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Nach “Lügen”-Vorwürfen: Österreichs Vizekanzler Strache entschuldigt sich bei ORF-Anchor Armin Wolf und zahlt 10.000-Euro-Entschädigung

Haben sich nun außergerichtlich geeinigt: ORF-Anchor Armin Wolf (links) und Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Haben sich nun außergerichtlich geeinigt: ORF-Anchor Armin Wolf (links) und Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ORF-Moderator Armin Wolf haben sich in ihrem Streit um ein Facebook-Posting außergerichtlich geeinigt: Der FPÖ-Chef wird sich demnach per Inserat in der Kronen Zeitung sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, verkündete Wolf am Dienstagnachmittag in seinem Blog und auf seiner Facebookseite.

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“Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte”, erklärte Wolf in seinem Blogartikel am späten Dienstagnachmittag. Strache zahle außerdem neben den Verfahrenskosten eine 10.000-Euro-Entschädigung. Diese möchte Wolf dem Dokumentationsarchiv für den Österreichischen Widerstand spenden.

Strache hatte Mitte Februar auf seinem persönlichen Facebook-Profil ein Posting abgesetzt. “Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden”, hieß es da vor einem Foto von Wolf im “ZiB”-Studio. “Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf.” Strache hatte das Posting mit einem Emoji geschmückt und als “Satire” bezeichnet. Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede (MEEDIA hatte darüber berichtet).

Ich freue mich immer sehr, dass ihr den direkten Dialog mit mir auf Facebook sucht! Allerdings darf ich euch inständig…

Posted by Heinz-Christian Strache on Dienstag, 13. März 2018

Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, “diese – oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen”, teilte Wolf mit. Per Facebook und Krone wird sich Strache entschuldigen, und zwar “bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage”. Außerdem heißt es: “Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe.” Die auf seinem Facebook-Account veröffentlichte Aussage ziehe Strache daher als unwahr zurück. In der Facebook-Chronik des FPÖ-Chefs war das Posting am Dienstagnachmittag nicht mehr zu finden. Bei Facebook bat Strache seine Follower, “jegliche beleidigende Kommentare unter diesem speziellen Posting zu unterlassen!”. Er forderte einen “guten und sachlichen Ton”.

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Das angekündigte Inserat wurde in der Mittwochsausgabe der Kronen Zeitung veröffentlicht. Auf Seite 3 finden Leser die Entschuldigung des österreichischen Vizekanzlers gegenüber Armin Wolf. Die Tageszeitung ist das auflagenstärkste österreichische Boulevardblatt.

Gegenüber dem Standard erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dass er die Ehrenerklärung von Vizekanzler ausdrücklich begrüße. Sie sei ein wichtiger Schritt. “Was die Klagen des ORF gegenüber Heinz-Christian Strache und Facebook und die darin angestrebten netzwerkweiten Löschungen des Sujets sowie Unterlassungs- und Widerrufserklärungen betrifft, laufen derzeit Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten”, sagte dieser. Neben Wolf hatte auch der ORF Klagen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen Strache und Facebook eingebracht.

Mit Material der dpa

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