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Polizei München zu Presserat-Debatte: "Unsere Arbeit ist um ein Vielfaches kontrollierbarer als die der Medien"

Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher der Münchner Polizei der Einschätzung des Presserats

Pressestellen der Polizei treten ernsthaft in Konkurrenz zu den Medien – so die alarmierende Ansicht des Presserats. Der kritisierte jetzt, dass die Beamten tun, was der Pressekodex den Medien in der Regel verbietet: die Herkunft von Tätern zu nennen. Dadurch könne beim Leser der Eindruck entstehen, die Presse verschweige etwas. Im MEEDIA-Interview widerspricht Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher der Münchner Polizei der Einschätzung des Presserats.

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Der Presserat hat in der vergangenen Woche die Sorge artikuliert, dass die Pressestellen der Polizei immer mehr zu eigenen Medien-Plattformen werden.
Wir sehen das naturgemäß nicht so. Allerdings sehe ich das auch nur aus unserer Münchner Sicht.
Aber Sie sind ja auch nicht irgendein Wald-und-Wiesen-Präsidium.
In der Tat. Wir sind sogar das drittgrößte in Deutschland. Aber nun zu der Frage?
Bitte.
Seit den Zeiten des Web 1.0, also mindestens seit 2005, veröffentlichen wir unsere Pressemitteilungen auch für jedermann zugänglich auf unserer Homepage. Insofern machen wir vom Herangehen her nun nichts völlig neues. Was jedoch neu ist, ist der Kanal den wir zusätzlich bedienen: die sozialen Netzwerke.
Aber Sie werden doch sicherlich ganz anders von den Menschen wahrgenommen, seitdem Sie nicht mehr nur Ihre Pressemitteilungen auf ihre 1.0-Webseite veröffentlichen, sondern über die sozialen Kanäle tatsächlich kommunizieren?
Wir werden sicherlich anders wahrgenommen. Aber das liegt jetzt nicht daran, dass wir uns anders darstellen, sondern wohl eher daran, dass wir ein Medium nutzen, das in der Bevölkerung sehr verbreitet ist. Aber sollten wir uns bei diesem Thema nicht vielmehr die Frage stellen, ob man in dieser Frage die unterstellten Rezeptionsgewohnheiten der Bevölkerung nicht zu traditionell sieht?
Wie würde denn dann Ihre Antwort auf die Frage lauten?
Als wir mit Social Media anfingen, war unsere Motivation: Wir gehen dahin, wo unsere Bürgerinnen und Bürger eh schon lange sind. Kurz gesagt: Wir sind mit denselben Inhalten wie immer jetzt auch an einem Ort, an dem viel mehr Menschen sind.

Medien handeln sich eine Rüge ein, aber: „Unsere Arbeit ist um ein Vielfaches kontrollierbarer und sanktionierbarer“

Eines der Probleme ist nun aber, dass sich die Presse einen Kodex gegeben hat, der beispielsweise viel höhere Hürden bei der Nennung von Täter-Nationalitäten vorsieht, als sie die Polizei in ihrer Kommunikation hat.
Das hört sich jetzt so an, als ob wir weniger Kontrollen unterworfen wären. Das sehe ich genau anders herum. Wenn Sie sich die Arbeit einer Behörde ansehen, dann sind wir in allen Belangen jederzeit kontrollierbar – auch durch die Kontrollinstanzen, die der Gesetzgeber vorgeschrieben hat. Allein beim Datenschutz gelten für uns Regeln in einer Intensität und Tiefe, die für Nicht-Behörden nicht vergleichbar sind. Das heißt: Unsere Arbeit ist um ein Vielfaches kontrollierbarer und – das ist besonders wichtig – auch sanktionierbarer. Bei einem Verstoß gegen den Pressekodex handelt sich ein Medienunternehmen schlimmstenfalls eine Rüge des Presserates ein. Bei der Nennung von Nationalitäten spielt aber noch ein anderer Aspekt eine Rolle.
Welcher?
Man muss in seinem Vorgehen konsistent sein. Wir fahren in München dabei beispielsweise die Linie, dass wir bei normalen Sachverhalten nicht die Nationalität nennen, sondern auf die Wohnregion reflektieren. So sprechen wir dann grundsätzlich von beispielsweise einer 41-jähriger Münchnerin oder einem 45-jährigen Rosenheimer, ohne darauf abzuheben, was der eigentlich in seinem Pass stehen hat. Das ergibt alleine deshalb schon viel Sinn, weil München die Stadt in Deutschland mit dem größten Migrationsanteil ist. Dabei gibt es jedoch ein großes Aber…
Aber…
Das bezieht sich auf zwei Sachverhalte. Der eine ist der ausländische durchreisende Tatverdächtige, der bei uns im Pressebericht behandelt wird und der andere ist die Kriminalität durch Zuwanderer.
Genau an diesem Punkt reibt sich ja Diskussion.
Und in diesem Fall nennen wir in München dann tatsächlich auch den Herkunftsstaat.

„Generalverdacht, dass der Staat vertuscht, kann man uns nicht machen“

Warum machen Sie das?
Wir haben das sehr intensiv diskutiert. Zwei Aspekte spielen dabei eine besondere Rolle: Nur wenige Sachverhalte unserer rund täglich 1000 Einsätze kommen grundsätzlich in den Pressebericht der Polizei. Dafür muss ohnehin erst eine gewisse Relevanzschwelle erreicht werden. Wenn man dann hingeht und in dem häufig nicht sachlich geführten Diskurs in den sozialen Netzwerken die Erfahrung gemacht hat, dass die Menschen uns umso mehr glauben, je transparenter und offener wir kommunizieren. Fakt ist: Wir haben einen Anstieg in bestimmten Bereichen der Kriminalität durch Zuwanderer. Aber die betroffenen Deliktsfelder haben zum größten Teil nichts mit den unterschwelligen Angstszenarien zu tun und spielen sich häufig in recht unspektakulären Bereichen ab. Dieser Generalverdacht, dass der Staat vertuscht, weil bestimmte Informationen angeblich nicht genannt werden dürfen, kann man uns deshalb so nicht machen.
Dafür jetzt aber der Presse, weil diese – im Gegensatz zur Polizei – in aller Regel eben nicht das Herkunftsland nennt. Wahrscheinlich halten Sie das eher für das Problem der Presse und nicht für Ihres.
Es steht mir nicht zu, das so zu bewerten. Tatsächlich ist dies ein Spannungsfeld, das wir auch in München mit einigen Redaktionen so führen. Schauen Sie: Eine für uns absolut relevante Kenngröße ist die der subjektiven Sicherheit. Wir werden demnächst die neue Sicherheitsbilanz für 2017 vorstellen und wir werden mutmaßlich wieder die sicherste Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern sein. Und wieder werden wir die Stimmen haben, die sich über grassierende Kriminalität beschweren. Aber die Schere zwischen gefühlter und objektiver Sicherheit ist maßgeblich vom Vertrauen in uns abhängig. Wenn sie es aber mit einer Bevölkerung zu tun haben, die sich unsicher fühlt, dann müssen sie dort anpacken. Das können sie aber nur dann, wenn man Ihnen als Institution glaubt.
Wie lautet dann Ihre Strategie, um für möglichst viel Glaubwürdigkeit zu sorgen?
Indem wir uns als Organisation zeigen, die im Rahmen der für uns geltenden datenschutzrechtlichen Grenzen Ross und Reiter nennt.
Im Umkehrschluss bedeutet das wohl auch, dass sie den Medien ebenfalls empfehlen würden, Ross und Reiter zu nennen, um die Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Unsere Realität sieht so aus, dass wir jeden Tag um 11.30 Uhr eine Presserunde haben. Sie können sich jetzt sicher sein, dass mindestens einer in der Runde bei einem Sachverhalt, bei dem wir die Nationalität nicht nennen, dann immer doch noch wissen will, woher der 45-jährige Rosenheimer denn wirklich kommt – und das dann auch schreibt.
Nennen Sie dann die Nationalität?
Wenn die Person oder der Tatort oder andere wichtige Informationen dadurch nicht identifizierbar werden, sind wir dazu verpflichtet. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: es gibt Medien, die sich in dieser Fragestellung an den Pressekodex gebunden fühlen und andere, die das nicht in dem Maße tun.
Glauben Sie, dass das Verschweigen von Nationalitäten durch die Medien, das gleichzeitige Nennen durch die Polizei jedoch den Lügenpresse-Vorwürfen von Parteien wie der AfD verstärken kann?
Ich kann mir vorstellen, dass das ein Argument ist, das genutzt wird. Da sind die Medien wahrscheinlich immer wieder in der Pflicht, sich zu erklären. Lassen Sie mich ein Gegenbeispiel bringen.
Bitte.
Wir weisen seit 2016 in der polizeilichen Kriminalstatistik auch bundesweit den Anteil der Kriminalität durch Zuwanderung aus. Dies dient auch der Möglichkeit, zu belegen, dass ein vermutetes Problem sich nicht mit der Realität deckt. Nur dann wird man auch ernst genommen, auch wenn man sich gegen jene Kräfte verteidigen muss, die andeuten, dass jeder Migrant ein potentieller Gruppenvergewaltiger sei. Das sind die Angstszenarien, gegen die wir antreten müssen.

„Wir liefern keine journalistische Eigenleistung“

Glauben Sie, dass die Menschen der Kommunikation der Polizei mehr vertrauen als der der Medien?
Nein. Man vertraut uns möglicherweise in Gefahrensituationen kurzfristig etwas mehr. Im Alltag holt sich unsere Bevölkerung ihre Informationen jedoch nach meiner Wahrnehmung überwiegend aus den klassischen Medienquellen. Wir sind da im Prinzip nur eine Ergänzung und sehen uns auch so. Wir bilden auch nur eine kleine thematische Sparte ab und liefern keine journalistische Eigenleistung, indem wir bewerten oder einordnen. Wir schildern lediglich nüchtern einen Sachverhalt.
Warum nutzt die Polizei so gerne Twitter und weniger Facebook?
Das ist nicht ganz richtig. Es gibt bei uns außer im Gefahrenfall keine Alleinstellung oder exklusive Inhalte bei Twitter. Alle Informationen werden auf allen Kanälen allen zur Verfügung gestellt. Die Medien bekommen die Pressemitteilungen jedoch, damit sie einen besonderen Verwertungsvorteil haben, bereits am Vormittag, mit einem deutlichen zeitlichen Vorsprung, vor unseren Nutzern bei Facebook und Twitter. Alle bekommen alle Informationen allerdings inhaltsgleich.
Zum Abschluss noch eine vielleicht etwas spitzfindige Frage: Ist es ein Problem für Sie, dass sie mit ihren Inhalten, die dafür da sind die Menschen in Gefahrensituationen zu warnen oder auch einfach nur im Namen der Polizei zu informieren, die Einnahmen von US-Technologiefirmen mehren? Die verdienen ja an ihren Inhalten.
Das ist ein zweischneidiges Thema und auch etwas, worüber ich als eher kritischer Privatmensch nicht glücklich bin. Aber wir sind als Polizei, insbesondere im Gefahrenfall, auf eine schnelle, unmittelbare und kanalübergreifende Informationsweitergabe angewiesen. Diese erfolgt nicht nur, aber auch über Facebook und Twitter. Wir müssen die Realität der Medienkonsumgewohnheiten unserer Bürger anerkennen und damit auch den Umstand, dass dies auch möglicherweise zu marginal höheren Werbeeinnahmen bei diesen Firmen führen kann. Aber dieses Problem haben alle Inhalteanbieter auf diesen Plattformen.

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