht, dass „Raser“ künftig nicht wegen Mordes verurteilt werden könnten – „Im Gegenteil“: Es komme auf den Einzelfall an. Das ist eine erstaunliche „Klarstellung“, denn niemand hatte jemals etwas anderes behauptet. Auch das Landgericht Berlin hatte nicht entschieden, dass „Raser“ stets als Mörder zu verurteilen seien. Dass es immer „auf den Einzelfall“ ankommt, ob jemand in einer konkreten Situation Vorsatz hat oder nicht, ist dermaßen selbstverständlich, dass die per Schlagzeile daherkommende Mitteilung, dies habe der BGH jetzt (neu) entschieden, und dies sei „das Gegenteil“ der Annahme, „Raser“ könnten nie Vorsatz haben, etwas tendenziöse und jedenfalls falsche Akzente setzt. Denn der BGH hat entschieden, wie und was er immer entschieden hat. Hieraus („im Gegenteil“) die Andeutung abzuleiten, es gebe irgendwie doch eine Tendenz zur Meinung von Hoven, ist falsch.

Neben der Sache liegt auch die Kritik Hovens an der Feststellung von Mängeln in der Beweiswürdigung des Landgerichts. Das Gericht hatte das Argument der Verteidigung, ein Vorsatz zur Tötung Dritter hätte auch den Vorsatz zur Selbsttötung der Angeklagten umfassen müssen, und das sei fernliegend, mit dem (stark emotionalisierten) Argument ausgeräumt, die Angeklagten hätten sich „in ihren tonnenschweren Autos“ sicher „wie in einer Burg“ gefühlt“. Hoven behauptet, wegen der Mittäterschaft der beiden Angeklagten komme es gar nicht darauf an, ob jeder einzelne sich „sicher“ gefühlt habe. Das ist unzutreffend. Denn das Sich-Sicher-Fühlen wäre, wenn es einen gemeinsamen Mord-„Tatplan“ der Mittäter gab, selbstverständlich wechselseitig beiden zuzurechnen und hätte deshalb auch die Beifahrerin umfassen müssen. Es war daher widersprüchlich und rechtsfehlerhaft anzunehmen, die Täter hätten einerseits gedacht, sie seien bei einem Unfall vollkommen sicher, andererseits aber gewusst, dass die Beifahrerin in hohem Maß an Leib und Leben gefährdet war.

Für einen Strafrechtsprofi sehr ungewöhnlich und laienhaft war es, dass Hoven (erneut) den Sachverhalt selbst „feststellte“, den sie sodann bewertete:

(Es ist)… äußerst realitätsfern anzunehmen, dass die Täter erst beim Einfahren in die Kreuzung die plötzliche Erkenntnis traf, andere Verkehrsteilnehmer tödlich verletzen zu können. Sie nahmen den Tod Unbeteiligter vielmehr bereits (vorher) in Kauf (…)

Hoven hat also schon vorab „festgestellt“, was das Landgericht Berlin im zweiten Durchgang erst prüfen und ermitteln soll. Und nicht nur das: Sie weiß auch schon, dass die Täter den Tod des Opfers „in Kauf nahmen“. Damit behauptet sie genau die Form von „bedingtem Vorsatz“ kraft Willens-Element, die nach Hoven/Kubiciel eigentlich überflüssig ist und deren Feststellung „willkürlich“ sein soll. Das erscheint denn doch recht wenig durchdacht.

Die „semantische Spitzfindigkeit“, die im Beitrag Hovens vom 2. Februar keinesfalls zur Urteilsaufhebung führen durfte, hat sich in ihrem Beitrag vom 1. März verändert: Dort hält sie nun die fehlerhafte Feststellung des Vorsatzzeitpunkts für eine „leichthin formulierte Äußerung“ des Landgerichts, die „der Bundesgerichtshof, der an die Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils gebunden ist, … nicht einfach ignorieren (konnte“). Letzteres stimmt zwar, ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Autorin am 2. Februar geschrieben hatte: Dort hatte sie den BGH aufgefordert, genau das zu unterlassen, was sie jetzt als zwingend beschreibt. Wirklich ärgerlich ist aber der anschließende Satz:

In der erneuten Verhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichts wird dieser Fehler allerdings leicht zu beheben sein.   

Das ist eine merkwürdige Vorab-Schlauheit, verbunden mit der durch nichts berechtigten vorauseilenden Mitteilung der eigenen Spekulation über die Wahrheit („Sie nahmen den Tod … in Kauf“) als feststehende Tatsache. Es ist auch eine völlig unangebrachte „Anregung“, was die neu zuständige Strafkammer demnächst tun solle, da es angeblich „leicht“ sei: Den Vorsatz so feststellen, dass es für ein Ergebnis „passt“, das Frau Hoven sich wünscht.

Es ist schon verfehlt, einen gravierenden (und offenkundigen) Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz als kleines „Formulierungsversehen“ und daher als „Feststellungs-Mangel“ zu beschreiben. Es zeigt, dass die Autorin das Revisionsrecht nicht verstanden hat. Sie bezeichnet die Feststellung des Landgerichts als „Äußerung“ – eine für Strafrechtsprofis ganz ungewöhnliche Formulierung, als handle es sich um ein unverbindliches Gequatsche. Sie argumentiert also nicht wie eine Rechtsprofessorin, sondern wie eine Zeitungsleserin, die einfach will, dass „Raser“ möglichst lange in den Knast gehen – egal mit welcher juristischen Begründung. Damit kann man auf Twitter und Facebook punkten, aber keine fachlich ernsthafte Urteilsanalyse hervorbringen.

Geschwindigkeit und Hexerei

Zum Abschluss überrascht Hoven dann noch mit einer ganz neuen Variante. Sie schlägt „die Einführung einer gesonderten Strafbarkeit für ‚leichtfertiges‘ Handeln“ vor, wie es „im englischen und US-amerikanischen Recht bekannt“ sei. Das ist schon deshalb unverständlich, weil sie zuvor seitenlang behauptet hat, dass es sich bei dem von ihr besprochenen Handeln gar nicht um „Leichtfertigkeit“ (also grobe Fahrlässigkeit) handele, sondern um Vorsatz. Und es tut so, als sei „Leichtfertigkeit“ im deutschen Recht bisher nicht strafbar. Das stimmt natürlich nicht, denn Leichtfertigkeit ist eine Form von Fahrlässigkeit und daher in den Fahrlässigkeits-Tatbeständen ebenfalls enthalten. Im Übrigen ist es eher fernliegend, auf Begriffe aus dem angloamerikanischen Recht (der „Mens Rea“) abzustellen, die auf einem gänzlich anderen Strafrechtssystem beruhen.

Was Hoven vorschlägt, ist also (nur) ein höherer Strafrahmen für besonders grobe Fahrlässigkeit. Das gibt es schon heute bei Vorsatzdelikten, zum Beispiel bei der Körperverletzung mit Todesfolge oder beim Raub mit Todesfolge. Wenn man eine „Leichtfertige Tötung“ mit einem höheren Strafrahmen bedrohen wollte als eine nur „leicht fahrlässige“, bräuchte man also die „Revolution innerhalb des Allgemeinen Teils des Strafrechts“ nicht, die Frau Hoven anstrebt und – unerklärlicherweise – für „offen“ hält, als werde ernsthaft erwogen, die Hovensche Revolution durchzuführen.

Im Gegenteil legt dieser Vorschlag einen bedenklichen Hintergrundmangel der Argumentation von Frau Hoven dar: Sie will, um die „Ku’dammraser“ und ähnliche Täter angemessen zu bestrafen, einen „Leichtfertigkeits“-Tatbestand einführen, dessen Strafdrohung über dem allgemeinen Rahmen für (einfache) Fahrlässigkeit und unterhalb der Strafdrohung für „Mord“ liegen soll. Da es einen solchen Tatbestand aber nicht gibt (er soll ja erst mittels „Revolution“ eingeführt werden), schlägt Hoven vor, unterdessen die Täter wegen vorsätzlichen Mordes zu verurteilen, weil das „leicht“ sei und sich die Leichtfertigkeit sowieso als Vorsatz deuten ließe. Das nenne ich mal eine „mutige“ Strafrechtsdogmatik!   Geschwindigkeit ist manchmal eben doch Hexerei.

Ausblick

Am 12. März hat der Bundesgerichtshof die schriftlichen Gründe des Urteils vom 1. März veröffentlicht. Er hat die Urteilsaufhebung auf den Verstoß gegen den Zweifelssatz und auf Beweiswürdigungsfehler gestützt. Insbesondere hatte das Landgericht die Annahme von bedingtem Vorsatz auf einen nicht vorhandenen „Erfahrungssatz“ gestützt, wonach „Fahrer solcher Fahrzeuge“ stets oder regelmäßig in einer bestimmten Weise dächten. Das ist natürlich Unsinn. Wie alle anderen nicht existenten angeblichen Erfahrungssätze („Alle Türken lügen“; „Opfer, die erst spät Strafanzeige stellen, sagen meistens die Unwahrheit“; usw.) musste der Fehler zur Aufhebung des Urteils führen. Das galt ebenso für den Widerspruch, dass die Täter einerseits die Verletzung einer Beifahrerin „billigend in Kauf genommen“, andererseits aber gedacht hätten, selbst völlig sicher zu sein (eine Annahme, deren Feststellung angesichts Tempo 160 und der Möglichkeit, ungebremst einen Bus zu rammen, schon für sich allein etwas abenteuerlich erscheint).

Nun wird sich die Fachwelt über die „Gründe“ beugen und sie – soweit erforderlich – analysieren und kritisieren. Die Massenmedien werden sich –leider – dafür nicht weiter interessieren; für sie ist das Thema „durch“, bis es zum zweiten Durchgang in Berlin wieder heißen wird: „Mord oder nicht – Was tun gegen Raser?“

Für die öffentliche Meinung spielen rechtliche Fragen oft keine Rolle, solange die Leser, Zuschauer, Hörer nicht persönlich betroffen sind. Daher wird seit über einem Jahr zehntausendfach darüber schwadroniert, ob die „Raser“ eine lebenslange Strafe „verdient“ haben, wie „mutig“ das Landgericht Berlin gewesen sei oder dass die Justiz nur mal ordentlich „wollen“ müsse, um zum „richtigen“ Ergebnis zu gelangen. Die meisten Menschen überlegen nicht, was solch ein Fall und seine rechtliche Bewertung mit ihnen selbst zu tun haben könnte, denn sie bringen erstaunlich wenig Fantasie auf, sich die Fallumstände zur Prüfung mal ein bisschen anders oder ein wenig näher aus eigener oder anderer Sicht vorzustellen. Das ist menschlich verständlich, aber die Strafjustiz darf so nicht denken.

Die Behauptung, Richter, die genau hinschauen, hätten „keine Empathie für die Opfer“, ist genauso falsch wie die Behauptung, Ärzte, die nicht jeden Abend weinen, hätten kein Mitgefühl mit Kranken. Wenn diejenigen sich durchsetzen würden, die am lautesten rufen, Justiz und Gesetzgeber sollten Teilnehmer illegaler Auto-Rennen gefälligst wegen versuchten oder vollendeten Mordes bestrafen, wären sie vermutlich die ersten, die die „ganze Härte des Gesetzes“ zu spüren kriegten, wenn sie das nächste Mal besoffen vom Stammtisch nachhause oder zu schnell am örtlichen Kindergarten vorbeirasen. Sie sollten deshalb, bevor sie Entscheidungen kommentieren, versuchen, sich in Ruhe mit ihrer Begründung zu beschäftigen. Für Strafrechtsprofessoren gilt das bekanntlich sowieso.

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Alle Kommentare

  1. Ganz im Gegensatz zu seinen Sexismus/Macht-Thesen finde ich diesen Artikel des “früheren Bundesrichters” Thomas Fischer großartig. Danke!

    1. @Till Eule

      wo finden sich die “Sexismus/Macht-Thesen” des Bundesrichters a.D. Thomas Fischer veröffentlicht?

      Oder stimmt ihre Zeitangabe vielleicht nicht?

  2. in der Kürze liegt die Würze – bei Fischer nicht. die Konsequenz aus dem Urteil und der Vorgang selbst, liesse sich durchaus straffer darstellen.

  3. Ich bin kein Jurist, aber sehr dankbar für die Klarstellung. Es wäre gefährlich, Begriffe wie Vorsatz und Fahrlässigkeit so zu verbiegen, dass sie von Nicht-Juristen nicht mehr wiederzuerkennen sind. Wenn “Raser” oder wer auch immer härter bestraft werden sollen, ist das eine Frage der Gesetzgebung (die ich nicht kenne), und das kann nicht durch Umdeutung von Begriffen ersetzt werden.

  4. Auf die Gefahr mir die geballte Entrüstung der Juristenschar zu zuziehen: Wie kann es sein, dass ein Gericht ein Urteil fällt und dann erst Tage oder Wochen später die schriftliche Begründung liefert. Eine Entscheidung kann man doch nicht fällen, ohne sich die Begründung zu überlegen. Das wird überall verlangt. Man stelle sich Politiker, Polizisten oder Lehrer vor, die die Begründung für ein Gesetz, einen Bußgeldbescheid oder eine Note erst Wochen nach der Verkündung mitteilen.
    Aber ausgerechnet die Gerichte haben das nicht nötig. Und wundern sich dann über unzureichende Berichterstattung.

    1. Im Strafrecht ist das so: Das Urteil erhegt “aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung”, also – im Grundsatz – unmittelbar nach deren Abschluss und nach der “Beratung” des Gerichts. In dieser beratung werden (natürlich) die Gründe mündlich erörtert, diskutiert, und auf dieser Grundlage wird ein Ergebnis (Urteil) gefunden, das anschließend verkündet wird.
      Bei der Urteilsverkündung teilt der / die Vorsitzende (kurz zusammengefasst) die wesentlichen Gründe mit. Er/Sie kann dabei aber nicht gehindert werden, diese Gründe ein bisschen anders darzustellen, als es die Mehrheit wollte. Vielleicht gab es auch mehrere Argumente, die zum selben Ergebnis führten, und der Vorsitzende beschränkt sich auf eines, das Beisitzer gerade nicht gutb fanden… usw.).
      Das Gericht, das über ein RECHTSMITTEL entschjeiden muss (vior allem das Revisionsgericht, das ja keine eigene Beweisaufnahme durchführt, also die Beschuldigtenmm Zeugen, Sachverständigen nicgt selbst vernimmt), ist bei der Urteiklsverkündung natürlich nicht dabei und kennt die mündlich mitgeteilten Gründe daher nicht. Es könnte also NIE entscheiden, ob das Urteil, wenn es angefochten wird, richtig oder falsch (fehlerfrei oder fehlerhaft) ist.
      Daher müssen die Gründe schriftlöich fixiert werden, und zwar im Grundsatz innerhalb von fünf Wochen nach Urteilsverkündung. Da macht der so gebnannte “Berichterstatter” einen Entwurf, dann wird genmeinsam darüber beraten. Bei ganz einfachen sachen kann man auch im “Umlaufverfahren” unterschreiben. Ansonsten wird die schriftliche Fassung von allen (Berufs-)Richtern gemeinsam beraten; über einzelne Formulierungem wird, wenn es streitig ist, abgestimmt. Derr/die Vorsitzende hat hier, wie überhaupt, kein höheres Stimm- Gewicht als die Stimme der anderen.
      Erst wenn das schriftliche Urteil “fertiggestellt” (unterschrieben) ist, wird es den Beteiligten zugestellt. Erst von da an beginnt ein Frist zu laufen, in der ein Rechtsmittel begründet werden muss.

      Es ist also (hoffentlich, und in der Regel) nicht so, dass Urteile mal “einfach so” ergehen und man dann hinterher ein paar Gründe überlegt (man könnte das aber nicht ganz verhindern, könnte es aber auch kaum jemals beweisen: Wenn ein Richter/Gericht z.B. NACH der verkündzung merkt, dass er in einer Fraghe “auf dem falschen Dampfer war” und etwas falsch gesehen oder eine Rechtsfrage übersehen hat, besteht eine gewisse Versuchung, das bei den schriftlichen Gründen irgendwie “hinzubiegen”, obwohl ei eigentlich nur (!) wiedergeben sollen, was vor Verkündung beraten und überlegt wurde.

      So lange ein solches “Hinbiegen” (oder Ergänzen) nur RECHTS-Fragen betrifft, ist das noch hinnehmbar und kaum vermeidlich. Richtig falsch (und rechtswidrig bis hin zur Rechtsbeugung) wird es aber, wenn TATSACHEN “hingebogen” werden: Wenn also z.B. ins Urteil eine Zeugenaussage so geschrieben wird, dass es “passt”, obwohl das so gar nicht gesagt wurde. Das kann man, wenn man nicht dabei war, praktisch nicht merken.
      Stragfverteidiger behaupten/beklagen das gar nicht so selten: Wenn man das Urteillese, müsse das wohl eine andere Verhandlung gewesen sein als die, in der sie waren… Aber das ist natürlich auch nur eine subjektive Meinung, und wenn Fehler und Abweichungen nicht beweisbar sind, ist das Revisions-Gericht (nicht das Berufungs-Gericht, das ja neu verhandelt!) an das gebunden, was in den schriftlichen Urteilsgründen steht.
      Das ist übrigens einer der Gründe, aus denen (zu recht) gefordert wird, die Hauptverhandlungen auf Ton- oder Bildträger aufzunehmen.

      Aber zurück zu Ihrer Ausgangsfrage: “Willkür” ist das nicht. Wenn man Urteile erst verkünden dürfte, wenn die schritlichen Gründe fertig sind, müsste man wiochenlang, oft monatelang warten auf die Entscheidung warten.
      Im Grundsatz ist das verfahren also ganz in Ordnung. Es hat allerdings ein paar deutliche Schwächen.
      TF

  5. 1. Man könne nicht „für jeden Einzelfall ein anderes und ganz besonderes Strafrecht oder einen ganz besonderen Vorsatz-Begriff erfinden”:

    Nach meiner Laienkenntnis praktiziert ein für seine Justiz berühmter Staat wie die USA das „case law” (Fallrecht), es werden jeweils Einzelfälle mit früheren, ähnlichen verglichen, und es wird in dieser Tradition geurteilt — mit der Möglichkeit, um beim Beispiel zu bleiben, die „Ku’damm-Raser” drakonisch = maximal abschreckend zu bestrafen, im Unterschied zu anderen Rasern. Das heißt, ggf. über den gewohnten Strafrahmen hinauszugehen, sofern die Straftat einen besonderen Charakter hat oder eine besondere Reaktion nahelegt, zB ein „Zeichen” zu setzen.

    Was das sicher nicht ganz neue Thema berührt, was mit einem Urteil in einem Fall wie dem der beiden Nun-doch-nicht-Mörder überhaupt bezweckt wird: Läuterung oder Sühne, ein an die Öffentlichkeit gerichtetes pädagogisches Signal oder lediglich die angemessene Bestrafung der Täter-Subjekte.

    2. Anstatt vorschnell Urteile zu schelten und Herrn Fischers gerechten Zorn heraufzubeschwören, könnten Journalisten das Phänomen der Raser-Szene durchaus auch unter anderen Blickwinkeln behandeln: Wer rast warum, wie wird dieses gemeingefährliche Hobby finanziert, gerechtfertigt, gehypt und warum ist es überhaupt seit wann in Mode? Um nur ein paar Fragen zu stellen, die gerade zufällig aus dem Ärmel purzeln.

  6. Lehrreich und bereichernd. Als Laie hatte ich das Mord- Urteil als Zeitgeist-getrieben abgehakt, meine Empörung hielt sich angesichts des Sachverhaltes in Grenzen. Nun lese ich, daß man noch einmal genau hingeschaut hat und zumindest in diesem Fall den bisherigen rechtlichen Rahmen aufrechterhalten will.

    Medien-Kommentierung folgt eher medialen Anforderung, sie benötigen dafür keine besondere juristische Grundlage, wie z.B. das Vorliegen einer Urteilsbegründung.

    Wir hier unlängst durch einen Beitrag von Herrn Fischer in Erfahrung bringen duften, bedarf es bei der Medienjustiz noch nicht einmal eines gerichtsfähigen Vorganges, um Journalisten in der Rolle von selbsternannten Richtern zu begegnen. Derartige Beiträge wenden sich nicht an den Verstand, sondern bedienen andere Schichten der menschlichen Erkenntnisverarbeitung. Werden dabei Verhaltensabweichungen, oder gar Geschlechtergrenzen problematisiert, und können dabei Täter verurteilt und geschlachtet werden, so dient dies natürlich der gesellschaftlichen Bildung und Aufklärung. Sollte dabei Quote anfallen, so wird dies eben hingenommen. Schon seit längerem aktuelles Thema: Frauenunterdrückung. Vermutlich seit Jahrtausenden. Dies wird nochmal so lange so bleiben. Ich füge mal ein vorsichtiges “mindestens “hinzu.

    In diesem Zusammenhang also positionierte sich eine Junior- Professorin, die sich hierbei wohl auch als Frau angesprochen fühlte, und die n diesem Falle ihre Meinung als Junior- Professorin beisteuerte. Damit komme ich zum Punkt. Nicht nur Journalisten liegen falsch, wenn sie ohne Bemühung um Kenntnis des Sachverhaltes einer Versuchung nicht widerstehen können, schon mal vorab das schöne blonde Haare wallen zu lassen.

    Wie der Trend läuft, dürfte der Frau Elisa Hoven noch eine beachtliche Karriere bevorstehen. Sie muß nur bei der Themenwahl fokussierter bleiben.

      1. Schöne blonde Haare… “Frau” Elisa Hoven… die Unterstellung “auch als Frau angesprochen fühlte”…Naja, neidische alte Männer kennt man ja. Peinlich.

      2. Ihnen stellvertretend etwas Freude zu bereiten ist offenbar nicht schwer. Man hilft immer wieder gerne.

    1. Da hat Herr/Frau Eklat eh nicht Unrecht, als Mann (angesprochen)hätt sich Frau Hoven sicher schwerer getan, denn die Raserei sei bekanntlich männlich. Glaubt man. Ist aber gelogen. Viele Männer rasen wegen der Frauen. Um sie zu beeindrucken. Sie verwechseln das eben mit der anderen Potenz. Ich finde das alles natürlich sowieso generell gestört, aber wen interessiert schon was ich wie finde. Frau Hoven findet es hingegen gut, wenn man alle für immer einkasteln würde – Frau Kerkermeisterin. Und der Herr Hein dazu, der Sergeant. Traumhaft.
      Auf blonde langhaarige Haare muss man im Übrigen neidisch sein, denn sie sind ein Zeichen für besondere Privilegiertheit, herausragende Intelligenz, Liebreiz und spezifische Klugheit. Ich weiß wovon ich spreche, denn ich bin nicht blond.

      1. @Geierwalli, die Erste,

        Danke daß Sie aufgreifen, was ich herausarbeiten möchte. Frau Hoven ist klar feministisch, also sexistisch unterwegs. Egal ob sie sich auf der Seite “unterdrückter” Frauen zu Wedel äußert, oder über ein Mordurteil für einen “männlichen” Raser: man darf einen unterschwellig wirksamen Bezug nicht übersehen.

        Sie bietet einen Blick auf das Recht, welches der von Ihr verfolgten Intention unterworfen ist, sich also um Objektivität entweder garnicht bemüht, oder vielleicht auch garnicht bemühen kann.

        Klar versuche ich ihre öffentliche Erscheinung, die Sie uns anbietet zu nutzen, um ihre Mission, auf der sie sich befindet kenntlich zu machen.

        Daß Herr Fischer sie fachlich auseinander nimmt ist also dem Umstand geschuldet, daß es Frau Hoven nur vordergründig um Recht gehen kann.

        Halt eine moderne Frau unserer Zeit.

      2. E Ekat
        Da sieht man auch wiedermal wie leicht man in diversen Jobs, Studien, hier speziell bei Jus eine Patzenkarriere in kurzer Zeit hinlegen kann, wenn man dementsprechend die Connections, Fürsprecher und Heinis hat, die einen aufpeppeln und wo es sogar in den Wissenschaften wurscht scheint oder tragischerweise sogar so ist, ob man was kann, also fachlich was drauf hat oder nicht. Also sauber und korrekt arbeiten kann.

        Habe schon EINIGES von Hoven gelesen was sie auch in medien von sich gibt und frag mich ob die Frau emotional und sozial intelligent gesehen erst halb 10 ist oder ob sie in einer völlig anderen Welt lebt, wo es nur klar getrennt Gut und Böse gibt.

        Ich hab nicht Jus studiert, aber was die wie auslegt (und so sind ja ohnehin etliche Juristinnen drauf, aber auch Juristen), das kann ich so auch, wenn ich in eine ganz bestimmte Richtung schießen will.

        Die unterdrückte Frau und der männliche Scheißkerl. Das sind die ewig gleichen Themen. Und das ist nicht unterschwellig, sondern das geht offensichtlich nur um das, wurscht ob cholerische Regisseure, ob rasende Mörder, ob Vergewaltiger in allen Lebenslagen, der Mann ist laut Feminanzen der Täter, das Böse, das es zu bekämpfen gilt. In der Welt einfältiger Menschen gibt es nur Schwarz-Weiß, Freund-Feind, Gut u Böse, die haben nur zwei Kategorien in denen sie denken, zwei Windungen oder Schüsseln sozusagen. Interessanterweise vertreten aber auch eben gewisse Männer diese Sichtweise. Da passen Feminismus und Faschismus (in vielen Formen) perfekt zusammen.

        Dass Hoven Strafrecht lehrt, ist wohl politisch gewollt.

      3. Ja, die modernen Frauen unserer Zeit:

        Haben, haben, haben wollen und wenig können. Und noch weniger verstehen.

  7. Um das Ganze in einen etwas größeren Zusammenhang zu stellen: Im Referentenentwurf zur geplanten Reform der Tötungsdelikte (“Maas 2016”) wird die Thematik praktisch aufgegriffen:

    § 215 StGB (Entwurf)
    Fahrlässige Tötung
    Wer einen anderen Menschen fahrlässig tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

    Sprich: Eine Erhöhung des Strafrahmens für fahrlässige Tötung, um Fällen gröbster Fahrlässigkeit, bei gleichsam schwerster Schuld und schlimmsten Tatfolgen gerecht zu werden.

    1. Sie haben Recht. Allerdings würde ich an zwei Stellen nachbessern wollen:
      Statt “geplanten” eher: “früher einmal geplanten”; und statt “wird aufgegriffen” eher: “wurde aufgegrifen”.
      Anders gesagt: Die große Reform ist ja sang- und klanglos (sagen wir: stillschweigend) beerdigt worden, weil die CSU um keinen Preis von der “absoluten” (lebenslangen) Strafe für Mord lassen wollte. Das ist ein anderes Thema…
      Zum erhöhten Strafrahmen für Leichtfertigkeit: Klar, kann man machen. Dann wird es – auch – im Strafrecht ein neues Feld der Diskussionen und Empörungen geben: Wie genau grenzt man im Einzelfall die “grobe” von der “normalen” Fahrlässigkeit ab? War die Gefahr schon so groß, dass sie sich “jedermann aufdrängen musste”, oder gerade so eben noch nicht? Da sagt dann der eine so und der andere so, und am Landgericht X wird ein Rechtsüberholer sieben jahre kriegen, am Landgericht Y vier Jahre.
      Will sagen: Man muss sich zwischendurch auch mal überlegen, was man so denken würde, wenn man selbst ein “Raser” wäre (was natürlich unglaublich schwer ist, denn das Rasen ist ja eine Sache, die nur ganz, ganz wenige Wahnsinnige tun, junge Männer zumal, häufig mit seltsam klingenden Namen; einem ordentlichen deutschen Außendienstmitarbeiter in einem Mercedes Sprinter würde es nie einfallen zu Rasen oder bei 140 km/h auf zwei Meter Abstand aufzufahren!). Was meinen Sie: Denkt der Raser vor dem Start, dass er es für fünf Jahre Freiheitsstrafe in Kauf nimmt, einen Menschen zu töten oder zu verstümmeln, aber für sieben Jahre nicht? Und wäre es, wenn das stimmt, nicht noch viel besser, wenn man gleich bis 15 Jahre gehen würde? Ab wieviel Jahre Strafdrohung gibt es überhaupt keine fahrlässigen (!) Tötungen mehr? Die Frage klingt verdreht (und ist auch so gemeint), aber sie gibt doch die Logik unseres “Bekämpfungs”-Strafrechts neuer Art wieder.

      Nur mal am Rande gefragt: Wissen Sie, wie viele Menschen im Jahr 2017 im Straßenverkehr in Deutschland getötet wurden? Ungefähr 3.200 (pro Tag 8, bei 55 Mio. Kfz). Die allermeisten vermeidbar, durch eigene oder fremde Fahrlässigkeit. Im Jahr 1971 waren es – allein in der alten Bundesrepublik – 21.000 (57 pro Tag, bei 17 Mio Kfz), die große Mehrzahl aufgrund “überhöhter Geschwindigkeit”, also durch “Rasen”.
      Von 1950 bis heute sind im deutschen Straßenverkehr insgesamt 700.000 Menschen getötet worden, also ziemlich genau so viele, wie Leipzig Einwohner hat, und nur wenig weniger als die Einwohner von Köln. Das ist doch, finde ich, eine durchaus beachtliche Erfolgsgeschichte des “Rasens”! Da könnte man doch glatt auf die Idee kommen, dass es sich dem ganz normalen Menschen irgendwie “aufdrängen” müsse, dass das Überleben auf den Straßen viel mit Zufall und das Töten viel mit “leichtfertigem Ausblenden der Gefahr” zu tun hat.
      Und wenn es bedingter Vorsatz wäre, die Gefahren zu kennen und zu wissen, dass das Vermeiden ihrer Verwirklichung von Glück und Zufall abhängt, dann wäre Deutschland wohl ziemlich voll von Totschlägern und Mördern.
      Es ist also immer auch ein wenig oder ein wenig mehr eine Aussage über und eine Abrechnung mit uns selbst, wenn die Empörung über die Mörder im Straßenverkehr einmal wieder das Land durchfährt.
      TF

      1. Haben Sie recht vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das mit der Reform der Tötungsdelikte ist in der Tat leider (vorerst) vom Tisch. Im Übrigen teile ich Ihre Ansichten zur lebenslangen Freiheitsstrafe, die das Problem aufwirft, als Punktsanktion verschiedene Tatschwere/Tatschuld-Kombinationen mit ein- und demselben Strafmaß zu belegen. Eine Abschaffung der lebenslangen Haft, verbunden mit einer Heraufsetzung des Höchstmaßes der zeitigen Freiheitsstrafe, z.B. von 15 auf 30 Jahre, wäre da ehrlicher und gerechter.

        Was die Wirksamkeit eines “Bekämpfungs-Strafrechts” anbelangt, so bin ich gespalten. Überwiegend wird wohl die Auffassung vertreten, dass Generalprävention nicht wirklich funktioniert; es gibt aber auch Gegenpositionen namhafter Wissenschaftler aus dem Teilgebiet der “Ökonomischen Analyse des Rechts” (vgl. Henning Curti, “Abschreckung durch Strafe”).

        Unabhängig von generalpräventiven Aspekten (und ob die jetzt fruchten oder nicht), meine ich – subjektiv -, dass ein Höchststrafmaß von 5 Jahren Freiheitsstrafe Taten wie denen in Berlin nicht gerecht wird (lebenslang allerdings auch nicht, das ist zu hart!). Mir geht es dabei vor allem, dass bekenne ich offen, um Symbolik. Der Rechtsstaat sanktioniert eine Tat mit tödlichen Folgen, die sich immerhin auf der Schwelle zum Tötungsvorsatz bewegt. Da erscheint mir eine Erhöhung des Höchstmaßes auf 10 Jahre schon angemessen oder zumindest nicht übertrieben.

  8. Ausführungen in einer Fachzeitschrift wie der NStZ dienen der Rechtspflege, Ausführungen von “Experten” und der Journaille dienen hingegen bloß der Hetze und der Meinungsmache.
    Schlimm ist hingegen, wenn man in solch psydofachlichen Erscheinungen wie dem Anwaltsblatt, dann genau wieder Amateure der Journaille aufmaschieren lässt, die ihren Quark zu juristischen Themen absondern, weil die Verantwortlichen des Anwaltsverein gerne mit der Politik im Bett liegen und deren Lied flöten.

  9. Ich stimme der Kritik von Fischer weitgehend zu. Allerdings stimmt eine Prämisse nicht. Die “beachtliche” abweichende Meinung, der sog. kognitive Vorsatzbegriff, ist raffinierter. Er bejaht den dolles eventualis bei hochgradig gefährlichen Handlungen nur dann, wenn der Beschuldigte Handlungen unterlässt, welche die Gefahr reduzieren bzw. abschirmen. Beim Ku-Damm-Raser-Fall trifft es zu, dass die beiden nichts getan haben, um noch bremsen zu können, wenn… Bei der “normalen” Trunkenheitsfahrt ist dem Beschuldigten die hohe Gefahr nur diffus bewusst (Folge der Trunkenheit). Bei anderen Gefährdungen will der Beschuldigte häufig dann, wenn die Gefahr konkret wird, sie vermeiden. Es ist sinnvoll, wenn Gerichte genau diese Tatfrage künftig prüfen. So ein abstraktes Gerede über das “Billigen” jedenfalls reicht nicht, zumal die Rspr. schon immer von einem “Billigen im Rechtssinne” ausgegangen ist, also das Maß der bewusst eingegangenen Gefährdung sehr hoch bewertet (Tatfrage).

    1. Ist eine Trunkenheitsfahrt da wirklich so anders?
      Wie schaut es denn mit dem pathologischen Raser, dem Narzisst aus, der den “Geschwindigkeitsrausch” lebt?

      Ich denke, dort von einem deutlich umrissenen Bewusstsein auszugehen, während der Betrunkene die Gefahr nur diffus wahrnehme, verkennt die Realität.

      Nach meinem unmaßgeblichen Erleben ist die Wahrnehmung von Geschwindigkeit und Gefahren zu Fahrtbeginn jedes Mal eine völlig andere als nach Stunden langer Autobahnfahrt.

  10. Danke für diesen guten Beitrag.
    Schon nach Lektüre des erstinstanzlichen Urteils fand ich, dass die Begründung des bedingten Vorsatzes etwas wackelig ist – was sich nun revisionsrechtlich als zutreffend herausgestellt hat.
    Als Nicht-Jurist habe ich mir das wie folgt hergeleitet: Da man bekanntlich nicht in “die Köpfe” schauen kann, ist es relativ schwer, die Vorstellungswelt des Täters zum Tatzeitpunkt (und davor) korrekt einzustufen.
    Es ist aber meiner Lebenserfahrung nach unwahrscheinlich, dass die Täter es für “wahrscheinlicher als nicht” hielten, dass jemand zu Tode kommt. Im Gegenteil: Ihnen wird klar gewesen sein, dass das extrem gefährlich ist, sie werden aber davon ausgegangen sein, dass es “wie immer” gut geht. Warum das hier anders gewesen sein sollte, dazu verhält sich das landgerichtliche Urteil nicht überzeugend.

    Gleiches gilt ja auch für mich, wenn ich in der Stadt mal 60 statt 50 fahre oder eine Ampel bei “Sportlergrün” noch erwische (wie TF auch als Beispiel nimmt).
    Vernünftige Menschen sollten sich darüber im Klaren sein, dass beim Autofahren IMMER etwas passieren kann – fährt jemand dennoch unverhältnismäßig, ist das zu Recht strafbar.

    @Thomas Fischer: Hier stellt sich mir die Frage: Wenn ich mit 75 durch den Ort fahre, und es passiert nichts, habe ich eine OWI begangen. Läuft mir jemand vors Auto und stirbt, ist das ein Tötungsdelikt.
    Obwohl ich *exakt* dasselbe getan habe, d.h. Vorsatz, Fahrlässigkeit, innere Tatseite etc. waren komplett identisch. Wie kann das logisch sein?

    1. Das ist nicht “logisch” im engeren Sinn.
      Es ist Resultat einer (gesetzgeberischen) Wertung.

      Strafbarkeit von Fahrlässigkeit ist immer eine äußerst “symbolische” Sache, denn das äußere Verhalten und die innere Einstellung von Fahrlässigkeitstätern sind regelmäßig (!) identisch mit dem, was zahllose andere auch tun, denken, nicht denken, nicht beachten usw.
      Ihr Beispiel zeigt es ja: 10.000 Menschen fahren zu schnell; einer tötet dabei einen Menschen. Das “Handlungsunrecht” ist völlig gleich; das “Erfolgsunrecht” hängt in hohem Maß vom Zufall ab.

      Deshalb kann es der Täter schwer ertragen, als “Kindermörder” beschimpft zu werden, weil er 70 statt 50 gefahren ist wie alle anxderen auch. Und die Eltern des getöteten Kindes können es schwer ertragen, dass der Täter 11 Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung kriegt. Auf dem Weg vonm Gericht nachhause fahren sie allerdings selbst schon wieder 70…

      Die Kriminialisierung des Erfolgs hat also in hohem Maß symbolischen Zweck: Verdeutlichung des Werts des Rechtsguts.
      Es muss aber eigentlich immer auch ein bisschen “schlechtes Gewissen” dabei sein, wenn ein Fahrlässigkeitstäter hoch bestraft wird. Denn in den allermeisten Fällen hat er nichts Schlimmeres getan oder nicht getan wie zahllose andere auch. Das Herazusgreifen des “Erfolgs” als Straftat ist daher in sich schon rational. Es würde in der Wirklichkeit nur schwer funktionieren, wenn man schon jede Gefährdung (also jedes fahrlässig Handeln, auch ohne Erfolg) als Straftat verfolgen würde; und erst recht nicht, wenn die Schadenserfolge allesamt lässliche OWi’s wären.
      Wir leben mit dem permanenten Widerspruch (und die Presse nährt das ständig!), dass von 1000 sympathischen “Rotlicht-SÜNDERN” der eine, dem zufällig ein Kind vors Auto läuft, zum verantwortungslosen RASER und kriminellen Abschaum wird, an dem dann alle ihre Empörungswut abarbeiten.
      TF

      1. Da haben sie völlig Recht.

        Insofern ist das Konzept – wenn man das überhaupt so nennen darf – der Mord-Befürworter in den Raserfällen auch ausschließlich vom Ergebnis und vor allem nicht zu Ende gedacht.
        Denn was bedeutet es denn, dass ein grob rücksichtslos Rasender Mörder sein soll, weil ihm jemand ins Auto läuft oder weil er – vorhersehbar – einem anderen Pkw nicht mehr Ausweichen kann und so den Tod eines/mehrerer Menschen verursacht?

        Wer solcherlei Doktrin verbreitet sollte bitte auch die Konsequenz aufzeigen, dass dann auch jeder Raser mit grob rücksichtsloser Geschwindigkeitsüberschreitung aber zufällig ohne Unfall als VERSUCHTER Mörder zu bestrafen wäre (das wären auf dt. Autobahnen täglich gar nicht wenige)!

        Denn dass bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h (wer tut es nicht) auf der erfahrungsgemäß zunehmend stark befahrenen BAB tödliche Unfälle absehbar sind, wird niemand bestreiten können. Ich behaupte sogar, dass es auf bestimmten Autobahnabschnitten weitaus mehr Unfalltote gibt als auf dem Ku´damm…

        Darüber hinaus kommt mir ein weiterer Aspekt in dieser zunehmend moralisierten Debatte viel zu kurz:
        Es wird immer über den “unschuldig” aus dem Leben gerissenen “nichts ahnenden” Rentner und dessen Angehörige schwadroniert, denen eine kurze Strafe für die Täter nicht vermittelbar sei. Abgesehen davon, dass es eine Binsenweisheit ist, dass für Hinterbliebene keine Strafe jemals den verlorenen Menschen zurückbringen kann, übersieht dies völlig, dass JEDER Autofahrer in Deutschland sich ganz bewusst an einem sehr gefährlichen Verkehr beteiligt, in dem täglich Menschen wegen oftmals kleinster Fehler Anderer ihr leben lassen.
        Insofern handelt es sich m.E. um ein bewusst eingegangenes, wenn auch verdrängtes Risiko, auf das sich jeder einlässt.

        Natürlich denkt man nicht daran, weil kein Mensch ein Auto starten würde, wenn er zuvor über die Möglichkeit seines Ablebens sinniert, dass er nicht einmal selbst verhindern kann.

        Es geht mir auch nicht darum Schuld zu relativieren, gleichwohl ist dieser Aspekt mE durchaus geeignet, Schuld auch nicht über zu bewerten.

  11. Man mag über die differenzierte Bewertung von Thomas Fischer denken wie man will. Für noch rational denkende Zeitgenossen (und die gibt es hier tatsächlich hier und da noch) außerhalb des Justizwesens erscheinen die breit abgeleiteten Erläuterungen kausal gerechtfertigt zu sein.

    Indirekt wird das zunehmende Versagen der Medien deutlich, die immer weniger zwischen Bericht und Meinung trennt (-> und so inzwischen zu träge Leser mehr oder weniger bevormundet), weil hier für Frau Hoven eine effektheischende Plattform ungeprüft zur Verfügung gestellt wurde, die laut Herrn Fischer ohne schriftlich (!) vorliegende Urteilsbegründung nicht ansatzweise fundiert (egal ob pro oder contra) sein kann. Die hiermit faktisch somit eingetretene Meinungsmache (hier aus Veranlassung eines bemerkenswerten Profilierungsversuchs) stufe ich strukturell als hochgefährliche Medienentwicklung ein, welche möglicherweise die populistische Einschätzung “Lügenpresse” unbewusst forciert oder angestachelt hat. Ist diese schleichende Entwicklung den seriösen Medienvertretern überhaupt bewusst, oder wird sie wegen der gnadenlosen Pressekonkurrenz oder wirtschaftlichen Überlebensdruck “billigend” in Kauf genommen?

    Man kann inzwischen leider nur noch hoffen, das essentielle Sicht- bzw. grundlegende Vorgehensweisen erhalten bleiben. Ob es einer (unwissenden, verdrängenden, nicht interessierten, fehlgeleiteten, instrumentalisierten, etc. ) Mehrheit gefällt oder nicht, denn eine solche Tendenz -nicht nur über den großen Teich- ist im Zeitalter von FakeNews gesellschaftlich hochriskant:

    “Die meisten Menschen überlegen nicht, was solch ein Fall und seine rechtliche Bewertung mit ihnen selbst zu tun haben könnte, denn sie bringen erstaunlich wenig Fantasie auf, sich die Fallumstände zur Prüfung mal ein bisschen anders oder ein wenig näher aus eigener oder anderer Sicht vorzustellen. Das ist menschlich verständlich, aber die Strafjustiz darf so nicht denken.”

    1. Medien sind nur sehr bedingt Berichterstatter, sie sind Meinungsmacher und wollen die Menschen nicht rein sachlich informieren (dann hätte man ja auf schriftl Urteilsbegründung bezug nehmen müssen, also abwarten)sondern möglichst flott und unreflektiert manipulieren. Nicht unabhängige Medien werben immer für etwas, sei es diese Ansicht, sei es jene Ideologie, jener mainstream, und das weiß man. Das war immer so, wird immer so bleiben.

      Da kann man nichts dagegen tun.

      Darum braucht es eben aber ganz dringend Experten, die unermüdlich auf Missstände hinweisen und aufklären. So wie in diesem Fall.

    1. Keine. Bei dem bekannten Spruch geht es um den Irrtum, dass eine bestimmte Handlung strafbar ist (sog. Verbotsirrtum). War dieser Irrtum unvermeidbar, entfällt die Schuld.
      Es bestünde somit nur ein Zusammenhang, wenn Sie davon ausgehen wollen, der Ku`Damm-Raser habe nicht gewusst und auch nicht wissen können, dass das (fahrlässige) Töten eines Menschen durch das eigene Auto strafbar ist. Ich glaube aber nicht, dass Sie das tun.

    2. Oder vielleicht noch etwas klarer, ihr Spruch bezieht sich auf die Konstellation, dass ein Angeklagter sagt, er hätte nicht gewusst, dass seine Handlung strafbar sei, und müsse deshalb freigesprochen werden. Das schützt ihn idR ‚vor Strafe nicht‘.

      Mit Vorsatz ist nicht gemeint dass jemand bewusst das Gesetz brechen will, sondern dass er bewusst die Handlung vollzieht, die strafbar ist (zB jemand ins Gesicht schlagen), unabhängig davon ob er von der Strafbarkeit wusste.

    1. Ich glaube, das sind Synonyme.
      Dass die meisten geistes- und psychowissenschaftlichen AnaLYTITER meinen, AnaLYSTEN gebe es nur bei der Volksbank und an der WALLSTREET, ändert nichts daran, dass Sigmund Freud, international gesehen, ein klarer Fall von Analyst war.
      tf

  12. Also wer sich präventiv in seiner Kolumne bei Herrn Edathy entschuldigt und dann bei der Bielefelder Tagung (“Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens”) etwas zurückrudert bei seiner voreiligen Beurteilung des Anfangsverdachts gegen Edathy sollte vielleicht etwas bescheidener sein bei seiner Schelte gegen andere angeblich voreilige Urteilsrezensenten. Zudem gab es ja schon im Vorfeld des Urteils “Analysen” und Diskussionen zur Frage des bedingten Vorsatzes im Zusammenhang mit “Alpi” (Bremen) und den Kölner Rasern.
    Hoven und Kubiciel stehen auch nicht gerade allein auf weiter Flur (s- zB Grünewald in der JZ und – ok, die hatte ja auch schon eine Hühnchenrupfsitzung mit Herrn Fischer zum bedingten Vorsatz – Puppe in der ZIS).

    1. Das ist aber eine ziemlich unsinnige und denunziatorische “Kritik”, Herr Kollege!
      Sie ist überdies falsch.

      Ganz unter uns kann ich es Ihnen ja hier einmal verraten: Die Überschrift meines ZEIT-Beitrags vom 27. 2. 2014 über Edathy, die seit vier Jahren als Beleg für Fischers schreckliche Ausfälligkeit gehandelt wird, stammt nicht von mir, sondern wurde – wie es häufig geht bei Überschriften – ohne mein Wissen von der Redaktion nachträglich eingesetzt. Die letzte von mir autorisierte und korrigierte Fassung des Artikels trug den Titel:
      “Entgrenzungen” und beschrieb genau das, um was es in dem Artikel ging.

      Im allerletzten Absatz des Artikels (man kann ihnim Netz bei ZON nachlesen) hieß es:

      “Man wagt es kaum zu sagen: Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat – jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils – bei dem Beschuldigten Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan.”

      “Vielleicht” – “vorläufig” – “bis zum Beweis des Gegenteils”. Daraus hat die Redaktion ohne mein Wissen eine reißerische Überschrift gemacht. Das passiert einem als Anfänger. Es hat mich geärgert und war für mich der Anlass, danach immer auch auf eine Absprache der Überschrift zu bestehen.

      Dass profunde Stil-Experten wie der Rechtsgelehrte Mosbacher (LTO) und der Moralexperte Zastrow (FAZ) die Überschrift als Beleg für Fischers Verfehlungen geißelten habe ich tapfer ertragen. Sie wussten es nicht besser und wollten auch nichts wissen.

      An dem Edathy-Beitrag habe ich nichts zurückzunehmen. Ich kann ihn nach wie vor zur Lektüre empfehlen. Das Verfahren gegen E. wurde gegen Geldbußenzahlung eingestellt. Ich bin auch nirgenwwo “zurückgerudert”. Ich fand, die damalige Pressekonferenz der StA war nicht in Ordnung.

      Das BVerfG hat im Fall Edathy ausgeführt:
      “Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts vom 10. Februar 2014 unter Verletzung der an diesem Tag noch bestehenden Immunität des Beschwerdeführers erlassen worden ist und dass auch der Beschluss des Landgerichts vom 1. April 2014 Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG insoweit verletzt, als er den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts nicht korrigiert hat” (2 BvR 969/14).

      Es ist, wenn ich das noch anfügen darf, übrigens auch nicht ersichtlich, was beides miteinander zu tun haben könnte.
      Der Aufsatz von Anette Grünewald in JZ 2017, 1069 ist mir bekannt. Sie wendet sich ja gerade gegen eine “Normativierung des Wollenselements”, die Elisa Hoven mal vorschlägt, mal – wie Grünewald – durch eine qualifizierte Fahrlässigkeit” ersetzen will. Das hat aber letztlich nichts mit den vorliegenden Entscheidungen zu tun, denn eine solche “qualifizierte Fahrlässigkeit” bei § 222 gibt es ja im Gesetz nicht; das sind also nur rechtspolitische Vorschläge.
      Deshalb ist es ja gerade so merkwürdig, dass eine Vertreterin dieser Position öffentlich fordert, in Ermangelung eines (qualifizierten) Fahrlässigkeitstatbestands solle man die Täter doch einfach wegen vorsätzlichen Mords verurteilen.
      TF

  13. Die stringenten Ausführungen Fischers, auch zur leichtfertigen Heranziehung US-Amerikanischer Rechtbegriffe, lassen mich an eine auch aus diesem Sprachraum stammende Empfehlung denken: “Don’t quit your day job.”

  14. Die “mündlichen Urteilsgründe” sind nicht zwingend die subjektive Meinung des Vorsitzenden, sondern eine “Preview” auf die schriftlich abgefassten Gründe. Wenn der Vorsitzende Freispruch will und er überstimmt wird, müsste er ja als Urteilsformel einen Schuldspruch verkünden und danach mündlich mitteilen, warum der Angeklagte freigesprochen wurde (?).
    Es gilt ja die Reihenfolge: 1. Beratung, 2. Gründe stichwortartig, 3. Verkündung mit mündlichen Gründen, 4. Absetzung des schriftlichen (ausführlichen) Urteils. Zwischen 3. und 4. findet keine Neuberatung mehr statt.

    1. Da haben sie TF aber gründlich falsch verstanden!
      Es geht nicht um das Ergebnis sondern um die Begründung.
      Natürlich wird das Urteil en Detail beraten.
      Allerdings sind der Verfasser des schriftlichen Urteils (sog. Berichterstatter) und der Verkünder der mündlichen Urteilsgründe (Vorsitzender) zwei verschiedenen Personen. Was der Vorsitzende mehr oder weniger launig nach der Verlesung der schriftlich gefassten Urteilsformel ist seine Interpretation der Beratung.
      Was nachher geschrieben wird, ist oft etwas ganz anderes. Glauben sie mir, es gibt viele unterschiedliche Wege dasselbe Ergebnis zu begründen!
      Über das schriftlich gefasste Urteil wird im Übrigen vor Unterschrift nochmals von allen Berufsrichtern beraten – das ist die sog. “Formulierungsberatung”…

    2. YouRist hat es schon richtiggestellt; ich sag’s auch noch mal:
      Selbstverständlich sind “mündliche Urteilsgründe” nicht “ZWINGEND” eine bloß persönliche Meinung des/der Vorsitzenden. das mag mal vorkommen, ist aber sehr selten.
      Sie sind aber, wenn nicht die schon fertigen schriftlichen Gründe verlesen werden (§ 268 Abs. 2 StPO; kommt selten vor), eine zwangsläufig nmehr oder weniger persönlich gefärbte Kurz-Zusammenfassung des Beratungsergebnisses, häufig gewürzt mit allerlei Ausführungen zum Verfahren, zur Person des/der Angeklagten und zur Erbauung der Zuschauer.
      Ich kann ihnen versichern, dass es durchaus nicht ganz selten Situationen gibt, in denen man sich als Beisitzer während der mündlichen Begründung wünscht, sie möge bald vorbei sein. Das gilt besonders, wenn Vorsitzende diesen Moment zum Vortrag moralischer Abqualifizierungen oder allgemeiner Lebensweisheiten oder für kleine Scherze nutzen oder ihre rechtspolitischen Alltags-Meinungen in die Presse blasen.
      Da muss man still danebensitzen und ein Pokerface machen.
      Viele Ausführungen, die bei mündlichen Begründungen gemacht werden, würden, wenn sie so im schriftlichen Urteil stehen würden, zur Aufhebung des Urteils führen.
      All das ist übrigens nicht schlimm, verwerflich oder verboten. Die mündlich “mitgeteilten” (nicht “verkündeten”, siehe § 268 StPO)
      und die schriftlichen Urteilsgründe haben verschiedene Aufgaben.
      TF

      1. Nun, der § 268 II 1 lautet: “Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet.” Demnach gehört die Mitteilung der Urteilsgründe zur Verkündung. Bis zum Ende der Verkündung, also dem Ende der Mitteilung der Urteilsgründe, kann die Urteilsformel ja auch noch geändert werden und sogar wieder in die Beweisaufnahme eingestiegen werden.
        Ich glaube, wir reden hier einfach von Theorie und Praxis. Die mündliche Mitteilung der Urteilsgründe dient in der Theorie keinesfalls für moralisierende Mitteilungen oder Belustigung der Zuhörer. In der Theorie können mündliche und schriftliche Urteilsgründe daher auch keine “verschiedenen Aufgaben” haben. Mündlich: Direkte Unterrichtung, vor allem weil die Anfechtung binnen 1 Woche erklärt werden muss. Schriftlich: Urkundenfunktion. Anders ja im Zivilrecht, wo die Anfechtungsfrist erst mit den schriftlichen Gründen anfängt und wo mündliche Urteilsgründe selten bis nie stattfinden, weil selten bis nie einer der Parteien bei der Verkündung anwesend ist.
        Ich habe jedenfalls mal eine Schwurgerichtsvorsitzende erlebt, die gesagt hat: “Wir sehen das so, wir sehen das so…” Also die immer von “wir” gesprochen hat und die Beweiswürdigung mitgeteilt hat und danach die rechtliche Würdigung. Das wäre ja jetzt sehr auffällig, wenn im schriftlichen Urteil genau das Gegenteil stehen würde. Dass es in der Praxis manchmal Fälle geben mag, wo ein Vorsitzender sich irgendeinen Quatsch zusammenreimt, mag sein. Aber hier im Artikel geht es ja auch noch um den BGH. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein BGH-Vorsitzender in der mündlichen Mitteilung von Urteilsgründen wesentlich vom Beratungsergebnis abweicht und geschwätzig irgendetwas zur Belustigung anwesender Pressevertreter daherredet.
        Und Herr Fischer, zum Urteil konkret: Die Feststellungen trügen die Schuldsprüche nicht, heißt es da. Das ist für mich ein Darstellungsmangel, etwas Formales. Sie hingegen schreiben vom Verstoß gegen den dubio-Satz. Der ist aber eine Entscheidungsregel auf einen rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt. Darstellungsmangel und Verstoß gegen dubio widersprechen sich aber. Wie will ich einen dubio-Verstoß konstatieren, nachdem ich festgestellt habe, dass die Feststellungen lückenhaft oder widersprüchlich sind?

    3. Sie reden von Theorie, wenn ich von Praxis rede; und wenn ich dann vopn praxis rede, sprechen Sie von Theorie.
      So kann das natürlich nichts werden.
      Ich sehe aber, dass Sie sowohl Theorie als auch Praxis des § 268 Abs. 2 StPO beherrschen.
      Wir wollen daher das Suchen nach den zarten Nadeln ders vielloeicht immer noch nicht ganz Klaren im Heuhaufen der Klarheiten beenden; die Leser dürften sowieso verstanden haben, was gemeint ist.
      Und wird könnten uns möglicherweise darauf einigen, dass das, was der/die Vorsitzende sagt, keinesfalls “verbindlich!” ist – auch wenn er/sie noch so oft “wir” sagt. Es ist allerdings auch, wie Sie ganz richtig angemerkt haben, nicht “zwingend”, das der/die Vorsitzende eine vom Beratenen völlig abweichende Begründung darbietet oder kompletten Unsinn redet. Die allermeisten tun auch hier ihr Bestes.
      Wenn man allerdings eine vernünftige “Analyse” von Urteilsgründen (noch dazu: eines Revisionsurteils) schreiben will, sollte man wahrscheinlich doch auf die schriftlichen Gründe warten.
      Mehr war ja nicht gemeint und nicht gesagt.
      TF

  15. Sehr geehrter Herr Fischer,
    herzlichen Dank für Ihre immer wieder treffende Kolumne. Als interessierter Jurastudent werde ich inzwischen auf der verzweifelten Suche nach sorgfältigen Berichten oder auch Kommentierungen vom Öffentlich-Rechtlichen über lto und seriöse Zeitungen bis hin zu FAZ Einspruch leider nirgends mehr fündig.
    Deswegen ist es ein Jammer, dass Ihre Kolumne nicht an die breite Öffentlichkeit gelangt. Man sträubt sich leider wohl, unpopulistische Meinungen zu veröffentlichen.

    Eine Frage habe ich an Sie:
    Für wie gelungen halten Sie den 315d bzw. wäre es nicht deutlich sinnvoller gewesen, für den Fall eines tatsächlichen (nicht „bloßen“ Gefährdungs-)Erfolgs den 315c zu ergänzen?

    Über eine Einschätzung von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

    Martin Hackler

    1. Zu Ihrer Frage:
      Ergänzung von § 315c wäre jedenfalls möglich gewesen. Allerdings hätte man dann wohl das ganze System der §§ 315 ff. überprüfen und neu zusammensetzen müssen.
      § 315d war halt die “schnelle” und vor allem in die Stimmung passende Lösung, da ja (angeblich oder tatsächlich) speziell das “Rennen”-Fahren eine zunehmende Gefahr darstellt.
      Für ziemlich unsinnig halte ich § 315d Abs. 1 Nr. 3 (“Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit” ganz OHNE Rennen); bin gespannt, ob und wie das angewandt wird.
      tf

  16. Ach HIER ist die Fischer-Kolumne also weitergegangen. Warum hat mir das keiner gesagt?

    Im Ernst: Danke, Herr Fischer, dass Sie weiter schreiben. Es tut einfach gut, eine Stimme der Vernunft und einen Kopf mit Sachverstand nicht verstummen zu sehen.

  17. Danke für die fundierte Analyse. Es scheint sich, nicht nur in diesem Fall, in der Jurisprudenz ein Dogmatismus einzuschleichen, der an den alten Amtsrichterwitz errinert, wonach die Urteile der Amtsgerichte richtig seien und die Begründung falsch und bei den Landgerichten das Urteil falsch aber die Begründung richtig sei.

    Ich hoffe, Sie bleiben uns wenigstens als Kommentator von Urteilen erhalten. Es ist ja nicht die Aufgabe der Gerichte ihre Urteile in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Ich denke aber, es ist dennoch wichtig, Urteile, die von gesunden Volksempfinden abweichen, so zu erklären, dass auch ein juristischer Laie versteht, warum die Entscheidung so ausgefallen ist auch wenn man nicht immer jeden, sogar Rechtsprofessoren, überzeugen kann.

  18. Die Kritik von Fischer an Hoven lässt für die Zukunft der Rechtspflege wenig Gutes erwarten, wenn man bedenkt, dass Hoven nicht nur Studenten ausbildet, sondern “ab der 65. Auflage” “Mitarbeiterin” an dem von Fischer bearbeiteten Kommentar zum StGB ist. Dieser Kommentar ist tägliches Handwerkszeug ebenso unzähliger Strafrichter wie Rechtsreferendare und droht nun in Zukunft auch von “Ahnungslosigkeit” und “Wurschtigkeit” beeinflusst zu werden.

    1. Frau Hoven ist seit Abschluss der 65. Auflage des StGB-Kommentars nicht mehr Mitarbeiterin.
      Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass ich ihre Argumentation in der hier vorliegenden Frage nicht richtig finde.
      Die 66. Auflage erscheint pünktlich am 10. Dezember 2018 und wird – wie stets – allein von mir geschrieben, betreut und verantwortet.
      TF

  19. Ganz schlüssig bin ich nicht, nach dem Lesen der Kommentare und des Artikels …

    Auf der einen Seite haben wir ein Ideal von Justiz und dem Willen sachlich und fachlich ein Verfahren zu führen, sowie das die Begründungen logisch (im juristischen) Sinne stimmen müssen … da beißt die Maus keinen Faden ab.

    Auf der anderen Seite sehe ich jedoch, dass unser Strafrecht eigentlich die sogenannte Unterschicht im Fokus hat. Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter, als extremes Beispiel, in den Selbstmord treibt, muss schon sehr viel zusammen kommen, damit es überhaupt einen Prozess gibt und der Arbeitgeber sich auf der Anklagebank wiederfindet oder sei nur der Stichpunkt Wirtschaftskriminalität genannt …

    Aus meiner Perspektive geht es bei der ganzen Diskussion „Raser“ und „Urteile“ um die Frage: Was ist der Kern, was soll erreicht werden?

    Um soziale Kontrolle.

    Per Definition ist der Kraftfahrer eine Gefahr.
    Es hat einen Grund, warum LKWs eine Geschwindigkeitsbegrenzung haben und abgeriegelt sind.
    Wäre hier der Freiheitsgedanke im Vordergrund, wäre auch die Gefahr deutlich größer, dass durch hohe Geschwindigkeiten, mehr tödliche Unfälle passieren würden. Ich denke, ich muss den Aspekt nicht vertiefen …
    Ich kann Politik verstehen, die der Meinung ist: In einer geschlossenen Ortschaft soll nicht damit gerechnet werden, sich in Todesgefahr zu begeben. Daher gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen, Kontrollen, etc.
    Natürlich können wir uns alle darüber streiten, ob der Umfang der Kontrollen und die Art und Weise der Kontrollen, den Zweck füllt und ob die Sanktionen angemessen sind …
    Mein Ex-Kollege aus Finnland erzählte mir einmal, dass Verkehrsdelikte in Finnland nach dem Einkommen zu zahlen sind und er schon empfindliche Strafen zahlen musste für falsch-parken und zu schnelles Fahren, sowie geblitzt wurde …

    Ein Autorennen in einer Stadt widerspricht allem, was die soziale Norm gebietet. Wenn es um den Fahrspaß per se gehen würde, könnte man auch eine Rennstrecke mieten – aber dafür ist man dann doch zu geizig und der Nervenkitzel des verbotenen geht halt verloren … und als Angeklagter kann man ja dann auch im Prozess seine Sicht der Dinge wiedergeben und je nach persönlicher Einstellung der Richter, seine Selbstschau auch noch ausbreiten …
    Daher kann ich es für meinen Teil nachvollziehen, dass man über das Strafrecht Abschreckung schaffen will, sprich über die Strafandrohung, gerade weil Kraftfahrzeuge immer das Potenzial haben, tödliche Folgen mit sich zu bringen.
    Daher sind die Vergleiche mit der Mutter die ihr Kind schüttelt und dabei tötet, zwar erst einmal in Ordnung, verschweigen aber den entscheiden Unterschied. Beim Mutter – Baby Situation ist keine Sache im Einsatz, die per Definition das Potenzial hat zu töten. Natürlich ist es wichtig, dass Willkür kein Element für eine Begründung in einem Strafprozess sein kein. Regeln müssen verständlich sein und Ziel muss sein, dass die Ergebnisse von Prozessen, sprich Urteilen Ähnlichkeiten in Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit haben. Aber der Widerspruch zum Kern des Sinn des Strafrechts, wird eben nicht Rechnung getragen. Das Strafrecht soll ja abschrecken und auch einen jungen Hitzkopf nochmals nachdenken lassen. Will ich mir wirklich mein Leben versauen und 15 Jahre ins Gefängnis, nur weil ein anderer Hitzkopf mich provoziert oder ich die coole Sau geben will?
    Die Botschaft die sonst in die Allgemeinbevölkerung sickert, lautet ja sonst im Umkehrschluss, cool … illegales Autorennen mit Todesfolge … max X Jahre … und bei gutem Anwalt und viel Glück – Bewährung … obwohl ich als Verursacher ein Leben auf dem Gewissen habe …

    Natürlich weiß ich auch, dass selbst eine sehr empfindliche Strafandrohung nie völlige Sicherheit bringen wird. Es wird immer Hitzköpfe geben, die sich von nichts abschrecken lassen …
    das ist mir klar.

    Ich verstehe, dass ein Prof. Dr. Fischer, wenn er einen Artikel von Frau Prof. Hoven liest, mit anderen Sensoren darauf schaut.
    Aber damit ist ja der Grundgedanke nicht entkräftet. Im Kern geht es um soziale Abschreckung. Warum die Dame es dann nicht so schreibt und sagt, mag ihr überlassen sein.
    Und daher ist die Kritik auch richtig und wichtig, gerade da der Qualitätsanspruch der ZEIT, als Herr Fischer dort selbst tätig, doch recht hoch war.

    Ich denke schon, dass etwas dran ist, dass wenn man sich ins Auto setzt und aktiv am Straßenverkehr teilnimmt, Verantwortung hat.
    Für sich, für andere.

    Natürlich ist der Perspektivwechsel richtig und wichtig und auch der Gedanke: “… halt mein Freund, denke nach, was wenn es Dich selbst treffen wird?” Bist Du schon einmal zu schnell gefahren? Hast Du schon Regeln gebrochen? Sollen Dir dann drakonische Strafen drohen? Oder gilt dann für Dich, oh bitte, bitte Gnade …

    Diesen Widerspruch werde ich nicht auslösen können. Da halte ich es mit den Nacherzählungen von Jesus und sage, wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein.

    Nur gibt es kein Ideal. Verlaufen Strafprozesse Ideal? Wohl kaum, sonst würde es ja nie Rechtsfrieden geben. Irgendwann muss auch mal gut sein. Gerade weil ja Menschen mit Menschen umgehen, soll ein Ideal immer das Ziel sein, aber auch der menschliche Faktor darf eben nicht aus den Augen gelassen werden … schwierig, schwierig, aber aus meiner Perspektive hoch interessant darüber nachzudenken … über den Themenkomplex und der Nichtauflösung der Konflikte …

    1. Was mir sofort ins Auge sticht, ist der Mutter-Kind-Vergleich. Jede Mutter hat das Potenzial ihr Baby zu töten, zu ermorden. Sie selbst ist die Sache, ist die Waffe. Sie kann das Kind im Stich lassen – einfach abhauen, sie kann es nicht nur physisch, sondern auch psychisch verhungern lassen, sich der Sorgepflichten -völlig ohne Konsequenzen- entziehen. Sie kann und das zum Glück sogar entscheiden, ob sie ein Kind austragen will oder nicht, also eine Schwangerschaft unterbricht, auch da hat der Mann nix zu melden.
      Ich weiß nicht wieviele Kindermörderinnen und Kinderseelenmörderinnen pro Jahr verurteilt werden, die zb ihre Aufsichtspflicht verletzen, und wo das Kind dann zu Tode kommt, oder die ihr Kleines ersticken (ungeklärter plötzlicher Kindstod?), ihr Kleines verprügeln bis es endlich ruhig ist, drakonisch strafen mit Psychoterror, sodass aus dem Kind in der Tat mal ein völliger Psychopath oder ein kranker Tölpel wird, oder die ihren kleinen Sohn, die kleine Tochter an einen Kinderschänder verschachern aus Habgier. Ich hab immer so gesagt, das schlimmste was dir im Leben passieren kann, ist eine schwache, schwachsinnige, unfähige oder gierige Mutter. Vater auch, aber das hat eine andere Auswirkung. Und da hab ich zT sicher nicht Unrecht.
      Ich werd nie vergessen, wie sich die zwei waschechten Pöllauertrotteln ohne Migrationshintergrund mitten i d Nacht auf der Bundesstraße -nicht zum erstenmal – ein Autorennen geliefert haben, niemand Unbeteiligter kam zum Glück zu Schaden, aber beide waren tot. Maustot. Beide hatten Familien. War das ein Unfall? Gar geplanter Selbstmord?
      Wenn die werte Arztgattin auf der Bundesstraße mit ihrem Porsche Vollgas gibt, um ein bisserl anzufetzen und zu zeigen wer sie ist u was sie kann – ihre Potenz hirnlos auslebt, und Kinder (nicht nur die eigenen) im Auto sitzen hat, und nix passiert, dann ist das was? Wenn was passiert wäre, dann war das Mord? Wenn die Schweizer in Deutschland wie die Verrückten brettern, andere gefährden, abdrängen, (da können so manche Erlebnisse berichten, die haarsträuben sind), – weil es bei ihnen daheim ein Tempolimit gibt, das ihnen nicht gefällt, dann sind das auch alle potenzielle Mörder?

      Ich sehe das kurzum so: Es hat sehr wohl mit Selbstüberschätzung zu tun, mit der Lust am Risiko, mit Anfetzerei, mit Kontrollverlust (wie beim Sex), mit Dummheit, mit Realitätsverlust. Damit, dass Menschen ihren Frust ablassen, Frust abbauen im Auto, mit dem Auto, oder auch wahlweise am Kind, oder anderen, die sie stellvertretend gerne sekkieren. Und damit, dass Menschen Unwillens sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

      1. Ich denke schon, dass es wichtig und richtig ist, zu beurteilen und dann in der Folge zu urteilen, ob es Mord war oder ein Unfall, sprich fahrlässig Tötung und ob eine Absicht oder keine Absicht vorlag. Diese Abgrenzung ist richtig und wichtig. Die Beispiele und Vergleiche können Sinn machen.
        Allerdings will ich bei meinen Überlegung darauf hinaus, was eigentlich mit der Diskussion über Raser erreicht werden soll. Soziale Kontrolle und Abschreckung – das ist auf jeden Fall meine Wahrnehmung …
        Es ist nun mal so, dass die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass illegale Autorennen durchgeführt werden, wenn die Strafandrohung auf die Bevölkerung “mild” wirkt, ich betone wirkt, da jeder auch immer nachdenken sollte, was es eigentlich bedeutet gefangen zu sein, wie das Leben wohl aussähe in einer Knasthierarchie und warum schon eine kurze Gefangenschaft, sehr strafend sein könnte und was 15 Jahre Gefangenschaft wohl bedeuten …
        Und da die gefühlte Bedrohungslage nun einmal im öffentlichen Raum stattfindet, gibt es ein anderes Erregungspotenzial, als im Vergleich zur Mutter-Baby Situation – sprich, da ist das Empfinden eventuell: Ist doch “privat” da kann man doch kaum etwas verhindern, wenn keine Wissensvermittlung und soziale Unterstützungssysteme greifen. Beim öffentlich Verkehr, liegt nun mal die Hoffnung darin, wenn die Strafandrohung drakonisch ist bzw. wäre, dass sich diese Unfälle oder Verbrechen, minimieren, gleich ob dies überhaupt in die Realität dann umsetzbar ist … Es ist halt für mich der Widerspruch zwischen Abschreckung und ein ordnungsgemäßes Verfahren im Zusammenhang mit einem Prozess und in dieser Perspektive richtig (und wichtige) juristische Begründungen, im Zusammenhang mit der Urteilsbegründung …

      2. # Carlos Behlau
        Ich verstehe ihre Intention, wenngleich ich denke, dass der Ansatz der Abschreckung einfach ein wenig an der Realität vorbei geht.
        TF hat es gelegentlich bereits wiederholt ausgeführt, dass KEIN potentieller Straftäter vor Versuchsbeginn seine Motive mit eventuellen Sanktionen abgleicht und letztlich den Tatentschluss von einer rationalen Abwägung abhängig macht.
        Dazu muss man sich schlicht vor Augen führen, dass der typische Straftäter im Zeitpunkt der Tat nahezu immer davon ausgeht, nicht erwischt zu werden, weshalb etwaige Strafdrohungen oder Konsequenzen – selbst wenn er sie kennen würde – in seiner Gedankenwelt schlicht nicht vorkommen, weshalb sie auch keine beeinflussenden Wirkungen entfalten können.
        Bestes Beispiel ist weltweit die Todesstrafe: Selbst in den Ländern, wo diese drakonisch verhängt und massenhaft vollstreckt wird, ist ein Aussterben der so sanktionierten Straftaten nicht festzustellen! Und das nicht innerhalb weniger Jahre sondern über Jahrzehnte oder Jahrhunderte!
        Insofern gibt es mE überhaupt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Strafdrohung und Deliktshäufigkeit.
        Welcher jugendliche Tankstellenräuber kennt denn die Strafdrohung für Raub, Raub mit Waffe oder besonders schwerem Raub? Welcher in der Ehe vergewaltigende Ehemann kennt die üblichen Strafen für seine Tat?
        Und welcher sonstige Bürger weiß diese Strafrahmen zu benennen? Erstaunlicherweise begehen dennoch die Meisten eben solche Taten nicht und andere wenige eben trotz Strafe.
        Insofern wird man sich an den Gedanken gewöhnen müssen, das der Ruf nach drakonischen Strafen weniger auf die Täter sondern viel eher auf das Gerechtigkeitsempfinden – oder klarer formuliert das Rachebedürfnis – der großen straffreien Mehrheit richtet. Eben jene, die ohne jemals ein Gefängnis von ihnen gesehen zu haben und überhaupt beurteilen zu können wie belastend ein 23-Stunden-Einschluss nur eine Woche lang wirkt, dennoch völlig überzeugt den Standpunkt vertreten, ein Strafrahmen von bis zu 5 Jahren sei für einen fahrlässig verursachten Tod eines Menschen “unangemessen”.
        Das nenne ich Chuzpe – will sagen, wo der Sachverstand mangelt muss ein Mehr an Überzeugung herhalten…
        Das Erstaunliche an dem Ganzen ist doch im Ergebnis, dass dieses Gefühl milder Strafen der Bevölkerung seit Jahrzehnten unverändert vorherrscht und auch durch regelmäßige Strafverschärfungen nicht ansatzweise zu verändern ist.
        Schauen sie sich mal die Entwicklung der einzelnen Strafrahmen in den letzten hundert Jahren an.
        Eine durchgehende Verschärfungsorgie nur noch unterbrochen von Reformen, die der Schließung angeblicher Gesetzeslücken dienten.

        Ich bin der festen Überzeugung, dass die ganze Debatte einfach eine immer wieder verklausulierte Forderung nach Rache beinhaltet, gezehrt aus der Empörung des einzelnen über den bösen anderen. Wird dieselbe Person für eigene Verfehlungen bestraft, ist derselbe Staat bzw. dieselbe Justiz plötzlich unangemessen zu hart.
        Frei nach dem alten Sprichwort:
        In eigenen Angelegenheiten ist man immer Rechtsanwalt in fremden Staatsanwalt…

      3. Ich bin mir nicht so sicher, ob der Ruf nach härteren Strafen tatsächlich von so vielen Menschen kommt. Natürlich ist Entsetzen, Empörung, Wut und Trauer normal bei allen Taten, Verbrechen, Ereignissen, Mord, Unfall, was auch immer, sonst wäre ja auch kein Mensch zu Empathie und Mitleid fähig (ausgenommen echte Psychopathen). Aber, ob da jeder gleich “Mörder, lebenslänglich” schreit, bei einem Autorennen mit tödlichem Ausgang, das bezweifle ich, gleichzeitig bezweifle ich nicht, dass solch ein waghalsiges Tun jeder normale Mensch verurteilt.
        Abschreckung hat bei etlichen wohl keine Wirkung, weil Menschen in Situationen geraten, wo die Vernunft aussetzt. Bei manchen mehr, bei anderen weniger. Manche lassen sich auch regelrecht in etwas reinziehen, sind verführbar, richtige Waschlappen, da fehlt es an Integrität und Stärke. Ausserdem wird in unserer Gesellschaft derjenige, der sich besonders aufplustert, besonders schnittig unterwegs ist u besonders cool drauf ist, geradezu verehrt, vergöttert. Vor allem auch von den Frauen. Frau Hoven selbst ist doch angetan vom brutalen Kampf”sport” (MMA), der absolut gar nichts mit sinnvoller Selbstverteidigung und Körperbeherrschung zu tun hat. Ich verstehe ihre angeblich feministischen Ansichten über die Männer- und Frauenwelt und über das Strafrecht sowieso nicht, muss ich auch nicht.
        Wut über etwas, das einen ankotzt und das weh tut, das kann man nicht gleichsetzen mit Schrei nach Todesstrafe, das sollt auch mal in alle Hirne rein. Und klar, gebe es auf Totschlag (aus Rache oder so) nur ein halbes Jahr, ich wäre sicher dabei, sag ich offen und ehrlich. Hab auch gute Gründe dafür. Aber das denk ich nur heimlich: Denn man darf nicht töten, niemals.

    2. Ich kann in diesem Zusammenhang das Buch „Überwachen und Strafen — die Geburt des Gefängnisses” von Michel Foucault empfehlen. Es geht um die Entwicklung der modernen europäischen Strafsysteme und um Kategorien wie Strafe, Rache, Resozialisierung.

      1. @YouRist: 100 % Zustimmung.
        Nur, es ändert sich nichts an der Empörungskultur, getragen durch die Medien. Ich sage ich zu keiner Zeit, diese Emörungskultur ist richtig, sondern will nur verstehen um was es den beiden Seiten geht. Ich stimme zu 100 % zu, dass niemand der unabsichtlich einen Unfall verursacht, dann wegen Mordes verurteilt werden darf. Allerdings, wenn in einer geschlossenen Ortschaft, ein illegales Autorennen stattfindet, ist es eventuell (!) doch berechtigt anzunehmen, dass den Teilnehmer klar sein muss, bei einem Unfall kann es Tote geben. Die Physik lässt da nun mal keinen anderen Schluss zu. Es gibt einen Grund, warum es 30er Zonen und 50er Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Diese Zahlen sind ja nicht aus heiterem Himmel entstanden, sondern haben physikalische Zusammenhänge von Reaktionszeit und Bremsweg. Auch in der Ausbildung der Verkehrsteilnehmer wird ja darauf hingewiesen und dass gelernte wird ja dann auch nochmals getestet. Sich später dann raus reden zu wollen, dass habe man nie gewusst, stimmt einfach nicht, sei es den die Führerscheinprüfung war ein Ergebnis von Korruption. Gerade bei der Ausbildung wird ja sehr viel Zeit aufgewendet über so uninteressante Themen wie Bremsweg zu reden und lehren.
        Was ich von meinem Ex-Kollegen aus Finnland noch berichten kann: Seit er mehrmals empfindliche Strafen zahlen musste, fährt er und eine überwiegende Vielzahl von Finnen nach den Regeln. Es scheint doch eine Wirkung zu geben – oder fragen Sie Schweizer … – nur in Deutschland hat er dann die Sau raus gelassen …
        Daher kann ja Strafandrohung nur Symbolik sein. Die überwiegende Mehrheit verhält sich ja doch rechtskonform …
        Herr Fischer hat einen Aspekt doch in diversen Interviews humorvoll dargestellt: Nehmen wir an, es gäbe für Mord nur ein halbes Jahr. Könnte dann doch sein, dass diverse da schwach werden würden.
        Ich denke, es ist nun mal bezogen auf die Soziologie so, dass die Glockenkurve Mentalitäten repräsentiert. Extreme an den jeweiligen Enden. Die überwiegende Mehrheit, hält sich im Großen und Ganzen an die Regeln und der Anarchist ist eher an dem Anfang oder Ende der Glockenkurve zu suchen, je nach Skala-Werten die gemessen werden.
        Das die Todesstrafe nicht abschreckt ist doch eigentlich die Diskussion wieder in Bezug auf die Glockenkurve. Ein gewisser Bestandteil von Bevölkerungen neigt scheinbar zu Straftaten. Dass es natürlich mehr Sinn macht in Sozialprogramme und Chancen gesellschaftlich gesehen zu investieren – geschenkt, diese Diskussion will ich nicht aufmachen. Und ja richtig, wer selbst von etwas betroffen ist, da kann es gar nicht genug milde zugehen …

      2. Ja, ein sehr gescheites Buch. Haben sicher alle intelligenten (sexy Menschen, auch Frau Berbern)und intellektuellen Menschen gelesen.

  20. Ab wann beginnt denn ein Rennen nach dem neuen Paragraphen? Beim “lossprinten” und dem dann folgenden Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei umspringender Ampel? Beim Minutenlangen hinterherfahren mit weitaus höherer Geschwindigkeit aks Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn? Bei einer dreispurigen Autobahn beginnt das Rennen ab wann? Und wer richtet das aus? Meist reicht ja schon Blickkontakt zwischen den Faherrinnnen. Zält das dann auch als Ausrichtung eines unerlaubten Rennens?

    Nicht dass ich einer Verschärfung nicht offen gegenüberstehe, aber dieser 315d erscheint mir doch sehr, sehr biegsam zu sein.

    1. Der Tatbestand ist in der tat nicht ganz iohne. Aber der Kernbereich ist schon klar. “Rennen” ist im Grundsatz das, was man sich alltagssprachlich darunter vorstellt. Es beginnt beim Losfahren. “Rennen” ist immer ein Wettbewerb. Das kann gleichzeitig sein (Alle starten) oder nacheinander (Zeitfahren). Eine Vereinmbarung über ein “Rennen” kann man ausdrücklich oder “konkludent”, also schlüssig treffen.

      M.E. sehr unverständlich ist § 315d Nr. 3: Rücksichtsloses Fahren “zur Erreichung der höchstmöglichen Geschwindigkeit”. Das soll Fälle erfassen, die gerade kein “Rennen” sind. Wa “höchsdtmöglich” ist, wei0ß kein Mensch: kann man auf der rechten Spur mit einem alten Clio bei 110 km/h den Tatbestand verwirklichen, während auf der linken Spur die Siebener BMWs mit 230 an einem vorbeiziehen und als vorbildliche Verkehrsteilnehmer gelten?

      Einzelheiten zum Tatbestand kann ich hier nicht erklären. Da müssen Sie in meinen StGB-Kommentar gucken (hilfsweise in einen der vorzüglichen anderen natürlich). Da steht fast alles darüber.
      TF

  21. Ich denke, das Schwurgericht hat schlichtweg das zu bewertende Handlungsgeschehen verkannt. Daher gehen auch die Feststellungen großteils in die Leere. Das ist zwar bei oberflächlicher Befassung verständlich, allerdings bei längerer Betrachtung wie bei einem solche Prozess doch schon etwas verwunderlich.
    Das wird vor allem in Rn. 34 des Urteils ( http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=81558&pos=0&anz=1) deutlich, da dass LG sogar die prozessuale Tat, also den Prozessgegenstand, verkannt hat. Natürlich ist die Tat im materiellen und prozessualen Sinne nicht stets deckungsgleich, aber dennoch im Großteil der Fälle.

    Das ist schade, da die interessante Frage des Tötungsvorsatzes an dogmatisch falscher Stelle erörtet wird. Bei dieser kann man lebhaft streiten. Herr Fischer hat das ja sehr ausführlich und verständlich dargestellt.

    Von Herrn Fischer wüsste ich gerne, sofern er diesen Kommentar zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch liest, wie sich die Konstruktion der ” konkludenten Erweiterung des gemeinsamen Tatentschlusses”, S.16, Rn. 28, einordnen lässt.

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