KEF-Chef bringt Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF um 1,70 Euro in die Diskussion

Heinz Fischer-Heidlberger ist der Vorsitzende der KEF

Heinz Fischer-Heidlberger ist der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD und ZDF. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat er nun erklärt, dass die Kommission wahrscheinlich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Beginn der nächsten Gebührenperiode 2021 vorschlagen wird. Bei dem angemeldeten Finanzbedarf der Sender könnte die Erhöhung 1,70 betragen.

von redaktion

Die KEF hatte jüngst in einem Zwischenbericht vor allem der ARD einen weitaus geringeren Finanzbedarf attestiert, als diese selbst. Allein für die ARD sei von einem Überschuss von 502,4 Millionen Euro auszugehen, beim ZDF seien es 27,7 Millionen, beim Deutschlandradio 14,4 Millionen. Dies gilt aber nur für die aktuell laufende Gebührenperiode bis Ende 2020. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Paid Content) machte Fischer-Heidlberger folgende Rechnung auf: “Wir haben im Moment noch eine Rücklage von zirka 532 Millionen Euro infolge der Nichtabsenkung des Beitrags um 30 Cent nach dem 20. KEF-Bericht. Daneben hat die KEF in ihrem jüngst veröffentlichten 21. Bericht errechnet, dass die Anstalten aktuell 545 Millionen Euro mehr haben, als sie bis 2020 brauchen. Das ergibt zusammen gut eine Milliarde Euro. Wenn ich dazurechne, welche Sparvorschläge die Anstalten für die Zukunft gemacht haben, komme ich auf eine Summe von maximal rund 1,5 Milliarden Euro.” Der Bruttobedarf der Sender sei aber wesentlich höher. Das müsste durch einen höheren Beitrag ausgeglichen werden, so der KEF Vorsitzende.

Der aktuelle ARD-Vorsitzende, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, hat vorgerechnet, dass für die nächste Gebührenperiode rund drei Milliarden Euro fehlen würden, käme es zu keiner Erhöhung. Auf dieser Grundlage müsste der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro um 1,70 Euro erhöht werden. “Diese Zahlen sind bekannt”, so der KEF-Vorsitzende. Ob der Beitrag dann tatsächlich erhöht wird und um wieviel, das liegt freilich an den Länderparlamenten. Fischer-Heidlberger sieht aber aufgrund des Zeitdrucks kaum Möglichkeiten, dass Strukturreformen von ARD und ZDF bis zur kommenden nächsten Gebührenperiode so greifen, dass auf eine Erhöhung verzichtet werden kann: “Es gibt für die Bedarfsfeststellung einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Das bedeutet, dass wir spätestens ab April 2019, also in kaum mehr als einem Jahr, den neuen gesetzlichen Auftrag kennen müssten, um auf dessen Grundlage die neue Abgabe zu errechnen. Das bedeutet ein Riesenzeitproblem. Ein veränderter gesetzlicher Auftrag muss in einem Staatsvertrag geregelt und dann von allen Landesparlamenten gebilligt werden. Mein Optimismus ist nur sehr begrenzt, dass der Auftrag bis dahin so verändert sein wird, dass es relevante finanzielle Auswirkungen hätte.”

Der KEF-Chef bereitet mit solchen Aussagen den Boden dafür, dass die Kommission wahrscheinlich eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorschlagen wird, was auch den Forderungen der Sender entspräche. Ob die Länder dabei folgen, steht auf einem anderen Blatt.

 

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