Anzeige

Das „Raser“-Urteil des BGH – und die postwendende "Analysen"-Kultur von Medien und Experten

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. kommentiert bei MEEDIA die Berichterstattung über prominente Gerichtsfälle

Es war ein bundesweit beachteteter Prozess mit einem spektakulären Ausgang: Im Februar 2017 verurteilte das Landgericht Berlin zwei Autoraser erstmals wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ein Jahr später hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und den Tötungsvorsatz an einem unbeteiligten Autofahrer als nicht erfüllt angesehen. Der BGH-Entscheid wurde in den Medien auch von Rechtsexperten umgehend kommentiert – obwohl die höchstrichterliche Urteilsbegründung noch gar nicht vorlag. In einem MEEDIA-Gastbeitrag kritisiert der frühere Bundesrichter Thomas Fischer die vorschnellen „Analysen“.

Anzeige

Von Thomas Fischer
Recht haben ist schön. Nicht Recht kriegen kann schmerzhaft sein. Wer wüsste das besser als Juristen, die von Natur aus zum Recht-Haben entschlossen sind! Der „Raser-Fall“ von Berlin und das Urteil des Bundesgerichtshofs dazu vom 1. März 2018, das jetzt veröffentlicht wurde, geben einmal mehr ein Beispiel für eine gefühlsbetonte Debatte und eine sich überschlagende „Analysen“-Kultur, die Ergebnisse schon kommentiert, bevor sie sie kennt.

„Analysen“ ohne Grundlage

Kaum hatte das Landgericht Berlin am 17. Februar 2017 sein Urteil im „Raser-Prozess“ verkündet und die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Mordes (am Unfallopfer) und gefährlicher Körperverletzung (an der Beifahrerin eines Täters) verurteilt, da rauschte schon ein Sturm der Urteils-Analysen durch Deutschland. Sie teilten sich in zwei Lager: Diejenigen, die fanden, das Urteil sei völlig richtig, da „ein Zeichen gesetzt“ gehöre gegen das „Rasen“. Die anderen meinten, die Verurteilung wegen Mord sei ein bisschen zu hart. Gemeinsam war diesen „Analysen“, dass keiner der Analysten die Gründe des Urteils kannte, denn sie waren ja noch gar nicht veröffentlicht.
Für die Medienberichterstattung und die Stellungnahmen der „normalen“ Bürger reicht die mündliche Begründung eines Urteils meist aus, obwohl sie, wie jeder Jurist weiß und unstreitig ist, eigentlich völlig unverbindlich und bloß die subjektive Meinung des oder der Vorsitzenden ist. Verbindlich ist allein die verkündete „Urteilsformel“: Der Schuld- und Rechtsfolgenausspruch. Alles Weitere ergibt sich aus den schriftlichen Urteilsgründen, die vom ganzen Spruchkörper (Kammer, Senat) zu beschließen und zu unterscheiben sind. Die Ansicht des/der Vorsitzenden über die „Gründe“ des verkündeten Urteilsspruchs kann da leicht überstimmt werden und wird es in der Praxis auch nicht selten. Deshalb ist allen „Profis“ des Strafrechtsgeschäfts klar, dass man zu Einzelheiten eines Urteils und seiner (tatsächlichen und rechtlichen) Begründung eigentlich gar nichts sagen kann und deshalb auch nicht sollte, bevor man nicht die schriftlichen Urteilsgründe gelesen hat. Für die Publikumspresse ist das anders: Da zählt die schnelle Nachricht über das Ergebnis, und die „Analysen“, die mit- oder nachgeliefert werden, sind häufig oder meist weniger von Rechtsfragen als von Emotionen und allgemeinen „Einschätzungen“ geprägt.
Umso mehr sollten Profis die Finger von allzu schnellen „Besprechungen“ von Entscheidungen lassen, die sie (noch) gar nicht kennen (können). Die Gefahr ist dann nämlich besonders groß, dass unter dem Titel der „Analyse“ eigentlich nur gesagt, behauptet oder wiederholt wird, was man immer schon fand, und dass man die Argumente – die man gar nicht im Einzelnen kennt – so hindreht, dass es „passt“. Die „Raser“-Rechtsprechung hat Anlass für eine bedauerliche Diskussion dieser Art gegeben.

Rechtsfragen und Rechtsmeinungen

In der „Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) veröffentlichten die Strafrechtsprofessoren Elisa Hoven (Köln) und Michael Kubiciel (Augsburg) im Jahr 2017 einen Fachaufsatz zum Berliner Urteil. Sie vertraten darin die Ansicht, dass die Annahme eines „bedingten Tötungsvorsatzes“ (und also die Verurteilung wegen Mordes) zutreffend sei. Dabei setzten sie – ungewöhnlich für Strafrechtslehrer – ihre Argumentation an der Strafdrohung des Mord-Tatbestands (lebenslange Freiheitsstrafe) und an der Frage an, ob diese Rechtsfolge für so genannte Raser „angemessen“ sei. Nachdem sie das bezweifelt hatten, wandten sie sich dem Begriff des Vorsatzes zu und bejahten ihn im Fall der „Ku’dammraser“.
Begründung, in Kürze: So genannter „bedingter Vorsatz“ setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Täter einen schädigenden Erfolg seines Handelns für möglich hält und „billigt“ („in Kauf nimmt“). So genannte „bewusste Fahrlässigkeit“ ist gegeben, wenn der Täter den als möglich erkannten Schadenseintritt nicht will und nicht billigt. Die Rechtsprechung drückt das seit jeher so aus, dass der Fahrlässigkeits-Täter „ernsthaft darauf vertrauen (müsse), dass der Erfolg nicht eintritt“.
Das klingt einfach, ist aber im Einzelfall schwierig: Erstens weil die Grenzen zwischen „Billigen“, „Sich Abfinden“, „Vertrauen“ , „Nicht Wollen“ schon begrifflich ziemlich dünn sind. Zweitens, weil die Menschen, die im konkreten Fall handeln, keine Strafrechtsprofessoren oder Richter sind und nicht in solchen Begriffen denken: Wer einem anderen im Kampf mit einem Knüppel auf den Kopf schlägt, überlegt nicht zunächst einmal , ob er „billigend in Kauf nimmt“, dass der andere umfallen, mit dem Kopf auf die Bordsteinkante fallen und daran versterben könnte. Und drittens ist die Feststellung dessen, was eine Person in einer monatelang zurückliegenden Sekunde gedacht, für möglich gehalten oder „gebilligt“ hat, ziemlich schwierig, denn die Beschuldigten werden selten vor Gericht erzählen, den Tod des Opfers hätten sie „billigend in Kauf genommen“. Also muss das Gericht Schlüsse aus Indizien ziehen: Wie gefährlich war die Tathandlung? Wie genau kannte der Beschuldigte die Abläufe, Möglichkeiten und Gefahren? Aus welchem Motiv handelte er?
Klarer Fall: Wer einem Menschen aus kurzer Entfernung in den Kopf schießt, dem wird man wahrscheinlich nicht glauben, er habe gedacht, da werde nichts Schlimmes passieren. Umgekehrt: Wer betrunken mit dem Kfz einen Radfahrer anfährt und tötet, dem wird meistens geglaubt, dass er das „nicht wollte“ und auch nicht billigte, sondern trotz Kenntnis der Gefahr darauf vertraute, es werde schon (wie meistens) nichts passieren. Zwischen diesen beiden Beispielen liegt die ganze Spannweite der Lebens-Sachverhalte, Blödheiten, Selbstüberschätzungen und Motive. Manche Motive sind verständlich, manche abwegig; manche sympathisch, manche abstoßend. Ein „Rennen“ auf innerstädtischen Straßen gewinnen zu wollen, gehört sicher zu den verwerflichen Motiven. Möglichst schnell mit einem Rettungswagen zu einem Unfallort zu gelangen, ist dagegen ein sehr ehrenwertes Motiv zum „Rasen“. Die äußere Handlung (zu schnelles Fahren, Überfahren von roten Ampeln) kann beide Mal genau gleich sein.
Für beide Fälle und zehntausend andere muss das Strafrecht mit den Begriffen von Vorsatz und Fahrlässigkeit bereitstehen. Ob das eine „Vorsätzliche Tötung“ und das andere „Fahrlässige Tötung“ ist, kann nicht von einer ethischen Bewertung der Handlungs-Motive im Einzelfall abhängen. Man kann nicht, wie es viele Laien gern tun möchten, für jeden Einzelfall ein anderes und ganz besonderes Strafrecht oder einen ganz besonderen Vorsatz-Begriff erfinden, denn dann herrscht vor lauter „Einzelfall-Gerechtigkeit“ die pure Willkür. Und wer sollte auch entscheiden, wessen private „Gerechtigkeits-Vorstellungen“ entscheiden? Eine Mutter, deren Kind vor ihren Augen vom rasenden Münchner Rettungswagen totgefahren wird, hat vielleicht „Verständnis“ für Jugendliche „Raser“ im fernen Brandenburg, aber gewiss sehr wenig Verständnis für den Rettungsfahrer, der mit 80 km/h an einer Grundschule vorbeibrettert.
Daher muss man ein wenig vom Einzelfall abstrahieren: Nicht ob die getötete Person ein Kind oder ein Rentner war, ist entscheidend, und nicht, ob der Täter ein sympathischer Mensch oder ein Kotzbrocken ist. Man muss den Tod des Opfers als „Taterfolg“ der Tötungshandlung begreifen und darauf schauen, wie der jeweils handelnde Täter sich den möglichen Ablauf des Geschehens vorgestellt und was er über den möglichen „Taterfolg“ gedacht hat.
Nach herkömmlicher, in der Rechtswissenschaft ganz überwiegend und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 100 Jahren vertretener Meinung kommt es für die Frage von Vorsatz oder Fahrlässigkeit auf ein Kenntnis-Moment und ein Willens-Moment an: Wenn der Täter schon die Möglichkeit des Erfolgseintritts nicht kennt, kann er keinen „Vorsatz“ haben (sondern höchstens „unbewusst“ fahrlässig handeln). Wenn der Täter weiß, dass ein Schaden eintreten kann, kommt es auf seinen Willen an: Billigen oder Nicht-Billigen? Auf den guten Ausgang vertrauen (nach dem Motto: „Da passiert schon nichts“ – das ist „bewusste Fahrlässigkeit“) oder bloß vage hoffen (nach dem Motto: „Könnte vielleicht gutgehen“ – das reicht nicht für Fahrlässigkeit und ist „bedingter Vorsatz“)?
Viele Menschen, die sich mit diesen Fragen nicht näher beschäftigt haben, halten solche Unterscheidungen für „typisch juristisch“ und für „spitzfindig“; sie meinen, sie seien „lebensfremd“. Das ändert sich allerdings schlagartig, sobald sie nicht über Kriminalfälle aus Zeitung oder Fernsehen daherreden, sondern einmal selbst betroffen sind: Die Mütter, die ihre schreienden Babies „ein bisschen schütteln“, damit sie ruhig sind, erklären in 100 Prozent der so (durch Abreißen der sog. Brückenvenen) verursachten (zahlreichen) Todesfälle, das hätten sie „nicht gewollt“ und bedauerten es sehr. Sie möchten nicht wegen „Mord“ verurteilt werden, sondern allenfalls wegen fahrlässiger Tötung, und sind sehr froh, dass die „spitzfindigen“ Juristen zwischen beidem unterscheiden können. Dasselbe gilt übrigens für die zahllosen Autofahrer, die in voller Absicht und unter Beschleunigen bei „dunkelgelb“ über eine Kreuzung fahren und dadurch ungewollt einen Unfall mit Personenschaden verursachen.
Die vielfach verwendete Formel, der Täter „hätte wissen müssen“, dass etwas passieren kann, ist nichtssagend und hilft nicht weiter: „Wissen müssen“ ist ein abstrakter, allgemeiner Maßstab, der nichts darüber aussagt, ob eine konkrete Person in einer konkreten Situation tatsächlich „gewusst hat“. Wissen-Müssen ist kein Kriterium für die Annahme von Vorsatz, sondern gerade das Spezifische an der Fahrlässigkeit: Jemand, der den Eintritt eines Schadens hätte „wissen müssen“, aber unter Verstoß gegen die ihm zumutbare Sorgfalt „nicht gewusst hat“, hat fahrlässig gehandelt.
Kubiciel und Hoven haben in ihrem Aufsatz zutreffend darauf hingewiesen, dass es unter den Professoren eine „Mindermeinung“ gibt, die für die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit anderer Ansicht ist. Sie nennen diese Meinung „beachtlich“, was nicht verwunderlich ist, da sie selbst sie vertreten. Nach dieser Ansicht soll es – etwas vereinfacht – auf das Willens-Element zumindest dann nicht ankommen, wenn der Täter weiß, dass er keinen Einfluss darauf hat, ob der Schadenserfolg – selbst wenn er ihn nicht billigt – eintritt oder nicht. Mit anderen Worten: Wenn der Schadenseintritt nach Kenntnis des Täters möglich und sein Ausbleiben bloßer Zufall ist, liegt nach dieser Ansicht Vorsatz vor, selbst wenn der Täter noch so sehr darauf hofft, dass es gut gehe.
Das kann man so sehen. Allerdings gilt es dann nicht nur für Ku’damm-Raser, sondern auch für Trunkenheits-Autofahrer oder Rettungssanitäter, für Abfahrts-Skiläufer und für Chirurgen – und überhaupt für alle, die etwas tun, von dem sie wissen, dass es gefährlich ist, weil es zu Schadens-Erfolgen führen kann.

Urteilsbesprechungen ohne Urteil

Am 1. Februar verhandelte der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Revisionen der beiden vom Landgericht Berlin in erster Instanz Verurteilten. Die Verteidigung hatte unter anderem gerügt, dass das Landgericht den Sachverhalt in den Urteilsgründen so beschrieben hatte, dass die Angeklagten „spätestens“ beim Einfahren in die Unfallkreuzung wussten, dass sie keine Chance mehr hätten, einen Schaden zu vermeiden. Auf der Grundlage dieser Feststellung war die Verurteilung wegen vorsätzlichen Mordes ein klarer Verstoß gegen den so genannten Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“), denn „spätestens“ bedeutet, dass es „in dubio“ eben nicht früher war; davon musste dann bei der rechtlichen Bewertung ausgegangen werden. Und wenn der Vorsatz erst bei Einfahren in die Kreuzung vorgelegen hat, kam es darauf nicht mehr an, denn der zu diesem Zeitpunkt unvermeidliche Schaden war dann vom Vorsatz nicht mehr abhängig. Das Landgericht hatte also einen klaren, leicht erkennbaren „Rechtsfehler“ gemacht. Genau zum Zweck des Auffindens solcher Rechtsfehler ist der Bundesgerichtshof (als „Revisions“-Gericht) da.
Für diejenigen, die es nicht glauben möchten, noch einmal im „Mutter-Fall“: Wenn das Gericht feststellen würde: „Spätestens als das Kind verstorben war, nahm die Angeklagte seinen Tod billigend in Kauf“, dann wäre eine Verurteilung wegen Mordes falsch, denn für den Vorsatz kommt es natürlich auf den Zeitpunkt der Handlung an. Wenn ein Fahrlässigkeitstäter erst nach Schadenseintritt oder wenn es sowieso nichts mehr ändern kann meint, der Schaden sei ihm egal, wird aus seinem zuvor fahrlässig sorgfaltswidrigen Handeln nicht rückwirkend eine Vorsatztat.

Verhandlung

Deshalb war es gleich zweifach erstaunlich, dass die Rechtsprofessorin Elisa Hoven bereits am Tag nach der mündlichen Verhandlung auf Legal Tribune Online einen Beitrag veröffentlichte, in dem sie die (noch gar nicht ergangene) Entscheidung des 4. Strafsenats vorab schon einmal kritisierte. Unter dem Titel „wenig überzeugende Spitzfindigkeit“ schrieb sie da:

Es wäre enttäuschend – und ein weiteres starkes Argument gegen die Willenstheorie der Rechtsprechung – wenn der BGH hier durch eine semantische Spitzfindigkeit ein Urteil aufhebt.

Nun muss man als Juniorprofessorin für Strafrecht keine vertiefte Ahnung vom Revisionsrecht haben; es schadet aber jedenfalls dann nicht, wenn man sich öffentlich zu einem Revisionsurteil äußern will – erst recht zu einem, das noch gar nicht ergangen ist und dessen Gründe man daher gar nicht kennen kann. Die Aufhebung eines Urteils wegen eines offenkundigen Rechtsfehlers als „semantische Spitzfindigkeit“ zu bezeichnen und zu unterstellen, darauf dürfe es doch eigentlich nicht ankommen, weil die Tatsachen ja „wahrscheinlich“ anders gewesen seien als das Landgericht festgestellt hatte, offenbart nicht nur Ahnungslosigkeit, sondern auch eine befremdliche Wurschtigkeit in der Sache. In Strafrechtsklausuren (auch an der Uni Köln) würde die Annahme, der im Sachverhalt vermerkte Zeitpunkt „spätestens…“ dürfe ruhig ein bisschen vorverlegt werden, weil dann das Ergebnis besser passt, gewiss zur Abwertung führen.
Erstaunlich war nicht nur die Formulierung, das Urteil werde „durch“ eine (nicht: wegen einer) „semantischen Spitzfindigkeit“ aufgehoben. Gemeint war damit das Beachten des genauen Wortlauts, also etwas, was Juristen normalerweise besonders wichtig finden. Geradezu abenteuerlich auch war die Behauptung von Hoven, dies sei „ein weiteres starkes Argument gegen die Willenstheorie“: Weil das (revisionsrechtlich zwingende) Abstellen des Revisionsgerichts auf den Wortlaut des angefochtenen Urteils ergibt, dass das Willens-Element des Tatvorsatzes nicht festgestellt war, soll die Fehlerhaftigkeit des landgerichtlichen Urteils ein „starkes Argument“ dafür sein, auf die Willens-Voraussetzungen zu verzichten. Aus der Feder einer Strafrechtsprofessorin liest sich eine solche Argumentation wirklich ungewohnt.
Als Ergebnis ihrer ersten BGH-Kritik hielt Elisa Hoven dann fest, der „Mordparagraf“ sei wegen der zwingend lebenslangen Freiheitsstrafe „falsch konstruiert“, es sollten stattdessen verschiedene Strafrahmen für „absichtliche“ und für „bedingt vorsätzliche“ Tötungen eingeführt werden. Diese Schlussfolgerung überraschte etwas, nachdem zuvor dargelegt worden war, die Annahme von Vorsatz durch das Landgericht sei völlig zutreffend. Aber es spricht natürlich grundsätzlich nichts dagegen, in einem kleinen Legal-Tribune-Artikel aus Anlass eines noch gar nicht ergangenen Urteils gleich zwei rechtswissenschaftliche Jahrhundertprobleme auf einmal zu lösen.

Urteil

Am 1. März verkündete der 4. Strafsenat sein Urteil. Er hob das Urteil des LG Berlin wegen des genannten Rechtsfehlers und wegen weiterer Fehler in der Beweiswürdigung auf.
Leider wiederholte sich das Geschehen: Bereits am Abend des Tags der mündlichen Verkündung – zwei Wochen vor Veröffentlichung der Urteilsgründe – veröffentlichte Elisa Hoven auf Zeit Online eine Besprechung des Urteils unter dem Titel „Keine Verharmlosung der Raserei“, in der sie das ihrer Erwartung vom 1. Februar widersprechende Urteil nun irgendwie anders, aber doch unverzagt in Richtung „Mordverurteilung“ kommentierte.
Die BGH-Entscheidung, so Hoven, bedeute nicht, dass „Raser“ künftig nicht wegen Mordes verurteilt werden könnten – „Im Gegenteil“: Es komme auf den Einzelfall an. Das ist eine erstaunliche „Klarstellung“, denn niemand hatte jemals etwas anderes behauptet. Auch das Landgericht Berlin hatte nicht entschieden, dass „Raser“ stets als Mörder zu verurteilen seien. Dass es immer „auf den Einzelfall“ ankommt, ob jemand in einer konkreten Situation Vorsatz hat oder nicht, ist dermaßen selbstverständlich, dass die per Schlagzeile daherkommende Mitteilung, dies habe der BGH jetzt (neu) entschieden, und dies sei „das Gegenteil“ der Annahme, „Raser“ könnten nie Vorsatz haben, etwas tendenziöse und jedenfalls falsche Akzente setzt. Denn der BGH hat entschieden, wie und was er immer entschieden hat. Hieraus („im Gegenteil“) die Andeutung abzuleiten, es gebe irgendwie doch eine Tendenz zur Meinung von Hoven, ist falsch.
Neben der Sache liegt auch die Kritik Hovens an der Feststellung von Mängeln in der Beweiswürdigung des Landgerichts. Das Gericht hatte das Argument der Verteidigung, ein Vorsatz zur Tötung Dritter hätte auch den Vorsatz zur Selbsttötung der Angeklagten umfassen müssen, und das sei fernliegend, mit dem (stark emotionalisierten) Argument ausgeräumt, die Angeklagten hätten sich „in ihren tonnenschweren Autos“ sicher „wie in einer Burg“ gefühlt“. Hoven behauptet, wegen der Mittäterschaft der beiden Angeklagten komme es gar nicht darauf an, ob jeder einzelne sich „sicher“ gefühlt habe. Das ist unzutreffend. Denn das Sich-Sicher-Fühlen wäre, wenn es einen gemeinsamen Mord-„Tatplan“ der Mittäter gab, selbstverständlich wechselseitig beiden zuzurechnen und hätte deshalb auch die Beifahrerin umfassen müssen. Es war daher widersprüchlich und rechtsfehlerhaft anzunehmen, die Täter hätten einerseits gedacht, sie seien bei einem Unfall vollkommen sicher, andererseits aber gewusst, dass die Beifahrerin in hohem Maß an Leib und Leben gefährdet war.
Für einen Strafrechtsprofi sehr ungewöhnlich und laienhaft war es, dass Hoven (erneut) den Sachverhalt selbst „feststellte“, den sie sodann bewertete:

(Es ist)… äußerst realitätsfern anzunehmen, dass die Täter erst beim Einfahren in die Kreuzung die plötzliche Erkenntnis traf, andere Verkehrsteilnehmer tödlich verletzen zu können. Sie nahmen den Tod Unbeteiligter vielmehr bereits (vorher) in Kauf (…)

Hoven hat also schon vorab „festgestellt“, was das Landgericht Berlin im zweiten Durchgang erst prüfen und ermitteln soll. Und nicht nur das: Sie weiß auch schon, dass die Täter den Tod des Opfers „in Kauf nahmen“. Damit behauptet sie genau die Form von „bedingtem Vorsatz“ kraft Willens-Element, die nach Hoven/Kubiciel eigentlich überflüssig ist und deren Feststellung „willkürlich“ sein soll. Das erscheint denn doch recht wenig durchdacht.
Die „semantische Spitzfindigkeit“, die im Beitrag Hovens vom 2. Februar keinesfalls zur Urteilsaufhebung führen durfte, hat sich in ihrem Beitrag vom 1. März verändert: Dort hält sie nun die fehlerhafte Feststellung des Vorsatzzeitpunkts für eine „leichthin formulierte Äußerung“ des Landgerichts, die „der Bundesgerichtshof, der an die Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils gebunden ist, … nicht einfach ignorieren (konnte“). Letzteres stimmt zwar, ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Autorin am 2. Februar geschrieben hatte: Dort hatte sie den BGH aufgefordert, genau das zu unterlassen, was sie jetzt als zwingend beschreibt. Wirklich ärgerlich ist aber der anschließende Satz:

In der erneuten Verhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichts wird dieser Fehler allerdings leicht zu beheben sein.   

Das ist eine merkwürdige Vorab-Schlauheit, verbunden mit der durch nichts berechtigten vorauseilenden Mitteilung der eigenen Spekulation über die Wahrheit („Sie nahmen den Tod … in Kauf“) als feststehende Tatsache. Es ist auch eine völlig unangebrachte „Anregung“, was die neu zuständige Strafkammer demnächst tun solle, da es angeblich „leicht“ sei: Den Vorsatz so feststellen, dass es für ein Ergebnis „passt“, das Frau Hoven sich wünscht.
Es ist schon verfehlt, einen gravierenden (und offenkundigen) Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz als kleines „Formulierungsversehen“ und daher als „Feststellungs-Mangel“ zu beschreiben. Es zeigt, dass die Autorin das Revisionsrecht nicht verstanden hat. Sie bezeichnet die Feststellung des Landgerichts als „Äußerung“ – eine für Strafrechtsprofis ganz ungewöhnliche Formulierung, als handle es sich um ein unverbindliches Gequatsche. Sie argumentiert also nicht wie eine Rechtsprofessorin, sondern wie eine Zeitungsleserin, die einfach will, dass „Raser“ möglichst lange in den Knast gehen – egal mit welcher juristischen Begründung. Damit kann man auf Twitter und Facebook punkten, aber keine fachlich ernsthafte Urteilsanalyse hervorbringen.

Geschwindigkeit und Hexerei

Zum Abschluss überrascht Hoven dann noch mit einer ganz neuen Variante. Sie schlägt „die Einführung einer gesonderten Strafbarkeit für ‚leichtfertiges‘ Handeln“ vor, wie es „im englischen und US-amerikanischen Recht bekannt“ sei. Das ist schon deshalb unverständlich, weil sie zuvor seitenlang behauptet hat, dass es sich bei dem von ihr besprochenen Handeln gar nicht um „Leichtfertigkeit“ (also grobe Fahrlässigkeit) handele, sondern um Vorsatz. Und es tut so, als sei „Leichtfertigkeit“ im deutschen Recht bisher nicht strafbar. Das stimmt natürlich nicht, denn Leichtfertigkeit ist eine Form von Fahrlässigkeit und daher in den Fahrlässigkeits-Tatbeständen ebenfalls enthalten. Im Übrigen ist es eher fernliegend, auf Begriffe aus dem angloamerikanischen Recht (der „Mens Rea“) abzustellen, die auf einem gänzlich anderen Strafrechtssystem beruhen.
Was Hoven vorschlägt, ist also (nur) ein höherer Strafrahmen für besonders grobe Fahrlässigkeit. Das gibt es schon heute bei Vorsatzdelikten, zum Beispiel bei der Körperverletzung mit Todesfolge oder beim Raub mit Todesfolge. Wenn man eine „Leichtfertige Tötung“ mit einem höheren Strafrahmen bedrohen wollte als eine nur „leicht fahrlässige“, bräuchte man also die „Revolution innerhalb des Allgemeinen Teils des Strafrechts“ nicht, die Frau Hoven anstrebt und – unerklärlicherweise – für „offen“ hält, als werde ernsthaft erwogen, die Hovensche Revolution durchzuführen.
Im Gegenteil legt dieser Vorschlag einen bedenklichen Hintergrundmangel der Argumentation von Frau Hoven dar: Sie will, um die „Ku’dammraser“ und ähnliche Täter angemessen zu bestrafen, einen „Leichtfertigkeits“-Tatbestand einführen, dessen Strafdrohung über dem allgemeinen Rahmen für (einfache) Fahrlässigkeit und unterhalb der Strafdrohung für „Mord“ liegen soll. Da es einen solchen Tatbestand aber nicht gibt (er soll ja erst mittels „Revolution“ eingeführt werden), schlägt Hoven vor, unterdessen die Täter wegen vorsätzlichen Mordes zu verurteilen, weil das „leicht“ sei und sich die Leichtfertigkeit sowieso als Vorsatz deuten ließe. Das nenne ich mal eine „mutige“ Strafrechtsdogmatik!   Geschwindigkeit ist manchmal eben doch Hexerei.

Ausblick

Am 12. März hat der Bundesgerichtshof die schriftlichen Gründe des Urteils vom 1. März veröffentlicht. Er hat die Urteilsaufhebung auf den Verstoß gegen den Zweifelssatz und auf Beweiswürdigungsfehler gestützt. Insbesondere hatte das Landgericht die Annahme von bedingtem Vorsatz auf einen nicht vorhandenen „Erfahrungssatz“ gestützt, wonach „Fahrer solcher Fahrzeuge“ stets oder regelmäßig in einer bestimmten Weise dächten. Das ist natürlich Unsinn. Wie alle anderen nicht existenten angeblichen Erfahrungssätze („Alle Türken lügen“; „Opfer, die erst spät Strafanzeige stellen, sagen meistens die Unwahrheit“; usw.) musste der Fehler zur Aufhebung des Urteils führen. Das galt ebenso für den Widerspruch, dass die Täter einerseits die Verletzung einer Beifahrerin „billigend in Kauf genommen“, andererseits aber gedacht hätten, selbst völlig sicher zu sein (eine Annahme, deren Feststellung angesichts Tempo 160 und der Möglichkeit, ungebremst einen Bus zu rammen, schon für sich allein etwas abenteuerlich erscheint).
Nun wird sich die Fachwelt über die „Gründe“ beugen und sie – soweit erforderlich – analysieren und kritisieren. Die Massenmedien werden sich –leider – dafür nicht weiter interessieren; für sie ist das Thema „durch“, bis es zum zweiten Durchgang in Berlin wieder heißen wird: „Mord oder nicht – Was tun gegen Raser?“
Für die öffentliche Meinung spielen rechtliche Fragen oft keine Rolle, solange die Leser, Zuschauer, Hörer nicht persönlich betroffen sind. Daher wird seit über einem Jahr zehntausendfach darüber schwadroniert, ob die „Raser“ eine lebenslange Strafe „verdient“ haben, wie „mutig“ das Landgericht Berlin gewesen sei oder dass die Justiz nur mal ordentlich „wollen“ müsse, um zum „richtigen“ Ergebnis zu gelangen. Die meisten Menschen überlegen nicht, was solch ein Fall und seine rechtliche Bewertung mit ihnen selbst zu tun haben könnte, denn sie bringen erstaunlich wenig Fantasie auf, sich die Fallumstände zur Prüfung mal ein bisschen anders oder ein wenig näher aus eigener oder anderer Sicht vorzustellen. Das ist menschlich verständlich, aber die Strafjustiz darf so nicht denken.
Die Behauptung, Richter, die genau hinschauen, hätten „keine Empathie für die Opfer“, ist genauso falsch wie die Behauptung, Ärzte, die nicht jeden Abend weinen, hätten kein Mitgefühl mit Kranken. Wenn diejenigen sich durchsetzen würden, die am lautesten rufen, Justiz und Gesetzgeber sollten Teilnehmer illegaler Auto-Rennen gefälligst wegen versuchten oder vollendeten Mordes bestrafen, wären sie vermutlich die ersten, die die „ganze Härte des Gesetzes“ zu spüren kriegten, wenn sie das nächste Mal besoffen vom Stammtisch nachhause oder zu schnell am örtlichen Kindergarten vorbeirasen. Sie sollten deshalb, bevor sie Entscheidungen kommentieren, versuchen, sich in Ruhe mit ihrer Begründung zu beschäftigen. Für Strafrechtsprofessoren gilt das bekanntlich sowieso.

Anzeige